Nach geltendem Parteienrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Mitglied einer Partei das Recht, die Partei zu verlassen. Keine Partei darf ihre Mitglieder gegen ihren Willen festhalten.
Da frage ich mich: Was hält eigentlich die Berufspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und was hält ihre engeren Parteifreunde davon ab, aus der Partei DIE LINKE einfach auszutreten. Immerhin stimmen diese Leute mit der Linie und mit der Beschlußlage dieser Partei nicht mehr überein. Also: Was suchen die noch da? Die Abneigung zwischen der Partei und dieser Gruppe ist doch gegenseitig.
Es hat sich herausgestellt, daß Frau Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die Linkspartei hat darum von ihr verlangt: wenn sie von der Parteigründungsoption nicht abläßt, solle sie die Partei verlassen und ihr Bundestagsmandat, das sie als Kandidatin der Linkspartei gewonnen hat, niederlegen. Das ist eine klare Ansage, zumutbar und folgerichtig.
Der Frau Wagenknecht geht es aber nicht darum, entsprechend ihrem Gesinnungswandel zumutbare und folgerichtige Konsequenzen zu ziehen. Sie will, bevor sie die Linkspartei, zu deren Gegnerin sie geworden ist, verläßt, noch eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Würde sie die Partei und die Bundestagsfraktion verlassen, ihr Mandat aber behalten (und keinem Nachfolger überlassen) würde die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verlieren.
Die neue Partei wird kommen. Als Name bietet sich „Wagenknecht-Partei“ an. (Auch „Sagenhaft-Partei“ wäre ein passender Name). Außer der Galionsfigur gibt es für den gewöhnlichen Polit-Konsumenten keinerlei Identifikationsmerkmal. „Linkskonservativ“, „linksnational“, linkspopulistisch“ – wie will man das verkaufen? Sozialpolitik für eine Arbeiteraristokratie gegen die Schwächeren, Wirtschaftspolitik à la Erhard, Identitäts-, Migrations- und Ausländerpolitik à la AfD, Umwelt- und Klimapolitik à la FDP. Am ehesten würde die Sagenhaft-Partei der guten alten Farthmann-SPD ähneln – wer will sowas haben? Politik kann man nicht mit Nostalgie ersetzen, erst recht nicht mit so einer. Und Linkspopulismus gibt es nicht. Populismus ist immer rechts. Wenn linke Leute populistisch werden, dann sind sie zu rechten Leuten geworden.
Eines wird die Wagenknecht-Partei ganz bestimmt nicht sein: links. Denn „Links“ kann nur bedeuten: Auf ALLEN Politikfeldern einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Standpunkt zu vertreten!
Eine Partei ohne Programm, ohne Identität, ohne Apparat, ohne angestammte Anhängerschaft (sondern nur unstete Wandergesellen), nur mit einem Gesicht, Wahlkampf nur in den Medien (Krawall-Talkshows, Bildzeitung, Weltwoche etc.). Umfragen, daß sich soundsoviel Prozent VORSTELLEN können, diese Strohfeuerepartei zu wählen, besagen nix. Vorstellen kann man sich viel. Und wer in den Medien gehyped wird, wird auch schnell fallengelassen.
Die einzige Attraktion der Wagenknecht-Partei ist auch ihre größte Last. Beobachtet man das intrigante, höchst unanständige Verhalten von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei, und erinnert man sich daran, wie sie ihre Aufstehen-Bewegung fallen ließ, als die kein Selbstläufer wurde, kann man sich auch ihre zukünftigen Eskapaden vorstellen. Vielleicht schon bald: Wagenknecht-Partei ohne Wagenknecht? Das würde mich nicht überraschen.
Es wird gesagt, die Wagenknecht-Partei könnte der AfD Stimmen abnehmen. Denn angeblich – so Wagenknecht – wählen die Leute ja nur „aus Verzweiflung“ AfD und suchen eigentlich ja nach einer seriösen Alternative. Was für ein Quatsch!
Aber selbst wenn das so wäre – was sagt das über das Abstimmungsverhalten in Landtagen und im Bundestag? Die „Brandmauer“ zwischen AfD und Wagenknechts Truppe durfte wohl die instabilste sein.
Aus DER METZGER Nr. 151, gekürzt und aktualisiert.
Siehe auch: Sahra Wagenknecht. Eine Erledigung.
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