Schlagwort-Archive: SPD

Sahra Wagenknecht und die Lare

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Weil ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorgestellt wurde, hat Sahra Wagenknecht mit Peter Gauweiler zusammen auf einem Podium gesessen. Gauweiler rühmte sich als der Erfinder des Slogans „Freiheit statt Sozialismus“. Er sagte, es gehe in dem Buch sehr präzise um Investmentbanking, und das sei „organisierter Kundenverrat“. Was er seinerzeit vor dem Kommunismus retten wollte, werde nun in diesem Buch verteidigt: jene sozialen Rechte, die von allen Regierungsparteien, vor allem von der SPD, in den letzen 15 Jahren beseitigt wurden. Sahra Wagenknecht habe, ideologisch aus einer anderen Galaxis kommend, „das genau erfaßt“.
„In der Analyse waren zwischen dem CSU-Mann und der Linken-Politikerin keine Differenzen erkennbar“, berichtete die Junge Welt von der Diskussion. „Differenzen tauchten eher am Rande auf.“
Sahra Wagenknecht wird zitiert: Ihr Anliegen sei es gewesen, „die Bundesrepublik an ihren eigenen Ansprüchen zu messen“. Es gehe nicht um ein Zurück in die 50er, als soziale Rechte von einer starken Arbeiterbewegung und aus Angst vor dem realen Sozialismus erreicht wurden, wohl aber darum, die „radikale Zerschlagung“ in den 80er und 90er Jahren zu thematisieren. Ludwig Erhards Losung „Wohlstand für alle“ sei angesichts der heutigen bundesdeutschen Realität „revolutionär“.
Ludwig Erhards Losung ist keineswegs revolutionär, sondern demagogisch. Zu Unrecht gilt er als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Denn die sozialen Zugeständnisse, die der „Rheinische Kapitalismus“ enthielt (z.B. die Montanmitbestimmung) hat Adenauer gegen Erhards Widerwillen durchgesetzt. Der Alte tat das nicht aus sozialer Überzeugung, sondern aus machtpolitischer Klugheit – etwa nach dem Motto: Man muß auch mal nachgeben, wenn man etwas erreichen will. Wir müssen nicht nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Die anderen müssen auch was davon haben, dann haben wir weniger Schwierigkeien.
Darauf sollte man Sahra Wagenknecht erinnern, damit sie ihrer Analyse noch den Satz hinzufügen kann: „Die Lare war noch nie so ernst!“

Die Kö am Samstag

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KoenigstrasseJusos in der SPD.
Ich ging vorgestern nichtsahnend die Königstraße entlang, und da waren Infostände angesammelt wie noch nie. Die ersten 200 Meter hatte die evangelische Kirche für sich in Beschlag genommen. Ein evangelischer Infostand nach dem anderen: Diakonisches Werk, Bank für Kirche und Diakonie, evangelisches Hilfswerk, evangelische Gemeinde, evangelische Frauen, evangelische Jugend, Kirchenkreis Nord, Kirchenkreis Süd, Kirchenkreis Mitte.
Und darum las ich erst: Jesus in der SPD.

DER METZGER Nr. 106!

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Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 106 des satirischen Magazins DER METZGER
metzger106-titelDas steht drin:

Ulrich Sander: Das Problem heißt Rassismus und Militarismus. Eine Betrachtumg nach der Pro-NPD-Entscheidung im Bundestag und zum Beginn des NSU-Prozesses in München. Der Umgang der „Mitte“ mit den Rechten ist von vielen gemeinsamen Schnittmengen geprägt. Das Bindeglied zwischen Mitte und Rechts ist der Rassismus.

Renate König: Die Lage des weiblichen Geschlechts in Indien.

Helmut Loeven: Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen. Zum hundertfünfzigsten Jahrestag auch noch eine Erinnerung an die Agenda 1919.

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Die Wohlfühl-Empörer. Der Furor um das Treiben des Daniel Cohn-Bendit im antiautoritären Kindergarten.

Mac Duff: Richter Azdak in Düsseldorf. Muß Annette Schawan ihren Doktortitel zurückgeben? Richter Azdak spricht ein Urteil.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Hoch die Tasse(n) (und dat Pickdingen); Gesundheitsgefahren durch Nichtrauchen; Flasche gefunden – und was nun?; Die Linkspartei (in Duisburg) ist derzeit kein Ort zum Wohlfühlen; Komische Häuser, komische Vorschläge; Soll man in Bissingheim einen Bürgersteig nach Adolf Sauerland benennen?; Derrick war bei der SS?

Marvin Chlada und Florian Günther sprechen über Literatur und Fotographie, das Reisen und die Frauen, den Tod und das Leben …

Ostermarsch 2013 in Duisburg. Bilder, die alles sagen.

„Wollen die etwa alle zu Pelikan?“ Das Bühnenjubiläum – um ein halbes Jahr und eine halbe Stunde verschoben. Aber was dann kam, dafür hat es sich gelohnt, hinzugehen.

Carl Korte: Ausflug mit Direktor Lall. Mottes Reporterkolumne.

Paul Hafemeister. Erinnerung an einen Genossen.

Lütfiye Güzel: Meine Lieblingsbuchhandlung. Welche wohl?

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

„Brennende Ruhr“

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„Brennende Ruhr“ ist der Titel eines Romans von Karl Grünberg, in dem die bewaffneten Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet nach dem Ersten Weltkrieg dargestellt werden. Die Rote Ruhr Armee kämpfte gegen die kaiserlich-reaktionären Freikorps, die Keimzellen von SA und SS.
„Brennende Ruhr“ ist der Titel einer Veranstaltung der FDJ am Freitag, 10. Mai 2013, 18 Uhr in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen:
„Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“
Aus der Einladung:
„Es waren die Krupps von der Villa Hügel und Konsorten, die den 1. Weltkrieg begonnen hatten. Wegen des Profits, gegen die Konkurrenz von ihresgleichen aus den anderen Ländern. Es waren die Krauses und ihre Kinder, die dafür in den Krieg zu ziehen hatten gegen ihresgleichen drüben in den Gräben auf der anderen Seite. Und letztere waren es auch, die zu Millionen mit dem Leben bezahlten.
Und erstere waren es, die nach dem verlorenen Krieg die Freikorps bezahlten. Das Offiziersgesindel, das außer Krieg kein Handwerk gelernt hatte. Damit diese die Krauses und ihre Kinder, die nicht mehr in den Krieg ziehen wollten, niederkartätschten. Damit diese wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten auf Demokraten schossen.
Damit diese den Generalstreik der Arbeiter blutig beendeten. Soldaten gegen Demokraten? Soldaten gegen streikende Arbeiter? Das war einmal …? Das ist lange her? Das kommt nicht wieder?
…
Seit dem letzten Jahr (wurde) begonnen, in der gesamten Republik aktive Kommandos aus Reservisten aufzustellen. In Kompaniestärke, also jeweils an die 100. Für den Anfang sollen es bundesweit ca. 30 werden. In NRW 3: In Ahlen, Düsseldorf und Unna. Auftrag: Heimatschutz.
Heimatschutz. Das war auch die Losung der Freikorps …
Am 14. Juni soll der Aufstellungsappell für NRW … auf der Zeche Zollverein stattfinden. So heißt es in einem Dokument der Streitkräftebasis des Landeskommandos der Bundeswehr mit dem Stand vom 7. März 2013.
…
Daher machen wir anlässlich des 61. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten und FDJler Philipp Müller, der in Essen auf einer Demonstration gegen die Aufstellung der Bundeswehr von der Polizei erschossen wurde, eine Veranstaltung unter der Überschrift „Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“.
Freikorps„Heimastschutz“ war schon damals die Losung. Und so sollte er aussehen.
Berlin, Gustav Noske beim Freikorps HülsenHoher Besuch bei den Mördern. Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) besichtigt das konterrevolutionäre Freikorps Hülsen, Januar 1919. Foto: Bundesarchiv.

Siehe auch in DER METZGER Nr. 99 (2012):
Ulrich Sander: Zivilmilitärische Zusammenarbeit. Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Was haben Politiker mit uns vor, die die NPD nicht verbieten wollen? Die Bundesregierung hält sich alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgewickelt wird.

Aktion Mensch. Offener Brief.

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Sie werben mit dem Slogan „Das Wir gewinnt“.
„Wir“ ist kein Substantiv, sondern ein Personalpronomen, und zwar: erste Person Plural. Auf Deutsch würde der Satz richtig lauten: „Wir gewinnen“.
Ich erinnere mich noch mit Grauen an den Slogan „Der Friseur gibt dem Ich neuen Schwung“. Der Dativ von „ich“ ist nicht „dem Ich“, sondern: „mir“.
Man sagt ja auch nicht: „Können Sie dem Ich sagen, wie spät es ist?“, sondern: „Können Sie mir sagen, wie spät es ist?“. Man sagt: „Morgen komme ich dich besuchen“, und nicht „Morgen besuche ich das Du“.
Hier will ich Ihnen jetzt mal sagen, daß man auch nicht „im Hier und Jetzt“ ganz entspannt sein kann. Man kann sich hier entspannen, man kann sich jetzt entspannen, aber „im Hier und Jetzt“ kann man sich nur verkrampfen.
Ich verstehe schon, was Sie sagen wollen. Irgendwas mit „Wir-Gefühl“ und so. Aber versuchen Sie das doch mal so auszudrücken, daß von der Grammatik noch etwas übrigbleibt. Sonst ich schmeißen in der Wasser du.

P.S.: Jetzt kommt auch noch der Steinbrück mit „Das Wir entscheidet“!

„Wir machen es uns extra schwer…

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…denn unser Kandidat heißt Peer.“
Jetzt hat der Steinbrück die Idee geäußert (WAZ 6.4.2013), Jungens und Mädchens sollten getrennten Sportunterricht bekommen, wenn „muslimische Eltern“ das wünschen.
Prompt erscheint auf Seite 1 ein Kommentar (vom Chefredakteur Ulrich Reitz höchstpersönlich) mit der Überschrift „Peer Steinbrücks seltsame Fehler“, und der beginnt mit dem Satz „Wahrscheinlich verfolgt Peer Steinbrück für diesen Herbst einen anderen Plan als Bundeskanzler zu werden.“
Was hat der Steinbrück getan? Er hat etwas vorgeschlagen. Das sollte er nicht tun! Ja, wenn die von der Leyen oder der Seehofer oder der Olaf Henkel das vorgeschlagen hätte, dann wäre das ein Vorschlag gewesen – den man ablehnen, gutheißen oder ignorieren kann. Aber wenn der Steinbrück sowas sagt, dann ist das ein „seltsamer Fehler“.
Das Problem der SPD ist weniger ihr Kandidat. Der ist nur der Ausdruck ihres Problems. Das Problem der SPD ist sie selbst. Die deutsche Sozialdemokratie ist nämlich zugleich ihr eigenes Gegenteil. Das muß irgendwie mit 1914 zusammenhängen.

P.S.: Ulrich Reitz in seinem Kommentar: „Wie wäre es stattdessen, muslimischen Mädchen die Chance zu geben, sich von ihren vordemokratischen Erzeugern zu emanzipieren?“ Donnerwetter! Kinder, emanzipiert euch von euren Eltern! Erinnert mich an die Zeiten unserer Jugend! Wir waren wirklich die beste Jugendvonheute aller Zeiten! Einer unserer Slogans lautete „Wer hat uns verraten …“.
P.P.S.: Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.

Der Realwitz am Sonntag

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Die SPD hat in der Bezirksvertretung Süd den Vorschlag eingebracht, auf dem Bissingheimer Dorfplatz die Abfallbehälter zu entfernen, DAMIT DIE LEUTE NICHT MEHR IHREN ABFALL NEBEN DIE ABFALLBEHÄLTER WERFEN.
Nein, das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist REAL.
Ich habe schon lange den Eindruck, die SPD ist eigentlich gar keine Partei, sondern so eine Art Gemütskrise. Aber daß es schon so weit ist, überrascht selbst mich.

„Ich sare das!“

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Anläßlich es 50. Jahrestages der Spiegel-Affäre
Alle Zuständigen haben ihren Nachruf auf Rudolf Augstein verfaßt. Ich – unzuständig – habe ihnen den Vortritt gelassen, hätte aber auch noch etwas zu bemerken.
Den Spiegel habe ich etwa 15 Jahre lang gelesen, mehr oder weniger regelmäßig. Angefangen habe ich damit, als ich 16 war. Eine Zeitlang hatten wir den Spiegel abonniert, er kam montags morgens mit der Post. Ich habe das Heft im Bett gelesen. Aber man kann doch nicht den ganzen Montag im Bett verbringen, und so blieb das Heft dann halb gelesen liegen, bis das neue kam. Und dann dachte ich immer: Hach, das neue Heft ist schon da, ich muß doch noch das vorige lesen. Und bald darauf: Ich muß doch noch das vorletzte lesen. Und dann kam eine Zeit, in der bei uns das Geld noch knapper war als sonst und noch mehr gespart werden mußte als sonst. Und da wurde das Spiegel-Abonnement abbestellt. Auf diese Weise sollte nicht nur das Konto geschont, sondern auch die permanente Papierzufuhr, die die Wohnqualität zu beeinträchtigen begann, gebremst werden. Ich war mir allerdings nicht sicher, ob diese Entscheidung richtig war: Konnte ich es mir wirklich leisten, von der Hauptinformationsquelle der deutschen Öffentlichkeit abgeschnitten zu sein? Ich rechnete damit, wegen der in solchen Fällen üblichen Kündigungsfristen noch einige Monate lang die Hefte in Empfang nehmen zu müssen. Aber siehe da: Nach dem Kündigungsbrief kam kein Heft mehr. Das Abonnement war von einer Woche auf die nächste beendet. Und ich stellte fest: Mir fehlte nichts. Keine Umgewöhnung, keine Entzugserscheinungen. Ich konnte ohne Spiegel prima auskommen. Das letzte Heft hatte die Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten gemeldet. Und glauben Sie mir: Seit der Wahl von Reagan zum US-Präsidenten habe ich den Spiegel nur noch ganz selten in der Hand gehabt, und zwar im Wartezimmer des Zahnarztes. Aber da komme icg immer schnell dran. Kaum habe ich das Heft aufgeschlagen, ruft die Zahnarzthelferin: „Herr Loeven, kommen Sie bitte.“ Seither assoziiere ich den Spiegel mit dem Bohrgeräusch beim Zahnarzt.
Augstein ist durch sein Geschäft zu einem steinreichen Mann geworden. In Engelmanns „ABC des großen Geldes“ (1985) wird er als Milliardär eingestuft. Immer wenn ich das erzähle, staunen alle. Ich erzähle auch gern, daß ich mal ein Exemplar vom Time-Magazine durchgeblättert und dabei festgestellt habe, daß der Spiegel in seiner Gestaltung bis ins kleinste Detail eine Imitation des Time-Magazines ist (so wie auch Focus eine Imitation von Newsweek ist).
Als die Spiegel-Affäre die Nation erschütterte, war ich 13 Jahre alt. Diese Affäre hatte etwas mit der Bundeswehr zu tun. Was der Spiegel an der Bundeswehr kritikwürdig fand, war nicht ihre überflüssige Existenz, nicht ihre Funktion („Auftrag“), sondern, daß sie nur „bedingt abwehrbereit“ gewesen sei.

Löste die Spiegel-Affäre aus: Heft 41/1962

Selbst das ging zu weit. Was geschah ist bekannt: Augstein im Gefängnis (seine größte Leistung), Strauß abgemeldet (bis er mit Hilfe der SPD in der Großen Koalition wieder an den Kabinettstisch zurückkehren konnte), und aus dem „kritischen Nachrichtenmagazin“ wurde das „Sturmgeschütz der Demokratie“.

Spiegel-Ausgabe 45/1962

In der Tat, es ist nicht übertrieben: Die Spiegel-Affäre von 1962 war der Anfang vom Ende der Adenauer-Ära, oder, wie ich es letztens irgendwo gelesen habe, „der Anfang vom Ende der ersten Bonner Republik“. Aber dafür sollte man nicht dem Augstein einen Orden verleihen, sondern dem Strauß, oder dem Höcherl, und dem Adenauer.
Hermann Höcherl, CSU, damals Bundesinnenminister, war wohl der einzige in dem ganzen Clan, der die ganze Tragweite der Affäre einzuschätzen in der Lage war. Nicht zu beneiden war er, als er vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen mußte und Worte sprach, die zu geflügelten Worten wurden: Man könne „nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm“ herumlaufen, und die Aktion gegen den Spiegel sei „etwas außerhalb der Legalität“ gewesen. Strauß war der nicht ganz irrigen Ansicht, daß man dem Parlament die Unwahrheit sagen kann, wenn sie einem nützt. Er übersah aber, daß man das dem Rheinländer Adenauer, nicht aber dem dicken Bayern Strauß verzeiht. Bei Adenauer sagte man: „Ja, ja, der alte Fuchs! Hat mal wieder geflunkert.“ Bei Strauß hieß es hingegen: „Der hat das Parlament belogen.“
Wirklich schön war, wie Adenauer sich vor dem Bundestag künstlich aufregte: „Wir haben einen Ab-Grund von Landesverrat in unserem Lande!“ – „Wer sagt das?“  – „Ich sare das!“
P.S.: Der Staatsanwalt, der die Durchsuchung der Spiegel-Redaktion und die Festnahme von Augstein und einigen anderen so bereitwillig leitete, war Siegfried Buback. Der hatte auch einen schönen Nachruf.

*

Dieser Artikel mit der Überschrift „Ich sare das!“ erschien als „Nachtrag zu den Nachrufen auf Rudolf Augstein“ 2003 in DER METZGER Nr. 66. Einige Angaben sind überholt, z.B. das Spiegel-Layout betreffend. Seitdem (mit Ausnahme der neueren Ausgaben) alle Spiegel-Hefte seit 1948 im Internet gelesen werden können, nutze ich das für das Quellenstudium.

Das wird nix mit Peer Steinbrück

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Wie viele Leute den Steinbrück nicht wählen werden, weil „Peer“ ein zu ungewöhnlicher Name ist, weiß im Moment noch keiner. Mit Irrationalität ist allerdings immer zu kalkulieren, wenn es um die Demokratie in Deutschland geht.
Irrational ist die Entscheidung der SPD für diesen Kanzlerkandidaten insofern, daß diese Partei nur zu irrationalen Entscheidungen fähig ist. Diese Einschätzung wird auch dadurch nicht widerlegt, daß sie ja manchmal mit ihren Entscheidungen Erfolg hat.
Kaum war der Kanzlerkandidat der SPD gekürt, fragte man sich überall, ob der SPD-Kandidat überhaupt ein Kandidat der SPD ist. Aber man erinnere sich mal an die Ära Schmidt. Damals wurden Sozialdemokraten wie Coppik und Hansen ja gerade darum ausgegrenzt und ausgeschlossen, weil sie sich an Parteiprogramm und Parteitagsbeschlüsse hielten. Sowas gehört sich nicht in der SPD.
Steinbrücks Nachteil ist seine Beredsamkeit. Damit hat er keine Chance gegen die Merkel, denn die kann nicht reden. Den Steinbrück versteht man nicht. Zwar haben die Leute den Brandt, den Schmidt und den Schröder auch nicht verstanden, aber Brandt war eben Brandt und Schmidt war Schmidt. Steinbrück hat auch nicht die einnehmende Hemdsärmeligkeit wie Schröder. Aber der Schröder wurde darum gewählt, weil die Leute den dicken Kohl einfach nicht mehr sehen wollten. Die Merkel wird noch ertragen. Und sowas dauert.
Ein weiterer Nachteil für Steinbrück: Er vertritt genau die Politik, mit der Schröder sich unbeliebt machte. Sein Vorteil: Die Leute haben ein schlechtes Gedächtnis.
Wie die SPD es fertigbringen wird, den Steinbrück als Sympathieträger zu präsentieren, wird sich noch zeigen. Die Frau an seiner Seite, die Nahles mit ihrem stets hämischen Dauergrinsen wird ihm dabei nicht viel helfen. Wollen die Leute einen, den sie nicht als Chef haben wollen, als Regierungschef haben? Das muß sich erst noch herausstellen. Vielleicht wollen die Leute ja gar keinen Bundeskanzler, der ihnen sympathisch ist.
Steinbrück hat gesagt, er schließt eine große Koalition aus. Das heißt aber nur, daß er das gesagt hat, und nicht, daß er eine große Koalition ausschließt. Die SPD kann heutzutage froh sein, wenn sie mehr als 30 % kriegt. Da helfen auch nicht die Grünen samt ihrem Höhenflug. Höhenflüge haben es so an sich, daß sie entweder zu Ende gehen oder schon zu Ende gegangen sind. Die CDU kann nicht allein regieren, sie braucht die FDP. Die kann ihr bei der nächsten Wahl abhanden kommen. Aber damit ist eher nicht zu rechnen. Aber wenn doch, und wenn die Linken tatsächlich wieder in den Bundestag kommen, und dann auch noch die Quatschpartei der Piraten – wenn weder Schwarzgelb (ob mit oder ohne Gelb) noch „Rot“-Grün eine Mehrheit kriegen, ja dann wird Schwarzgelb durch die große Koalition abgelöst.
Fehlt nur noch, daß Schwarzrot/Rotschwarz auch keine Mehrheit kriegt.

P.S.: Vorabdruck aus DER METZGER Nr. 102, der heute gedruckt wurde.