Demnächst in der Weltbühne: Über den „Wendehals der Politik“

Im März 2021 erscheint im Verlag Das Neue Berlin:
Gerd Schumann: Wollt ihr mich oder eure Träume? Joschka Fischer – Ein Nachruf
192 Seiten, 15,– €

Der Verlag über das Buch:
Gestandene Umbrüchler und revolutionäre Aufrührer von einst sitzen heute auf den Bänken der Regierung. Der von Rudi Dutschke propagierte lange Marsch durch die Institutionen endete im zuvor verachteten Establishment, die Voraussetzung für sein Scheitern war das Gelingen. Wie kein anderer steht Joseph »Joschka« Fischer für die Generation der Achtundsechziger, für die Liquidierung ihrer Ideen durch Integration. Niemand hätte den Job des Totengräbers effektiver ausfüllen können als er, der eine aufstrebende Partei bändigte, um selbst aufzusteigen. Den Wechsel zu NATO-Kriegseinsätzen und der Armutsverordnung Hartz IV hatten diejenigen zu erledigen, die selbst einmal auf der anderen Seite standen. Fischer, vom Sponti zum Realo gewandelt, dann auf der Karriereleiter der Grünen zum Außenminister aufgestiegen, verantwortete die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Einsatz und somit den ersten Kriegseinsatz deutscher Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg. Grund genug also für eine „Schmähschrift“, für einen Nachruf zur Vorbeugung – enttarnend und aufklärend, bisweilen polemisch und prononciert.
Über den Autor:
Gerd Schumann, geboren 1951 in Wilster (Holstein), lebt und arbeitet als Autor in Berlin und in Mecklenburg. Langjährig Redakteur und Korrespondent von Tageszeitungen (u.a. junge Welt). Reportagen und Hintergründe vom afrikanischen Kontinent, aus der Karibik, vom Balkan für Hörfunk und Printmedien. Jüngste Buchpublikationen: »Kolonialismus. Neokolonialismus. Rekolonisierung« (2016), »Das Morgen im Gestern. Erkundungen eines Wessis im Osten« (2019).

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Neu: DER METZGER Nr. 139

Die Ausgabe Nr. 139,Februar 2021, ist erschienen.
So sieht die Zeitung aus:

Und das steht drin:

Ulrich Sander: Kritische Fragen an die Polizei. Rechte Strukturen bedrohen mittels polizeibekannter Daten friedliche Bürger/innen.

Renate König: Unter dem Strich. In Corona-Zeiten rächt sich der Abbau der Gesundheitsversorgung. Trotzdem wird weiter ausgehöhlt.

Jakop Heinn: Stürmten im Geiste mit. Nach dem Sturm militanter Konformisten auf das Capitol in Washington kamen Reaktionen aus den Medien der deutscher Rechten. Ein Überblick.

„Sogenannte Querdenker – wir sind mit denen nicht einverstanden.“ Die „Aachener Erklärung“. Antifaschisten und Antimilitaristen schaffen Klarheit.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Anruf vom froschen Firsch; Der Querkopp ist ein Klotzkopp und der Querdenker ist ein Schrägdenker; Typische Situationen im Radioprogramm des WDR; Tatort aus Österreich; Als Deutscher im China-Restaurant; Die Metamophose des Backfischs zum Teenager; Die Beatles auf dem Zebrastreifen.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Vierter Teil. Von Hirophima bis zur Mondlandung.

„Genehmigt mit freundlicher Genehmigung“ Aus dem täglichen Nonsens im E-mail-Eingang.

Anna Driba: Nicht mein Konto. Vers-Epos. Wer liest muß mitdenken.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Meinungsrechte, Menschenfreiheit. Wie Lina vor ca. 20 Jahren ihren Nimbus als Foren-Schreck gewann: Polemik gegen solche Leute, die eine Freiheit genießen, deren Zustandekommen sie nicht wahrhaben wollen.

Konrad Knurrhahn: Seltsam. Über Seltsamkeiten.

Das Heft kostet 4 Euro.
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„Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann“

Die VVN zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.
Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde.
Ein weiterer Skandal ist der Freispruch des militanten Neonazis Markus H. vom Vorwurf der „Beihilfe zum Mord“. Dieser war über viele Jahre gemeinsam mit Stephan Ernst in der gewalttätigen Neonaziszene aktiv, hatte Lübcke durch die Veröffentlichung eines Videos zum Ziel neofaschistischer Gewalt gemacht und mit Ernst verschiedene Aktionen vorbereitet und umgesetzt.
Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen illegalem Waffenbesitz zu einer banalen Strafe – auf Bewährung. H. verlässt damit das Gericht als freier Mann und kann seine neofaschistische Karriere „unbelastet“ fortsetzen.
Die VVN-BdA sieht nach diesem Urteil und seiner Begründung noch erheblichen Klärungsbedarf, was auch die Rolle der hessischen Sicherheitsorgane betrifft. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss hierzu klare Erkenntnis vorlegen, wenn die Aufarbeitung des neofaschistischen Mordes an Dr. Walter Lübcke nicht ins Leere laufen soll.
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
VVN-BdA e.V.
Magdalenenstraße 19
10365 Berlin
www.vvn-bda.de

Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.
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