„Tötungen“ im GazastreifenAussagen von Israels Minister Ben-Gvir lösen in Deutschland Empörung aus – Forderungen nach EU-Sanktionen.
Die Aussagen des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen im Gazastreifen haben in Deutschland parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Ben-Gvir hatte in einem Podcast erklärt, er halte Tötungen in Gaza für richtig.
Ben-Gvir sprach von 30 bis 40 Menschen pro Nacht, die gezielt getötet werden sollten. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Weiter warb er für eine jüdische Besiedlung des Palästinensergebiets.
CDU-Politiker Hardt: Menschenverachtende Aussagen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, bezeichnete die Aussagen als menschenverachtend. Die EU müsse Ben-Gvir mit Sanktionen belegen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.
Ähnlich äußerten sich gegenüber dem Dlf die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Ahmetović und Düring.
Die Linken-Politikerin Reisner rief die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Zudem müsse das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, sagte Reisner dem Deutschlandfunk.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frohnmaier, kritisierte gegenüber „Politico“ die Aussagen Ben-Gvirs ebenfalls.
Scharfe Kritik auch von jüdischen Gemeinden
Auch jüdische Gemeinden in Europa kritisierten die Aussagen Ben-Gvirs scharf.
In Österreich nannte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Rosen, den Minister „eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“. Die israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der Regierung entfernen, forderte Rosen.
Mehrere EU-Länder haben bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt, darunter Spanien, Frankreich und Irland.
Ben-Gvir vertritt ultranationalistische, anti-arabische und rassistische Positionen. In seiner Jugend stand er der extremistischen und mittlerweile verbotenen Kach-Bewegung nahe. 2007 wurde der Politiker von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Im Mai diesen Jahres löste er weltweite Empörung aus, nachdem er pro-palästinensische Aktivisten einer internationalen Hilfsflotte vor laufenden Kameras öffentlich verhöhnt hatte.
In einem Podcast forderte Ben-Gvir nun, im Gazastreifen „jede Nacht 30 bis 40 Menschen zu töten“ – selbst wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe dort Menchen, die kein Recht zu leben hätten, erklärte Ben-Gvir. Die Äußerungen wurden in Europa und Deutschland parteiübergreifend als menschenverachtend verurteilt und lösten Rufe nach EU-Sanktionen aus.
Deutschlandfunk 18.8.2026