In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2008:
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Da gibt es einen, der wurde mit allen Karnevalsorden behängt, die die SPD zu vergeben hat, mit seinem Gesicht auf Wahlplakaten abgebildet, auf Parteitagen bebeifallt und bejubelt, zum Ministerpräsidenten und zum Bundesminister gemacht – und dann sowas!
Wolfgang Clement hatte, bevor in Hessen der Landtag gewählt wurde, erklärt, er würde dort seine Partei, die SPD, nicht wählen. Dies als Aufforderung an die Hessischen Wählerinnen und Wähler, auch das nicht zu tun was er an ihrer Stelle nicht täte, aufzufassen, ist keine Fehlinterpretation. Da geht einer hin, der mal stellvertretender Parteivorsitzender war, und sagt den Leuten: Wählt nicht SPD. Das wäre innerhalb dieser Partei eigentlich kein Grund, darauf zu reagieren. Die sind so. Aber die SPD ist eine Partei. Sie existiert also nicht um ihrer selbst willen, sondern als ein Produkt, das öffentlich präsentiert wird. Immerhin, das weiß sie noch, jedenfalls noch ein paar von ihren verbliebenen Mitgliedern. Und so geschah etwas zum Entsetzen der Parteioberen: Es wurde ein Parteiordnungsverfahren eröffnet mit dem Ziel, diesen komischen Vogel aus der Partei auszuschließen.
Das wäre ein ganz folgerichtiger Vorgang, wenn die SPD nicht die SPD wäre. Wäre die SPD ein Kaufhaus, dann bekäme ein Mitarbeiter, der den Leuten sagt „Kauft nichts bei uns“, eine Gehaltserhöhung, vorausgesetzt, daß er Direktor ist oder sowas. In der SPD hat man nämlich alles richtig zu finden, was von oben kommt.
Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, den loszuwerden, der den Niedergang dieser Partei eifrig vorangetrieben hatte, der sich bei jeder Gelegenheit als inkompetenter Quatschredner ins Spiel bringt, der sich vor allen Leuten immer wieder als arroganter Pinsel, als unerzogener Rüpel aufführt. Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, das ramponierte Image ein bißchen aufzubessern, indem man den Eindruck erweckt, die SPD hätte wenigstens noch so viel Schneid, so einen hochkantig rauszuwerfen. Aber bei der SPD klappt sowas nicht, weil die SPD die SPD ist.
Um die SPD zu verstehen, reichen die Kategorien der Politologie nicht aus. Man muß die Psychologie und die Chaosforschung hinzuziehen. Er hat es nach oben geschafft, also gilt er, der sich an die Industrielobby verkauft hat, als unabhängig, also gilt er, aus dessen Mund nur dummes Zeug kommt, als Querdenker.
Es wäre ja auch komisch, wenn der Clement aus der SPD fliegen würde. Das wäre ein Novum. Seit langem ist es in der SPD üblich, solche Mitglieder als Störenfriede zu erkennen, die sich auf das Programm und auf die Parteitagsbeschlüsse berufen. Unter Schmidt wurde das auf die Spitze getrieben. Wer da etwa auf Parteitagsbeschlüsse hinwies, den traf der Bannfluch des allerhabenen, unfehlbaren Bundeskanzlers. (Eigentlich müßte der Bundeswahlleiter mal untersuchen, ob die SPD eigentlich noch als Partei bezeichnet werden kann). Soll der Clement doch in der SPD bleiben. Das schadet ihr zwar, aber das Gegenteil schadet ihr nicht weniger. „Wählt nicht SPD“ – das ist in Worte gefaßt das, was die SPD ohnehin tut, es ist das Motto ihres Handelns.
Der Beck mußte abtreten, weil er „keine gute Figur machte“. Ach! War dieser ungelenke Provinzialist nicht gerade noch als jovialer, bodenständiger Volks-Typ ins Rennen geschickt worden? Die SPD traut sich nicht, wahrzunehmen, daß nicht ein ungeeigneter Vorsitzender, sondern sie selbst für ihr ungünstiges Image ursächlich ist. Die SPD verschleißt einen Vorsitzenden nach dem anderen, was zwar gar nicht gut ankommt. Aber bei jedem Führungswechsel glaubt sie, ihr sei ein Befreiungsschlag gelungen. Mittlerweile geht das in einem Tempo vonstatten, daß abgetretene Vorsitzende zwecks Zweitverwertung antreten müssen. Der neuen Lichtgestalt, dem Steinmeier, diesem Weltmann, wird es nicht anders ergehen als dem Beck. Ich wette, daß noch vor der nächsten Bundestagswahl in der SPD gegrübelt wird, wie sie ihren Spitzenkandidaten, diesen volksfernen Notar-Typen schnell wieder loswird.
Als der Beck abgesägt wurde und die neue Spitze mit Müntefering und Steinmeier als Strahlemänner vor die Kameras treten sollten, da war das der Tag der langen Gesicher.
Die SPD ist ein Apparat, der dermaßen kaputt ist, daß man mit einer Reparatur nur noch größeren Schaden anrichtet.
Der größte Dachschaden der SPD war Clement, und das ist er immer noch. Ihn in der SPD zu lassen hätte der Partei geschadet, ihn rauszuschmeißen schadet ihr ebenfalls.
Es wäre unpassend, Clement in eine Reihe zu stellen mit Agartz, Abendroth, Hansen. Diese Unappetitlichkeit blieb den Genannten erspart. Denn während für jeden gestandenen Linken das Prinzip gilt „Man tritt nicht aus, man läßt sich ausschließen“, lief es bei Clement genau anders herum.
Das fadenscheinige Image als „Querdenker“ hat er sich vermasselt. Jetzt steht er bloß noch da als beleidigte Leberwurst.
Der „Querdenker“ hatte sich für ein Pöstchen an die AKW-Lobby verkauft. Seine Aufgabe war, in der SPD den Anti-AKW-Kurs aufzuweichen. Fragt sich nur, was der für seine Auftraggeber jetzt noch wert ist. Der Mann ist eben auf allen Gebieten inkompetent.
Die tägliche Rubrik „Unsere Leser“ in der WAZ auf Seite 2 nutzt nicht gerade dem Renommee dieser Zeitung. Da äußert sich zum Beispiel einer: „Wie glänzend hätte die SPD dagestanden, wenn Clement die Rüge nicht erhalten hätte. Der frische Wind der Meinungsfreiheit hätte auch viele Jugendliche angezogen.“
Na klar! Sozialabbau und Atomenergie, das ist genau das, womit man die Jugendlichen begeistert. Ein arroganter Pinsel, rechthaberisch, selbstgefällig, jähzornig und rüpelhaft, so einen wünschen sich die Jugendlichen. Eine Politik der Alternativlosigkeit, das kommt bei der Jugend gut an, wie?
In Bayern kriegt die CSU 43 Prozent und ist am Boden zerstört. Die SPD kriegt 18 Prozent, so wenig wie nie zuvor, und ihr Kandidat tritt jubelnd vors Volk: „Hurrah! Die CSU hat nur zweieinhalb mal so viel Stimmen gekriegt wie wir!“ Die haben sie doch nicht mehr alle auf dem Kastenmänneken.
Wenn die SPD tatsächlich mal eine Landtagswahl gewinnt, wie in Hessen, dann geht das auch schief. Wenn Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin wird, dann nicht in der Siegerpose des Wahlabends, sondern behaftet mit dem Ruch des „Wortbruchs“. Sie hat ein Wort gebrochen, das sie nie hätte geben dürfen. Man hätte sich doch an den fünf Fingern abzählen können, daß man für eine Abwahl von Koch eventuell auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sein könnte. Also hätte man sich diese Option offenhalten müssen und dementsprechend der Verteufelung eines möglichen Partners entgegentreten müssen. So aber wird die Hessische SPD Opfer der Ressentiments, die sie selbst geschürt hat.
Mit der Partei „Die Linke“ hat die SPD ihre Not. Nicht wegen Sahra Wagenknecht, nicht wegen der Kommunistischen Plattform, nicht wegen Stasi & Mauer, sondern wegen Oskar Lafontaine, und zwar nicht bloß, weil der sie sitzengelassen hat, sondern weil er vorgeführt hat, was die SPD im „politischen Geschäft“ für ein Ding der Unmöglichkeit hält: zu seinem Wort stehen.
Die Linkspartei hat es in Bayern nicht geschafft. Das ist nicht verwunderlich, und vierkommanochwas wären in Bayern an sich recht respektabel. Aber durch ihre Erfolge in Hamburg und Niedersachsen steht sie unter Erfolgsdruck. Jetzt hat sie einen Fleck auf dem Hemd. Wie es ihr bekommt, daß sie in Hessen in die Duldungs-Falle geht, muß sich zeigen.
Bis zu 15 Prozent ermitteln die Meinungsforscher für die Linkspartei. Solche Ergenbisse sind Schaum. Der Zuspruch für die Linkspartei ist flüchtig. Ihre Wahlerfolge sind nicht organisatorisch untermauert.
Der Freitag, die Wochenzeitung, freut sich, eine Steigerung ihrer Auflage von 12.000 auf 13.000 zu vermelden. Es waren aber mal 60.000. Dies nur als Beispiel.
Die linken Organisationen schrumpfen. Sie haben kaum neue Mitglieder. Leitungsfunktionen bleiben unbesetzt. Ihre Kassen sind leer. Die linken Zeitungen haben sinkende Auflagen, im linken Buchladen sinkt der Umsatz. Zum Ostermarsch kommen Jahr um Jahr nicht mehr, sondern weniger Leute. Die Linke hatte noch nie so viel Zuspruch wie jetzt, und sie war noch nie so schwach. Ohne die Untermauerung durch die Außerparlamentarische Opposition, durch eine linke Kultur, ohne das Entwickeln und Verbreiten politischen Bewußtseins, wofür Strukturen notwendig sind, werden linke Wahlerfolge eine Zeiterscheinung bleiben. Rückschläge werden sich einstellen. Wie wird die Linkspartei damit umgehen? Was ist, wenn Gysi und Lafontaine, die die Isolation der Linken durchbrochen haben, abtreten und die Geschäftsführer und Postenverteiler nach vorn kommen?
Ein Erfolg der Linkspartei wird hoffentlich von Dauer sein: Das Ende der „Volksparteien“. Auf den Tag, wenn SPD und CDU zusammen keine Mehrheit mehr haben, freue ich mich.
Aus DER METZGER 82