SPD. Wie man’s macht

Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko („Große“ Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?

Ich? Bei den Grünen?

Bitte beachtet diese Veranstaltung der Grünen in Duisburg:
Werner Muth muß seine Stimme schonen und hat einige Kolleginnen und Kollegen gebeten, Texte des Programms vorzulesen. Auch mich. Da habe ich natürlich sofort zugesagt.
Das ist an der Ecke Kardinal-Galen-Straße, da wo früher das italienische Restaurant war, wo wir so gern hingingen.

Werner Muth (C) Merkfoto

Werner Muth, wißt ihr doch, ist der.

„Kritik und Kriminalität“

Auszüge aus einem Text aus dem Jahre 2007 über einen Vorgang, der im Jahre 1968 ausgelöst wurde.
Hintergrund: Am 2. April 1968, heute vor 50 Jahren, brannte es in Frankfurt in zwei Kaufhäusern.

[…] Es ist oberflächlich und ungerecht, Ulrike Meinhof einzig und allein mit der RAF zu assoziieren. Sie hat eine Fülle von niedergeschriebenem Material hinterlassen, und fast alles stammt aus der Zeit bevor sie sich der Roten Armee Fraktion anschloß. Man könne von den zwei Leben der Ulrike Meinhof sprechen, oder, noch überspitzter, daß es zwei Personen namens Ulrike Meinhof gab: Die Journalistin, die für den Rundfunk arbeitete, Kolumnen in Konkret schrieb, zeitweise Chefredakteurin dieses Blattes war, deren Kommentare zu den scharfsinnigsten gehörten, die in den 60er Jahren geschrieben wurden, und die Teilnehmerin an bewaffneten Aktionen als Mitglied der RAF. Diese zweite Phase ist eine Verneinung der ersten.
[…] Indem ich Ulrike Meinhof zitiere, nehme ich für sie Partei. Ich mache sie wieder diskutabel. Ich beschütze sie – nicht vor denen, die sie kritisieren, aber vor denen, die sie verteufeln. Schließlich beschütze ich sie vor sich selbst, die eine vor der anderen, die Journalistin vor der „Terroristin“.
Die zwei Personen, als die Ulrike Meinhof uns Zeitgenossen entgegentrat, sind allerdings nicht scharf voneinander zu trennen. So sehr ihr Eintritt in die RAF überrascht haben mag, so erscheint er beim Studium ihrer Kolumnen im Nachhinein nicht ganz zufällig. Das, worin die Journalistin Vorzeichen für ihre spätere „terroristische“ Wendung erkennen ließ, hat seinerzeit nicht nur mich irritiert.
Ihren Namen las ich zum ersten Mal, als ich 16 Jahre alt war. Der Vorsprung der Autorin vor ihrem Leser war beträchtlich. Den Einfluß der meinhofschen Kommentierung auf den lernbereiten Leser überschätze ich nicht. Ich hing ihr nicht an den Lippen, ich habe ihre Texte nicht verschlungen, sondern mit Interesse gelesen. Da gab es was zu lernen über Zusammenhänge (etwa über das Verhältnis von „politisch“ und „privat“). Aber der Abstand verringerte sich kaum. Die radikale Kritikerin radikalisierte sich mit der zunehmenden Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (die Rede ist von der Zeit zwischen 1966 und 1969). Ihre Radikalisierung verlief über Stationen, die nicht immer nachzuvollziehen waren:
Im Februar 1969 erschien in Konkret eine Kolumne, mit der sie ihre Arbeit und das Feld, auf dem sie ihre Arbeit leistete, in Frage stellte: „Kolumnismus“.
„Kolumnisten haben Entlastungsfunktionen… Seine eingezäunte Unabhängigkeit gibt der Zeitung den Geruch der Unabhängigkeit. Seine Extravaganz gibt ihr den Geruch von Extravaganz. Sein gelegentlicher Mut zu unpopulären Ansichten gibt ihr den Geruch von Mut zu unpopulären Ansichten… Davon kein Wort, daß der Kolumnist der beste Untertan des Verlegers ist, der Geld bringt, Prestige und regelmäßig so tut, als könnte man alle Themen der Welt auf immer der gleichen Länge abhandeln. Kolumnisten sind … Feigenblatt, Alibi, Ausrede… Kolumnismus ist Personalisierung. Die Linke Position z.B., erarbeitet von vielen … wird im Kolumnismus wieder zur Position Einzelner, Vereinzelter runtergespielt, auf den originellen, extravaganten, nonkonformistischen Einzelnen reduziert, der integrierbar, weil als Einzelner ganz ohnmächtig ist… Eingezäunte Spielwiesenfreiheit für den Kolumnisten … ist … marktkonformes Verhalten, … ein Leserbetrug, ein Selbstbetrug… Opportunismus ist, wenn man die Verhältnisse, die man theoretisch zu bekämpfen vorgibt, praktisch nur reproduziert… konkret ist weniger eine linke als eine opportunistische Zeitung.“
Inwieweit hier die Arbeits- und Produktionsbedingungen des von Röhl geleiteten Konkret treffend geschildert sind, ist nebensächlich. Man mußte kein Prophet sein, Weiterlesen

Bürgergefühle

Dieser Text erschien hier schon einmal – als Kommentar zur Kommunalwahl 2014. Damals, im Mai 2014, war es auch schon eine Wiederverwendung. Zu allererst erschien der Text in DER METZGER Nr. 87 (2009). „Inzwischen hat sich natürlich alles von Grund auf geändert“, lautete der ironische Kommentar fünf Jahre später.
Nicht viel geändert habe ich an dem Text. Wie das weitergeht, wenn der (Spieß-)Bürger mit seinen Gefühlen lauter wird und wenn zwischen „Untertan“ und „Obrigkeit“ Disharmonie einkehrt, erleben wir gerade. Auch wenn alles sich ändert, ändert sich nichts.
Hier also der Text von damals / von heute:

„Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt
– und flüchtete in die Restauration.“
Friedrich Engels

Es ist nicht unbedenklich, wenn die Demokratie dargestellt wird als eine Verpflichtung, die der Einzelne der Allgemeinheit gegenüber zu erfüllen hat. Man sollte doch besser nicht danach fragen, was du für das Land tun kannst, sondern was das Land für dich tut.
Für die Konservativen ist die Demokratie ohnehin nichts anderes als der Preis der Macht.
Und wer – allein schon durch fundamentale Unkenntnis – den Wahlschein ausfüllt wie einen Lottoschein, der hat durch das Lotto jahrelang die Schule der Niederlage besucht; bloß mit dem Unterschied, daß die erwartete Erkenntnis „Widder nix“ sich bei der Bundestagswahl nicht schon am nächsten Samstagabend einstellt.
Der Versuch von einst, mit der „Anti-Parteien-Partei“ das politische Spektrum umzugestalten, ist gescheitert. Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für das, wofür auch die anderen etablierten Parteien stehen: Marktwirtschaft, NATO, Bundeswehreinsätze. Neben den Linkswählern sind es doch gerade die Nichtwähler, die die politische Landschaft verändern. Der Nichtwähler kann sagen: „Seitdem ich nicht mehr wähle, werde ich wahrgenommen.“ Die Nichtwähler haben ihren Teil dazu beigetragen, die „Volksparteien“, dieses Pubertätsphänomen einer Demokratie, die sich nicht traut, eine zu sein, zu demontieren, und dafür sei ihnen gedankt. Daß davon die SPD mehr betroffen ist als die CDU, mag manchem fatal vorkommen. Ungerecht ist es nicht.
Auf den Ratschlag, daß die, denen „es nicht paßt“ doch selbst eine Partei gründen könnten, möchte man antworten: „Haa haa haa!“ Allerdings ist das Gründen von Parteien derzeit ein weitverbreitetes Hobby, besonders in Duisburg, wo es ja bekanntlich noch mehr Verrückte gibt als anderswo. Bei der Kommunalwahl traten sie dutzendweise an mit Namen wie „Bürgerunion“, „Freie Bürger“, „Bürgerliche Liberale“, „Bürgerliche Mitte“ etc. pp., um „es“ „denen da oben“ „mal zu zeigen“. Und was haben die, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, zu bieten? „Bürgernähe“, „Bürgerwille“, „Leistung“, „gegen Verschwendung“, „Bürgerwille statt Bevormundung“, „gegen Korruption“, „für unsere Kinder“, „gegen Bürokratie“, „Zukunft“ – kurzum: dieselben Phrasen wie die Parteien, von denen sie sich enttäuscht abgewendet haben. „Für das Gute, gegen das Schlechte“ lautet ihr gemeinsames Programm. Daß bei ihnen der „Mittelstand“ stets hervorgehoben wird, drückt nicht ein wirtschaftspolitisches Konzept aus, sondern ihren Hang zur Mittelmäßigkeit. Zur Rede gestellt, was sich denn nun ändern müsse, lautet die Antwort, daß „die Politiker“ sich nicht nur dauernd die Taschen vollstopfen, sondern sich endlich mal um die wirklichen Probleme kümmern sollen, zum Beispiel, daß die Arbeitslosen nicht mehr dauernd ihre Kippen auf den Bürgersteig werfen.
Das Aufwallen solcher Bürgergefühle ist von Grund auf antidemokratisch. Dem Bürger graust es vor den Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters, vor Aufklärung und Gleichheit. Die Freiheit erfüllt ihn mit Angst, die Brüderlichkeit paßt nicht in sein steinernes Herz. Der Bürger mag den bürgerlichen Staat nicht leiden, weil das – seinem Empfinden nach – eben ein Staat der Beamten, der Bürokraten, der milden Richter, der Psychologen und Pädagogen, der Wissenschaftler, der Intellektuellen, der Egalitären, der Weicheier ist, ein Staat ohne Kraft und Herrlichkeit, ohne wirkliche Autorität.
Die Bürokratie ist ein Charakteristikum des bürgerlichen Staates. Sie ist ein Übel, das ein größeres Übel ablöste. Der Stempel und die Bewilligung traten an die Stelle feudaler Gunst und Gnade. Das will dem bürgerlichen Sozialisationstypen aber nicht einleuchten. Es paßt ihm nicht, daß er für den bürokratischen Entscheidungsträger Nachweise erbringen muß, wohingegen eingeübte Unterwürfigkeit ihm nichts nutzt. Der Gunst und Gnade des Feudalherrn wähnt er sich hingegen sicher, weil er ja brav und fleißig ist.
Der Bürger, dessen Bürgerlichkeit nicht bloß ein rechtlicher Status ist, sondern eine Weltanschauung, nimmt dem bürgerlichen Staat übel, was er einem absolutistischen Monarchen nicht übel nehmen würde. Der bürgerliche Staat zieht ihm das Geld aus der Tasche und wirft es zum Fenster hinaus, findet er. Einem König Ludwig II würde er bereitwillig den letzten Groschen hinterherwerfen, damit er Prachtschlösser zum Sich-drin-Langweilen bauen kann.
„Bürgerwille statt Bevormundung“ lautet der Slogan. Was aber will der Bürger denn? Eigentlich gar nichts anderes als bevormundet zu werden – dann aber bitte richtig und von den Richtigen. Er will einen starken Staat, der durchgreift, kontrolliert, vollstreckt, herrscht, befehligt, lenkt. Dazu sind unsere Politiker heutzutage eben nicht mehr imstande.

Was ist der Akif Pirincci eigentlich für einer?

Auf dem großen Jahrestags-Aufmarsch der faschistischen Pegida-Bewegung in Dresden äußerte er sein Bedauern darüber, daß die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb sind.

Kannten Sie den vorher?
Geboren 1959 in Istanbul.
Was? 1959? Und dann will der schon mitreden?
Ein sauberer Herr, wie man sieht:
Schrieb in der neurechten Jungen Freiheit und dem rechtslibertären Blatt eigentümlich frei, im Online-Portal der Sezession und war sich auch nicht fies dafür, in dem neokonservativen Weblog „Achse des Guten“ sich in der Nähe von Henryk M. Broder herumzutreiben. Lesungen bei der AfD, bei der Danubia und anderen Burschenschaften, beim Witikobund etc.
Dem breiten Publikum ist er wohl durch Kriminalromane bekannt, in denen Katzen, ähnlich wie zuvor das Pferd Fury und der Hund Lassie, selbständig kriminalpolizeiliche Ermittlungen durchführen (wurde mir gesagt, hab ich so verstanden). Nach seiner Dresdner KZ-Rede, in der er nicht zum ersten mal besonders unflätig daherschwadronierte, haben nun die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Verlage seine Werke aus dem Programm gestrichen.
Die Manuskriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG steht fest & treu zu ihrem Autor.
„Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ war der erste Titel, den der Verlag im VLB so vorstellt:
„Akif Pirinçci rechnet ab mit Gutmenschen und vaterlandslosen Gesellen, die von Familie und Heimat nichts wissen wollen, mit einer verwirrten Öffentlichkeit, die jede sexuelle Abseitigkeit vergottet, mit Feminismus und Gender Mainstreaming, mit dem sich immer aggressiver ausbreitenden Islam und seinen deutschen Unterstützern, mit Funktionären und Politikern, die unsere Steuern wie Spielgeld verbrennen.“ Und endlich ist der Satz zu Ende.
Wie ist es um ein Land bestellt, in dessen Sprache der gute Mensch ein Schimpfwort ist! Die „vaterlandslosen Gesellen“ sind das einzige geistige Erbe, das Kaiser Wilhelm hinterlassen hat (dabei wurde die Monarchie hier doch schon 1918 abgeschafft). Wenn Geld nicht mehr, wie bisher, zum Fenster hinausgeworfen, sondern neuerdings verbrannt wird, dann geht es dem Ende entgegen!
Im Ernst: Wer sich über feministische Gender-Sperenzkes nicht mehr lustig machen kann, sondern den Untergang des Kontinents darin herbeiahnt, dem läuft der Mund über. Politiker (!), Funktionäre (!!), Unterstützer gar (!!!) stecken unter einer Decke. Mit wem? Mit dem Islam! Sieht man doch! Und der breitet sich immer aggressiver aus. (Das Wort „zunehmend“ hätte hier gut hingepaßt).
Wer dann andere verwirrt nennt, fällt selbst hinein.
Die gottvolle Abseitigkeit des Sexuellen lasse ich mal unkommentiert. Aber nicht übersehen soll sein, daß die Frau, der Fremde und der Eros die Dreifaltigkeit des Schreckens bilden für den, der eine Familie braucht, um sich an Schwächeren abzureagieren (damit das Vaterland wieder richtig funktioniert).
„Dabei richtet sich Pirinçcis Kritik nicht gegen Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer,“ beteuert der Verlag, „sondern gegen deren kultische Verehrung durch Politiker und Journalisten.“ Klar doch. Wer ein richtiger deutscher Haßprediger werden will, muß (eigentlich gleich am Anfang) sagen, daß er nichts gegen Ausländer (Schwule, Flüchtlinge etc.) hat beziehungsweise daß er doch nun wirklich kein Rassist (Moralapostel etc.) ist, aaaber…
Das neue Machwerk, gewissermaßen das Buch zum Pedida-Jubiläum, hat den Titel „Die große Verschwulung“.
Ob es dem Eiferer in seinem Eifer schwant, daß er sich von dem eifernden Islamisten gar nicht so sehr unterscheidet?

Bitte bestellen Sie meine CD.

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Meine (allerdings, was er nicht weiß, ironisch gemeinte) „Anleitung für Rundumschläger“ beherzigt er, indem er uns mit „Demnächst“-Visionen unterhält:
„Der nächste Bundespräsident wird ein Travestiestar sein, der im Falsett auf Schlagerparaden die Nationalhymne singt.“ Ach! Ich dachte immer, das hätten wir schon längst gehabt.
„Schämen Sie sich, noch normal zu sein? Das Chaos wächst, im Dickicht der Geschlechter gibt es kein Halten mehr. Gewißheiten werden abgeräumt.“ So wurde zum Beispiel den Pegida-Anhängern der Abschied von der Gewißheit zugemutet, daß die Scheibe keine Erde ist. Aber nicht nur das: „Bienchen und Blümchen weichen den Aufklärungsmethoden aus den Laboren Dr. Frankensteins.“
Also sagen Sie doch mal selbst: Der ist doch plemplem.
Aber man soll sich nicht täuschen. Komisch ist das, aber nicht lustig, wenn einer mit seinem Haß auf alles, was für ihn den Anschein von Aufklärung und Modernität erzeugt, seinen geistigen Bankrott vorführt – und dafür den Massenjubel des Abschaums erntet.

VerschwulungWirNichtTreffer-Anzeige beim Barsortiment, an das die Weltbühne angeschlossen ist. „Führen wir nicht“. Da sieht man, wie weit der Islamimus uns schon im Griff hat. Denn auch die anderen Buch-Zwischenhändler boykottieren das Schwulenhasser-Buch.

Was ist das eigentlich für ein Verlag, diese „Manuskriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG“?
Harry Nutt schrieb in der Frankfurter Rundschau (22. Oktober 2015): „Verlagsgründer Thomas Hoof (Jahrgang 1948) […] hatte seit jeher ein Faible für grüblerisches Geraune mit deutschnationalen Untertönen.“ Vor 1989 war er Landesgeschäftsführer der Grünen in Nordrhein-Westfalen.
Da wächst ja mal wieder was zusammen.

Kalkar – Oh Babybaby Kalkar!

Der Oktober nähert sich uns, da werden viele denken: Jetzt kommt der bestimmt wieder mit Kalkar.
Und richtig!
Kalkar15-1Kalkar ist wichtig, Kalkar muß sein.
Kalkar15-2Kalkar15-3Damit bloß keiner sagen kann, ich hätte ihn mit Kalkar im Unklaren gelassen!

Ein hübsches Stückchen Landschaft, nicht wahr?

HuckingenFeldEin hübsches Stückchen Landschaft, nicht wahr?
Auf dem kurvigen Weg dort ist man unterwegs zwischen Großenbaum und Huckingen.
Doch jetzt habe ich in der Zeitung gelesen: Dort, genau dort soll gebaut werden (Wohnungen der Luxusklasse). Die Linken und die Grünen sind dagegen. SPD und CDU sind dafür.
Da das Angebot an Bauland im Düsseldorfer Norden die Nachfrage dort nicht befriedigt, spekuliert man darauf, daß die Leute in den Duisburger Süden gelockt werden können. Das halte ich für Quatsch. Die Leute wollen nicht in Düsseldorfer Norden wohnen, weil sie es im Düsseldorfer Norden so schön finden, sondern um nicht in Duisburg zu wohnen. Und das ist auch gut so.
Man soll an die infantilen Raff-Instinkte doch nicht appellieren („Will ich auch haben!“. In diesem Kontext: „Da will ich auch wohnen!“). Bringt den Leuten bei, daß eine Landschaft schön bleibt, wenn man sie verläßt und nach Hause geht, und nicht, wenn man sich in ihr ansässig macht und sie zu dem Behufe mit Baugeräten penetriert.
In einer Stadt, deren Einwohnerzahl in den letzten 40 Jahren um mehr als 100.000 zurückgegangen ist, weiterhin Fläche zu verbrauchen, ist eine imponierende Leistung in der Kunst des Nichtskönnens.
Die CDU ist dafür. Das wundert mich nicht. Die CDU ist immer für alles, was falsch ist.
Die SPD ist dafür. Auch das wundert mich nicht. Das liegt an der Beton-Affinität des sozialdemokratischen Kommunalpolitikers.
Der normale Politiker mißt seinen Erfolg an Direktmandaten oder Ehrendoktorhüten. Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker mißt seinen Erfolg in Kubikmetern Betong. Sozialdemokraten tragen sogar Unterwäsche aus Beton.

MilserHotelGewichtIch bin es leid! Jetzt greife ich auch mal in die Landschaft!
Das Milser-Hotel wird farblich von Grund auf umgestaltet. Da kann der Milser noch so viele Gewichte hochheben!

Wir sind also wieder mal von Moskau ferngesteuert

In diesen Tagen wird die Ukraine-Krise medial am Köcheln gehalten. Warum dem etwas hinzufügen? In DER METZGER Nr. 109 (April 2014) stand dazu ein ganz ordentlicher Kommentar. Ich wiederhole:

Rechnung ohne den Putin
(aus: DER METZGER 109, April 2014)

Sie wissen, wer in der Ukraine-Krise die Guten sind? Das wüßte ich auch gern. Wer die Dummen und die Scheinheiligen sind, ist umso deutlicher.
Am Anfang stellte es sich so dar: Die Regierung des (demokratisch gewählten) Präsidenten Janukowytsch lehnte einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union ab und zog ein Abkommen mit Rußland vor. Als Grund wurden die „extrem harschen Auflagen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie z.B. die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke Haushaltskürzungen angegeben. Da war das russische Angebot doch günstiger. Doch gegen diese Entscheidung der Regierung richteten sich Massenproteste von „europaorientierten“ Leuten, die sich von der EU europäisches Heil versprechen. Wenn die merken, wie es sich lebt im östlichen Hinterhof am EU-Katzentisch, dann werden die sich noch umgucken.
Die Massenproteste in Kiew wurden von der EU, namentlich der deutschen Regierung begrüßt und unterstützt (und auch die USA haben die Hand im Spiel). Sie haben keine soziale, sondern eine nationalistisch-konservative Stoßrichtung. Angeführt werden sie von EU-Statthaltern wie dem CDU-Botschafter Vitali Klitschko und der wegen Korruption verurteilten abgesetzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (die Witzfigur mit dem Weiterlesen

Ist der Präsident noch gescheit?

Der Herr Joachim Gauck ist zwar Bundespräsident, führt sich aber auf wie der Suppenkasper, weil sich in Thüringen die Bildung einer Regierung unter Bodo Ramelow (Linkspartei) als Ministerpräsident anbahnt.
Die Bildung einer Koalitionregierung von Linkspartei, SPD und Grünen ergibt sich als Option aus der Landtagswahl. Der Bundespräsident aber sagt:
„Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
Dann soll er sich mal anstrengen!
Ich muß mich auch jeden Tag anstrengen, in meinem Alter! Und ich erlebe die BRD. Ist es etwa nicht anstrengend, den Gauck zu ertragen?

GauckKeineSuppeMacht man sowas, wenn man Bundespräsident ist?
Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates (nicht des Landes, nicht des Volkes, nicht der Bevölkerung, sondern: des Staates). Der Bundespräsident hat die ehrenvolle Aufgabe, in salbungsvollen Reden den Staat mit allerlei Zierrat zu behängen. Darum hat er sonntags nie frei. Er muß die „Werte“ feilhalten („Toleranz“, „Miteinander“, „Nichtwegschauen“). Er muß, wenn Krieg gemeint ist, „Verantwortung“ sagen. Er muß Anschein erwecken.
Die richtige Besetzung für das Amt des Bundespräsidenten wäre also ein Pragmatist, der über das Talent zum Herumsalbadern verfügt.
Aber ein Bundespräsident mit Sendungsbewußtsein? Das ist immer die falsche Sendung!
Der Bundespräsident muß, was ich nicht muß und was Sie auch nicht müssen: mitsingen, wenn die Nationalhymne erklingt. Aber für die Drecksarbeit, zum Beispiel: Feindschaft, die den Leuten im Kalten Krieg eingetrichtert wurde, wachhalten, dafür sind andere zuständig. In den „mittleren Führungsebenen“ arbeiten sich massenweise Fleißkärtchensammler damit ab.
Gut reagiert hat der Ramelow, als er sagte, er habe für Gaucks Vorbehalte durchaus „Verständnis“. Denn das heißt ja auf deutsch: Der Gauck hat ’nen Koller.

Unter uns gesagt: Ich will die Partei, die sich „links“ nennt, viel lieber in der Opposition sehen. Dort könnte sie eine nützliche Aufgabe erfüllen.
Ich wage mal die Vorhersage: Ramelow wird am Ende doch nicht Ministerpräsident. Warum? Die Mehrheit im Landtag ist sehr knapp. Und auf die SPD ist kein Verlaß. Die stehen ja noch nicht mal geschlossen hinter ihren eigenen Kandidaten. Erinnern Sie sich? Gesine Schwan, Heide Simonis, Andrea Ypsilanti.
Allerdings: Diesmal ist der Kandidat männlich, und er ist in einer anderen Partei. Ich fürchte also: Es könnte klappen.

Das ist aber ein komischer Bundespräsident!

Das ist aber ein komischer Bundespräsident!

..

Über Schwarzgrün (live)

Einige Passagen meiner Lesung in der Zeche Carl in Essen am 31. August wurden gefilmt. Heute zeige ich Euch: „Radio ausgemacht“.

Ton- und Bildaufzeichnung: Hafenstaedter.

Fortsetzung folgt.

Frei-hei-hei-hei-hei-heit

Alles, aber auch wirklich alles wird geregelt durch Angebot & Nachfrage. Gegenwärtig ist die Nachfrage nach Phrasen so groß wie schon lange nicht mehr.
„Aufeinander zugehen“ (bzw. „auf die Menschen“), „bürgernah“, „Verantwortung“, „nahebringen“, „auf das Nahebringen zugehen“, „Verantwortung für die Bürgernähe“, „die Menschen mitnehmen“, „Entschiedenheit im Miteinander“, „Verantwortung mitbringen“, „die Menschen zu den Bürgern bringen“, „Bürgernähe transparent machen“, „Transparenz verantworten“, „mit Inhalten füllen“, „das Wir im Uns“, „das Wir in unserer Verantwortung“, „das Ganze“.
Und der Papst war auch schon da.
Da die Geschäfte weitergehen müssen, muß der Kalte Krieg im Inneren weitergehen. „Da ist Tünche nötig“ (Brecht).
Ihr werdet euch noch umgucken, soll Gesine Lötzsch gesagt haben. Von wegen! Wenn der Gauck so ein paar richtig militaristische Sentenzen losgelassen haben wird, dann werden die Grünen noch lauter jubeln. Und der Trittin redet, als hätte er einen Homburg auf dem Kopp. Der ist ja jetzt sowas von Staatsmann! (Jedenfalls hat er die Pose geübt). Der beantwortet zum Beispiel im Interview keine Frage mehr.
joachim-gauck-mit-schnaeuzAlso, ich finde, der Gauck könnte sich doch wenigstens mal einen Schnäuz stehen lassen.

Neu in der Weltbühne: Lange angekündigt, jetzt erschienen

Peter Bierl: Grüne Braune. Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts. Unrast Verlag 2014 (Reihe transparent – rechter rand). 80 S. (NB1286) 7,80 Euro

BierlGrüneBrauneDer Verlag stellt sein Buch vor:
Seit Jahren versuchen militante Neonazis und rechte Ideologen mit ökologischen Themen zu punkten. Die NPD protestiert gegen Gentechnik, Kameradschaften demonstrieren gegen Castor-Transporte und Autonome Nationalisten gegen Schweinemastbetriebe und für Vegetarismus. In Umwelt & Aktiv warnen Autoren vor zerstörerischer Wachstumspolitik und beklagen einen Raubbau an der Natur. Werden rechte Ökobauern enttarnt, löst deren Engagement immer wieder Überraschung aus. Bürgerinitiativen zeigen sich verwundet, wenn extrem Rechte mitmischen. Dabei haben Nazis immer schon gesellschaftliche Widersprüche aufgegriffen und gemäß ihrer Weltanschauung interpretiert, um neue Anhänger zu rekrutieren. Das gilt für die soziale Frage, die Frauenbewegung wie für Ökologie. Zumal Umweltschutz traditionell ein Thema der Rechten ist.
Die Lebensreformer und Heimatschützer des Kaiserreichs und der Weimarer Republik waren überwiegend konservativ bis völkisch-antisemitisch. Ideen und Personen aus diesem Spektrum prägten noch die moderne Ökologiebewegung und die Gründungsphase der Grünen. Die Biozentristen und Tiefenökologen, die sich im Umfeld von Protestbewegungen der 1970er Jahre entwickelten, verbinden Esoterik mit prinzipieller Menschenfeindlichkeit. Sie agitieren gegen Einwanderung und eine angebliche Überbevölkerung. Parolen der Neuen Rechten gegen Homogenisierung, für kulturelle Differenz und ein Recht auf Heimat sind längst in linke und ökologische Diskurse eingegangen.

Bitte bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne (die, wie man wissen sollte, auch eine VERSANDbuchhandlung ist).
Erinnern Sie sich stets an den Slogan:
„LIEBE leute BESTELLT bücher IN der BUCHHANDLUNG weltbühne UND sonst NIRGENDS.“
Weltbühne muß bleiben.

Signal fatal oder Letzte Mahnung

1972 kandidierte erstmals die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) für den Bundestag. Und erstmals konnte ich bei einer Bundestagswahl eine Stimme abgeben. Ich stand vor der Entscheidung: Wähle ich DKP oder wähle ich Willy Brandt?
Ich und Willy Brandt (vulgo: SPD) wählen? Wie konnte ich sowas überhaupt in Betracht ziehen?
Die Sozialliberale Koalition, die doch ein bißchen mehr Demokratie wagen wollte und den Begriff „Lebensqualität“ aufbrachte – von der haben wir uns allzuviel auch nicht versprochen. Aber, wenn man „alles“ will, aber „alles“ nicht (sofort) geht, nimmt man, was man (erstmal) kriegen kann (wenn man klug ist). Aber das war nicht Grund genug. Entscheidend war: Die Sozialliberale Koalition wurde von rechts unter Druck gesetzt. Das Mißtrauensvotum war knapp abgewehrt. Eine stark nach rechts gerückte, aggressive CSU/CDU stand Gewehr bei Fuß. Also habe ich „Willy gewählt“. Gegen Strauß zu stimmen erschien mir vorrangig.
Heute finde ich meine Entscheidung von damals nicht mehr richtig. Ich hätte DKP wählen sollen. Es geht bei einer Wahl ja weniger darum, wer regiert und wer nicht regiert. Es ging damals ja auch darum, die wieder zur Legalität gelangte Kommunistische Partei als Größe in die politische Auseinandersetzung einzufügen. Bei Wahlen darf Taktik wohl eine Rolle spielen, aber nicht Überhand nehmen. Wer links ist in einer bürgerlichen Gesellschaft, sollte sich weniger um eine nicht ganz so schlechte Regierung, sondern mehr um eine halbwegs gute Opposition sorgen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren die Linkspartei und die DKP. Ich weiß nach dem, was ich in den letzten Tagen gehört habe, daß manche hin und her überlegen: DKP ist ja eigentlich schöner, aber die Linkspartei ist sowas wie der Spatz in der Hand.
Dazu fällt mir nur ein: An ihrer Verzagtheit werden die Linken nochmal zugrunde gehen (wenn sie nicht sowieso schon zugrunde gegangen sind, und wir haben es nur noch nicht gemerkt).
Wer für einen Spatz in der Hand die weitere Marginalisierung des Marxismus in Deutschland in Kauf nimmt, sendet ein Signal aus mit fatalen Langzeitfolgen.

Es gibt viele gute Gründe, der Linkspartei die Stimme zu entziehen. (Und denk ich an Duisburg in der Nacht, dann fallen mir auch noch ganz persönliche Gründe ein). Aber eine Stimme für „Die Linke“ ist auch immer eine Stimme gegen rechts.
Ein Wahlergebnis bildet nicht nur eine Stimmung ab. Es stellt auch eine Stimmung her. Wenn „Die Linke“ auf den absteigenden Ast gerät, dann ist das schlecht für uns alle – und mögen wir noch so sehr Gründe haben, diese Partei NICHT ins Herz zu schließen. Verluste für die Linkspartei werden in der allgemeinen Wahrnehmung eben nicht als Quittung für fragwürdige Entscheidungen, Abgehobenheit und Hochnäsigkeit und unsolidarisches Verhalten gewertet, sondern als ein fatales Signal, daß „links“ überhaupt nur noch ein Rudiment der Vergangenheit ist. Wenn einem sonst nichts übrigbleibt, soll man „Die Linke“ wählen.

Aber wo man die Wahl hat zwischen Linkspartei und DKP (bei der Europawahl und in einigen Städten auch bei der Kommunalwahl), sollte man sich doch für das Konzentrat und nicht für die Verdünnung entscheiden. Die Entscheidung zwischen Linkspartei und DKP kommt einer Entscheidung zwischen der Mayerschen und der Weltbühne gleich.

Und jetzt werde ich mal pötisch:
Die DKP ist wie eine Orange.
Die Linkspartei ist wie Sinalco.

Die SPD ist leere Flasche.
Und die Grünen sind wie Tritop – auch verdünnt ungenießbar.

Was will die CDU damit sagen?

Was will die CDU damit sagen?