Schrittweise in die Autokratie: Die Türkei unter der AKP

Ein Vortrag des Politikwissenschaftlers und Historikers Ismail Küpeli im DISS (Siegstraße 15, 47051 Duisburg)
am Freitag, 13.10.2017, um 19:00 Uhr.
Eine Veranstaltung des DISS in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Die Politik von Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zielte von Beginn an auf die Frage, wie Regierungsmacht zu erlangen und zu erhalten ist. Darin unterscheiden er und seine AKP sich kaum von anderen Politikern und Parteien. Aber anders als demokratische Akteure setzten sie seit der Regierungsübernahme 2002 darauf, ihre Macht auch mit nicht demokratischen und nicht-rechtstaatlichen Mitteln zu sichern. Dazu gehört auch die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, was die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie bedeutet. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die AKP unter Erdogan hat sich auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Türkei Richtung Autokratie festgelegt und wird dieses Projekt weiterverfolgen, solange sie an der Macht ist.
Ebenfalls Teil der Machtsicherung ist die islamisch-konservative Gesellschaftspolitik. So hat die AKP in den staatlichen und nicht- staatlichen Bildungs- und Sozialeinrichtungen eine ganze Generation geprägt, deren Weltanschauung regierungskonform ist. Es geht der Regierungspartei aber nicht um die Etablierung eines islamistischen Staates, wie manche Oppositionelle der AKP vorwerfen. Das türkische Regime beruht ideologisch weniger auf dem Islamismus als vielmehr auf einer türkisch-islamischen Synthese, die den klassischen türkischen Nationalismus mit dem Islam zu einem neuen „volksnahen“ Nationalismus transformiert hat.

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung per Email an:
zakaria.rahmani@diss-duisburg.de

 

Good New’s Week oder Netanjahu und Erdogan gingen übber de Rheinbrück

Jetzt hat auch der Pemiermister Tünnes Netanjahu sein Schmähgedicht gekriegt. Aber nicht von irgendeinem ARD-ZDF-Bömmelmann, sondern höchstselbst vom UN-Weltsicherheitsrat (Titel: „Resolution“).
Und der dreht auch prompt so leberwürstig-beleidigt durch, als Erdogan der zweite.

Kobane im Brennpunkt

Kampf um Kobanê als Schlüsselereignis.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des „Islamischen Staates“ (IS) hat die Region Kobanê im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien eine besondere Bedeutung erlangt. Wie verlaufen die Konfliktlinien?
Ich empfehle heute:
Layout 1Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Kobanê. Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens. Edition Assemblage. 168 S. 12.80 Euro
Der Verlag stellt das Buch vor:
„Der Kampf um Kobanê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure in der einen oder anderen Weise involviert waren. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl die Beziehungen zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale linke Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich eine Revolution durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorisches Projekt?“
Aus dem Inhalt:
Kurden ohne Staat; Die Rojava-Revolution zwischen kurdischer Selbstbestimmung und sozialer Utopie; Die Frauenrevolution in Rojava; Geschichte und Gegenwart der PKK; PKK: Das neue Objekt der Solidarität; Die AKP als neuer Prinz: die Hegemonie des Finanzkapitals und ihre Widersprüche; Die Opposition in Syrien: Alte und neue Akteure zwischen Revolution und Bürgerkrieg; Religiöse Minderheiten in Kurdistan; Ideologie des IS: Salafistischer Manierismus; Die Organisation „Islamischer Staat“ – von der antischiitischen Ordnungsmacht zum quasi-staatlichen Kalifat.
Bitte bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne.

Zum Tage

1.
Zitat: „Es ist eindeutig falsch, Kräfte aus dem rechten Spektrum und eine Initiative wie Endgame in einen Topf zu werfen. Die ‚Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‘ (abgekürzt Endgame) sind eine Initiative, die als Gegenpol zu den Demagogen von Pegida (‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘) entstanden ist und die den Blick statt auf die Pseudo-Bedrohung durch den Islam auf die reale Bedrohung durch den US-Imperialismus richtet.“

2.
Wenn Demagogen Demagogen Demagogen nennen!
Das Zitat (Verfasser: Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, zwei ausgewiesene Knallköppe beziehungsweise Stimmen aus der Friedensbewegung) fand ich auf www.nrhz.de (Online-Medium und Forum diverser Narreteien).
Ich zitierte das schon mal (in DER METZGER Nr. 114) und fügte an: „METZGER-Leser sind da besser informiert.“
METZGER-Leser wurden darüber informiert, daß „Endgame“ eine Nazi-Vorfeldorganisation ist. Diese Information würde aber auch bei zehnmaliger Wiederholung nicht bei denen ankommen, die das nicht wahrhaben wollen.

3.
Es war ein Zufall, daß ich gestern, am Nachmittag, beim Quellenstudium auf diese närrische Textstelle traf, bevor ich am Abend im Radio in einer Sportsendunmg aus Paris eine Detonation hörte.
Sie haben ja gar nicht Unrecht, wenn sie die pauschale „Bedrohung durch den Islam“ in Abrede stellen. Aber so meinen die das gar nicht. In ihrer Eindimensionalität kann es für sie außer der „Bedrohung durch den US-Imperialismus“ gar keine andere geben, auch nicht von islamistischen Terroristen. Wenn sich nicht hier und da in „linken Kreisen“ gerade jetzt klammheimliche Sympathie oder auch nur gewisses Verständnis für Mordbrenner, die sich auf den Koran berufen, erneut regt, beziehungsweise von „objektiven Bündnispartnern“ gefaselt wird (siehe DER METZGER 84 „Gegen die Objektiven“), dann fresse ich einen Besen.
Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ hat sich zu den Attentaten in Paris bekannt, ohne „Täterwissen“ offenbart zu haben. Das Bekennerschreiben ist ein Hinweis, nicht ein tatsächlicher Beweis der wahren Täterschaft. Wenn dieser Vorbehalt in „linken Kreisen“ beziehungsweise unter Verschwörungsparanoikern nicht als Beweis des Gegenteils gedeutet wird, fresse ich noch einen Besen.

4.
Es kann einem angst und bange werden
– angesichts eines asymmetrischen Krieges, der nicht gewonnen werden kann, angesichts von Angreifern, gegen die es keinen Schutz gibt.
– angesichts der zu erwartenden und nicht weniger gefährlichen Reaktionen aus dieser Gesellschaft. Islamistische Fanatiker und Pegida-Fanatiker glauben nur, daß sie gegeneinander stehen. Werden den Idioten, die von hier nach Syrien ziehen, um den IS zu unterstützen, antiislamische Söldner folgen?
– angesichts eines schwachen französischen Präsidenten und angesichts der Weigerung der Bundeskanzlerin, einzugestehen, daß „wir“, die Bundesrepublik und die EU, die Haupt-Fluchtursache sind.
– angesichts sich verschärfender Gefährdung des Weltfriedens. Wenn jetzt Erdogan Truppen nach Syrien schicken will und dann Soldaten einer NATO-Armee in Gefechte mit russischen Truppen geraten, dann hat das was von Weltkrieg.
– angesichts einer Friedensbewegung, deren Diskurs immer mehr von törichtem Wunschdenken und realitätsfernen Stellungnahmen geprägt wird.

Veranstaltungen der FAU

Von der FAU Duisburg (faudu@fau.org) bekam ich diese Veranstaltungshinweise, die ich mit Empfehlung weiterreiche:

Wir möchten euch auf die folgenden zwei Veranstaltungen am kommenden Freitag (13. Juni) im AZ Mülheim aufmerksam machen. Beide Veranstaltungen werden von der FAU Duisburg mitorganisiert.

Vortrag: Tayfun Guttstadt „Capulcu – Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei“
Tayfun Guttstadt, in Hamburg geboren, lebt seit drei Jahren in der Türkei und ist dort in der linken und der Umweltbewegung aktiv. Zu Besuch in Deutschland, stellt er sein Buch „Capulcu“ vor und schildert Beginn, Verlauf und Hintergründe der Proteste, an denen er selbst aktiv teilgenommen hat. Vor allem aber gibt er den Beteiligten Gesicht und Stimme und zeigt so die Vielfalt, aber auch die Gespaltenheit der Bewegung.
Abschließend werden die Ereignisse gesellschaftspolitisch analysiert und eingeordnet, wobei aktuelle Geschehnisse in der Türkei mit in den Vortrag einfließen.
Eintritt ist frei.
13. Juni / 20 Uhr / AZ Mülheim / Auerstr. 51, 45468 Mülheim an der Ruhr

Und im Anschluss (ebenfalls im AZ Mülheim): Indie/Wave Soli Party für die kommende LiMesse (http://www.limesse.de)
limesse_sidebar2014Was ist die Limesse?
In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und
Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung.
Warum Soli Party?
Die LiMesse möchte einen freien Zugang für alle gewähren, die Interesse haben an einem libertären Austausch und nichthierarchischer Zusammenarbeit. Da die Messe dieses Jahr in der Zeche Carl stattfindet, schmeissen wir vorher paar Parties, damit auch der freie Eintritt bei der LiMesse garantiert bleibt.
Die zweite Party ist diesmal Freunden von Indie/Wave Musik aus allen Dekaden gewidmet.
Eintritt 3 Euro
13. Juni / 22 Uhr / AZ Mülheim / Auerstr. 51, 45468 Mülheim an der Ruhr

P.S.:
Wie bereits angekündigt wird die Situationspresse (der Verlag) und der Fliegende Koffer (die Künstler- und Autorenclique) bei der Limesse mit einem Stand präsent sein.
cover_capulcu_braun.inddDas Buch von Tayfun Guttstadt: Capulcu. Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei (Unrast Verlag. 326 S. 18 Euro) kann in der Buchhandlung Weltbühne bestellt werden.

Brief aus Istanbul

Gestern erhielt ich eine E-mail vom Verlag Assoziation A:
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ereignisse in Istanbul sind dramatisch: Gestern Abend wurde mit enormer Brutalität der Gezi-Park geräumt. Gleichzeitig werden wir Zeugen einer neuen und einzigartigen Protestbewegung in der Türkei, der unsere volle Solidarität gehört.
Aus Istanbul erreichte uns ein Brief von Tayfun Guttstadt, der eindrucksvoll von den Geschehnissen berichtet und ein plastisches Bild der Protestbewegung in ihrer Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit zeichnet. Gerne leiten wir ihn weiter. Der Autor ist damit einverstandnen, dass er – gekürzt oder ungekürzt – weiter verbreitet und benutzt, zitieret oder abgedruckt wird.

Hier, ohne Kommentar, der Wortlaut:

Brief aus Istanbul – Bericht vom Taksim-Platz
von Tayfun Guttstadt
Ich dachte, es interessiert vielleicht den einen oder anderen, was ich in drei Tagen in Istanbul so mitbekommen habe.
Ganz kurz die Hintergründe: Die AKP von Erdogan ist seit über zehn Jahren Regierungspartei und hat bei den bisherigen drei Wahlen jedes Mal einen Stimmenzuwachs verzeichnen können, bei der letzten Wahl satte 47 % (!) der zählenden Stimmen. Da die Mindestgrenze (in Deutschland die „5%-Hürde“) mit 10 % relativ hoch liegt, kann man wohl davon ausgehen, dass der absolute Anteil so um die 30-35 % liegt. Aber das ist eine Schätzung.
Jedenfalls ist in den zehn Jahren viel passiert: Die Türkei hat sich durch eine radikal neoliberale Wirtschaftspolitik (kennen wir ja auch spätestens seit Schröder sehr gut: Deregulierung, mehr Markt, privatisieren, privatisieren, flexible Arbeitskräfte schaffen …) in eine Art Wirtschaftswunderland verwandelt. Es wird überall investiert, […] die Folgen sind jedoch überall sichtbar: Naturzerstörung ohne Ende (wirklich in erschreckenden Ausmaßen), riesige Projekte (z.B. die größte Brücke ihrer Art über den Bosporus und den größten Flughafen der Welt in der Nähe von Istanbul).
Gleichzeitig hat die AKP langsam aber sicher viele der Symbole und Standbeine der alten kemalistischen, nationalistischen Elite abgerissen, verhaftet, verkauft oder übermalt, was mich persönlich nicht weiter stört, in manchen Fällen gar freut (z.B. die Verhaftung der Foltergeneräle, die für die Putsche in den letzten Jahrzehnten und die damit verbundenen Morde und Folterungen – es geht um Zehntausende – verantwortlich sind).
Ein weiterer revolutionärer Schritt war das Friedensabkommen mit der PKK (seit ein paar Monaten gab es keinen einzigen Toten, weder auf der Seite des Militärs noch auf der der PKK). Unter der AKP wurden auf dem Gebiet der Kurdenfrage einige Fortschritte erzielt, doch dies ging den Nationalisten, vornehmlich im Westen und Norden der Türkei zu weit: Plötzlich wähnten sie sich in einem Land, dass vom PKK-Führer Öçalan regiert werde.
Zudem nahm der Führungsstil von Erdogan zunehmend autoritäre Züge an. Ein guter Redner und Populist war er ohnehin, doch seine Kommentare zum Thema Abtreibung („MORD!“ schrie er) und die Art, wie er das eigentlich nicht besonders strikte Gesetz zur Regulierung des öffentlichen Alkoholverkaufs (immer noch lockerer als in vielen westlichen Staaten) einführte sowie die Tendenz, immer weniger auf die Opposition zu hören, trugen ihr Übriges zur Anti-Erdogan-Stimmung in gewissen Teilen der Bevölkerung bei.
Dies sind nur einige Beispiele, für jeden Punkt ließen sich noch etliche aufzählen, aber kommen wir zum Gezi-Park am Taksim!
Der letzte Park im zentralen Viertel Beyoglu, in dem sich der Taksim-Platz und die Istiklal-Straße befinden, soll abgerissen bzw. umgebaut werden. Wie immer bei dieser Art Projekten ist nicht so ganz klar, was dort eigentlich gebaut werden soll: Ein Einkaufszentrum? Ein Museum, das an osmanische Traditionen anknüpft? Eine Moschee? Alles zusammen in einem alles bisher Dagewesene in den Schatten stellenden futuristischen Mega-Projekt? Meistens, so zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, kann man das erst wirklich wissen, wenn es fertig ist. Und dann ist es ja schon fertig und das nächste Projekt steht in den Startlöchern!
Zu Beginn standen nur einige wenige Zelte im Park, die dort ein Art Mahnwache hielten. Das Eingreifen der Polizei war derart brutal (alle Zelte wurden sofort verbrannt), dass binnen weniger Stunden eine weitaus größere Menschenansammlung – organisiert durch moderne Kommunikation (Facebook, Twitter, i-Phone) – sich im Park und drumherum befand. Es folgte ein weiterer Polizeieinsatz und die Masse wuchs weiter an, zudem breiteten sich die Proteste auf die Großstädte des Westens aus. Plötzlich hieß es; „Her yer Taksim! Her yer Direnis“ (Überall ist Taksim! Überall ist Widerstand!).
Was besonders verstörend war: Die großen Medien der Türkei bewiesen auf traurigste Art und Weise, dass sie schon lange nichts weiter als Sprachrohre de Regierung sind. Während CNN international live vom ersten großen Polizeieinsatz am Taksim berichtete, zeigte CNN Türk eine Dokumentation über Pinguine – zeitgleich! Daher konnte man in den folgenden Tagen etliche Protestierenden in Pinguin-Kostümen sehen, in der Hoffnung, so die Aufmerksamkeit der türkischen Medien auf sich ziehen zu können – nur eines der Beispiele für die unglaubliche Kreativität und den Witz, mit dem ein Großteil der Protestierenden ihre Frustration zeigte. Doch nicht nur zu Beginn, während der ganzen Proteste weigerten sich die großen TV- und Radiokanäle sowie Zeitungen (die alle zu wenigen großen Medienkonzernen gehören) irgendetwas Sinnvolles zu zeigen: Wie ein amerikanischer Reporter es ausdrückte: „Stellt euch vor, Zehntausende demonstrieren am Times Square, und in den Medien gibt?s NICHTS!“
Auch ich beteiligte mich an den Protesten in Antalya, mir wurde jedoch schnell klar, dass das Herz der Sache in Istanbul schlägt, daher ließen wir es uns nicht nehmen, nach Istanbul zu fahren. Dienstagmorgen Weiterlesen