Zur Lage. Vier Thesen.

1. Die Streitkräfte der USA haben Syrien angegriffen. Dieser Raketenangriff ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Begründet wird der Überfall damit, daß in es im Bürgerkrieg in Syrien einen Zwischenfall mit chemischen Kampfstoffen gab. Daß die dem Assad-Regime unterstehende syrische Armee Giftgas eingesetzt hat, ist nicht auszuschließen. Daß andere Beteiligte des Syrienkonflikts Giftgas eingesetzt haben könnten, ist ebenfalls nicht auszuschließen. Jeder Kriegspartei ist jede Grauenhaftigkeit zuzutrauen. Konflikte, die sich der Kategorie „Gut wehrt sich gegen Böse, Gerecht gegen Ungerecht, Emanzipation gegen Unterdrückung, Fortschritt gegen Reaktion“ (wie: Vietcong gegen US-Imperialismus, ANC gegen Apartheid, Frelimo gegen Kolonialmacht, Che gegen CIA) zuordnen lassen, finden in der gegenwärtigen zeitgeschichtlichen Epoche nicht statt.

2. Ohne hinzusehen, ohne für Fakten überhaupt empfänglich zu sein, hat der Präsident der USA Donald Trump das Assad-Regime als Urheber eines Giftgaseinsatzes „erkannt“. Denn diese (durchaus nicht unmögliche, aber auch nicht einzig mögliche) Version kommt ihm gelegen. „Das Entlarven richtet sich nach Angebot und Bedarfen.“ (Volker Seyfried).
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel finden die Handlungsweise des US-Präsidenten „nachvollziehbar“. Nachvollziehbar ist solch eine Aggressionshandlung für Leute, für die das Völkerrecht sowieso nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. So reagieren Politiker der Bundesregierung auf die Demütigungen, die ihnen das Großmaul in Washington täglich zumutet. Hündische Unterwürfigkeit vor dem Großen Bruder haben die intus, daran wird sich so schnell nichts ändern.

3. Der Präsident der USA, so wird kolportiert, soll darüber, daß Zivilisten, auch und gerade Kinder durch Giftgas grausam ihr Leben verloren, zutiefst erschüttert gewesen sein. Wer das Zeitgeschehen der letzten Monate beobachtet hat, kann kaum glauben, daß der Präsident der USA überhaupt für irgendjemanden (außer für sich selbst) Mitgefühl empfindet. Darum dürfte es ihn auch nicht stören, daß durch seinen Vergeltungsschlag Zivilisten, auch Kinder, getötet wurden.
Sollte man den Präsidenten der USA darauf aufmerksam machen wollen, daß durch seine Vorgehensweise das Verhältnis zu Rußland auf gefährliche Weise verschärft wird, wird er antworten, daß es darum noch mehr verschärft werden muß.
Die USA-Regierung hat es gerade nötig, über den Einsatz chemischer Kampfstoffe Krokodilstränen zu verschütten. Wie war das denn in Vietnam?

4. Die Aggression der US-Streitkräfte ist innenpolitisch motiviert. Ein schwacher Präsident brauchte einen Erfolg (besser gesagt: einen Knalleffekt). Damit brachte er vormalige Unterstützer aus der Rapublikanischen Partei gegen sich auf. Der erzkonservative Senator Rand Paul kritisierte: Die USA seien nicht angegriffen worden und hätten folglich nicht militärisch reagieren dürfen. In der Tat ist dieser „Antiinterventionalismus“ eine gewichtige Traditionslinie in der US-Politik. Trump holte sich aus ihren Reihen Unterstützung im Wahlkampf. Jetzt stellt sich heraus, was davon übrigbleibt: Daß die US-Außenpolitik sich lediglich aus Bündnisvereinbarungen herauslöst. Für jemanden wie Paul ist Antiinterventionalismus ein dezidiertes politisches Prinzip, für jemanden wie Trump bloß ein Werbegeschenk.
Es wäre fatal, wenn die Friedensbewegung, hier ohnehin für Querfront anfällig, erzkonservative Ultranationalisten aus der T-Party-Bewegung als Kronzeugen zitiert.
Die einzige Konstante in Trumps Politik ist die Unberechenbarkeit. Das verstört zwar ein paar erzkonservative Senatoren, seine Fangemeinde stört es nicht. Wenn Trump heute hü sagt und morgen hott, jubeln sie ihm in jedem Fall zu.
Für den Frieden in der Welt ist das eine gefährliche Lage.

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