Schlagwort-Archiv: SPD

Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte!

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Schon lange nicht mehr so gefreut (im Kontext mit politischen Großereignissen)!
Daß die CDU gewinnt, ist nie erfreulich. Aber damit war zu rechnen, man war innerlich drauf vorbereitet.
Daß die Linkspartei Anteile eingebüßt hat, ist auch nicht schön (aber immerhin liegt sie noch vor den Grünen).
Aber: DIE FDP IST DRAUSSEN!
Das tröstet über alles hinweg.
Diese Herolde des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, die sich vor vier Jahren an ihrem Zynismus berauschten!
Vor einer Woche mußten sie in Bayern ihr Menetekel erleiden. Wie sie zuletzt um Zweitstimmen bettelten! Von den Stimmenverleihern lebten sie all die Jahre. Aber dies offen auszusprechen war erbärmlich.
Der WDR hat Stimmungen eingesammelt.
Eine Wählerin: Den Westerwelle hätte sie gewählt. Den Rösler wählt sie nicht. Da liegt man doch auf dem Boden vor Lachen.
Manche sind auch sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Eine Nicht-mehr-FDP-Wählerin: Die FDP hätte „Vereinfachung der Steuern“ versprochen und ihr Versprechen nicht gehalten. Gut so! Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Andere haben das elitäre Geschwätz auch ganz gut drauf. Das zeigt der überraschende Erfolg der AfD. Für fünf Prozent hat’s nicht gereicht. Es hat nochmal gutgegangen.

Auch wenn die Fünf-Prozent-Sperrklausel in diesem Fall sich mal erfreulich auswirkte, bleibt sie ein fragwürdiges Instrument. Unerfreulich wirkte sie sich in diesem Fall für die aus, zu deren Gunsten sie eigentlich da sein soll. Angeblich dient sie dazu, die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gäbe es die Sperrklausel nicht, hätte das bürgerliche Lager die Mehrheit, die sie jetzt nicht hat.
30 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 16 Prozent der Wähler sind durch die Fünf-Prozent-Klausel von der Mandatsvergabe ausgeschlossen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag repräsentieren nur noch 84 Prozent der Wähler und nicht mal mehr 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Daß der bescheidene Zugewinn der SPD mit dem Verlust der Grünen verrechnet werden muß, war klar. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Wähler werden kühn, wenn nicht gewählt wird. Wenn gewählt wird, werden sie wieder brav.

„Rotrotgrün“ wird nicht kommen. Gut! Es ist gut, wenn die Linkspartei von anderen daran gehindert wird, in die Regierungsfalle zu gehen.
SPD-Manager Heil wurde heute im Radio zitiert: Die Linken seien in der Sicherheits- und Bündnispolitik unzuverlässig. Wie wahr! Giftgasexporte nach Syrien ließen sich mit der Linkspartei nicht machen. (Das wollte er wohl damit sagen).

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2003)

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In ein paar Tagen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2003 (aus DER METZGER 66):

Es hat gewählt: Der Untertan

In Deutschland wird das Parlament in geheimer Wahl gewählt. Aber die Leute wählen, als würde ihnen dabei jemand über die Schulter schauen. In einer Demokratie, deren auffälligstes Merkmal ein eklatanter Mangel an demokratischem Bewußtsein ist, sind Wahlen eine Veranstaltung zur Bestätigung der Mächtigen: Ja, wir sind einverstanden. Eigentlich hätte die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Abschaffung des Untertanen bedeuten müssen. Das ist nicht eingetreten, und darum gewinnt die CDU. Die CDU paßt zur Demokratie wie Straßenteer in ein Rezept für Pudding. Der Erfolg dieser Partei der Engherzigkeit, der Engstirnigkeit kommt daher, daß der Wähler, der Souverän, ein Untertan geblieben ist. Teer im Pudding ist wie ein Untertan in der Wahlkabine.
Man soll nicht verallgemeinern. Nicht jeder wählt CDU. Nicht jeder ist vom Charakter her ein Untertan. Und nicht jeder, der von Politik nichts versteht und dem infolgedessen falsche Entscheidungen unterlaufen, muß deshalb ein doofer Mensch sein. Bei gutem Wetter oder nach einem guten Essen könnte man vielleicht sogar sagen: Die Menschen sind nicht wirklich so schlecht, wie das, was sie tun, wenn sie einem Stimmzettel ausfüllen. Oder doch?
Manche wählen die SPD. Wer SPD wählt, ist, tendenziell, ein bißchen moderner und aufgeklärter als jemand, der CDU wählt. Darum verliert die SPD meistens. Überzeugte Sozialdemokraten gibt es nur wenige. Die meisten, die SPD wählen, halten sie für das „kleinere Übel“. Sie wählen die SPD, weil sie die CDU nicht wollen. Das sind auch nicht viele.
Trotzdem hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, und zwar zum zweiten Mal hintereinander. Was war los?
Der Untertan ist ein sehr komplizierter Charakter. Seine Entscheidungen folgen nicht den Gesetzen der Logik und der Einsicht. Man kann sich noch nicht einmal darauf verlassen, daß das Marmeladenbrot, das auf die Erde fällt, auf der Marmeladenseite landet. Darum ist jetzt Schröder Bundeskanzler und nicht Stoiber. Aber eigentlich ist die CDU doch die Staatspartei, sie ist die eigentliche Obrigkeit, und der SPD haftet immer noch der Umsturz an. Es fällt schwer, es zu glauben, aber es ist so. Vielleicht liegt es daran, daß Sozialdemokraten sonntags länger schlafen.
Manche Untertanen haben einen kleinen Attentäter im Ohr. Darum haben viele Untertanen diesmal SPD gewählt, obwohl sie sich eigentlich verpflichtet fühlen, CDU zu wählen. Die sind am 22. September nach Hause gegangen und haben sich gesagt: „Bo! Jetzt haben wir uns aber was getraut!“
Aber dann meldet sich das Gewissen (sonst zuständig dafür, daß die Handtücher nicht kratzen). Was haben wir getan! SPD! Die Opposition regieren lassen! Wenn er es einmal tut, verzeiht der Untertan es sich nochmal. Aber zweimal! Dann kommt so eine Stimmung auf wie Weiterlesen →

Vor der Wahl ist große Koalition in der Musik

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Gestern in der Frankfurter Rundschau gelesen:
Die Toten Hosen sehen ihren Hit mißbraucht.
Die Toten Hosen sind verärgert darüber, dass ihre Musik bei Wahlkampfveranstaltungen „missbraucht“ wird. „Die Gefahr, dass Menschen auf die Idee kommen können, dass es eine Verbindung zwischen der Band und den dort beworbenen Inhalten gibt, macht uns wütend“, erklärten die Düsseldorfer Punkrocker am Mittwoch.
Sie seien zuletzt immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Hit „Tage wie diese“ im Wahlkampf eingesetzt würde, „vor allen Dingen bei CDU und SPD“. Ihre Musik werde «klar missbraucht und von Leuten vereinnahmt, die uns in keiner Weise nahe stehen». Leider sei die Rechtslage so, dass sie nichts dagegen tun könnten.

Bei der Wahl zum Präsidenten der USA 1996 konnte Bruce Springsteen den Republikanern und ihrem Kandidaten Bob Dole durch Gerichtsentscheidung untersagen, seinen Song „Born in the USA“ im Wahlkampf zu verwenden.
Mit dem Urheberrecht in der Bundesrepublik Deutschland stimmt was nicht, wenn Künstler keine Handhabe dagegen haben, daß INSTITUTIONEN DER MACHT die Intention ihrer Werke – so darf man unterstellen – ins Gegenteil verkehren.

Vor der Wahl ist nach der Wahl

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wahlplakat-2013-1
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Es scheint eine Absprache zwischen CDU und SPD zu geben, daß beide Parteien darauf verzichten, auf ihre Plöakate die Namen ihrer Spitzenkandidaten zu schreiben.
Bei der SPD hat man sich wahrscheinlich gedacht:
Seit Monaten wird mit vereinten Kräften das Image unseres Kanzlerkandidaten ramponiert, und jetzt haben wir den Salat. Wenn die Leute „Peer Steinbrück“ hören, sagen die „Och näh!“ oder „Wat? Steinbrück??“ oder „Hu äh!“ Dann wird’s das beste sein, im Wahlkampf den Namen gar nicht zu erwähnen.

Am 6. April war hier zu lesen:
„Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.“

P.S.: „Plöakate“. Ich habe mich vertippt. Aber das lasse ich so stehn. Wahl-Plöakate.

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2008)

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In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2008:

Hier können Familien Kaffee kochen
Da gibt es einen, der wurde mit allen Karnevalsorden behängt, die die SPD zu vergeben hat, mit seinem Gesicht auf Wahlplakaten abgebildet, auf Parteitagen bebeifallt und bejubelt, zum Ministerpräsidenten und zum Bundesminister gemacht – und dann sowas!
Wolfgang Clement hatte, bevor in Hessen der Landtag gewählt wurde, erklärt, er würde dort seine Partei, die SPD, nicht wählen. Dies als Aufforderung an die Hessischen Wählerinnen und Wähler, auch das nicht zu tun was er an ihrer Stelle nicht täte, aufzufassen, ist keine Fehlinterpretation. Da geht einer hin, der mal stellvertretender Parteivorsitzender war, und sagt den Leuten: Wählt nicht SPD. Das wäre innerhalb dieser Partei eigentlich kein Grund, darauf zu reagieren. Die sind so. Aber die SPD ist eine Partei. Sie existiert also nicht um ihrer selbst willen, sondern als ein Produkt, das öffentlich präsentiert wird. Immerhin, das weiß sie noch, jedenfalls noch ein paar von ihren verbliebenen Mitgliedern. Und so geschah etwas zum Entsetzen der Parteioberen: Es wurde ein Parteiordnungsverfahren eröffnet mit dem Ziel, diesen komischen Vogel aus der Partei auszuschließen.
Das wäre ein ganz folgerichtiger Vorgang, wenn die SPD nicht die SPD wäre. Wäre die SPD ein Kaufhaus, dann bekäme ein Mitarbeiter, der den Leuten sagt „Kauft nichts bei uns“, eine Gehaltserhöhung, vorausgesetzt, daß er Direktor ist oder sowas. In der SPD hat man nämlich alles richtig zu finden, was von oben kommt.
Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, den loszuwerden, der den Niedergang dieser Partei eifrig vorangetrieben hatte, der sich bei jeder Gelegenheit als inkompetenter Quatschredner ins Spiel bringt, der sich vor allen Leuten immer wieder als arroganter Pinsel, als unerzogener Rüpel aufführt. Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, das ramponierte Image ein bißchen aufzubessern, indem man den Eindruck erweckt, die SPD hätte wenigstens noch so viel Schneid, so einen hochkantig rauszuwerfen. Aber bei der SPD klappt sowas nicht, weil die SPD die SPD ist.
Um die SPD zu verstehen, reichen die Kategorien der Politologie nicht aus. Man muß die Psychologie und die Chaosforschung hinzuziehen. Er hat es nach oben geschafft, also gilt er, der sich an die Industrielobby verkauft hat, als unabhängig, also gilt er, aus dessen Mund nur dummes Zeug kommt, als Querdenker.
Es wäre ja auch komisch, wenn der Clement aus der SPD fliegen würde. Das wäre ein Novum. Seit langem ist es in der SPD üblich, solche Mitglieder als Störenfriede zu erkennen, die sich auf das Programm und auf die Parteitagsbeschlüsse berufen. Unter Schmidt wurde das auf die Spitze getrieben. Wer da etwa auf Parteitagsbeschlüsse hinwies, den traf der Bannfluch des allerhabenen, unfehlbaren Bundeskanzlers. (Eigentlich müßte der Bundeswahlleiter mal untersuchen, ob die SPD eigentlich noch als Partei bezeichnet werden kann). Soll der Clement doch in der SPD bleiben. Das schadet ihr zwar, aber das Gegenteil schadet ihr nicht weniger. „Wählt nicht SPD“ – das ist in Worte gefaßt das, was die SPD ohnehin tut, es ist das Motto ihres Handelns.
Der Beck mußte abtreten, weil er „keine gute Figur machte“. Ach! War dieser ungelenke Provinzialist nicht gerade noch als jovialer, bodenständiger Volks-Typ ins Rennen geschickt worden? Die SPD traut sich nicht, wahrzunehmen, daß nicht ein ungeeigneter Vorsitzender, sondern sie selbst für ihr ungünstiges Image ursächlich ist. Die SPD verschleißt einen Vorsitzenden nach dem anderen, was zwar gar nicht gut ankommt. Aber bei jedem Führungswechsel glaubt sie, ihr sei ein Befreiungsschlag gelungen. Mittlerweile geht das in einem Tempo vonstatten, daß abgetretene Vorsitzende zwecks Zweitverwertung antreten müssen. Der neuen Lichtgestalt, dem Steinmeier, diesem Weltmann, wird es nicht anders ergehen als dem Beck. Ich wette, daß noch vor der nächsten Bundestagswahl in der SPD gegrübelt wird, wie sie ihren Spitzenkandidaten, diesen volksfernen Notar-Typen schnell wieder loswird.
Als der Beck abgesägt wurde und die neue Spitze mit Müntefering und Steinmeier als Strahlemänner vor die Kameras treten sollten, da war das der Tag der langen Gesicher.
Die SPD ist ein Apparat, der dermaßen kaputt ist, daß man mit einer Reparatur nur noch größeren Schaden anrichtet.
Der größte Dachschaden der SPD Weiterlesen →

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2004)

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In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Heute ein Kommentar aus dem Jahre 2004:

Wählt uns, ihr Knallköppe!
Die großen Politiker sind nicht so dumm für wie sie gehalten werden. Horst Köhler, Bundespräsident, sagte (in Formulierungswatte verpackt nichts anderes als): die Ossis sollen mal endlich die Klappe halten und sich ihre Illusion, sie könnten an den westlichen Wohlstand Anschluß finden, abschminken. (Denn schließlich wird der westliche Wohlstand gerade wegreformiert). Schröder, Bundeskanzler, erzählt ein paar Stunden vor der nächsten Landtagswahl, die Habgier der kleinen Leute gehe ihm auf den Wecker. Sinngemäß: Beanspruchung staatlicher Leistungen sei doch sowieso nichts anderes als Mißbrauch derselben. Er hätte auch gleich sagen können: Ihr Wähler seid alle Arschlöcher.
Ungeschickt? Keineswegs! Wer freundlich zu dem Volk, dem deutschen, redet, gilt gleich als „Populist“. Die ruppige Masche kommt gut an. In der grummeligen Stimmung im Lande ist der salbungsvoll redende Politiker abgemeldet. Das Volk will keine schönen Versprechungen hören, sondern Machtworte. Von Schröders Zorn gegen die Sozialklimbimbeansprucher fühlt sich keiner selbst angesprochen. Gemeint sind ja immer die „anderen“, denen man gern selbst mal bescheidstoßen würde.
Der Begriff „Ein-Euro-Job“ klingt nicht gerade wie ein toller Markenname. Aber gerade darum wird er verwendet. Das Ding ist fies und wird euch jetzt vor die Nase gesetzt, und wem das nicht paßt, der ist ein Störenfried.
Was wollt ihr denn? Seid doch froh, wenn ihr für einen Euro pro Stunde euch etwas zum Arbeitslosengeld 2 dazuverdienen könnt. – Wer da nicht mitmacht, kriegt die Stütze nicht gekürzt, sondern gestrichen. Das steht im Kleingedruckten.
Die Städte und Gemeinden sind froh. Laubzusammenfegen im Park erledigen die Arbeitslosen für einen Euro pro Stunde. Die städtischen Bediensteten, die diese Arbeit bisher verrichteten, können entlassen werden. Wozu braucht man sie noch, wenn man auf die Zwangsarbeiter zurückgreifen kann. Sagte ich Zwangsarbeiter? Aber sicher doch: Zwangsarbeiter!
Und die Entlassenen? Die sind dann arbeitslos und kriegen einen Ein-Euro-Job. Die Arbeit, die sie vorher zum Tariflohn getan haben, tun sie dann für einen Euro pro Stunde. Und damit ist alles, wie es sein soll.
Denn wisse: Hartz-vier-Agenda-2010 sind nicht dazu da, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern auszunutzen.

Aus: DER METZGER 71

Das Hier schiebt im Jetzt das Prob- auf ein anderes -blem (oder sowas in der Art)

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Vorgestern. Tag der Oststraße.
Schönschön.
Die SPD war auch da mit einem Infostand. „Info“ ist die Kurzform von „Information“. Wenn man Informationen verkürzt, kommt „Info“ heraus. Komischerweise sah ich kein Bild von Steinbrück.
Die Parole lautete: „Das Wir entscheidet“.
WIR kenne ich als Personalpronomen (erste Person Plural, Nominativ). Was entscheidet denn da, wenn „das Wir“ entscheidet? Richtig müßte der Satz doch lauten: „Wir entscheiden.“ Ja, dann entscheidet euch doch mal für richtiges Deutsch. „Das Wir“ ist der Singular vom Plural. Quatsch!
Ich wähle doch keine Partei, die keine Pronomina deklinieren kann.

Ist das sprachliche Spitzfindigkeit? Neinnein. Wir haben es hier mit der Schaumsprache der Werbung zu tun. Die Partei stellt sich nicht selbst dar, sondern läßt sich von einer Werbeagentur darstellen. Sie informiert nicht, sie argumentiert nicht, sondern sie drischt Phrasen. Wo „das Wir entscheidet“, wird Agenda-Politik als das wohlige Gefühl für die armen Schlucker euphemisiert. Wo „das Wir entscheidet“, haben wir nichts zu entscheiden.

Siehe auch hier!

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)

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In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:

Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen →

Sahra Wagenknecht und die Lare

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Weil ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorgestellt wurde, hat Sahra Wagenknecht mit Peter Gauweiler zusammen auf einem Podium gesessen. Gauweiler rühmte sich als der Erfinder des Slogans „Freiheit statt Sozialismus“. Er sagte, es gehe in dem Buch sehr präzise um Investmentbanking, und das sei „organisierter Kundenverrat“. Was er seinerzeit vor dem Kommunismus retten wollte, werde nun in diesem Buch verteidigt: jene sozialen Rechte, die von allen Regierungsparteien, vor allem von der SPD, in den letzen 15 Jahren beseitigt wurden. Sahra Wagenknecht habe, ideologisch aus einer anderen Galaxis kommend, „das genau erfaßt“.
„In der Analyse waren zwischen dem CSU-Mann und der Linken-Politikerin keine Differenzen erkennbar“, berichtete die Junge Welt von der Diskussion. „Differenzen tauchten eher am Rande auf.“
Sahra Wagenknecht wird zitiert: Ihr Anliegen sei es gewesen, „die Bundesrepublik an ihren eigenen Ansprüchen zu messen“. Es gehe nicht um ein Zurück in die 50er, als soziale Rechte von einer starken Arbeiterbewegung und aus Angst vor dem realen Sozialismus erreicht wurden, wohl aber darum, die „radikale Zerschlagung“ in den 80er und 90er Jahren zu thematisieren. Ludwig Erhards Losung „Wohlstand für alle“ sei angesichts der heutigen bundesdeutschen Realität „revolutionär“.
Ludwig Erhards Losung ist keineswegs revolutionär, sondern demagogisch. Zu Unrecht gilt er als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Denn die sozialen Zugeständnisse, die der „Rheinische Kapitalismus“ enthielt (z.B. die Montanmitbestimmung) hat Adenauer gegen Erhards Widerwillen durchgesetzt. Der Alte tat das nicht aus sozialer Überzeugung, sondern aus machtpolitischer Klugheit – etwa nach dem Motto: Man muß auch mal nachgeben, wenn man etwas erreichen will. Wir müssen nicht nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Die anderen müssen auch was davon haben, dann haben wir weniger Schwierigkeien.
Darauf sollte man Sahra Wagenknecht erinnern, damit sie ihrer Analyse noch den Satz hinzufügen kann: „Die Lare war noch nie so ernst!“

Die Kö am Samstag

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KoenigstrasseJusos in der SPD.
Ich ging vorgestern nichtsahnend die Königstraße entlang, und da waren Infostände angesammelt wie noch nie. Die ersten 200 Meter hatte die evangelische Kirche für sich in Beschlag genommen. Ein evangelischer Infostand nach dem anderen: Diakonisches Werk, Bank für Kirche und Diakonie, evangelisches Hilfswerk, evangelische Gemeinde, evangelische Frauen, evangelische Jugend, Kirchenkreis Nord, Kirchenkreis Süd, Kirchenkreis Mitte.
Und darum las ich erst: Jesus in der SPD.

DER METZGER Nr. 106!

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Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 106 des satirischen Magazins DER METZGER
metzger106-titelDas steht drin:

Ulrich Sander: Das Problem heißt Rassismus und Militarismus. Eine Betrachtumg nach der Pro-NPD-Entscheidung im Bundestag und zum Beginn des NSU-Prozesses in München. Der Umgang der „Mitte“ mit den Rechten ist von vielen gemeinsamen Schnittmengen geprägt. Das Bindeglied zwischen Mitte und Rechts ist der Rassismus.

Renate König: Die Lage des weiblichen Geschlechts in Indien.

Helmut Loeven: Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen. Zum hundertfünfzigsten Jahrestag auch noch eine Erinnerung an die Agenda 1919.

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Die Wohlfühl-Empörer. Der Furor um das Treiben des Daniel Cohn-Bendit im antiautoritären Kindergarten.

Mac Duff: Richter Azdak in Düsseldorf. Muß Annette Schawan ihren Doktortitel zurückgeben? Richter Azdak spricht ein Urteil.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Hoch die Tasse(n) (und dat Pickdingen); Gesundheitsgefahren durch Nichtrauchen; Flasche gefunden – und was nun?; Die Linkspartei (in Duisburg) ist derzeit kein Ort zum Wohlfühlen; Komische Häuser, komische Vorschläge; Soll man in Bissingheim einen Bürgersteig nach Adolf Sauerland benennen?; Derrick war bei der SS?

Marvin Chlada und Florian Günther sprechen über Literatur und Fotographie, das Reisen und die Frauen, den Tod und das Leben …

Ostermarsch 2013 in Duisburg. Bilder, die alles sagen.

„Wollen die etwa alle zu Pelikan?“ Das Bühnenjubiläum – um ein halbes Jahr und eine halbe Stunde verschoben. Aber was dann kam, dafür hat es sich gelohnt, hinzugehen.

Carl Korte: Ausflug mit Direktor Lall. Mottes Reporterkolumne.

Paul Hafemeister. Erinnerung an einen Genossen.

Lütfiye Güzel: Meine Lieblingsbuchhandlung. Welche wohl?

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

„Brennende Ruhr“

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„Brennende Ruhr“ ist der Titel eines Romans von Karl Grünberg, in dem die bewaffneten Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet nach dem Ersten Weltkrieg dargestellt werden. Die Rote Ruhr Armee kämpfte gegen die kaiserlich-reaktionären Freikorps, die Keimzellen von SA und SS.
„Brennende Ruhr“ ist der Titel einer Veranstaltung der FDJ am Freitag, 10. Mai 2013, 18 Uhr in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen:
„Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“
Aus der Einladung:
„Es waren die Krupps von der Villa Hügel und Konsorten, die den 1. Weltkrieg begonnen hatten. Wegen des Profits, gegen die Konkurrenz von ihresgleichen aus den anderen Ländern. Es waren die Krauses und ihre Kinder, die dafür in den Krieg zu ziehen hatten gegen ihresgleichen drüben in den Gräben auf der anderen Seite. Und letztere waren es auch, die zu Millionen mit dem Leben bezahlten.
Und erstere waren es, die nach dem verlorenen Krieg die Freikorps bezahlten. Das Offiziersgesindel, das außer Krieg kein Handwerk gelernt hatte. Damit diese die Krauses und ihre Kinder, die nicht mehr in den Krieg ziehen wollten, niederkartätschten. Damit diese wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten auf Demokraten schossen.
Damit diese den Generalstreik der Arbeiter blutig beendeten. Soldaten gegen Demokraten? Soldaten gegen streikende Arbeiter? Das war einmal …? Das ist lange her? Das kommt nicht wieder?
…
Seit dem letzten Jahr (wurde) begonnen, in der gesamten Republik aktive Kommandos aus Reservisten aufzustellen. In Kompaniestärke, also jeweils an die 100. Für den Anfang sollen es bundesweit ca. 30 werden. In NRW 3: In Ahlen, Düsseldorf und Unna. Auftrag: Heimatschutz.
Heimatschutz. Das war auch die Losung der Freikorps …
Am 14. Juni soll der Aufstellungsappell für NRW … auf der Zeche Zollverein stattfinden. So heißt es in einem Dokument der Streitkräftebasis des Landeskommandos der Bundeswehr mit dem Stand vom 7. März 2013.
…
Daher machen wir anlässlich des 61. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten und FDJler Philipp Müller, der in Essen auf einer Demonstration gegen die Aufstellung der Bundeswehr von der Polizei erschossen wurde, eine Veranstaltung unter der Überschrift „Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“.
Freikorps„Heimastschutz“ war schon damals die Losung. Und so sollte er aussehen.
Berlin, Gustav Noske beim Freikorps HülsenHoher Besuch bei den Mördern. Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) besichtigt das konterrevolutionäre Freikorps Hülsen, Januar 1919. Foto: Bundesarchiv.

Siehe auch in DER METZGER Nr. 99 (2012):
Ulrich Sander: Zivilmilitärische Zusammenarbeit. Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Was haben Politiker mit uns vor, die die NPD nicht verbieten wollen? Die Bundesregierung hält sich alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgewickelt wird.

Aktion Mensch. Offener Brief.

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Sie werben mit dem Slogan „Das Wir gewinnt“.
„Wir“ ist kein Substantiv, sondern ein Personalpronomen, und zwar: erste Person Plural. Auf Deutsch würde der Satz richtig lauten: „Wir gewinnen“.
Ich erinnere mich noch mit Grauen an den Slogan „Der Friseur gibt dem Ich neuen Schwung“. Der Dativ von „ich“ ist nicht „dem Ich“, sondern: „mir“.
Man sagt ja auch nicht: „Können Sie dem Ich sagen, wie spät es ist?“, sondern: „Können Sie mir sagen, wie spät es ist?“. Man sagt: „Morgen komme ich dich besuchen“, und nicht „Morgen besuche ich das Du“.
Hier will ich Ihnen jetzt mal sagen, daß man auch nicht „im Hier und Jetzt“ ganz entspannt sein kann. Man kann sich hier entspannen, man kann sich jetzt entspannen, aber „im Hier und Jetzt“ kann man sich nur verkrampfen.
Ich verstehe schon, was Sie sagen wollen. Irgendwas mit „Wir-Gefühl“ und so. Aber versuchen Sie das doch mal so auszudrücken, daß von der Grammatik noch etwas übrigbleibt. Sonst ich schmeißen in der Wasser du.

P.S.: Jetzt kommt auch noch der Steinbrück mit „Das Wir entscheidet“!

„Wir machen es uns extra schwer…

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…denn unser Kandidat heißt Peer.“
Jetzt hat der Steinbrück die Idee geäußert (WAZ 6.4.2013), Jungens und Mädchens sollten getrennten Sportunterricht bekommen, wenn „muslimische Eltern“ das wünschen.
Prompt erscheint auf Seite 1 ein Kommentar (vom Chefredakteur Ulrich Reitz höchstpersönlich) mit der Überschrift „Peer Steinbrücks seltsame Fehler“, und der beginnt mit dem Satz „Wahrscheinlich verfolgt Peer Steinbrück für diesen Herbst einen anderen Plan als Bundeskanzler zu werden.“
Was hat der Steinbrück getan? Er hat etwas vorgeschlagen. Das sollte er nicht tun! Ja, wenn die von der Leyen oder der Seehofer oder der Olaf Henkel das vorgeschlagen hätte, dann wäre das ein Vorschlag gewesen – den man ablehnen, gutheißen oder ignorieren kann. Aber wenn der Steinbrück sowas sagt, dann ist das ein „seltsamer Fehler“.
Das Problem der SPD ist weniger ihr Kandidat. Der ist nur der Ausdruck ihres Problems. Das Problem der SPD ist sie selbst. Die deutsche Sozialdemokratie ist nämlich zugleich ihr eigenes Gegenteil. Das muß irgendwie mit 1914 zusammenhängen.

P.S.: Ulrich Reitz in seinem Kommentar: „Wie wäre es stattdessen, muslimischen Mädchen die Chance zu geben, sich von ihren vordemokratischen Erzeugern zu emanzipieren?“ Donnerwetter! Kinder, emanzipiert euch von euren Eltern! Erinnert mich an die Zeiten unserer Jugend! Wir waren wirklich die beste Jugendvonheute aller Zeiten! Einer unserer Slogans lautete „Wer hat uns verraten …“.
P.P.S.: Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.

Der Realwitz am Sonntag

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Die SPD hat in der Bezirksvertretung Süd den Vorschlag eingebracht, auf dem Bissingheimer Dorfplatz die Abfallbehälter zu entfernen, DAMIT DIE LEUTE NICHT MEHR IHREN ABFALL NEBEN DIE ABFALLBEHÄLTER WERFEN.
Nein, das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist REAL.
Ich habe schon lange den Eindruck, die SPD ist eigentlich gar keine Partei, sondern so eine Art Gemütskrise. Aber daß es schon so weit ist, überrascht selbst mich.

„Ich sare das!“

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Anläßlich es 50. Jahrestages der Spiegel-Affäre
Alle Zuständigen haben ihren Nachruf auf Rudolf Augstein verfaßt. Ich – unzuständig – habe ihnen den Vortritt gelassen, hätte aber auch noch etwas zu bemerken.
Den Spiegel habe ich etwa 15 Jahre lang gelesen, mehr oder weniger regelmäßig. Angefangen habe ich damit, als ich 16 war. Eine Zeitlang hatten wir den Spiegel abonniert, er kam montags morgens mit der Post. Ich habe das Heft im Bett gelesen. Aber man kann doch nicht den ganzen Montag im Bett verbringen, und so blieb das Heft dann halb gelesen liegen, bis das neue kam. Und dann dachte ich immer: Hach, das neue Heft ist schon da, ich muß doch noch das vorige lesen. Und bald darauf: Ich muß doch noch das vorletzte lesen. Und dann kam eine Zeit, in der bei uns das Geld noch knapper war als sonst und noch mehr gespart werden mußte als sonst. Und da wurde das Spiegel-Abonnement abbestellt. Auf diese Weise sollte nicht nur das Konto geschont, sondern auch die permanente Papierzufuhr, die die Wohnqualität zu beeinträchtigen begann, gebremst werden. Ich war mir allerdings nicht sicher, ob diese Entscheidung richtig war: Konnte ich es mir wirklich leisten, von der Hauptinformationsquelle der deutschen Öffentlichkeit abgeschnitten zu sein? Ich rechnete damit, wegen der in solchen Fällen üblichen Kündigungsfristen noch einige Monate lang die Hefte in Empfang nehmen zu müssen. Aber siehe da: Nach dem Kündigungsbrief kam kein Heft mehr. Das Abonnement war von einer Woche auf die nächste beendet. Und ich stellte fest: Mir fehlte nichts. Keine Umgewöhnung, keine Entzugserscheinungen. Ich konnte ohne Spiegel prima auskommen. Das letzte Heft hatte die Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten gemeldet. Und glauben Sie mir: Seit der Wahl von Reagan zum US-Präsidenten habe ich den Spiegel nur noch ganz selten in der Hand gehabt, und zwar im Wartezimmer des Zahnarztes. Aber da komme icg immer schnell dran. Kaum habe ich das Heft aufgeschlagen, ruft die Zahnarzthelferin: „Herr Loeven, kommen Sie bitte.“ Seither assoziiere ich den Spiegel mit dem Bohrgeräusch beim Zahnarzt.
Augstein ist durch sein Geschäft zu einem steinreichen Mann geworden. In Engelmanns „ABC des großen Geldes“ (1985) wird er als Milliardär eingestuft. Immer wenn ich das erzähle, staunen alle. Ich erzähle auch gern, daß ich mal ein Exemplar vom Time-Magazine durchgeblättert und dabei festgestellt habe, daß der Spiegel in seiner Gestaltung bis ins kleinste Detail eine Imitation des Time-Magazines ist (so wie auch Focus eine Imitation von Newsweek ist).
Als die Spiegel-Affäre die Nation erschütterte, war ich 13 Jahre alt. Diese Affäre hatte etwas mit der Bundeswehr zu tun. Was der Spiegel an der Bundeswehr kritikwürdig fand, war nicht ihre überflüssige Existenz, nicht ihre Funktion („Auftrag“), sondern, daß sie nur „bedingt abwehrbereit“ gewesen sei.

Löste die Spiegel-Affäre aus: Heft 41/1962

Selbst das ging zu weit. Was geschah ist bekannt: Augstein im Gefängnis (seine größte Leistung), Strauß abgemeldet (bis er mit Hilfe der SPD in der Großen Koalition wieder an den Kabinettstisch zurückkehren konnte), und aus dem „kritischen Nachrichtenmagazin“ wurde das „Sturmgeschütz der Demokratie“.

Spiegel-Ausgabe 45/1962

In der Tat, es ist nicht übertrieben: Die Spiegel-Affäre von 1962 war der Anfang vom Ende der Adenauer-Ära, oder, wie ich es letztens irgendwo gelesen habe, „der Anfang vom Ende der ersten Bonner Republik“. Aber dafür sollte man nicht dem Augstein einen Orden verleihen, sondern dem Strauß, oder dem Höcherl, und dem Adenauer.
Hermann Höcherl, CSU, damals Bundesinnenminister, war wohl der einzige in dem ganzen Clan, der die ganze Tragweite der Affäre einzuschätzen in der Lage war. Nicht zu beneiden war er, als er vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen mußte und Worte sprach, die zu geflügelten Worten wurden: Man könne „nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm“ herumlaufen, und die Aktion gegen den Spiegel sei „etwas außerhalb der Legalität“ gewesen. Strauß war der nicht ganz irrigen Ansicht, daß man dem Parlament die Unwahrheit sagen kann, wenn sie einem nützt. Er übersah aber, daß man das dem Rheinländer Adenauer, nicht aber dem dicken Bayern Strauß verzeiht. Bei Adenauer sagte man: „Ja, ja, der alte Fuchs! Hat mal wieder geflunkert.“ Bei Strauß hieß es hingegen: „Der hat das Parlament belogen.“
Wirklich schön war, wie Adenauer sich vor dem Bundestag künstlich aufregte: „Wir haben einen Ab-Grund von Landesverrat in unserem Lande!“ – „Wer sagt das?“  – „Ich sare das!“
P.S.: Der Staatsanwalt, der die Durchsuchung der Spiegel-Redaktion und die Festnahme von Augstein und einigen anderen so bereitwillig leitete, war Siegfried Buback. Der hatte auch einen schönen Nachruf.

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Dieser Artikel mit der Überschrift „Ich sare das!“ erschien als „Nachtrag zu den Nachrufen auf Rudolf Augstein“ 2003 in DER METZGER Nr. 66. Einige Angaben sind überholt, z.B. das Spiegel-Layout betreffend. Seitdem (mit Ausnahme der neueren Ausgaben) alle Spiegel-Hefte seit 1948 im Internet gelesen werden können, nutze ich das für das Quellenstudium.

Das wird nix mit Peer Steinbrück

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Wie viele Leute den Steinbrück nicht wählen werden, weil „Peer“ ein zu ungewöhnlicher Name ist, weiß im Moment noch keiner. Mit Irrationalität ist allerdings immer zu kalkulieren, wenn es um die Demokratie in Deutschland geht.
Irrational ist die Entscheidung der SPD für diesen Kanzlerkandidaten insofern, daß diese Partei nur zu irrationalen Entscheidungen fähig ist. Diese Einschätzung wird auch dadurch nicht widerlegt, daß sie ja manchmal mit ihren Entscheidungen Erfolg hat.
Kaum war der Kanzlerkandidat der SPD gekürt, fragte man sich überall, ob der SPD-Kandidat überhaupt ein Kandidat der SPD ist. Aber man erinnere sich mal an die Ära Schmidt. Damals wurden Sozialdemokraten wie Coppik und Hansen ja gerade darum ausgegrenzt und ausgeschlossen, weil sie sich an Parteiprogramm und Parteitagsbeschlüsse hielten. Sowas gehört sich nicht in der SPD.
Steinbrücks Nachteil ist seine Beredsamkeit. Damit hat er keine Chance gegen die Merkel, denn die kann nicht reden. Den Steinbrück versteht man nicht. Zwar haben die Leute den Brandt, den Schmidt und den Schröder auch nicht verstanden, aber Brandt war eben Brandt und Schmidt war Schmidt. Steinbrück hat auch nicht die einnehmende Hemdsärmeligkeit wie Schröder. Aber der Schröder wurde darum gewählt, weil die Leute den dicken Kohl einfach nicht mehr sehen wollten. Die Merkel wird noch ertragen. Und sowas dauert.
Ein weiterer Nachteil für Steinbrück: Er vertritt genau die Politik, mit der Schröder sich unbeliebt machte. Sein Vorteil: Die Leute haben ein schlechtes Gedächtnis.
Wie die SPD es fertigbringen wird, den Steinbrück als Sympathieträger zu präsentieren, wird sich noch zeigen. Die Frau an seiner Seite, die Nahles mit ihrem stets hämischen Dauergrinsen wird ihm dabei nicht viel helfen. Wollen die Leute einen, den sie nicht als Chef haben wollen, als Regierungschef haben? Das muß sich erst noch herausstellen. Vielleicht wollen die Leute ja gar keinen Bundeskanzler, der ihnen sympathisch ist.
Steinbrück hat gesagt, er schließt eine große Koalition aus. Das heißt aber nur, daß er das gesagt hat, und nicht, daß er eine große Koalition ausschließt. Die SPD kann heutzutage froh sein, wenn sie mehr als 30 % kriegt. Da helfen auch nicht die Grünen samt ihrem Höhenflug. Höhenflüge haben es so an sich, daß sie entweder zu Ende gehen oder schon zu Ende gegangen sind. Die CDU kann nicht allein regieren, sie braucht die FDP. Die kann ihr bei der nächsten Wahl abhanden kommen. Aber damit ist eher nicht zu rechnen. Aber wenn doch, und wenn die Linken tatsächlich wieder in den Bundestag kommen, und dann auch noch die Quatschpartei der Piraten – wenn weder Schwarzgelb (ob mit oder ohne Gelb) noch „Rot“-Grün eine Mehrheit kriegen, ja dann wird Schwarzgelb durch die große Koalition abgelöst.
Fehlt nur noch, daß Schwarzrot/Rotschwarz auch keine Mehrheit kriegt.

P.S.: Vorabdruck aus DER METZGER Nr. 102, der heute gedruckt wurde.