Kommunalwahl in NRW: Die ganze Welt schaut auf Duisburg

Vor Zeiten war Duisburg eine „uneinnehmbare“ SPD-„Hochburg“. Die Frage war nicht, ob die SPD (bei welcher Wahl auch immer) die Absolute Mehrheit bekommt, sondern: Zweidrittel?
Die AfD kann zum Glück nicht, wie oft geunkt wird, in der Arbeiterstzadt das Erbe der guten alten Arbeiterpartei antreten. Die SPD gewann im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl – wenn auch geringfügig – Stimmenanteile hinzu. Die AfD hat im Vergleich zur diesjährigen Bundestagswahl nur 0,3 Prozentpunkte hinzugewonnen.
ÜfDüPü in Duisburg wie üblich nicht erwähnenswert.
Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD noch in den meisten Stadtteilen vorn, nur im Süden und auf der anderen Rheinseite war die CDU vorn und in ein paar Stadtteilen im Norden die AfD.
Bei der Kommunalwahl vorgestern war die SPD wieder in 34 der 37 Wahlkreise Erster, die AfD nur in zwei Wahlkreisen im Norden. Die CDU war nur in einem Wahlkreis im Süden vorn: Mündelheim/Kappes Serm.
Die Linke hat ihren Anteil seit der vorigen Kommunalwahl in Duisburg um 0,5 Prozentpunkte gesteigert. BSW weg vom Fenster gut so.
Während Neudorf-Nord und Duissern früher die einzigen Wahlbezirke waren, in denen die CDU von der SPD nicht abgehängt wurden, gingen sie diesmal in Neudorf-Nord nur als Vierte ins Ziel. Erster wurde die SPD (29,3), Zweiter die Grünrn (20,3), Dritter die Linken (14,4) und Vietrter die CDU (12,5). Also für die CDU noch nicht einmal Bronze. AfD Scheiße 10,2.
Linke auch stark in Innenstadt, Altstadt und Hochfeld.

Helft Kuba!

Da die Partei DIE LINKE die Bundestagswahl (für mich überraschend) nicht nur überlebt hat, sondern auch beträchtlich gestärkt daraus hervorging, sind auch die ihr verbundene Rosa-Luxemburg-Stiftung – und auch die Arbeitsgemeinschaft Cuba si gerettet.
Bitte unterstützt die internationale Solidarität, die von der Linkspartei für Kuba geleistet wird.

Das ist doch wohl die Höhe!

Sahra Wagenknecht will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten.
Wie ist diese Partei denn in den Bundestag hineingekommen? Durch ein Betrugsmanöver. Diese Partei wurde nie in den Bundestag gewählt. Ihre Mandate hat sie auf Listen der Linkspartei erhalten und dann unterschlagen, in der Absicht, der Partei, von der sie sich in den Bundestag hat hineintragen lassen, zu schaden.
Wie nennt man das? Ich nenne das unsauber.

Die Betrüger fühlen sich betrogen.
Das ist ja klassisch!

Die Lare ist so gut nicht

Wenn Konrad Adenauer heute sagen würde „Die Lare war noch nie so ernst“, dann hätte er recht. Wohl noch nie zuvor hat eine Bundestagswahl in einer so brisanten (welt-)politischebn Lage stattgefunden wie jetzt. Das geht alle etwas an. Es geht schon nicht mehr darum, wie es weitergeht mit der Demokratie. Sondern: Ob es weitergeht MIT der Demokratie. (Die Leute, die die Demokratie auch bloß für eine kapitalistische Herrschaftsform halten und sich zu fein sind, wählen zu gehen, das sind die, die „da drüber stehen“, die das alles „durchschaut“ haben, die immer bloß alles besserwissen – also: trübe Tassen).
In der Politik geht es wie immer um alles – derzeit insbesondere, das Vordringen des bösen Nachbarn abzuwehren, dem es nicht gefällt, daß Du nicht so bist wie alle anderen.

Meine Empfehlung (wie kann man da zögern?):
Wählt die Linke!

Wenn jemand SPD wählt aus Tradition, aus honoriger Überzeugung, und weil er die Marginalisierung der Sozialdemokratie für eine Gefahr hält – dann habe ich dafür Verständnis.
Wenn jemand die Grünen wählt, um dem Hass, der gegenwärtig gegen deren (da & dort noch vorhandene) Grundüberzeugung geschürt wird, entgegenzutreten – dann habe ich dafür Verständnis.

Doch Vorrang sollte es doch haben, die Existenz (in diesen Fall speziell: die parlamentarische Präsenz) der Linken zu erhalten !!! (drei Ausrufezeichen).
Auf das Umfragen-Hoch der Partei Die Linke sollte man sich nicht blind verlassen)-

Wählt links!
Und erteilt der Mogelpackung von Wagenknecht, und ihrer BSE-Partei oder wie die heißt, eine Abfuhr!

Das war vor ein paar Tagen hier zu lesen:
Sahra ist so gut nicht, besser ist die Heidi.
Das ist eine Anlehnung an einen Wahl-Schlager der CDU zur Bundestagswahl 1965: „Willy ist so gut nich’, besser ist der Ludwig“.
Heute könnte man auch sagen: Sahra ist so gut nich’, gut war auch nicht Ludwig“.
Denn die Mandats-Erschleicherin Sahra Wagenknecht schwärmt ja für Ludwig Erhard.

Wer nicht wählt überlässt sein Leben dem Schicksal

Oh du schöhöhöner Stern-Busch-Weg!


Was wirklich schade ist: Dass Bärbel Bas nach der Wahl nicht mehr Bundestagspräsidentin ist.
Die Neudorferin kenne ich noch aus dem Neudorfer Bündnis, wo sie die Jusos vertrat. Ich widersprach ihr oft – und ich schätzte sie. Sie konnte zuhören, sie konnte sich kurz fassen und bei der Sache bleiben.
Sie wird sich nicht an mich erinnern.


Die Partei Die Linke hat sich zur Wahl für Brot-und-Butter-Themen entschieden. Sicherlich nicht falsch. Die Gefahr ist, bei der Förderung von Klassenbewusstsein in Sozialneid hängen zu bleiben. Aber in derNot frisst der Teufel Fliegen —
Hier würde ich sagen: geht noch so —


Die Grünen, die Partei für das Kleingedruckte (ganz rechts oben). Komisch.


Dass es im Parlament nicht um Lohn (und Lohn-Nachschlag) geht, sollte diese Arbeiterpartei doch wissen. Oder noch nie was von Tarif-Autonomie gehört? Erkundigt euch mal bei der Gewerkschaft.
Wenn man sich um Parlamentsmandate bemüht, sollte man über politisches Grundwissen verfügen.


Dass der tendenzielle Fall der Profitrate zu niedrigeren Mieten führen soll leuchtet nicht ein. Zu empfehlen: Ein Marx-Grundkurs.
Aber halten wir fest: Der Sternbuschweg, auch mit kahlen Bäumen und unter grauen Wolken, ist eine schöne Straße.


Und es gibt noch viele überzeugende Gründe, links zu wählen.


Sahra ist so gut nicht. Besser ist die Heidi.

Wählen geht


Dieses Plakat der rührigen Aktion D für Demokratie und Menschenrechte wurde mir überbracht. Ich habe es ins Schaufenster gehängt.
Es geht ja gar nicht mehr darum, die Demokratie zu stärken, sondern die Demokratie zu erhalten.
Dazu sollte man wissen: nicht nur, wen man wählt (selbstverständlich nur fortschrittliche/emanzipatorische Bewerber),
sondern auch, wen man NICHT wählt,
zum Beispiel diese Hans-Wurst-Partei FDP (von dem Elon-Musk-Schwärmer Lindner).
Und wählt auch nicht diese Die-Partei-die-Partei-das-bin-ich-Partei der umgedrehten Frau Wagenknecht (Programm, zusammengefasst: Mehr Frieden durch weniger Ausländer).

Ich sag’s klipp & klar: Wählt links.
Denn es geht (mal wieder & wie immer) ums Ganze.

Heidi Reichinnek spricht vor dem Bundestag

ABGESEHEN DAVON; DASS ICH EINE rede ganz anders halten würde (langsamer), wünsche ich mir, daß solche Worte, solche Stimmen, solche Positionen weiterhin im Bundestag zu hören sein werden. Soll heißen: aus dieser Richtung.
Die beste Entscheidung bei der nächsten Bundestagswahl: Links wählen.

Und den Sabotage-Trupp der Sah(a)ra in die Wüste schicken.

Wenn Parteien zueinander finden können


Nachdem die Opportunisten/Karrieristen/Populisten sich auch im Duisburger Kreisverband dünne gemacht hatten, hat die Partei Die Linke mit der Partei Die Partei im Rat der Stadt eine Fraktionsgemeinschaft gebildet, und beide nutzen jetzt ein gemeinsames Büro.
Foto © Merkfoto

Erledigt

Neu in der Reihe:
Die neuen V oltaire Flugschriften:
Sahra Wagenknecht – eine Erledigung
40 Seiten Broschüre Din A 5
In der Buchhandlung Weltbühne (für 4 €) oder per Post (füt 5 € gegen Rechnung).
Gesammelte Glossen und Kommentare, die in der Zeit von 2021 bis 2024 in DER METZGER bzw. im Blog Amore e rabbia erschienen sind.

„Wenn man die Wahl hat zwischen einem Sozialismus der dummen Kerls, wie er der ehemaligen Frau Wagenknecht vorzuschweben scheint, oder der Kanzel-Kultur der wocken Haarzähler und Erbsenspalter, bleibt nur noch die dritte Möglichkeit: die Große Verweigerung.“

„Sahra Wagenknecht will Leuten gefallen, die mir nicht gefallen.
Sahra Wagenknecht macht das runter, wofür ich ein Leben lang gerade gestanden habe,
‚selbstgerecht‘ wie ich bin.
Sahra Wagenknecht gefällt den Leuten, denen ich nicht gefallen will.“

Wunsch & Werklichkeit


Ja, weiß der Dietmar Bartsch denn nicht, daß das Sagenhaft-Bündnis für solche Kombinationen ja gerade nicht eingeführt wurde?
Das würde ja auch gar nichts nützen, weil die bei rot-rot-„rot“ die Rolle spielen würden wie die FDP in der „Ampel“: als Sabotage-Truppe.

Existenz(krise) der Linkspartei

Existenzkrise der Linkspartei. Un wat nu?
Gucken wir doch einfach mal in die taz:
Warum soll ich Ihnen was erzählen, wenn ein anderer das besser kann.
Von Pascal Beucker (alter Kollege aus Studentenzeitungs-Zeiten).
Kenntnisreich und wie immer gut recherchiert.

CLICK HERE (clicken Sie here).

Die taz stellt ihre Artikel (alle? Ich hab’s nicht überprüft) ins Netz und versteckt sie nicht hinter einer Peewool.
Man kann aber (und sollte auch) was springen lassen („taz zahlich“).
Sie wissen ja: Ich liege Ihnen dauernd in den Ohren mit „Unterstützt die linke Presse“. Werde ich auch weiterhin tun.

Krise – Versagen – Republik

Die Veranstaltung:

Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese Gesellschaft in ihrer Krise zusammenzuhalten. Das Ergebnis ist ein sozial noch tiefer in Arm und Reich gespaltenes Land, eine Mittelschicht in Angst vor dem sozialen Abstieg und ein Auftrieb rechtsradikaler Kräfte, wie man ihn in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte. Schneider nimmt eine schonungslose Abrechnung mit der Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor: Warum waren unsere Regierungen nicht zu einem solidarischen und zielgenauen Krisenmanagement fähig? Welche Rolle spielen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages? Welche Rolle spielt die Armutslobby aus Gewerkschaften und Sozialverbänden? Und warum ist es so schwierig, eine Bewegung gegen die Armut zu initiieren?

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit Sitz in Berlin und ist auch als freier Autor, Berater und Sozialexperte tätig. Er ist Autor verschiedener Publikationen zu den Themen Armut in Deutschland, Verantwortung des Sozialstaates und soziale Gerechtigkeit. Im Westend Verlag erschienen u.a. «Kampf um die Armut» (2015), «Kein Wohlstand für alle!?» (2017) sowie «Generation 9/11» (2021).

Mit Heidi Reichinnek, MdB, Gruppenvorsitzende Die Linke im Bundestag und sozialpolitische Sprecherin. Moderation: Sabine Nuss (Autorin, Host Podcast Armutszeugnis)

Für die Teilnahme vor Ort ist eine Anmeldung erforderlich (hier klicken).

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Westend Verlag.

Das Buch:
Ulrich Schneider: Krise. Das Verlagen einer Republik. 176 S. Pb. 20 €
Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik stand mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, es wurden unvorstellbare Summen in zahllosen Entlastungspaketen ausgegeben. Trotzdem gelang es nicht, die Gesellschaft in ihrer Krise zusammenzuhalten. Das Ergebnis ist ein sozial noch tiefer in Arm und Reich gespaltenes Land als zuvor. Der aus Talkshows bekannte Sozialexperte und Autor nimmt eine schonungslose Abrechnung mit einer Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor, die das Auseinanderdriften dieser Gesellschaft nicht nur hingenommen, sondern sogar noch gefördert hat.
Das Buch für alle, die verstehen wollen, wie und warum die deutsche Regierung durch die Krisen der letzten Jahre gescheitert ist.

Das Buch erscheint Ende Juni. Um Vorbestellung wird gebeten.

Bestellt dieses Buch, bestellt solche Bücher, bestellt alle Bücher, die Ihr braucht
in der Buchhandlung Weltbühne
(im Laden oder im Versand).
Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf)
Tel. 0203 – 375121
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

HELFT MIT, DAS ÜBERLEBEN DER BUCHHANDLUNG WELTBÜHNE ZU SICHERN. DER STÜTZPUNKT DER AUFKLÄRUNG MUSS ERHALTEN WERDEN.
Bitte unterstützt die progressive Buchhandlung durch Aufträge.

WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN !

..

Deutschland hat gewählt

Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.

Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.