Raubüberfall auf Venezuela. Stimmen aus der DFG-VK

Joachim Schramm schreibt:
Liebe Friedensfeundinnen und -freunde,
das neue Jahr beginnt mit einem völkerrechtswidrigen Angriff der der US-Streitkräfte auf Venezuela. Egal wie man zu der venezolanischen Regierung steht, ist ein solches EIngreifen von außen für einen „regime-change“ inakzeptabel! So wie die EU und die NATO schon die ohne jegliche Beweisführung durchgeführten Angriffe auf Boote und Schiffe vor der Küste Venezuelas ohne größere Kritik geschehen ließen, bleibt auch jetzt eine deutliche Verurteilung des Angriffs aus. Die wertebasierte Ordnung in voller Pracht!
Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“ Dass seine Forderung umgesetzt wird, glaubt er sicherlich selber nicht, aber der Punkt macht deutlich, dass Völkerrechtsverstöße mit zweierlei Maß gemessen werden.
Unser Bundesverband hat eine Presseerklärung herausgegeben. Darin heißt es: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher. (…) Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“ https://dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-us-praesident-trump-bricht-einmal-mehr-das-voelkerrecht/
Von unseren Freunden vom Landesverband der VVN-BdA bekamen wir die unten stehende Erklärung deren Dachverbands FIR zugesandt. Hier Euch zur Kenntnis.
In mehren Städten in NRW werden Mahnwachen und Kundgebungen vorbereitet. Mehr dazu auf unserer Homepage https://nrw.dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-usa-bricht-das-voelkerrecht/
Wenn auch Ihr vor Ort Aktionen vorbereitet oder unterstützt, gebt uns bitte Bescheid.
Mit Friedensgrüßen,
Joachim Schramm
Ko-Landessprecher

Stoppt die US Aggression gegen Venezuela
Der selbst erklärte „Friedenspräsident“ Donald Trump zeigt mit dem amerikanischen Bombenangriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas, was von seiner Friedensrhetorik in aller Welt zu halten ist. Im Gaza-Krieg vermittelte er einen „Deal“, der für die Palästinenser bis heute nur das Ende der militärischen Übergriffe bedeutet, aber keine Friedensperspektive bietet. Der Ukraine-Plan zeigt vor allem, dass die amerikanische Politik diesen Krieg als „europäische Angelegenheit“ betrachtet. Da die westeuropäischen Regierungen dieser Perspektive nicht folgen wollen, werden ernsthafte diplomatische Schritte für eine Verhandlungslösung konterkariert – zu Lasten der Menschen in der Kriegsregion. Wo die amerikanische Politik jedoch ihre Interessen bedroht sieht, wird ungeachtet des Völkerrechts mit militärischen Schritten reagiert. Kurz vor Weihnachten ordnete der US-Präsident einen Militäreinsatz in Nigeria an, um eine angebliche „Christenverfolgung“ zu stoppen, gegen die iranische Republik kündigte er Militärschläge an, falls die derzeitige Protestbewegung mit staatlicher Gewalt niedergeworfen werden würde. Und wenn es um den amerikanischen „Hinterhof“ geht, nämlich die Karibik, dann existieren für die US-Administration keine internationalen Regeln, sondern allein amerikanische Selbstherrlichkeit.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo forderte bereits am 17. Dezember 2025: „Unabhängig von den Meinungen über die Regierung in Venezuela, über die Präsidentschaft von Maduro, …Nein zu Interventionen, Nein zu ausländischer Einmischung, [sondern eine] gewaltfreie Lösung von Konflikten und Dialog für den Frieden“.
Diese Warnung sprach sie aus, da die US-Marine seit September 2025 – vorgeblich im Kampf gegen Drogenschmuggler – in internationalen Gewässern Boote nicht aufbringt, sondern gezielt versenkt, so dass bis jetzt weit über 100 Menschen getötet wurden – unabhängig davon, ob auf diesen Booten Schmuggelgut transportiert wurde oder nicht. Der letzte dieser Angriffe erfolgte kurz nach Weihnachten. Zynisch erklärte die US-Marine, nach der Zerstörung der Boote habe man die Küstenwache informiert, um mögliche Überlebende zu „retten“.
Dass diese Gewaltmaßnahmen nichts mit Drogenschmuggel zu tun haben, zeigt, die Kaperung eines venezolanischen Öltankers, der auf dem Weg nach Kuba war. Da diese Lieferung ein „Verstoß“ gegen die einseitig von der US-Regierung gegen Kuba erklärten Sanktionen gewesen sei (die seit vielen Jahren mit überwältigender Mehrheit von der UN-Generalversammlung verurteilt werden) und es sich eigentlich um US-amerikanisches Öl handele, dass von der venezolanischen Regierung „gestohlen“ worden sei. Erfreulicherweise wurde dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von der Mehrheit verurteilt. Es war peinlich zu erleben, wie sich die Staaten der Europäischen Union verweigerten, eine klare Durchsetzung des internationalen Seerechtes zu fordern.
Jetzt wurde die Eskalation fortgesetzt, indem die US-Luftwaffe völkerrechtswidrig die venezolanische Hauptstadt Caracas bombardierte. Staatschef Nicolás Maduro rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes wurden aufgerufen, die Selbstverteidigung ‌zu aktivieren. Aus dem Umfeld des US-Präsidenten verlautete, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, man habe militärische Anlagen angegriffen, als wenn das eine Legitimation dieses Angriffskrieges darstellen würde. Das militärische Vorgehen ist durch keinerlei Maßnahmen der venezolanischen Regierung legitimierbar, außer man betrachtet es als Kriegsgrund, wenn eine gewählte Regierung sich nicht dem Diktat des „Weltpolizisten“ unterwerfen wolle.
Das Kalkül der US-Politik ist brutal einfach: Durch Sanktionen und militärische Eskalation den Sturz der Maduro-Regierung zu erreichen. Das ist seit sechs Jahrzehnten das Kalkül hinter der US-Politik gegenüber Kuba – und es ist gescheitert. Wirtschaftliche Strangulierung bringt keine Demokratie, sondern nur Leid für die Bevölkerung. Und nach einem Sturz der Regierung Maduro wären nicht „Freiheit“, sondern möglicherweise ein langwieriger Bürgerkrieg, der das Land und die Region für Jahrzehnte verwüsten würde, zu erwarten.
Die FIR fordert die politischen Kräfte auch in Europa auf, sich mit deutlichen politischen Signalen gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der amerikanischen Regierung zu Wort zu melden und im Sinne der mexikanischen Präsidentin für eine nichtmilitärische Konfliktlösung einzutreten.

Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW
Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund
0231/818032

Blockierte Transformation

Umkämpfte Konzepte der sozial-ökologischen Transformation infolge von Rechtsverschiebungen und autoritären Regierungen.
Neu in der Weltbühne:

Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.): Blockierte Transformation
Sozial-ökologische Transformationskonflikte und Widerstände – national wie international
Edition DISS 54
330 Seiten Pb. 24 €

Die sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft wird mit dem Begriff der sozial-ökologischen Transformation erfasst und bezeichnet einen fundamentalen Wandel globaler Ökonomien, um unumkehrbare Schädigungen des Erdsystems und deren Auswirkungen auf die Menschheit zu vermeiden. Die Konzepte dafür sind politisch, ökonomisch und gesellschaftlich sehr umkämpft. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in jüngerer Zeit verstärkt von einem Transformationskonflikt gesprochen wird. Kriege u.a. in der Ukraine und in Gaza, eine damit verbundene weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und eine neue ›Blockkonfrontation‹ kommen erschwerend hinzu. Trumps autoritärer Etatismus, sein radikaler Staatsumbau, setzt demokratische Verfahren außer Kraft.
Mit Beiträgen von u.a. Sebastian Friedrich, Ingar Solty, Guido Arnold, Timo Hein, Ursula Kreft, Hans Uske, Ulrike Höhmann, Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup, Hannah Friedrich, Andrea Becker und Janina Puder.

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Neu in der Weltbühne: Weltordnung im Umbruch

Peter Wahl / Erhard Crome / Frank Deppe / Michael Brie: Weltordnung im Umbruch. Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt
PapyRossa Verlag. 172 Seiten. 14,90 €

Ein Umbruch von historischer Tragweite: Die 500-jährige Dominanz Europas und der USA über den ›Rest der Welt‹ geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Neue Akteure aus dem Globalen Süden steigen auf und haben ein weltpolitisches Gewicht wie nie zuvor. Keine der heute lebenden Generationen kennt eine solche historische Situation aus eigener Erfahrung. Der Umbruch wirft neue Fragen auf, zu Chancen und Risiken des neuen Systems, zu Krieg und Frieden. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Der Band analysiert die Umbrüche in der machtpolitischen Struktur und geopolitischen Dynamik des internationalen Systems, die Rolle wichtiger Akteure, darunter die EU und das Deutschland der ›Zeitenwende‹. Thema sind auch jene Kontroversen, die in der Friedensbewegung angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten aufgebrochen sind. Dabei gehen die Autoren dem intellektuellen und affektiven ›Betriebssystem‹ von Bellizismus und Militarismus in der gesellschaftlichen Linken nach. Schließlich werden Grundzüge einer Friedenspolitik auf der Höhe unserer Zeit umrissen.

Kollektiv verfasst von:
Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland;
Erhard Crome, Geschäftsführender Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik;
Frank Deppe, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg;
Michael Brie, Sozialphilosoph, bis 2023 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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