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Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte!

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Schon lange nicht mehr so gefreut (im Kontext mit politischen Großereignissen)!
Daß die CDU gewinnt, ist nie erfreulich. Aber damit war zu rechnen, man war innerlich drauf vorbereitet.
Daß die Linkspartei Anteile eingebüßt hat, ist auch nicht schön (aber immerhin liegt sie noch vor den Grünen).
Aber: DIE FDP IST DRAUSSEN!
Das tröstet über alles hinweg.
Diese Herolde des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, die sich vor vier Jahren an ihrem Zynismus berauschten!
Vor einer Woche mußten sie in Bayern ihr Menetekel erleiden. Wie sie zuletzt um Zweitstimmen bettelten! Von den Stimmenverleihern lebten sie all die Jahre. Aber dies offen auszusprechen war erbärmlich.
Der WDR hat Stimmungen eingesammelt.
Eine Wählerin: Den Westerwelle hätte sie gewählt. Den Rösler wählt sie nicht. Da liegt man doch auf dem Boden vor Lachen.
Manche sind auch sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Eine Nicht-mehr-FDP-Wählerin: Die FDP hätte „Vereinfachung der Steuern“ versprochen und ihr Versprechen nicht gehalten. Gut so! Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Andere haben das elitäre Geschwätz auch ganz gut drauf. Das zeigt der überraschende Erfolg der AfD. Für fünf Prozent hat’s nicht gereicht. Es hat nochmal gutgegangen.

Auch wenn die Fünf-Prozent-Sperrklausel in diesem Fall sich mal erfreulich auswirkte, bleibt sie ein fragwürdiges Instrument. Unerfreulich wirkte sie sich in diesem Fall für die aus, zu deren Gunsten sie eigentlich da sein soll. Angeblich dient sie dazu, die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gäbe es die Sperrklausel nicht, hätte das bürgerliche Lager die Mehrheit, die sie jetzt nicht hat.
30 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 16 Prozent der Wähler sind durch die Fünf-Prozent-Klausel von der Mandatsvergabe ausgeschlossen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag repräsentieren nur noch 84 Prozent der Wähler und nicht mal mehr 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Daß der bescheidene Zugewinn der SPD mit dem Verlust der Grünen verrechnet werden muß, war klar. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Wähler werden kühn, wenn nicht gewählt wird. Wenn gewählt wird, werden sie wieder brav.

„Rotrotgrün“ wird nicht kommen. Gut! Es ist gut, wenn die Linkspartei von anderen daran gehindert wird, in die Regierungsfalle zu gehen.
SPD-Manager Heil wurde heute im Radio zitiert: Die Linken seien in der Sicherheits- und Bündnispolitik unzuverlässig. Wie wahr! Giftgasexporte nach Syrien ließen sich mit der Linkspartei nicht machen. (Das wollte er wohl damit sagen).

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)

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In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:

Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen →

Zuviel Ergo

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In der Frankfurter Rundschau fand ich gestern den Nachruf auf Christian Semler. Er ist am 13. Februar 74jährig gestorben.
Christian Semler wurde 1938 in Berlin geboren. Sein Vater war Fabrikant, seine Mutter die Schauspielerin und Kabarettistin Ursula Herking („Münchener Lach- und Schießgesellschaft“, auch gemeinsam mit Werner Finck in der „Katakombe“). Semler war einer der führenden Köpfe im SDS. An die Spitze des Verbandes kam er in der Phase des Zerfalls. 1970 wurde der SDS aufgelöst.
Ein Zerfallsprodukt war die „Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation“ (KPD-AO), deren Chef Semler wurde. Anders als die konkurrierende KPD/ML hatte die KPD-AO keinerlei Beziehung zur Tradition der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Und anders als die KPD/ML brachte die „AO“ noch nicht einmal eine unfreiwillig-komische Folklore-Show zustande. Sie war in ihrer Aufdringlichkeit schlichtweg langweilig, weshalb man sie auch gern als „KPD-A-null“ bezeichnete. Außer einem halben Dutzend Verirrter dürften dieser „Avantgarde der Arbeiterklasse“ auch keine Arbeiter angehört haben, weshalb sie sich die Verbalhornung ihres Namens als „KPD-OA“ (ohne Arbeiter) gefallen lassen mußte.
Den Gipfel der Frechheit erklomm die AO, als sie den Namenszusatz AO fallen ließ und sich fortan den Namen „KPD“ anmaßte. (Und der Gipfel der Verwirrung wurde erreicht, als nach der Auflösung dieser „KPD“ 1980 die KPD/ML ihrerseits den Namen „KPD“ usurpierte – woraufhin eine Abspaltung von ihr sich wiederum „KPD/ML“ nannte).
Die AO als Sekte zu bezeichnen ist schon darum sinnfällig, weil sie sich von der Linken strikt abgrenzte und – wie man so sagt – „lieber im eigenen Saft schmorte“. Anders als später die MLPD schmiß sie sich nicht an alles ran, was sich regte, sondern wollte unter sich bleiben. Das entschuldigt aber nicht das Verwirrspiel mit ihrem angemaßten Namen.
Zitat aus dem Parteistatut: „Voraussetzung für die Aufnahme eines Kandidaten in die Partei ist die feste Entschlossenheit“. Undsoweiter. Das Wortgeschepper entschuldigt mit seiner Komik nicht den Psychoterror, den die Organisation auf ihre Mitglieder ausübte, die sie in die Eindimensionalität führte. Um sich „nicht von den Massen zu isolieren“ wurde den Mitgliedern verboten, Bärte und lange Haare zu tragen, in Wohngemeinschaften zu wohnen und unverheiratet zusammenzuleben.
Reinweg gar nichts an dieser „KPD“ war progressiv oder irgendwie links. Sie machte sich die maoistische „Drei-Welten-Theorie“ zueigen. Ihr zufolge war die „sozialimperialistische“ Sowjetunion der „Hauptfeind“. Ergo war alles gut, was nicht links war: CSU, NATO, das Vaterland, der Antikommunismus. KPD-A-null, das waren glattrasierte Nationalisten in gebügelten Hemden.
Über die Auflösung der KPD-A-null 1980 konnte man sich gar nicht so richtig freuen. Denn nur Jargon und Taktik wurden verändert. Und nun strömten sie raus aus ihrem Ghetto, hinein in die entstehende Partei „Die Grünen“. Als die KPD-AO sich auflöste, bekamen die Grünen ihren rechten Flügel.
Ach ja: Christian Semler! Über ihn schrieb Thomas Schmid (auch so einer!) in der Frankfurter Rundschau: „Anders als viele seiner politischen Weggefährten wurde Semler nie ein Renegat.“ Man weiß gar nicht, wie man das angesichts eines so verdrehten Lebenslaufs verstehen soll. „Er blieb … ein Linker.“ Blieb? Oder: wurde wieder? Jedenfalls landete er bei der Taz. Zwei oder drei Artikel von ihm habe ich gelesen. Na ja. Nicht ganz falsch und nicht ganz unklug, was er da geschrieben hat.

„There will be an answer…“

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Die Rote Fahne, die Zeitung der MLPD, hat eine Story gebracht: „1962 – Geburtsjahr der modernen Pop-Musik. 50 Jahre Rolling Stones und Beatles“.
Das ist natürlich nett von der Zeitung, deren Leser ja immer wissen wollen, was sie gut finden dürfen und was sie schlecht finden müssen.
Und nett ist es ja auch, daß die MLPD noch revisionistischer ist als die Revisionisten, die sie zu bekämpfen meint. Für Walter Ulbricht waren die Beatles ja einfach nur Dreck, der aus dem Westen kam. Willi Dickhut hätte dazu bestimmt auch was zu sagen gehabt. Aber der hat seiner Anhängerschaft eingetrichtert, sich bloß nicht von den „Massen“ zu isolieren.
Und so werden ein paar Versatzstücke aus Wikipedia aneinandergereiht und in ein Teils-teils-Bewertungsschema aufgegliedert. Einerseits: R&B als „populäre Musik der armen Afroamerikaner“, R&R als „einfach, echt empfunden“. Andererseits: Der Kommerz, Individualismus, „Flucht“, und die Drogen, die Drogen, die Drogen!
Der Bewußtseinswandel, den die Rock-Musik einerseits wiederspiegelte, andererseits vorantrieb, wird nicht erfaßt. Stattdessen ein paar verunglückte Einschätzungen:
Marginale Cover-Versionen aus der Anfangszeit der Beatles werden als exemplarisch bewertet. „Norwegian Wood“ wird als „Kritik an der subtilen Macho-Denkweise vieler Männer“ mißverstanden. „Oft werden Alltagsprobleme aufgegriffen. ‚It‘s been a hard day‘s night‘, ‚Lady Madonna‘…“ (für das zweite Beispiel mag das zutreffen) „…und auch die Lebensfreude und Lebenswelt der einfachen Leute wie in ‚Penny Lane‘ oder ‚She‘s leaving home‘. Solche Lieder sind Volkslieder im besten Sinne.“
„She‘s leaving home“ soll die Lebensfreude der einfachen Leute aufgreifen? Und das soll ein Volkslied sein? Der lange und komplizierte Text, die Ballade ohne Refrain, begleitet von einem Streichquartett – das eignet sich nicht zum Mitsingen. Dazu ist es zu artifiziell. Für „Penny Lane“ gilt das ebenfalls.
Dem Leser wird dann allerdings klar, daß es sich hier nicht bloß und ein laienhaftes Referat, sondern um eine „marxistisch-leninistische“ Unterweisung handelt:
„Die Bands wurden allerdings mit ihrer Aufmüpfigkeit zugleich auch Träger des modernen Antikommunismus. Die Beatles sagten in ‚Revolution‘: ‚Wenn du herumrennst mit Bildern vom Vorsitzenden Mao, dann wirst du es mit niemand nirgends und auf keine Weise schaffen.‘ Und das just zu der Zeit, als Mao im damals sozialistischen China Millionenmassen erfolgreich gegen eine bürokratische Entartung von Spitzenfunktionären mobilisierte, was eine drohende Restauration des Kapitalismus verhinderte. Das hatte in den 1970er Jahren rebellierende Jugendliche auf der ganzen Welt begeistert.“
Was auch immer die chinesische „Kulturrevolution“ bewirkt hat und bewirken sollte, gegen was und für was die „Millionenmassen mobilisiert“ wurden und was auch immer dadurch verhindert oder doch nicht verhindert wurde, was die weltweit begeisterten Jugendlichen an Mao tatsächlich fanden oder zu finden hofften und inwieweit die „Kulturrevolution“ in der Rückschau nach vierzig Jahren präziser zu beurteilen wäre: Der Song von John Lennon bezog sich keineswegs auf die Ereignisse in Peking und Umgebung, sondern auf die westlichen Metropolen. John Lennon war es nicht darum zu tun, die welthistorische Bedeutung des Steuermannes zu bewerten, sondern die Leute, die dessen Bild durch die Straßen trugen.

John-Lennon-Denkmal in Havanna, Kuba

Der Song von John Lennon („we all want to change the world“, „we all want to change your head“) wurde (und wird anscheinend immer noch) fälschlich als Absage an die Linke verstanden. Das Gegenteil ist richtig („we‘re doing what we can“). John Lennon drückte in diesem Song seine Skepsis aus gegen gewaltbereite, vom Haß getriebene, eifernde Fanatiker. Er mißtraute denen, die ein reflexhaftes, unreflektiertes, verflachtes Bild von einer „Revolution“ im Kopf haben – und das mit Recht!
Wenn für die MLPD die Zeit nicht vor 40 Jahren stehengeblieben wäre, könnte sie erkennen, wie es mit den lautesten von denen, die damals als Träger von Mao-Schildern sich ganz besonders verbalradikal hervortaten, weitergegangen ist. Aus ihnen wurde die ökologisch einwandfreie „Neue Mitte“, und sie träumen ihre schwarzgrünen Träume. Ihre Meinung zu diesem und jenem mögen sie dann und wann geändert („angepaßt“) haben. Aber dabei sind sie sich selbst immer treu geblieben, die wirklichen „Träger des modernen Antikommunismus“.

70 Jahre sind genug

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„Selbst altgediente Feministinnen, Kritikerinnen, ja Feinde von Schwarzer starten jede Erläuterung zu ihrer Person mit der Einleitung, daß sie ja ihre Verdienste habe. Fragt man nach: ‚Und welche, jetzt mal genau?‘, – wird es umso dünner, je engagierter, informierter und intellektueller die Gesprächspartnerin ist.“ (Katharina Rutschky)

Deutschlands Vorzeige-Feministin Alice Schwarzer ist nach Ansicht der Grünen in Nordrhein-Westfalen kein Sprachrohr der Frauenbewegung mehr. „Alice Schwarzer erfüllt die Funktion, kritische Stimme zu sein, immer weniger“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. (Sie) habe eine zu starke Nähe zur CDU entwickelt und es seit langem versäumt, zu frauenpolitischen Themen auf Bundes- wie Landesebene kritisch Stellung zu nehmen, meinte Schneckenburger. […] Inzwischen habe sie sich von der Lebensrealität der Frauen entfernt und „es sich im Vorhof der Macht sehr bequem gemacht“, so die Grünen-Chefin. (n-tv)

„Die größte Egomanin im Lande kann einfach nicht ‚ich‘ sagen. Sie spricht immer in der ersten Person Plural. Selbstverliebt wie keine andere ist sie von der fixen Idee besessen, ihre Ansichten, so verschroben und so vage sie auch sein mögen, für uns alle, für alle Frauen zur verbindlichen Richtlinie zu machen. In ihrem simpel gestrickten Weltbild gibt es nur die aus allen gesellschaftlichen Widersprüchen herausabstrahierte Gesamt-Frau. Und die verkörpert sie. Das ist der rote Faden, der sich durch alle dahergeschnatterten Äußerungen der Alice Schwarzer zieht: Ich bin alle Frauen.“ (Lina Ganowski in DER METZGER 54)

„Alice Schwarzer, die Feministin – notabene –, hat […] einen so jämmerlich schwachen Glauben an die Eigenständigkeit und Stärke anderer Frauen, dass sie diese immer wieder runterputzen oder als von Männern ferngesteuert darstellen muß.“ (Bascha Mika)

„Es ist dieses Aufmerksamkeitsheischen um jeden Preis, das Alice Schwarzer so nervig macht.“ (Britta Heidemann in der WAZ)

„Alice Schwarzer kann gut mit den Konservativen. Die Linken sind ihr Feindbild. Die wird viel gelobt – meistens von Männern. Und sie wird viel kritisiert – meistens von Frauen.“ (Lina Ganowski)

„Alice Schwarzer hat vor allem ein Problem auf der Welt: Frauen. In nahezu allen Konflikten und Krächen, die sie ausgefochten hat, standen Frauen auf der Gegenseite.“ (Bascha Mika)

„Schwarzers Begabung war nie die Analyse, eher die action im Einklang mit einem gesunden Volksempfinden.“ (Katharina Rutschky)

„(Alice Schwarzer) ist ein reines Mediengeschöpf, ein konstruiertes Gesicht für eine verblödete Öffentlichkeit. Ein Programm, ein Gewissen, eine biographische Integrität hat sie nicht. Sie ist einfach eine selbstreferentielle PR-Kampagne, ein unendlich wiederverwendbares Bild von Stimmungen und Strömungen, die das Projekt ‚Zivile Menschenkontrolle‘ der herrschenden Klasse auffährt. Nie war AS ein intellektuelles oder organisierendes Zentrum von Irgendwas. Sie scheinpolarisiert durch ihre Person genau so substanzlos wie es Merkel und Steinbrück im Wahlkampf tun.“ (Cardillac)

„Alice Schwarzer ist die derzeit lauteste Propagandistin von Justizwillkür im Dienst des gesunden Volksempfindens.“ (law blog)

„In der Eindimensionalität ihrer Ideologie kann sie sich nur reflexhaft äußern. Über das Klischee kommt sie nicht hinaus, weil sie selbst ein Klischee ist.“ (Lina Ganowski in DER METZGER 75)

Alice Schwarzer verkörpert, was mir aus tiefster Seele verhaßt ist: Arriviertheit, Dünkel, Langeweile, Wichtigtuerei, Spießigkeit, Prüderie, Kasernenhof und Bildzeitung.

Etikettenschwindel

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmer, der darum zu loben ist, weil für viele deutsche Menschen ein grüner Ministerpräsident sowas ist wie früher die Frau am Steuer, hat Fragen zu seiner Vergangenheit (APO, KBW) beantwortet.
Über die APO sagte er, die sei ein Anschub gewesen zu mehr Zivilisiertheit in unserer Gesellschaft. Das ist richtig.
Über den KBW sagte er, daß „kommunistische Sekten“ den Zivisisationsbemühungen eher geschadet hätten. Das ist nicht ganz richtig.
Richtig ist zwar, daß der Verein, der sich „Kommunistischer Bund Westdeutschlands“ nannte, eine Sekte war. Aber daß diese Sekte sich die Bezeichnung „kommunistisch“ anmaßte, war Etikettenschwindel. Der „Kommunistische Bund Westdeutschlands“ war nicht einmal eine Randerscheinung der kommunistischen Bewegung, hatte keinen Bezug zu ihrer Tradition. Mit der Arroganz von Ignoranten haben diese Sektierer sich eingebildet, alles besser zu wissen als die, die als Kommunisten unter Hitler im KZ waren und unter Adenauer in der Illegalität lebten.
„Kommunistischer Bund Westdeutschlands“ – das ist, als würden ein paar Meßdiener einen Gegenpapst wählen, und danach würde sich herausstellen, daß das gar keine Meßdiener waren.

*

Was höre ich da gerade?
Der heißt Kretschmann, und ich habe Kretschmer gesagt?
Was denn?! Kretschmann, Kretschmer! Von mir aus kann der Quetschmann heißen! Als der Kiesinger Bundeskanzler war, habe ich auch immer ,Kiesewetter‘ gesagt. Und ich wußte lange nicht, daß ,Willybrandt‘ auseinandergeschriebenwird.