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Der Erdenwunder schönstes?

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Die Krokodilstränentage werden über das Jahr verteilt: 17. Juni, 13. August, 3. Oktober, 9. November (die letzteren beiden für die Krokodilsfreudentränen).
Hier mein Kommentar zum morgigen 13. August (geschrieben 2011, zum 50jährigen).

Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanssouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen, Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türmen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren.
Peter Hacks

Am 6. Oktober 1961 war in der Frankfurter Allgemeinen zu lesen: „Noch in ihrem bisher kräftigsten Unternehmen haben diese Schriftsteller nachdrücklich bewiesen, daß für viele von ihnen die Beschäftigung mit dem Zustand unserer Republik nichts anderes ist als der Drang, um sich zu schlagen und den Krieg Zuständen zu erklären, die sie selber so dämonisieren, daß man sich fragt, was für Vorteile diese Republik gegenüber der Ulbrichts noch habe. Wir sehen bei ihnen unsere Republik nicht mit den Augen der Kritik, sondern mit denen des Hasses betrachtet.“
Was war das bis dahin kräftigste Unternehmen dieser Schriftsteller gewesen, wodurch hatten sie sich das Attest eingehandelt, „unsere Republik“ mit den Augen des Hasses zu betrachten?
Zwanzig Autoren hatten in einem gemeinsamen Aufruf den Bürgern der Bundesrepublik empfohlen, bei der Bundestagswahl am 17. September 1961 ihre Stimme für die SPD abzugeben. Das war ein kräftiges Unternehmen. Ein starkes Stück! Sie konnten sich einen besseren „Zustand unserer Republik“ vorstellen als daß Adenauer Bundeskanzler bleibt. Ein Jahrzehnt nach der Einführung der zweiten bürgerlich-demokratischen Verfassung hatte diese Demokratie gerade das Niveau erreicht, daß die Aufforderung, eine nicht regierende Partei zu wählen, als Symptom des Hasses auf „unsere Republik“ gewertet wurde.
Tatsächlich ist dieser Kommentar der FAZ ein Symptom dafür, daß die Bundesrepublik sich in keinem normalen Zustand befand. Es ist ohnehin fraglich, ob deutsche Zustände jemals das Prädikat der Normalität verdient haben. Deutschland hat das Niveau einer normalen bürgerlich-liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts nie erreicht. Stattdessen waren immer Gesellschaftskonzepte mehrheitsfähig, die gegen Freiheit und Gleichheit gerichtet waren.

M094Die Abnormalität war besonders gesteigert in dem Jahr, in dem die Berliner Mauer gebaut wurde. Wer sich erinnert, der weiß noch, daß der 13. August nicht in eine stille Beschaulichkeit hineinplatzte. Es herrschte eine erhitzte, eine überhitzte Stimmung im Westen. Es war eine Saison der Brandreden. Die von „Wiedervereinigung“ sprachen, vom „unteilbaren Deutschland“ und von den Brüdernundschwestern, waren von dem Empfinden angetrieben, die Entscheidungsschlacht um die DDR wäre nun im Gange, die DDR wäre sturmreif, es wäre eine Sache von Wochen, bis die DDR der Bundesrepublik als Beute in die Hände fiele. Die Brandredner wollten mehr. Sie wollten die „Ostgebiete“ zurück, sie wollten die Grenzen verschieben. Sie wollten Vertreibung. Sie wollten das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges revidieren. Sie wollten Atomwaffen für die Bundeswehr. Sie hatten keine Skrupel, die Flammen, die von deutschen Kriegsverbrechern angezündet worden waren und in denen das Deutsche Reich verbrannt war, wieder auflodern zu lassen. Der Springer-Kolumnist William S. Schlamm schlug gar vor, Westberlin zu evakuieren, um die DDR mit Atombomben auszulöschen. Berlin sei einen Krieg wert. Wer so etwas schreibt, ist ein Verbrecher.
Der NDR zitierte in einer Rundfunkreportage am 10. Oktober 1961 einen DDR-Bürger: „Was ist denn mit eurer Politik der Stärke? Warum habt ihr denn aufgerüstet, wenn ihr nicht mit der Armee von Ulbricht fertig werdet? Lieber im Atomkrieg zugrunde gehen als unter Ulbricht weiterleben.“ Wer so etwas sagt, ist ein Idiot.
Wer sich erinnert, wird nicht ruhigen Gemütes von der Hand weisen können, daß im Sommer 1961 der Frieden in Europa in Gefahr war.
Auch daran ist zu erinnern: Nach dem 13. August prangerte die Bildzeitung in Riesenlettern „den Westen“ an: de Gaulle und MacMillan hatten am 13. August keinen Anlaß gesehen, ihren Sommerurlaub zu unterbrechen. Kennedy schickte seinen Vizepräsidenten Johnson, der auch nicht viel mehr von sich gab als Worte der Betroffenheit. Die Amerikaner ließen Panzer durch Berlin rollen, aber die stoppten vor der (nunmehr befestigten) Grenze zum sowjetischen Sektor.
Das hätte man mitkriegen können: Die USA hatten der Sowjetunion signalisiert, sie würden stillhalten, wenn Westberlin vom sowjetischen Sektor abgeriegelt würde. Der US-Außenpolitiker Senator Fulbright hatte in einem Interview Moskau geradezu gedrängt, die gefährliche Lage in Berlin doch endlich zu beenden. Er könne es gar nicht verstehen, daß Moskau da nicht einen Riegel vorschiebt. Ja, es stimmt, wenn gesagt wird: An der Berliner Mauer hat der Westen mitgebaut.
Zwar hat der Westen, wie sich erwiesen hat, Weiterlesen →

Luftbrücke. Wozu?

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Während der Berlin-Blockade wurde die „Luftbrücke“ organisiert. Warum eigentlich?
In Berlin gibt es ein Luftbrücken-Denkmal. Es gab auch mal eine Luftbrücken-Sonderbriefmarke. Und ab und zu gibt es ein Luftbrücken-Jubiläum. Die Luftbrücke, das ist nämlich jetzt 65 Jahre her.
Deutschland hatte den Krieg verloren. Das Land war von alliierten Truppen besetzt. Ein Teil (jenseits von Oder und Neiße) war vom ehemaligen Reichsgebiet abgetrennt worden. Der Rest des Territoriums war in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Berlin war in vier Sektoren aufgeteilt: einen amerikanischen, einen britischen, einen sowjetischen und einen französischen. Aus den drei „Westsektoren“ wurde Westberlin, aus dem „Ostsektor“ die Hauptstadt der DDR. Aber so weit war es noch nicht. Es gab noch keine BRD und noch keine DDR. Aber es gab schon den Kalten Krieg.
Die Westmächte waren im Begriff, für das besetzte Land eine Separatlösung einzurichten. Das nannte sich dann später Bundesrepublik Deutschland, Hauptstadt: Bonn, als Frontstaat im Kalten Krieg. Westberlin, von der sowjetischen Besatzungszone umgeben, sollte Vorposten sein.
Bevor der Staat Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde und seine Organe tätig wurden, wurde etwas vorweggenommen: Der neue Staat hatte zwar noch keine Organe, aber schon eine Währung, die D-Mark. Sie sollte sowohl innerhalb der Bundesrepublik gelten als auch außerhalb von ihr: in Westberlin. Diese separate Währungsreform stellte eine erhebliche Belastung für die im Aufbau befindliche Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone dar. Das war auch beabsichtigt. Die Sowjetunion reagierte mit der Schließung der Grenzen und der Blockade Berlins. Westberlin war nun von den Westzonen getrennt.
In Westberlin lebten über 2 Millionen Menschen. Westberlin war eine Stadt ohne Einzugsgebiet geworden. Die Stadt konnte sich nicht selbst ernähren. Daraufhin haben die Westalliierten monatelang Nahrungsmittel und andere Bedarfsgüter per Flugzeug nach Westberlin transportiert. Das war die sogenannte Luftbrücke.
Aber das wäre ja überhaupt nicht nötig gewesen.
Es wird dauernd erzählt, damals wäre Westberlin vom Aushungern bedroht gewesen, die Luftbrücke hätte der Stadt und den Menschen darin das Leben gerettet. Aber das ist Quatsch. Westberlin befand sich nie in einer ähnlichen Lage wie etwa Leningrad, das während des Krieges 900 Tage lang von der faschistischen deutschen Wehrmacht umzingelt war und ausgehungert werden sollte. Westberlin sollte gar nicht ausgehungert werden. Die Berlinblockade richtete sich gegen was ganz anderes: sie war der Versuch, das Vorhaben der Westmächte zu unterbinden oder zumindest zu erschweren, Westberlin zum Vorposten im Kalten Krieg zu machen. Und so war die Luftbrücke auch gar nicht dazu da, um die hungrigen Mäuler der Westberliner zu stopfen, sondern um Westberlin als imperialistisches Tätigkeitsfeld zu behalten. Darüber war sich auch die Westberliner Bevölkerung durchaus im Klaren.
In Wirklichkeit war das nämlich so: Die sowjetische Militäradministration hatte zwar den Zugang zu Berlin auf Land- und Wasserstraßen dicht gemacht, zugleich aber bekanntgegeben, daß die Lebensmittelkarten der Westberliner im sowjetischen Sektor der Stadt gültig waren. Es bestand also gar keine Gefahr, daß in Westberlin irgendeiner hätte hungern oder frieren müssen.
Nach dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“, sind die Westberliner nicht in den Laden gegangen, um sich Kartoffeln zu kaufen, sondern haben sich die Kartoffeln mit dem Flugzeug von weit her einfliegen lassen. Denn „von denen da drüben nehmen wir nix“.
Das Volk ist, wie Tucholsky festzustellen wußte, zwar doof, aber gerissen. Es wußte sehr wohl zu unterscheiden zwischen solchen Alliierten, von denen man Schokolade und Zigaretten annehmen darf (und sich notfalls einfliegen läßt) und solchen, deren Verlockungen mit Kartoffeln und Briketts man sich heldenhaft widersetzt. Man hat seinen Stolz. Und man hatte eine Vision: Dabei zu sein beim Kreuzzug gegen den Bolschewismus, notfalls auch (als Hungerkünstler mit vollem Bauch) unter der Ägide gewesener Erbfeinde. Dieses Wunschbild war, bevor es in Erfüllung ging, auch schon eine deutsche Option im Weltkrieg gewesen: mit den Amis gemeinsam gegen die Roten.
Der Westberliner war und ist der ideelle Gesamtdeutsche, und so verhielt er sich vor, während und nach der Luftbrückenzeit: „Kauft nicht bei…“

aus DER METZGER Nr. 54 (1998), hier aktualisiert.

Gegen Atomwaffen!

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Eben, vor einer Minute, kam ein Anruf vom Duisburger Friedensforum (Sieh an!). Für die Protestaktion gegen Atomwaffen in Büchel am 11. und 12. August will das Friedensforum hier mit einem Flugblatt werben und fragt an, ob mein Artikel, den ich für die DFG-VK geschrieben habe (2007) dafür nachgedruckt werden darf.
Selbstverständlich!
Der Text geht so:

Das Zeitalter der Atombombe ist noch nicht beendet

Am 6. August 1945 zerstörte eine amerikanische Atombombe die japanische Stadt Hiroshima. Am 9. August 1945 wurde die zweite Atombombe über der japanischen Stadt Nagasaki abgeworfen. Durch die beiden Atomexplosionen kamen mehr als 100.000 Menschen ums Leben. In den Jahren danach – bis heute – haben die radioaktiven Spätfolgen vielen Menschen Krankheit und Leid gebracht, noch tausenden das Leben gekostet.
Mit dem Einsatz dieser fürchterlichen Waffe endete der Zweite Weltkrieg, und es begann ein neues Zeitalter. In den Jahrzehnten nach 1945 schwebte die Gefahr eines Atomkriegs als ein Damoklesschwert über der Menschheit.
Mit den Atombombenabwürfen – so wird gesagt – sollte der Zweite Weltkrieg zu einem schnelleren Ende geführt werden, und es sollte das Risiko einer verlustreichen US-Invasion in Japan vermieden werden. Doch der eigentliche Grund verbirgt sich dahinter: Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland fiel die Anti-Hitler-Koalition, in der die Großmächte USA und Sowjetunion verbündet waren, auseinander. Die beiden Länder, die gegensätzliche Gesellschaftssysteme verkörperten, wurden zu Gegnern. Mit der Atombombe wollten die USA ihre Überlegenheit signalisieren. In Hiroshima und Nagasaki begann der Kalte Krieg.
Der Glaube, mit der Bombe ein politisches und militärisches Druck- und Drohmittel zur Durchsetzung ihrer weltpolitischen Ziele in der Hand zu haben, ließ die US-Administration eine Politik der Friedenssicherung durch Verhandlungen zugunsten einer „Politik der Stärke“ zurückstellen. Mit der oft beschworenen „sowjetischen Gefahr“ war immer die Infragestellung des Hegemonialanspruchs der USA und der Zukunftsperspektiven des kapitalistischen Gesellschaftssystems gemeint. Die US-Strategie der „Eindämmung“, des „Roll Back“ und der „Massiven Vergeltung“ basierte auf dem Atomwaffenmonopol der USA. Sie gründete sich auf die Voraussetzung, daß ein termonuklearer Krieg möglich, vorstellbar und vertretbar ist und daß er im klassischen Sinn gewonnen und verloren werden kann. Zu diesem Zweck wurde, erst recht nachdem die USA nicht mehr allein über Atomwaffen verfügten, die Atomwaffentechnologie weiterentwickelt: durch Atombomben-Flugzeuge mit großer Reichweite, durch mit Atomwaffen ausgerüstete U-Boote, durch Militärstützpunkte, Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper, Interkontinentalraketen und schließlich durch das Programm der Weltraumrüstung SDI.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde zum Vorposten der US-amerikanischen Atomstrategie. Allein die in der BRD stationierten Atomwaffen hätten ausgereicht, die gesamte Menschheit auszulöschen. Einigen Politikern reichte das nicht. Sie wollten die BRD selbst zur Atommacht machen. 1957 wurde die Frage der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen von der Bundesregierung aufs Tapet gebracht. Der seinerzeitige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß damals: „Ein Verzicht auf Kernwaffen unter den gegebenen Umständen … würde militärisch eine Preisgabe Europas an die Sowjetunion bedeuten.“
1958 heißt es in einer Entschließung des Deutschen Bundestages, es sei notwendig, „daß die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgerüstet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommen Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu genügen vermögen.“ Als 1968 der Atomwaffensperrvertrag abgeschlossen wurde, weigerte sich die Bundesregierung lange, diesem Abkommen, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen einschränken sollte, beizutreten.
Der Kampf gegen die atomare Aufrüstung in den 50er und 60er Jahren war der Ausgangspunkt der Ostermarschbewegung, der Friedensbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition und der systemkritischen Linken in unserem Land.
Mit dem Ende der Systemauseinandersetzung ist die Gefahr eines Atomkrieges keineswegs beseitigt. Heute verfügen mehr Länder über Atomwaffen als je zuvor, einige weitere Länder streben danach. Im Dauerkonflikt im Nahen Osten könnten Atomwaffen schon bald eine Rolle spielen.
In den sechs Jahrzehnten des „Atomzeitalters“ haben sich die USA stets geweigert, einem Abkommen beizutreten, das die Atombombe ächtet. Sie haben sich stets geweigert, sich zu verpflichten, Atomwaffen nicht als erste einzusetzen und nicht gegen Länder einzusetzen, die ihrerseits nicht über Atomwaffen verfügen und die USA nicht mit Atomwaffen bedrohen. Die USA beanspruchen für sich, Atomwaffen wann und gegen wen einzusetzen, wie es ihnen opportun erscheint. Der US-Kongreß beschloß, „das Sicherheitsdispositiv im gesamten Nuklearwaffenprogramm neu zu beleben und das Bekenntnis der Nation zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der Vereinigten Staaten zu erneuern“.
Das Atomzeitalter ist nicht beendet. Der Kampf gegen die Atombombe kann daher auch nicht beendet sein.

„Keine Lösung“ oder 60 Jahre 17. Juni

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Brecht reagierte auf den fragmentarischen Abdruck seines Briefes mit einem zweiten Brief, den das Neue Deutschland am 23.6.1953 veröffentlichte: „Ich habe am Morgen des 17. Juni, als es klar wurde, daß die Demonstrationen der Arbeiter zu kriegerischen Zwecken mißbraucht wurden, meine Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei ausgedrückt. Ich hoffe jetzt, daß die Provokateure isoliert und ihre Verbindungsnetze zerstört werden, die Arbeiter aber, die in berechtigter Unzufriedenheit demonstriert haben, nicht mit den Provokateuren auf eine Stufe gestellt werden, damit nicht die so nötige Aussprache über die allseitig gemachten Fehler von vornherein gestört wird.“ Daß Walter Ulbricht an solcher Art von Loyalität, die das Eingeständnis von Fehlern verlangt hätte, interessiert war, darf man bezweifeln.
Der bekannteste Kommentar von Bertolt Brecht zum „17. Juni“ ist das Gedicht „Die Lösung“ aus den Buckower Elegien. Es ist oft zitiert worden, meist in der Absicht, den Anspruch der DDR, ein demokratischer Staat zu sein, ebenso als ein Ding der Unmöglichkeit hinzustellen wie die Verbindung Brechts mit der DDR. Antikommunisten wollen den Klassiker literaturgeschichlich auf ihre Seite ziehen.

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Foto: Bundesarchiv Wikimedia Commons

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Die sozialistische Demokratie sollte die bürgerliche Demokratie übertreffen. Wo die bürgerliche Demokratie aufhört, geht die sozialistische Demokratie weiter. Sie darf also hinter die bürgerliche Demokratie nicht zurückfallen. Zu den Standards der Demokratie gehört, daß die Regierung vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, um das Vertrauen des Volkes bemüht sein muß und dann, wenn sie dieses Vertrauen nicht verdient, abgelöst und durch eine andere Regierung ersetzt werden kann. Das ist der normale Fall. Es fragt sich allerdings, ob dieses Volk, das deutsche, ein normaler Fall ist. Der Gedanke, daß ein Volk, das erst wenige Jahre zuvor zu zwei bis drei Dritteln hinter Hitler hergelaufen ist, mißtrauisch macht und durch nützliches Handeln wenigstens einen Teil des Schadens, den es angerichtet hat, wieder gutmachen sollte, erscheint mir nicht ganz abwegig. Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser. Das hat Lenin zwar nie gesagt, aber es ist richtig, angesichts der Bilanz von 1945. Zu einem solchen Eingeständnis war auch die SED nicht in der Lage. Sie hatte – glaubte sie – dem Faschismus in Deutschland (Ost) die politisch-ökonomische Grundlage entzogen, und das Sein bestimmt das Bewußtsein. Ja. Aber wie schnell? Schon nach 8 Jahren?
Brechts zweiter Brief an die SED nimmt vorweg, was in dem Buch von Stefan Heym „Sechs Tage im Juni“ ausgeführt wurde: Der 17. Juni hatte einen Doppelcharakter. Die Arbeiter in Berlin (und anderswo) hatten Grund zur Unzufriedenheit. Sie demonstrierten und streikten zurecht. Aber dann mischten sich Provokateure unter die Streikenden. Geheimdienstagenten, Saboteure, Halbstarke und antikommunistische Terrorzirkel nutzten die Gunst der Stunde. Selbstverständlich war es so! Die DDR, in die man durch das Brandenburger Tor einfach so hineinspazieren konnte, war bis zum Mauerbau und danach auch noch ein Tummelplatz von Spionen und Saboteuren, die eines Auftrags der westdeutschen Regierung nicht bedurften, aber immer deren Wohlwollen genossen. Sie handelten ganz im Einklang mit der westlichen Politik im Kalten Krieg, der von der „Eindämmung“ zum „Roll back“ übergegangen war.
Gegenüber der offiziellen Lesart im Westen, wo der 17. Juni als Nationalfeiertag begangen wurde, war die Darstellung in Heyms Buch ein großer Fortschritt. Ja, der 17. Juni hatte auch eine reaktionäre, eine faschistische Dimension. Man muß allerdings bezweifeln, daß es wirklich möglich war, die „berechtigte Unzufriedenheit“ und die Provokateure säuberlich voneinander zu „isolieren“. Man muß bezweifeln, daß die antikommunistischen Hetzparolen den Demonstranten souffliert werden mußten.

Biedermänner als Brandstifter
Am 16. und 17. Juni 1953 haben Aufständische in (Ost-)Berlin und Weiterlesen →

Ostermarsch 2013 (4) und überhaupt

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Auch in diesem Jahr hörte ich (aus Lautsprechern) dieses traditionelle Lied von Hannes Stütz:
„Unser Marsch ist eine gute Sache“.
Im Refrain heißt es:

„Marschieren wir gegen den Osten? NEIN!
Marschieren wir gegen den Westen? NEIN!“

Ich habe das nie verstanden.
Muß man denn immer nur Nein sagen? Muß man denn alles ins Negative ziehen? Man muß doch auch mal konstruktiv sein, das Positive hervorheben und laut und deutlich JA sagen!
Darum habe ich bei der Zeile „Marschieren wir gegen den Westen?“ immer laut „Ja!“ gerufen.

Ostermarsch2013-01Ostermarsch 2013: NEIN? NEIN?? NEIN???
pk61-lestmetzgerMagda und ich beim Ostermarsch 1985 in Oberhausen.
Fotos: DFG-VK

Erst sowas, und dann nicht mehr sowas

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Wieder ein Nachruf in der Frankfurter Rundschau. „Eine kluge, kritische Stimme – Die Journalistin Tissy Bruns ist gestorben“.
Ein kurzer Nachruf, in dem mitgeteilt wird, daß Tissy Bruns „Politische Chafkorrespondentin“ des Berliner Tagesspiegel war und von 1999 bis 2003 „an der Spitze der Bundespressekonferenz“ stand.
Etwas kurz geraten, dieser Bericht. Zwar steht da, daß sie „seit Mitte der 80er Jahre als Journalistin tätig war“. Aber wo?
Ihre journalistische Laufbahn begann bei den Roten Blättern, dem Magazin des MSB Spartakus. Sie arbeitete auch für den Freitag-Vorläufer Deutsche Volkszeitung, als diese noch auf der Linie der DKP lag. Ihre Schande wurde verschwiegen – die Schande, daß sie „sowas“ mal war, und die Schande, daß sie „sowas“ dann nicht mehr war.

*

Ein Gespräch kommt mir in Erinnerung. 80er Jahre, am Uni-Büchertisch. Es war allgemein bekannt, daß ich zur „Moskau-Fraktion“ gehörte. Ein linksstehender Student, der der „Moskau-Fraktion“ fern stand, diskutierte mit mir. Ich meinte, in der Systemauseinandersetzung müsse der sozialistische Staat ein starker Staat sein. Und es liege in der gegebenen internationalen Konstellation nicht immer in der Wahl sozialistischer Regierungen, in welchem Maße sie repressive Mittel einsetzen. Undsoweiter. Mein Gesprächspartner meinte, er könne sich meiner Auffassung nicht anschließen. Meine Argumente aber seien schlüssig und bedenkenswert, auch wenn er sich meine Schlußfolgerungen nicht zueigen machen könne.
Während des ganzen Gesprächs standen nebenan, am Infostand des MSB Spartakus, die Haare zu Berge. Die Repressalien in der DDR dürfe man doch nicht als Folge von Ursachen begründen. Man müsse sie schlichtweg leugnen. Das war deren Linie.
Sie haben es auch vor sich selbst geleugnet. Denn – ich habe es erlebt! – 1989, bei einer Versammlung der DKP, rief eine MSB-Spartakistin entrüstet aus, was ihr tags zuvor zu Ohren gekommen war: „Die haben sogar in Berlin eine Mauer gebaut!“
Die Stimme, die eine Repression tadelt, die sie zuvor geleugnet hatte, ist keine kritische, sondern eine opportunistische. Und auch etwas komisch.
DIE HABEN SOGAR IN BERLIN EINE MAUER GEBAUT! JA, WENN WIR DAS GEWUSST HÄTTEN!

Zuviel Ergo

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In der Frankfurter Rundschau fand ich gestern den Nachruf auf Christian Semler. Er ist am 13. Februar 74jährig gestorben.
Christian Semler wurde 1938 in Berlin geboren. Sein Vater war Fabrikant, seine Mutter die Schauspielerin und Kabarettistin Ursula Herking („Münchener Lach- und Schießgesellschaft“, auch gemeinsam mit Werner Finck in der „Katakombe“). Semler war einer der führenden Köpfe im SDS. An die Spitze des Verbandes kam er in der Phase des Zerfalls. 1970 wurde der SDS aufgelöst.
Ein Zerfallsprodukt war die „Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation“ (KPD-AO), deren Chef Semler wurde. Anders als die konkurrierende KPD/ML hatte die KPD-AO keinerlei Beziehung zur Tradition der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Und anders als die KPD/ML brachte die „AO“ noch nicht einmal eine unfreiwillig-komische Folklore-Show zustande. Sie war in ihrer Aufdringlichkeit schlichtweg langweilig, weshalb man sie auch gern als „KPD-A-null“ bezeichnete. Außer einem halben Dutzend Verirrter dürften dieser „Avantgarde der Arbeiterklasse“ auch keine Arbeiter angehört haben, weshalb sie sich die Verbalhornung ihres Namens als „KPD-OA“ (ohne Arbeiter) gefallen lassen mußte.
Den Gipfel der Frechheit erklomm die AO, als sie den Namenszusatz AO fallen ließ und sich fortan den Namen „KPD“ anmaßte. (Und der Gipfel der Verwirrung wurde erreicht, als nach der Auflösung dieser „KPD“ 1980 die KPD/ML ihrerseits den Namen „KPD“ usurpierte – woraufhin eine Abspaltung von ihr sich wiederum „KPD/ML“ nannte).
Die AO als Sekte zu bezeichnen ist schon darum sinnfällig, weil sie sich von der Linken strikt abgrenzte und – wie man so sagt – „lieber im eigenen Saft schmorte“. Anders als später die MLPD schmiß sie sich nicht an alles ran, was sich regte, sondern wollte unter sich bleiben. Das entschuldigt aber nicht das Verwirrspiel mit ihrem angemaßten Namen.
Zitat aus dem Parteistatut: „Voraussetzung für die Aufnahme eines Kandidaten in die Partei ist die feste Entschlossenheit“. Undsoweiter. Das Wortgeschepper entschuldigt mit seiner Komik nicht den Psychoterror, den die Organisation auf ihre Mitglieder ausübte, die sie in die Eindimensionalität führte. Um sich „nicht von den Massen zu isolieren“ wurde den Mitgliedern verboten, Bärte und lange Haare zu tragen, in Wohngemeinschaften zu wohnen und unverheiratet zusammenzuleben.
Reinweg gar nichts an dieser „KPD“ war progressiv oder irgendwie links. Sie machte sich die maoistische „Drei-Welten-Theorie“ zueigen. Ihr zufolge war die „sozialimperialistische“ Sowjetunion der „Hauptfeind“. Ergo war alles gut, was nicht links war: CSU, NATO, das Vaterland, der Antikommunismus. KPD-A-null, das waren glattrasierte Nationalisten in gebügelten Hemden.
Über die Auflösung der KPD-A-null 1980 konnte man sich gar nicht so richtig freuen. Denn nur Jargon und Taktik wurden verändert. Und nun strömten sie raus aus ihrem Ghetto, hinein in die entstehende Partei „Die Grünen“. Als die KPD-AO sich auflöste, bekamen die Grünen ihren rechten Flügel.
Ach ja: Christian Semler! Über ihn schrieb Thomas Schmid (auch so einer!) in der Frankfurter Rundschau: „Anders als viele seiner politischen Weggefährten wurde Semler nie ein Renegat.“ Man weiß gar nicht, wie man das angesichts eines so verdrehten Lebenslaufs verstehen soll. „Er blieb … ein Linker.“ Blieb? Oder: wurde wieder? Jedenfalls landete er bei der Taz. Zwei oder drei Artikel von ihm habe ich gelesen. Na ja. Nicht ganz falsch und nicht ganz unklug, was er da geschrieben hat.

Bestenfalls und im schlimmeren Falle

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„Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“

Thomas Mann

Made in Germany (Nachtrag)

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Zum Hype „Ikea und DDR“ empfehle ich als weiterführende Literatur:


Friedrich-Martin Balzer (Hg.): Justizunrecht im Kalten Krieg. Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozeß 1959/60. Mit einer Einleitung von Heinrich Hannover. Beiträge von Walther Ammann, Walter Diehl, Rudolf Hirsch, Friedrich Karl Kaul, Diether Posser und Denis Noel Pritt. PapyRossa Verlag 2006. 380 S. 24 Euro
„Staatsgefährdung“ lautete die Anklage gegen Vertreter des „Friedenskomitees der Bundesrepublik“, über die 1959/60 fünf Monate lang vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt wurde. Exemplarisch für das „Justizunrecht im Kalten Krieg“ dokumentiert das vorliegende historische Lesebuch diesen, wie Diether Posser formulierte, bis dahin „bedeutendsten politischen Strafprozeß seit Bestehen der Bundesrepublik“. Es beleuchtet das politische, juristische und gesellschaftliche Umfeld, in dem ein derartiger Prozeß überhaupt erst möglich war: Die Inkorporation der NS-Eliten in staatliche und gesellschaftliche Führungspositionen sowie die Übernahme des Antikommunismus des „Dritten Reichs“ als Staatsdoktrin in Westdeutschland. Diese richtete sich keineswegs nur gegen Kommunisten, sondern fungierte als ideologische Waffe zur Einschüchterung der gesamten Linken sowie aller gewerkschaftlichen, friedensbewegten und demokratischen Bestrebungen und beschädigte somit tiefgreifend die im Grundgesetz festgelegte Verfassungsordnung. Allein schon daraus ergeben sich die ungeschmälerte Aktualität der Plädoyers und rückblickenden Betrachtungen der Verteidiger Walther Ammann, Heinrich Hannover, Diether Posser, Friedrich Karl Kaul und N.D. Pritt. Zugleich wird damit die Notwendigkeit unterstrichen, die „vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges“, so Heinrich Hannover, endlich zu rehabilitieren. Mit der umfangreichen Dokumentation der DDR-Sicht auf diesen Prozeß gibt das Buch darüber hinaus einen Anstoß für eine vergleichende Geschichtsschreibung beider deutscher Staaten.

Marx-Engels und die politische Justiz in der BRD. Dokumentation einer Tagung. Herausgegeben von der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und der Marx-Engels-Stiftung. 128 S. 10,25 Euro
Referate der Tagung am 17. März 2001 in Berlin. Beiträge von Ewald Stiefvater, Dr. Robert Steigerwald, Karl Stiffel, Gerd Deumlich, Prof. Dr. Siegfried Mechler, Prof. Dr. Erich Buchholz, Prof. Dr. Wolfgang Richter, Wolfgang Gehrke, Sepp Mayer, Dr. Rolf Gössner, Dr. Heinrich Hannover.

Heinrich Hannover: Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton. PapyRossa Verlag 2010. 276 S. mit Abb. Hardcover mit einer Audio-CD. 22 Euro
Heinrich Hannover, geboren 1925, Rechtsanwalt, tätig vorwiegend als Strafverteidiger und als Vertreter von Kriegsdienstverweigerern. Zahlreiche Sachbücher zu zeitgeschichtlichen, juristischen und politischen Themen sowie Kinderbücher. Radio Bremen stellte ihn so vor: „Im Bremen der 50er Jahre als Kommunistenanwalt verschrien, wurde er in den 60ern bundesweit bekannt durch die Verteidigung von Ulrike Meinhof, Günter Wallraff und Peter Paul Zahl, Rosalinde von Ossietzky und in jüngster Zeit Hans Modrow – die Liste von Hannovers Klienten ist lang.“ Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Hier sind Plädoyers aus dem Bereich des politischen Strafrechts wie dem der „nichtpolitischen“ Kriminalität zusammengestellt und zeitgeschichtlich eingeordnet. Etliche Verfahren haben aufgrund der Prominenz der Beteiligten große Beachtung gefunden. So die gegen Lorenz Knorr wegen „Beleidigung“ von Hitler-Generälen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968), gegen Karl Heinz Roth (1977) und Astrid Proll (1979/80), die trotz falscher Zeugenaussagen von Polizeibeamten von der Anklage des Mordes und Mordversuches freigesprochen wurden, und gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993). Internationales Aufsehen erregte insbesondere der Prozess gegen einen SS-Funktionär wegen Beteiligung an der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald. Hier vertrat Hannover die Nebenklage (1982-1987). Die CD mit Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal ist eine einmalige Dokumentation bundesdeutscher Justizpraxis und macht den jeweiligen Zeitgeist unmittelbar spürbar. Auf einer Audio-CD Originaltöne u. a. aus Prozessen gegen Daniel Cohn-Bendit und Karl Heinz Roth sowie aus dem Verfahren wegen der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald.

Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht 1954-1995. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts. Aufbau Taschenbuch. 960 S. 16,90 Euro
„Die Liste von Heinrich Hannovers Mandanten spiegelt ein Stück bundesdeutscher Geschichte wieder. Die Verfahren gegen Günter Wallraff, Ulrike Meinhof, Peter-Paul Zahl, Karl Heinz Roth, Astrid Proll oder Daniel Cohn-Bendit standen symbolhaft für den Zustand unserer Bundesrepublik, an deren Rändern zudem eine Fülle jener Namenloser zu Kriminellen erklärt wurde, die in traditionellen Demokratien das Salz der Gesellschaft bilden: Kommunisten, Anarchisten, Kriegs- und Atomwaffengegner, radikale Kritiker und Unruhestifter.“ (Klappentext). Das ursprünglich zweibändige Werk in einem Band.

Die genannten Titel sind teilweise bei den Verlagen schon vergriffen, aber in der Buchhandlung Weltbühne noch erhältlich.

Made in Germany

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„DDR-Häftlinge stellten Ikea-Möbel her“ stand in der Zeitung. Die schwedische Firma hatte Aufträge an die DDR vergeben, Möbelteile herzustellen. Dafür wurden Gefängnisinsassen eingesetzt („politische Häftlinge und Strafgefange-ne“). Eine „von Ikea selbst in Auftrag gegebene Untersuchung“ habe Hinweise darauf ergeben. Zudem habe die Studie ergeben, daß „Vertreter im Ikea-Konzern von der Möglichkeit des Einsatzes politischer Gefangener in der DDR wußten“. (WAZ, 17.11.2012).
Diese „Enthüllung“ ist nicht neu. Von dieser Ungeheuerlichkeit hat man schon vor Jahren gelesen. Aber in regelmäßigen Abständen müssen die ollen Kamellen wieder serviert werden.
In diesem Zusammenhang sollte vielleicht mal erwähnt werden, daß zur selben Zeit auch in der Bundesrepublik Strafgefangene für Arbeiten eingesetzt wurden, auch für solche, die von Unternehmen in Auftrag gegeben worden waren, und daß auch in der Bundesrepublik Menschen aus politischen Gründen verurteilt und eingesperrt wurden, etwa, weil sie mit der Remilitarisierung nicht einverstanden waren. Der Heinz Mühlhaus hat mir erzählt, daß er im Gefängnis Fußbälle zusammengenäht hat. Eine Untersuchung des Deutschen Fußballbundes liegt dazu nicht vor.

Atomwaffen: Hat es auch Methode, es ist doch Wahnsinn

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Gestern meldete die WAZ auf der ersten Seite:
„US-Atomwaffen bleiben in Deutschland.
Die noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen werden ungeachtet der Bemühungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) offenbar vorerst nicht abgezogen. Berlin habe sich einverstanden erklärt, daß die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert würden, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Militärexperten.“
Im Kommentar auf Seite 2 heißt es: „Dabei weiß seit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich niemand mehr, gegen wen diese Waffen eingesetzt werden sollen.“
Soll man diesen Satz so verstehen, daß Atomwaffen in einer bestimmten zeitgeschichtlichen Phase noch einen Sinn hatten, den sie nunmehr nicht mehr haben? Beziehungsweise: Daß die Atomwaffenstrategie der USA ihre Rationalität verloren hat (und demnach mal eine hatte)?
Man stelle sich vor, die Regierung würde beschließen, daß die Blindgänger des Zweiten Weltkrieges nicht mehr entschärft werden – und nicht nur das, sondern daß sie auch mit neuen Zündern versehen werden. Das wäre in der Tat irrsinnig. Etwas Ähnliches aber wird mit den Atombomben, den Blindgängern des Kalten Krieges, geplant. Sie sollen uns nicht nur erhalten bleiben, sie werden auch noch modernisiert.
Dem von den USA einseitig vorangetriebenen Wettrüsten haftete immer etwas Wahnhaftes an. Die Potentiale versetzten die Atommächte in die Lage, nicht nur den Gegner vollständig zu vernichten, sondern die Menschheit. Die Potentiale reichten aus, um gleich sechs bis sieben Menschheiten zu vernichten. Da liegt es nähe, vom „Rüstungswahnsinn“ zu sprechen. Wahnhaft ist auch die Vorstellung, durch „Abschreckung“ (also: durch immer mehr Rüstung) Krieg verhindern zu können. (Nicht durch Abschreckung, sondern nur durch Abrüstung ist der Frieden zu sichern).
Mit dem von den USA einseitig vorangetriebenen Wettrüsten war jedoch keineswegs beabsichtigt, ein „Rüstungsgleichgewicht“ zu erhalten. Die Rüstungsstrategie gründete sich auf die Voraussetzung, daß ein termonuklearer Krieg möglich, vorstellbar und vertretbar ist und daß er im klassischen Sinn gewonnen und verloren werden kann. Diese Doktrin gilt nicht nur für die Periode der Systemkonkurrenz. So irrational die Politik mit der Atombombe auch erscheint: ihr wohnt eine perfide Herrschafts-Rationalität inne.
Die USA wollen an der Option, ihre weltpolitischen Ziele mit Massenvernichtungsmitteln durchzusetzen, nicht aufgeben. Die Gefahr eines Atomkrieges besteht weiterhin.
Bitte lesen Sie den Kommentar der DFG-VK Duisburg „Das Zeitalter der Atombombe ist noch nicht beendet“.