Sie konnte sich nicht unmißverständlich ausdrücken

Das Bundesverfassungsgericht hat eine  Pressemitteilung verschickt:

Pressemitteilung Nr. 79/2012 vom 27. November 2012
Beschluss vom 25. Oktober 2012
1 BvR 2720/11

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Buches beschäftigt. Mit der Begründung, es handle sich um ein Falschzitat, hatte sie die Axel Springer AG auf Unterlassung und Richtigstellung sowie auf Geldentschädigung in Anspruch genommen. In einem heute veröffentlichten Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats entschieden, dass das klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 präsentierte die Beschwerdeführerin das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah – Warum wir die Familie retten müssen“. Bei dieser Gelegenheit äußerte sie sich gegenüber den anwesenden Journalisten unter anderem wie folgt:
„Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ’ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“

2. Ein Artikel im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 setzte sich anlässlich der Buchvorstellung mit dem Frauenbild der Beschwerdeführerin auseinander. Der im Ausgangsverfahren angegriffene Absatz des Zeitungsartikels lautet: „In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.“

3. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Beschwerdeführerin – anders als zuvor das Landgericht und das Oberlandesgericht – letztinstanzlich abgewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

4. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung die Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Dass der Bundesgerichtshof den streitgegenständlichen Absatz im Artikel des Hamburger Abendblatts nicht für ein Falschzitat hält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Passage ist in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten und stellt sich dabei als Meinungsäußerung dar. Der Artikel im Hamburger Abendblatt ist schon überschrieben mit „Eine Ansichtssache“ und insgesamt in einem süffisanten Ton geschrieben. Der Leser erkennt, dass es sich um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handelt. Vor diesem Hintergrund ist das Recht der Beschwerdeführerin am eigenen Wort gewahrt; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht hat hinter die Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurückzutreten. Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen war, sich unmissverständlich auszudrücken, muss die streitgegenständliche Passage als zum „Meinungskampf“ gehörig hinnehmen.

Die_Bandbreite_VTEva Herman, nicht mehr bei der Tagesschau, sondern bei „Kopp-Nachrichten“, die, wie man sieht, auch „Bekloppt-Nachrichten“ heißen könnten.

70 Jahre sind genug

„Selbst altgediente Feministinnen, Kritikerinnen, ja Feinde von Schwarzer starten jede Erläuterung zu ihrer Person mit der Einleitung, daß sie ja ihre Verdienste habe. Fragt man nach: ‚Und welche, jetzt mal genau?‘, – wird es umso dünner, je engagierter, informierter und intellektueller die Gesprächspartnerin ist.“ (Katharina Rutschky)

Deutschlands Vorzeige-Feministin Alice Schwarzer ist nach Ansicht der Grünen in Nordrhein-Westfalen kein Sprachrohr der Frauenbewegung mehr. „Alice Schwarzer erfüllt die Funktion, kritische Stimme zu sein, immer weniger“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. (Sie) habe eine zu starke Nähe zur CDU entwickelt und es seit langem versäumt, zu frauenpolitischen Themen auf Bundes- wie Landesebene kritisch Stellung zu nehmen, meinte Schneckenburger. […] Inzwischen habe sie sich von der Lebensrealität der Frauen entfernt und „es sich im Vorhof der Macht sehr bequem gemacht“, so die Grünen-Chefin. (n-tv)

„Die größte Egomanin im Lande kann einfach nicht ‚ich‘ sagen. Sie spricht immer in der ersten Person Plural. Selbstverliebt wie keine andere ist sie von der fixen Idee besessen, ihre Ansichten, so verschroben und so vage sie auch sein mögen, für uns alle, für alle Frauen zur verbindlichen Richtlinie zu machen. In ihrem simpel gestrickten Weltbild gibt es nur die aus allen gesellschaftlichen Widersprüchen herausabstrahierte Gesamt-Frau. Und die verkörpert sie. Das ist der rote Faden, der sich durch alle dahergeschnatterten Äußerungen der Alice Schwarzer zieht: Ich bin alle Frauen.“ (Lina Ganowski in DER METZGER 54)

„Alice Schwarzer, die Feministin – notabene –, hat […] einen so jämmerlich schwachen Glauben an die Eigenständigkeit und Stärke anderer Frauen, dass sie diese immer wieder runterputzen oder als von Männern ferngesteuert darstellen muß.“ (Bascha Mika)

„Es ist dieses Aufmerksamkeitsheischen um jeden Preis, das Alice Schwarzer so nervig macht.“ (Britta Heidemann in der WAZ)

„Alice Schwarzer kann gut mit den Konservativen. Die Linken sind ihr Feindbild. Die wird viel gelobt – meistens von Männern. Und sie wird viel kritisiert – meistens von Frauen.“ (Lina Ganowski)

„Alice Schwarzer hat vor allem ein Problem auf der Welt: Frauen. In nahezu allen Konflikten und Krächen, die sie ausgefochten hat, standen Frauen auf der Gegenseite.“ (Bascha Mika)

„Schwarzers Begabung war nie die Analyse, eher die action im Einklang mit einem gesunden Volksempfinden.“ (Katharina Rutschky)

„(Alice Schwarzer) ist ein reines Mediengeschöpf, ein konstruiertes Gesicht für eine verblödete Öffentlichkeit. Ein Programm, ein Gewissen, eine biographische Integrität hat sie nicht. Sie ist einfach eine selbstreferentielle PR-Kampagne, ein unendlich wiederverwendbares Bild von Stimmungen und Strömungen, die das Projekt ‚Zivile Menschenkontrolle‘ der herrschenden Klasse auffährt. Nie war AS ein intellektuelles oder organisierendes Zentrum von Irgendwas. Sie scheinpolarisiert durch ihre Person genau so substanzlos wie es Merkel und Steinbrück im Wahlkampf tun.“ (Cardillac)

„Alice Schwarzer ist die derzeit lauteste Propagandistin von Justizwillkür im Dienst des gesunden Volksempfindens.“ (law blog)

„In der Eindimensionalität ihrer Ideologie kann sie sich nur reflexhaft äußern. Über das Klischee kommt sie nicht hinaus, weil sie selbst ein Klischee ist.“ (Lina Ganowski in DER METZGER 75)

Alice Schwarzer verkörpert, was mir aus tiefster Seele verhaßt ist: Arriviertheit, Dünkel, Langeweile, Wichtigtuerei, Spießigkeit, Prüderie, Kasernenhof und Bildzeitung.

Morgen ist es soweit, und übermorgen wissen wir es

Der ZDF-Sonderkorrespondent Claus Kleber in der Frankfurter Rundschau:
„Die amerikanischen Medien haben die Ideologisierung und Polarisierung, die die Gesellschaft seit Clintons Präsidentschaft entzweit, weiter verstärkt. […] Die kommerziellen Medien der USA haben erkannt, daß Polarisierung ein gutes Geschäftsmodell ist. Sender wie Fox News haben gelernt, daß sie treuere Zuschauer haben, die sich zu höheren Preisen vermarkten lassen, wenn sie ihnen das predigen, was sie ohnehin schon denken. Das alles treibt den Keil, der Amerika zur Zeit spaltet, immer tiefer in das Land hinein. Dabei wird alles aufs Spiel gesetzt, was Amerika an politischer Kultur über Generationen hinweg aufgebaut hat. […] Die Medien, die sich noch bemühen, objektiv zu berichten […] wie der Sender CNN oder National Public Radio oder New York Times und Washington Post, werden marginalisiert und verlieren Hörer und Leser. […]
Früher oder später übernimmt Deutschland jeden Blödsinn, den Amerika vormacht.“

Der Schwätzer

Nicht gerade zu den anspruchsvollsten Talkshows gehört die von Sandra Maischberger dienstags in der ARD.
Gestern war Ilse Storb da, zog wie erwartet ihre Schau ab, fing an zu singen, küßte den Jörg Schönbohm (!). Bei der hab ich studiert. Es ist nicht leicht, glaubhaft zu machen, daß es in dem Seminar von Prof. Ilse Storb auf hohem wissenschaftlichem Niveau sehr konzentriert zuging. (Mehr über Ilse Storb in DER METZGER 81).
In einer richtigen Fernseh-Talkshow ist immer einer für das Quatschreden zuständig. Dazu nimmt man gern den Arnulf Baring. Es gibt keinen anderen Grund, den einzuladen. Danach kann man die Uhr stellen: nach 40 Minuten flippt der aus und wird vulgär.
Gestern war das der Fall, als der Sozialpolitiker und SPD-Linksaußen Rudolf Dreßler davon sprach, daß für die Pflegeversicherung zukünftig höhere Aufwendungen nötig seien.
„Ich verstehe nicht! Ich verstehe nicht, wieso …! Ich verstehe nicht, wie man …!“ schrie der Baring. „Wer soll das bezahlen!“ (So wird immer geschrien, wenn es um Sozialpolitik geht, aber nie, wenn es um Kriegseinsätze geht). Und: „Trotz höherer Steuereinnahmen wachsen die Staatsschulden weiter an. Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Ich verstehe nicht …!“
Wenn er nichts versteht, dann soll er doch die Klappe halten. Wie viel besser wäre es um die öffentlichen Angelegenheiten bestellt, wenn jeder nur über das reden würde, wovon er was versteht. Dann hätte der Herr Professor (so nennt er sich) allerdings gar nichts mehr zu sagen.
Eine Frage würde ich dem aber gern stellen:

Die Folgelasten einer vernachlässigten Sozialpolitik – wer, bitteschön, soll denn dafür aufkommen?

Über Staatsschulden lamentiert er. Aber bei dem Stichwort „Abrüstung“ flippt er wieder aus.
Arnulf Baring ist ganz „pragmatisch“. Mit anderen Worten: Er predigt eine Politik, die Probleme weder löst noch erkennt, sondern verdrängt. Er predigt eine Politik, die sich vor der Verantwortung drückt. „Das Überleben auf dem Planeten können wir uns aus wirtschaftlichen Gründen einfach nicht leisten.“ Das ist die „Botschaft“ des „Professor“ Baring.
In einem hat er allerdings recht: Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse. Jahrzehntelang haben wir aus Steuermitteln für dem sein inkompetentes Geschwätz ein Professorengehalt bezahlt.

Neu in der Weltbühne: Komische Deutsche

Thomas Gsella: Komische Deutsche. Carl’s Books 2012. 224 S., 81 schw.-w. Abb. Gb. 14,99 €

„Komische Deutsche“ stellt Deutsche vor, die sich selbst nicht komisch finden, und das aus gutem Grund: Sie gehen einer Tätigkeit nach, die sie für äußerst ernsthaft halten, und ihre Witze sind miserabel. Trotzdem bringen sie uns zum Lachen. Sie machen komische Sachen, sprechen seltsame Sätze, setzen sich wunderliche Ziele und führen ein erstaunliches, ja bizarres Leben. Es sind lustige Vögel wie Sarrazin, komische Käuze wie Guttenberg und Wulff oder die Verrückte Koch-Mehrin, die überführt wurden und unverdrossen schamlos weiterbrummen wie der gleichfalls endlose Michael Schumacher; es sind irr schillernde Knaller auf grauen Posten wie Angela Merkel und Heidi Klum, und es sind unzählige andere Deutsche, die sich da tummeln in ihren Vereinen und Geheimbünden, die Eheleute, die Sparer und die Christen, die Rekruten und Revolutionäre, die mit dem blöden Namen, die mit der lustigen Brille und all die, die es verdienen. Und natürlich die Unschuldigen. Die ganz besonders.

Von Zeit zu Zeit werden Sie an dieser Stelle über Standardtitel in der Buchhandlung Weltbühne informiert – nicht immer das Neueste, aber immer empfehlenswert.
Wenn Sie bestellen wollen, dann hier. Erinnern Sie sich stets an den Slogan:
„LIEBE leute BESTELLT bücher IN der BUCHHANDLUNG weltbühne UND sonst NIRGENDS.“
Weltbühne muß bleiben.

Sisyphus hat viel zu tun

Zwei Tage hintereinander ohne ein neues Notat! Die Produktion für dieses Weblog drohte zwischenzeitlich ins Hintertreffen zu geraten, weil ich mich einer anderen kulturwahrenden Aufgabe zuwenden mußte. Ich nahm mir vor, das blödeste aller Wörter aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia zu entfernen.
Letztendlich mußte mein Vorhaben scheitern, das Blöd-Wort „letztendlich“ zu entflechten.
„Letztendlich“ ist eine Sprach-Mutation, die aus der Floskel „letzten Endes“ hervorgegangen ist. Das ist Quatsch. Das Ende ist immer das letzte. Ein vorletztes Ende gibt es nicht.
Die Wikipedia-Autoren sollten sich entscheiden, ob sie „letztlich“ oder „endlich“ sagen wollen. Doch meistens kann man sich die Entscheidung sparen. „Nixon gewann letztendlich die Wahl.“ Nixon gewann die Wahl. Punkt. Da ist auch „letztlich“ und „endlich“ genauso überflüssig wie der Oberblödsinn „letztendlich“. Mit „letztendlich“ ist der Wegespfad gepflastert, auf dem der Sturzfall der Verbalsprache ins Hölleninferno der Hohlphrase gleitet.
Es gibt ein noch blöderes Quatschwort, nämlich „schlußendlich“.
Dank Wikipedia erfährt man, daß Rapid Wien im Jahre soundso „schlußendlich“ österreichischer Fußballmeister wurde und welcher Rennfahrer auf dem Nürburgring „schlußendlich“ gewonnen hat. Das ist der Höchstgipfel! Das ist der oberste Höhepunkt wortsprachlicher Doofverblödung!
Einer, der bei Wikipedia jedes Flüßchen Meter für Meter beschreibt, kommt am Ende dann auch immer zum Schluß: „Die Themse mündet schlußendlich in die Nordsee.“ „In Koblenz mündet die Mosel schlußendlich in den Rhein.“ Ja, wer hätte gedacht, daß am Ende Schluß ist mit dem Fluß? Auf diesen Denk-Gedanken wäre ich nie gekommen! Ich hätte gedacht, daß die Mosel durch den Rhein hindurchfließt und am anderen Ufer wieder rauskommt. Wenn das Schlußende eines Flusses die Mündung ist, dann ist die Quelle wohl der Anfangsbeginn.
Nach etwa 50 Tilgungen gab ich auf, weil mir gewahr wurde, daß die beiden Unwörter in Wikipedia mehr als 8.000 mal vorkommen. Da erschien auch eine Mitteilung auf meinem Monitor: „In der Sache hast Du ja Recht, aber du solltest die anderen Teilnehmer nicht so hemmungslos beleidigen.“ Dabei hatte ich meine Veränderungen doch bloß damit begründet, daß „letztendlich“ ein Idiotenwort, „schlußendlich“ ein Vollidiotenwort ist.
Erstaunlicherweise treffen zwei Phänomene aufeinander, die einander widersprechen. Wie paßt die zunehmend allgemein generelle Verwendung überflüssiger Füllsel zur zunehmend allgemein generellen Sprach-Trägheit? „Ini“, „Flugi“. „Sympi“ – diese Wörter haben wohl keine Zukunft, weil sie aus mehr als einer Silbe bestehen. Seit 20 Jahren dürfen die Leute aus Meck-Pomm Urlaub in der DomRep machen. Die Justizministerin heißt demnächst LeutSchnarr. Und der Philosoph des Pessimismus heißt bald nur noch „ArtSchop“.
Den Leuten von heute geht nur dann der Mund über, wenn sie nichts zu sagen haben.
Wenn ich Richter wäre und ein Zeuge mir etwas von der DomRep erzählen würde – den würde ich in Beugehaft nehmen, und zwar so lange, bis der sich durchringt, „Dominikanische Republik“ zu sagen! Ich fürchte aber, die gesetzliche Begrenzung der Beugehaft von sechs Wochen würde dafür nicht reichen.