Schrittweise in die Autokratie: Die Türkei unter der AKP

Ein Vortrag des Politikwissenschaftlers und Historikers Ismail Küpeli im DISS (Siegstraße 15, 47051 Duisburg)
am Freitag, 13.10.2017, um 19:00 Uhr.
Eine Veranstaltung des DISS in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Die Politik von Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zielte von Beginn an auf die Frage, wie Regierungsmacht zu erlangen und zu erhalten ist. Darin unterscheiden er und seine AKP sich kaum von anderen Politikern und Parteien. Aber anders als demokratische Akteure setzten sie seit der Regierungsübernahme 2002 darauf, ihre Macht auch mit nicht demokratischen und nicht-rechtstaatlichen Mitteln zu sichern. Dazu gehört auch die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, was die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie bedeutet. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die AKP unter Erdogan hat sich auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Türkei Richtung Autokratie festgelegt und wird dieses Projekt weiterverfolgen, solange sie an der Macht ist.
Ebenfalls Teil der Machtsicherung ist die islamisch-konservative Gesellschaftspolitik. So hat die AKP in den staatlichen und nicht- staatlichen Bildungs- und Sozialeinrichtungen eine ganze Generation geprägt, deren Weltanschauung regierungskonform ist. Es geht der Regierungspartei aber nicht um die Etablierung eines islamistischen Staates, wie manche Oppositionelle der AKP vorwerfen. Das türkische Regime beruht ideologisch weniger auf dem Islamismus als vielmehr auf einer türkisch-islamischen Synthese, die den klassischen türkischen Nationalismus mit dem Islam zu einem neuen „volksnahen“ Nationalismus transformiert hat.

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung per Email an:
zakaria.rahmani@diss-duisburg.de

 

Wie ist das denn jetzt mit Griechenland?

Wahl in Griechenland: Die Linken haben gewonnen: Eigentlich: Ein Grund zur Freude. Oder?
Oder: Zu früh gefreut?
Die Linkspartei (Sie wissen, wen ich meine: In Berlin die) hat eine stellvertretende Hurra!-Party veranstaltet (läßt andere für sich gewinnen?).
Gibt es eine Chance? Oder ist die Lage aussichtslos? Ein letztes Aufbäumen mit Galgenhumor, damit die aussichtslose Lage dann wenigstens nicht ernst ist? (Das war einer dieser faden Sponti-Sprüche).
Lauter Fragen, die ich nicht beantworten kann.
Aber fragen Sie doch mal die:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet:
„Griechenland hat gewählt – und nun?
Wie sehen die Machtverhältnisse jetzt aus? Was will Syriza? Welche Möglichkeiten gibt es für eine linke Politik? Droht wirklich ein ‚Grexit‘, also ein Euro-Austritt Griechenlands? Und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Was bedeutet das Ganze für die deutsche Bevölkerung?
Wir freuen uns auf rege Diskussionen über die Auswirkungen der Wahlen in Griechenland mit Skevos Papaioannou, Professor für Soziologie an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Kreta“
am 11.2. im K14, Oberhausen 19 Uhr
und am 12.2. in Bochum, Bahnhof Langendreer 19 Uhr.

Es gibt auch einen längeren Text „Griechenland nach den Wahlen“.
Lesen Sie sich das mal durch, und dann kann ich Sie ja fragen, ob ich mich über die Wahl in Griechenland freuen soll.

Neu in der Weltbühne: Über Behördenkumpanei und Rassismus

Bodo Ramelow (Hrsg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. VSA Verlag 2013. 240 S. 12,80 Euro
RamelowSchreddernSpitzelnDer Verlag stellt sein Buch vor:
Der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr, dem systembedingten Versagen der Geheimdienste und Behördenkumpanei. Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland: neun Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen.
In diesem Buch geht es zum einen um die (Nicht-)Aufklärung der NSU-Verbrechen. Zum anderen wird gezeigt, wie rechter Terror, das Versagen der Geheimdienste und der Rassismus aus der Mitte zusammengehen.
„Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, angetrieben auch durch die unerträglichen Debatten der Politik um die Abschaffung des Asylrechts und die Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge, bereitete den Boden. Rassismus – das ist neben all den offenen Fragen um das Agieren des Staates das eigentliche Thema im Fall des NSU. Denn auch der Rassismus, der Antisemitismus, der Antiziganismus und die Islamophobie in der Gesellschaft sowie in Behörden führten dazu, daß zuerst die Opfer des braunen Terrors und ihre Angehörigen in den Fokus der Fahndungen gerieten und nie ernsthaft Rassismus als Tatmotiv und Neonazis als Täter erkannt wurden.“ (Aus dem Vorwort).
Bodo Ramelow ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wenn Sie das Buch bestellen wollen, erinnern Sie sich bitte an die Lebensregel:
liebe LEUTE bestellt BÜCHER in DER buchhandlung WELTBÜHNE und SONST nirgends.
Weltbühne muß bleiben.

Italiens „Faschisten des 3. Jahrtausends“

Zu einer Veranstaltung über „Casa Pound“ – Italiens „Faschisten des 3. Jahrtausends“ lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein: Dienstag, 9. April 2013 um 19 Uhr im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Siegstraße 15.

Ausgehend von einem Kulturzentrum in Rom, benannt nach dem US-Poeten und Mussolini-Unterstützer Ezra Pound, hat eine nationalrevolutionäre, soziale Bewegung namens „Casa Pound“ in den zurückliegenden zehn Jahren einen ebenso bemerkenswerten wie beängstigenden Aufstieg erlebt. Ihre Protagonisten bezeichnen sich selbst als „I fascisti del terzo millenio“, als Faschisten des 3. Jahrtausends.
„Casa Pound“ betätigt sich außerordentlich stark in jugendkulturellen Bereichen, agitiert und organisiert junge Erwachsene und sieht sich als nonkonforme Avantgarde einer neofaschistischen kulturellen Revolution.
Ihre Aktivisten besetzen Häuser, um dort Sozialzentren einzurichten, organisieren Müttervereinigungen oder führen Sammlungen für Obdachlose und Waisenhäuser durch. Sie protestieren für Sozialtickets, gegen Entlassungen und Steuererhöhungen und agitieren äußerst aggressiv gegen Kapitalismus und Neoliberalismus und für ihren Entwurf eines starken, autarken „Sozialstaats des 3. Weges“, fernab von Kapitalismus und Kommunismus. Dafür bedarf es ihrer Meinung nach einer italienischen und europäischen Identität, die sich nur ohne Immigration gewährleisten ließe.
Um mehr über diese Bewegung im Kaleidoskop der italienischen Rechten und ihre Wirkmächtigkeit in der italienischen Gesellschaft zu erfahren, haben wir Saverio Ferrari zu einer Vortragsreise nach Deutschland eingeladen. Er ist Mitarbeiter des Osservatorio Democratico, einem antifaschistischen Dokumentationszentrum in Mailand.

Weitere Termine: Berlin 11. April 2013, 19 Uhr, K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86
Leipzig 13. April 2013, 19 Uhr, linXXnet, Bornaische Straße 3d

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Veranstaltungen

Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW bekam ich eine Liste von Bildungsveranstaltungen im Monat März. Damit die mir das nicht umsonst mitgeteilt haben, gebe ich die Veranstaltungstermine weiter:

Köln
Am 07.03.2013
Filmreihe „Vom Mauerfall bis zur Nagelbombe: Das Problem heisst Rassismus“
Diesmal: Duvarlar (Can Candan, 2000)
Um 19 Uhr in der Keupstaße, Köln.
http://www.nrw.rosalux.de/event/48081/fimreihe-vom-mauerfall-bis-zur-nagelbombe-das-problem-heisst-rassismus.html

Mönchengladbach
Am 07.03.2013
Der 80. Jahrestag der „Machtergreifung“ und Antifaschismus heute
Vortrag und Diskussion mit Ulla Jelpke, MdB.
Um 19:30 Uhr im Gewerkschaftshaus.
http://www.nrw.rosalux.de/event/47508/der-80-jahrestag-der-machtergreifung-und-antifaschismus-heute.html

Mönchengladbach
Am 08.03.2013
Atomtransporte zwischen Deutschland und Russland: Deutscher Atommüll am Baikalsee.
Vortrag und Diskussion mit der Anti-Atom-Aktivistin Svetlana Slobina
Um 20 Uhr im Treff am Kapellchen,
http://www.nrw.rosalux.de/event/47868/atomtransporte-zwischen-deutschland-und-russland.html

Gronau
Am 09.03.2013*
Die schmutzigen Enden der deutschen Atomwirtschaft: Urananreicherung und Atomtransporte aus Gronau nach Russland.
Beiträge von Svetlana Slobina und Irina Schatrowa aus Angarsk
(Russland), Raschid Alimow (St. Petersburg), Vladimir Slivjak (Moskau).
Um 18 Uhr im Hotel Bergesbuer.
http://www.nrw.rosalux.de/event/47869/die-schmutzigen-enden-der-deutschen-atomwirtschaft.html

Köln
Am 10.03.2013
Zeitzeuginnen des Kampfes für Frieden und Gerechtigkeit
Folter, Verschwindenlassen, Pogrome, politische Morde – Die Situation der Frauen im Kampf um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei.
Vortrag und Diskussion mit Isilay Karagöz, Yeter Gültekin, Senge
Kahraman und Rakel Dink.
Um 14:30 Uhr in der Alten Feuerwache,
http://www.nrw.rosalux.de/event/48006/zeitzeuginnen-des-kampfes-fuer-frieden-und-gerechtigkeit.html

Dortmund
Am 14.03.2013
Ratingagenturen – Einblick in die Kapitalmacht der Gegenwart
Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer.
Um 19 Uhr im Literaturkaffeehaus Taranta-Babu.
http://www.nrw.rosalux.de/event/47507/ratingagenturen-einblick-in-die-kapitalmacht-der-gegenwart.html

Köln
Am 14.03.2013
Filmreihe „Vom Mauerfall bis zur Nagelbombe: Das Problem heisst Rassismus“
Diesmal: Hoyerswerda-Kurzdokus (Julia Oelkers, 1992, 2012)
Um 19 Uhr in der Keupstaße (siehe Flyer im Anhang).
http://www.nrw.rosalux.de/event/48082/fimreihe-vom-mauerfall-bis-zur-nagelbombe-das-problem-heisst-rassismus-1.html

Köln
Am 21.03.2013
Fimreihe „Vom Mauerfall bis zur Nagelbombe: Das Problem heisst Rassismus“
Diesmal: The truth lies in Rostock (Mark Saunders, 1993)
Um 19 Uhr in der Keupstaße (siehe Flyer im Anhang).
http://www.nrw.rosalux.de/event/48083/fimreihe-vom-mauerfall-bis-zur-nagelbombe-das-problem-heisst-rassismus-2.html

Düsseldorf
Am 21.03.2013
Gestern Syrien, heute Mali – und das Völkerrecht …?
Europa, als imperiale Ordnungsmacht mit Prof. em. Dr. Norman Paech, MdB a.D.
Um 19:30 Uhr im ZAKK.
http://www.nrw.rosalux.de/event/47801/gestern-syrien-heute-mali-und-das-voelkerrecht.html

Dortmund
Am 21.03.2013
Der Traum vom feministischen Sozialismus-Utopien von Frauen gestern und heute
Buchvorstellung von Florence Hervé, Vortrag über Renate Wurms (1941 – 2009) von Rita Schnekmann und Monika Niehaus.
Um 19:30 Uhr im Literaturkaffeehaus Taranta-Babu.
http://www.nrw.rosalux.de/event/47843/der-traum-vom-feministischen-sozialismus-utopien-von-frauen-gestern-und-heute.html

Bochum
Am 23.03.2013
Postkoloniale Perspektiven auf Entwicklungspolitik
Vortrag mit Chandra-Milena Danielzik und Daniel Bendix von „glokal.“
Um 18:30 Uhr in der Aula der EFH Bochum.
http://www.nrw.rosalux.de/event/48005/postkoloniale-perspektiven-auf-entwicklungspolitik.html

Köln
Am 28.03.2013
Filmreihe „Vom Mauerfall bis zur Nagelbombe: Das Problem heisst Rassismus“
Diesmal: Revision (Philip Scheffner, 2012)
Um 19 Uhr in der Keupstaße (siehe Flyer im Anhang).
http://www.nrw.rosalux.de/event/48004/fimreihe-vom-mauerfall-bis-zur-nagelbombe-das-problem-heisst-rassismus-3.html