Schlagwort-Archiv: Sozialstaat

Der Schwätzer

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Nicht gerade zu den anspruchsvollsten Talkshows gehört die von Sandra Maischberger dienstags in der ARD.
Gestern war Ilse Storb da, zog wie erwartet ihre Schau ab, fing an zu singen, küßte den Jörg Schönbohm (!). Bei der hab ich studiert. Es ist nicht leicht, glaubhaft zu machen, daß es in dem Seminar von Prof. Ilse Storb auf hohem wissenschaftlichem Niveau sehr konzentriert zuging. (Mehr über Ilse Storb in DER METZGER 81).
In einer richtigen Fernseh-Talkshow ist immer einer für das Quatschreden zuständig. Dazu nimmt man gern den Arnulf Baring. Es gibt keinen anderen Grund, den einzuladen. Danach kann man die Uhr stellen: nach 40 Minuten flippt der aus und wird vulgär.
Gestern war das der Fall, als der Sozialpolitiker und SPD-Linksaußen Rudolf Dreßler davon sprach, daß für die Pflegeversicherung zukünftig höhere Aufwendungen nötig seien.
„Ich verstehe nicht! Ich verstehe nicht, wieso …! Ich verstehe nicht, wie man …!“ schrie der Baring. „Wer soll das bezahlen!“ (So wird immer geschrien, wenn es um Sozialpolitik geht, aber nie, wenn es um Kriegseinsätze geht). Und: „Trotz höherer Steuereinnahmen wachsen die Staatsschulden weiter an. Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Ich verstehe nicht …!“
Wenn er nichts versteht, dann soll er doch die Klappe halten. Wie viel besser wäre es um die öffentlichen Angelegenheiten bestellt, wenn jeder nur über das reden würde, wovon er was versteht. Dann hätte der Herr Professor (so nennt er sich) allerdings gar nichts mehr zu sagen.
Eine Frage würde ich dem aber gern stellen:

Die Folgelasten einer vernachlässigten Sozialpolitik – wer, bitteschön, soll denn dafür aufkommen?

Über Staatsschulden lamentiert er. Aber bei dem Stichwort „Abrüstung“ flippt er wieder aus.
Arnulf Baring ist ganz „pragmatisch“. Mit anderen Worten: Er predigt eine Politik, die Probleme weder löst noch erkennt, sondern verdrängt. Er predigt eine Politik, die sich vor der Verantwortung drückt. „Das Überleben auf dem Planeten können wir uns aus wirtschaftlichen Gründen einfach nicht leisten.“ Das ist die „Botschaft“ des „Professor“ Baring.
In einem hat er allerdings recht: Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse. Jahrzehntelang haben wir aus Steuermitteln für dem sein inkompetentes Geschwätz ein Professorengehalt bezahlt.

Wähler doof

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Da haben die Wähler es einmal im Leben in der Hand, eine überflüssige Partei zu killen. Und dann kommt die FDP wieder hoch.
Wenngleich die Wähler aus den falschen Gründen die Üfdüpü gekillt hätten (weil sie sich von der Zerschlagung der Reste des Sozialstaates mehr versprochen hatten), wäre das Resultat reizvoll gewesen: Weg mit der FDP, die den Liberalismus durch das Präfix „Neo“ ad absurdum geführt hatte. Aber eine Staatspartei einfach so entsorgen? Nein, das tut man nicht. Die Gunst der Stunde nutzen, sowas gehört sich nicht.
Nicht die Parteien sind das eigentliche Problem in diesem Land, sondern die Wähler. Darum erlauben die Parteien den Wählern, sie zu wählen. Und die wählen, als würde ihnen jemand dabei zuschauen. Der Liebegott sieht alles.
Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt – und flüchtete in die Restauration. (Das sagte Friedrich Engels). Und die Bürger riefen: „Wir wollen unseren alten König Ludwig wieder haben!“
Gegenwärtig geben sie sich mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle zufrieden.

Friedrich Engels

Einer macht Panik

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Vorgestern die Knall-Überschrift der Bildzeitung: Die Betriebsrenten sind in Gefahr!
Am selben Tag in der WAZ, auf der Wirtschaftsseite rechts unten: „Betriebsrenten leiden unter Zinsverfall“. „Die 17 Millionen Betriebsrenten der deutschen Beschäftigten sind … durch die niedrigen Zinsen bedroht“, und zwar „nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen“.
Was ist der Mann? „Finanzwissenschaftler“?
„Versicherungsvertreter“ würde eher passen. Er sitzt im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe und ist für die Victoria Versicherung AG als „Berater“ tätig. Von diesen Posten aus plädiert er für eine „Ergänzung“ des umlagefinanzierten Rentensystems durch eine kapitalbasierte Rente. Im Klartext: Renten kürzen und den Leuten eine Lebensversicherung aufschwatzen. Natüüürlich liegen ihm dabei nuuur die „Rechte zukünftiger Generationen“ im Auge, für die es eine Stiftung gibt, in deren Beirat er Mitglied ist.
Mitglied ist er auch in der dubiosen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, eine neoliberale Zusammenkunft erfinderischer Zwerge, deren Mitgliederliste voller Belege dafür ist, daß die Elite der ach so nüchternen und präzisen Volkswirtschaftslehre wohl eher ein Tummelplatz ideologisch verblendeter Quacksalber ist, vergleichbar mit Astrologie und Wünschelrutengängerei. Dort hält man es nicht aus, daß die Arbeitgeber über den Nettolohn hinaus auch noch Beiträge in die Rentenkasse zahlen müssen. Die Herren würden es lieber sehen, wenn die Altersvorsorge vom Nettolohn in die Versicherungen eingezahlt werden, wo die Rücklagen als Reservoir für den Kapitalbedarf preisgünstig zur Verfügung stehen.
So ist es dem Lobbyisten auch ein Dorn im Auge, „daß ein neues Regelwerk der EU Pensionskassen zu noch mehr Investitionen in wenig verzinste Staatsanleihen zwingen soll“.
Raffelhüschen moniert weiter: „Für Firmen, die ihren Beschäftigten in der Vergangenheit eine hohe feste Verzinsung von Betriebsrenten zugesagt haben, kann die Pensionskasse nun zum Verlustgeschäft werden.“
Klar doch: Arbeitnehmern macht man am besten gar keine Zusagen! Und wer ein Arbeitsleben lang für seinen Arbeitgeber geschuftet hat, der hat ihn am Ende in die Pleite getrieben!
Oder kürzer gesagt: Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber nur eine Last!
Daß die von Raffelhüschen protegierten Lebensversicherungen in Zeiten niedriger Zinsen den Versicherten auch nicht viel zu bieten haben, hat er nicht gesagt. Das sage ich jetzt.

Mehr Bürokratie täte uns allen gut

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Im Fernsehen redet einer dieser neoliberalen Schwätzer, der als „Philosoph“ Unternehmer berät, und er beklagt sich dabei, daß wir seit Generationen von Politikern regiert werden, die den Bürgern mißtrauen.
Was für eine Erkenntnis aber auch! Als ob Regierung und Gesetzgebung jemals etwas anderes gewesen wäre und etwas anderes sein könnte!
Werfen wir doch mal einen Blick in eines der Hauptwerke der Gesetzgebung: in das Strafgesetzbuch. Das ganze Werk ist durchweht vom Geist des Mißtrauens. Der Gesetzgeber traut uns zu, daß wir die Leute betrügen (§ 263), in einer Kirche ruhestörenden Lärm verursachen (§ 167), jemandem widerrechtlich etwas wegnehmen (§ 242), Amtspersonen beleidigen (§ 196), unbefugt in Küstengewässern fischen (§ 296a) und groben Unfug anstellen (§ 360). Der Gesetzgeber hat sich in seiner Weisheit keineswegs damit begnügt, den Menschen von derlei Handlungen abzuraten, sondern diese unter Strafe gestellt. Denn der Gesetzgeber vermutet, daß die Leute sich nicht aus Freundlichkeit, Wohlerzogenheit und Einsicht an die Gesetze halten, sondern, täten sie es nicht, Nachteile auf sich ziehen würden, die sie lieber vermeiden. Im Strafgesetzbuch steht nicht: „Wenn du nicht klaust, kriegst du ein Bonbon“, sondern: „Wenn du klaust, wirst du eingesperrt“.
So kann man also annehmen, daß all die Mißstände, die die Neoliberalen beklagen, gar keine Mißstände sind, sondern nur als solche an die Wand gemalt werden. Subventionen? Wieso eigentlich nicht? Die Steuern sind zu hoch? Ach was! Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden? Wieso eigentlich? Straßenverkehrsordnung? Ja bitte! Die Neoliberalen wollen nämlich am liebsten die Verkehrsregeln durch die Kräfte des Marktes ersetzen, will heißen: Je dicker das Auto desto Vorfahrt. Und wenn immer wieder die „Bürokratie“ beklagt wird, dann ist damit nichts anderes gemeint als die simple Verwaltung, auf die eine hochentwickelte, diversifizierte Industriegesellschaft lieber nicht verzichten sollte.
aus DER METZGER 73 (2005)

Frau Fischer hat in der WAZ einen Kommentar zusammenphilosophiert

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„Die Generation 30+ … Jobs gibt es nicht, Rente kaum. Die Beiträge steigen, die Erträge sinken, nicht einmal Riestern wird noch reichen. Gearbeitet wird mehr, verdient weniger. Und was reinkommt, fließt in Versicherungen, die wohl nie leisten werden, was sie nun noch versprechen. In einem Alter, in dem sie angekommen sein wollten, hangeln sich Zigtausende von Praktikum zu Befristung, und wenn sie in ihre Träume investieren wollen, zeigt ihnen der Finanzberater ihre Rentenlücken. Die Generation hat Ausbildung, Auslandserfahrung und trotzdem Angst… Der Staat führt das Rundum-Sorglos-Paket nicht mehr…“
Ein Kommentar, der (wie sagt man?) „schonungslos offenlegt“ – ja, was legt er offen? Das, woran man sich mittlerweile gewöhnt zu haben hat.
Es wäre ja schon ein kleiner Erkenntnisgewinn, wenn Journalisten aufhören könnten, dauernd alberne Bezeichnungen für „Generationen“ zu erfinden, wenn es in Wahrheit um Gesellschaft geht, und wenn sie damit aufhören könnten, selbstverliebt schnittige Formulierungen zu erfinden. Das „Rundum-Sorglos-Paket“ ist ein schicker Spruch und zugleich eine Diffamierungs-Floskel für den Sozialstaat, den es hier wohl mal in Ansätzen gegeben haben soll und der nun perdu ist. Der Staat verweigert die sozialstaatlichen Leistungen, und zwar nicht etwa deshalb, weil er diese Leistungen nicht mehr erbringen kann, sondern weil er sie nicht mehr erbringen will. Er könnte schon, wenn er wollte. Aber er will nicht. Und auch das hat sich verändert in den letzten 16 Jahren: Die, die in dieser Gesellschaft die Entscheidungen treffen, halten es nicht mehr für nötig, das System, in dem wir leben, als die beste aller Welten anpreisen zu lassen. Sollen die Leute doch maulen!
Ja, in Ansätzen hat es den hier wohl mal gegeben, den Sozialstaat. Hier konnte man zwar krank werden oder einen Unfall erleiden. Hier konnte man zwar infolge von Invalidität oder wegen fortgeschrittenen Alters seine Arbeitskraft einbüßen. Hier konnte man zwar (anders als in der DDR) arbeitslos werden. Aber in einem gewissen Maße sollte sich die Gesellschaft für die Sicherung gegen die Lebensrisiken zuständig fühlen, was heute als „Rundum-Sorglos-Paket“ bemäkelt wird.
Das Gegroll der Frau Annika Fischer ist der Katzenjammer, der sich immer einstellt, wenn man billigen Sekt getrunken hat. Am 3. Oktober 1990 knallten die Korken, weil man glaubte, fröhlich sein zu müssen, als die alte Tante DDR sich verabschiedete (Annika Fischer hat damals bestimmt mitgeprostet). Nur hat man übersehen, daß damals eben nicht nur die DDR zu Ende ging. Auch die gute alte Bonner Republik ging damals mit zugrunde. Die Bundesrepublik Deutschland, die wir mal kannten, konnte den Fall der Mauer ebenso wenig überleben wie die DDR – sie hat ihn nicht überlebt.
Den Katzenjammer der Leute, die sich mal für die Sieger hielten, will ich nicht hören.
aus DER METZGER 76 (2006)