Israel: Kandidat Bennett contra Netanjahu

Vier Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett den jetzigen Amtsinhaber Netanjahu scharf kritisiert. Er kündigter zudem an, bei der Wahl im Oktober das Amt des Regierungschefs anzustreben.
In einem Interview mit der Publikation »Times of Israel« warnte Bennett vor den Folgen einer weiteren Amtszeit der aktuellen Regierung: »Wir befinden uns in einem existenziellen Moment«, sagte Bennett. »Noch einmal vier Jahre mit dieser Regierung, und wir werden keine Wirtschaft mehr haben, keine Gesellschaft mehr haben.« Auch Israels internationales Ansehen werde weiter Schaden nehmen. »Wir müssen jetzt handeln.«
Bennett, der gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Jair Lapid die neue Partei »Zusammen« anführt, zeigte sich überzeugt, dass die derzeitige Regierung ihre Handlungsfähigkeit verloren habe, berichtet die Jüdische Allgemeine.
»Er kann es einfach nicht mehr«, sagte Bennett über Netanjahu. »Er kann keine Kriege gewinnen. Er kann die Kriminalität nicht bekämpfen. Er kann die Preise nicht senken. Er kann die Ultraorthodoxen nicht in die israelische Gesellschaft integrieren.« Besonders deutlich fiel Bennetts Kritik an der Strategie der Regierung im Krieg gegen Iran und dessen Verbündete aus. Er sprach von einem grundlegend falschen Ansatz. »Es war niemals Israels Doktrin, einen andauernden Krieg zu führen, der die israelische Gesellschaft erschöpft, die Reservisten erschöpft, die Wirtschaft erschöpft und unserem internationalen Ansehen massiv schadet«, sagte er.
Er selbst würde militärische Konflikte nach eigenen Angaben deutlich schneller und mit höherer Intensität führen. Gleichzeitig dürfe sich die Politik nicht ausschließlich auf militärische Mittel verlassen. Wirtschaftliche, technologische, diplomatische und kommunikative Instrumente müssten stärker genutzt werden.
Die Zusammenarbeit mit Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete Bennett als bewusstes Signal an die Wähler: »Wir teilen nicht alle Ansichten. Tatsächlich haben wir Meinungsverschiedenheiten«, sagte Bennett. »Aber genau das ist meine Botschaft. Wir werden uns zusammenschließen müssen, um Israel zu reparieren.«
Lapid bleibt eine zentrale Figur des Bündnisses, während Bennett als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt.
Neben Netanjahu nahm Bennett auch dessen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ins Visier. Sie verursachten »gewaltigen internationalen Schaden mit Aussagen und Handlungen, die keinerlei Interessen fördern«, sagte Bennett. Er warf Netanjahu vor, die beiden Minister nicht mehr kontrollieren zu können, weil er politisch von ihnen abhängig sei.
Auch die Ereignisse vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 thematisierte Bennett. Die damaligen innenpolitischen Auseinandersetzungen hätten Israels Widerstandskraft geschwächt. Bennett behauptete, unter seiner Führung wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs deutlich geringer gewesen. Er habe stets eine wesentlich härtere Linie gegenüber Hamas und Hisbollah verfolgt als Netanjahu.
»Wir werden Israel nicht nur reparieren«, sagte Bennett. »Wir können eine Renaissance für Israel und die gesamte Region herbeiführen.«

Israelischer Minister: Esther Schapira gibt Contra

In seinem politischen Amoklauf setzte der israelische Minister Atama Ben Gvir die Todesstrafe für Palästinenser durch.
Dem Minister widerspricht die Journalistin Esther Schapira in einem Artikel in der Jüdischen Allgemeinen:

„Nein, und nochmals nein!
Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir sagt, das Gesetz zur Todesstrafe werde dem Volk Israel »den Stolz zurückbringen«. Dabei steht es im Widerspruch zu fundamentalen Werten des Judentums.
Nein, und nochmals nein. Es gibt viele Begründungen für das neue Gesetz zur Todesstrafe. Sie sind alle falsch. Wer die Todesstrafe für palästinensische Terroristen vorsieht, der versündigt sich am Rechtsstaat, und da der in Israel noch funktioniert, wird der oberste Gerichtshof dieses rechtsextreme Wahlkampfgetöse hoffentlich einkassieren. Dieses Gesetz zielt auf die niedersten Instinkte von Rache und entfesselter Wut zutiefst traumatisierter Menschen, denen der rechtsextremistische Minister Itamar Ben-Gvir Sicherheit verspricht.
»Abschreckend« soll es wirken – aber welcher Terrorist, der davon träumt, Märtyrer zu werden, lässt sich ausgerechnet durch die Todesstrafe abschrecken? »Gerechtigkeit für die Opfer« verspricht Ben-Gvir und ein Gesetz, das dem Volk Israel »den Stolz zurückbringen« werde. Was für eine Anmaßung!
Stolz ist das israelische Volk auf seine Demokratie, die es bereits vor den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 gegen die eigene Regierung auf der Straße verteidigt hat. Woche für Woche. Der Zionismus ist das Versprechen, ein freies jüdisches Volk in einem freien, demokratischen Land Israel zu sein. Am 8. Mai 1948 wurde dieses Versprechen erfüllt. Auch den Opfern der Schoa widerfuhr damit Gerechtigkeit. Dieses Land gegen alle Angriffe von außen und innen zu verteidigen und gegen alle Widerstände und Feinde, eine lebendige, freie, streitbare Gesellschaft und ein blühendes Land aufgebaut zu haben, das macht Juden in aller Welt stolz.
Der 7. Oktober wurde zur größten Bewährungsprobe seit der Staatsgründung. Das Volk hat sie grandios bestanden. Mit Mut, mit Resilienz, mit der bedingungslosen Liebe zum Leben. Das Volk, nicht Politiker, die mit einem Henkersknoten am Revers die Würde des Menschen verhöhnen. Die entscheidende Schlacht zum Überleben des zionistischen Traums nämlich wird nicht militärisch gewonnen, sondern moralisch.“