Das Europäische Parlament hat beschlossen, daß auf Zigarettenpackungen Fotos abgebildet werden müssen, die die schädliche Wirkung des Tabakverbrauchs zeigen.
Ich bin dafür, daß auf Wahlplakaten der CSU Bilder von Leichen ertrunkener Flüchtlinge gezeigt werden müssen.
Die „Weltgemeinschaft“ – so aufrichtig, wie sie nun mal immer ist – ist zutiefstest empört über den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg.
Und jetzt – dank der Linkspartei – hat sich herausgestellt: Die Giftzutaten stammen aus Deutschland.
Der (Gas-)Tod ist ein Meister aus …
Ich gehe mal davon aus, daß diejenigen meiner Landsleute, die zum allerhöchsten Ruhm der Menschenrechte einen Militäreinsatz gegen Syrien verlangten, nunmehr auf amerikanische Luftangriffe auf Deutschland bestehen.
Die Krokodilstränentage werden über das Jahr verteilt: 17. Juni, 13. August, 3. Oktober, 9. November (die letzteren beiden für die Krokodilsfreudentränen).
Hier mein Kommentar zum morgigen 13. August (geschrieben 2011, zum 50jährigen).
Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanssouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen, Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türmen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren.
Peter Hacks
Am 6. Oktober 1961 war in der Frankfurter Allgemeinen zu lesen: „Noch in ihrem bisher kräftigsten Unternehmen haben diese Schriftsteller nachdrücklich bewiesen, daß für viele von ihnen die Beschäftigung mit dem Zustand unserer Republik nichts anderes ist als der Drang, um sich zu schlagen und den Krieg Zuständen zu erklären, die sie selber so dämonisieren, daß man sich fragt, was für Vorteile diese Republik gegenüber der Ulbrichts noch habe. Wir sehen bei ihnen unsere Republik nicht mit den Augen der Kritik, sondern mit denen des Hasses betrachtet.“
Was war das bis dahin kräftigste Unternehmen dieser Schriftsteller gewesen, wodurch hatten sie sich das Attest eingehandelt, „unsere Republik“ mit den Augen des Hasses zu betrachten?
Zwanzig Autoren hatten in einem gemeinsamen Aufruf den Bürgern der Bundesrepublik empfohlen, bei der Bundestagswahl am 17. September 1961 ihre Stimme für die SPD abzugeben. Das war ein kräftiges Unternehmen. Ein starkes Stück! Sie konnten sich einen besseren „Zustand unserer Republik“ vorstellen als daß Adenauer Bundeskanzler bleibt. Ein Jahrzehnt nach der Einführung der zweiten bürgerlich-demokratischen Verfassung hatte diese Demokratie gerade das Niveau erreicht, daß die Aufforderung, eine nicht regierende Partei zu wählen, als Symptom des Hasses auf „unsere Republik“ gewertet wurde.
Tatsächlich ist dieser Kommentar der FAZ ein Symptom dafür, daß die Bundesrepublik sich in keinem normalen Zustand befand. Es ist ohnehin fraglich, ob deutsche Zustände jemals das Prädikat der Normalität verdient haben. Deutschland hat das Niveau einer normalen bürgerlich-liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts nie erreicht. Stattdessen waren immer Gesellschaftskonzepte mehrheitsfähig, die gegen Freiheit und Gleichheit gerichtet waren.
Die Abnormalität war besonders gesteigert in dem Jahr, in dem die Berliner Mauer gebaut wurde. Wer sich erinnert, der weiß noch, daß der 13. August nicht in eine stille Beschaulichkeit hineinplatzte. Es herrschte eine erhitzte, eine überhitzte Stimmung im Westen. Es war eine Saison der Brandreden. Die von „Wiedervereinigung“ sprachen, vom „unteilbaren Deutschland“ und von den Brüdernundschwestern, waren von dem Empfinden angetrieben, die Entscheidungsschlacht um die DDR wäre nun im Gange, die DDR wäre sturmreif, es wäre eine Sache von Wochen, bis die DDR der Bundesrepublik als Beute in die Hände fiele. Die Brandredner wollten mehr. Sie wollten die „Ostgebiete“ zurück, sie wollten die Grenzen verschieben. Sie wollten Vertreibung. Sie wollten das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges revidieren. Sie wollten Atomwaffen für die Bundeswehr. Sie hatten keine Skrupel, die Flammen, die von deutschen Kriegsverbrechern angezündet worden waren und in denen das Deutsche Reich verbrannt war, wieder auflodern zu lassen. Der Springer-Kolumnist William S. Schlamm schlug gar vor, Westberlin zu evakuieren, um die DDR mit Atombomben auszulöschen. Berlin sei einen Krieg wert. Wer so etwas schreibt, ist ein Verbrecher.
Der NDR zitierte in einer Rundfunkreportage am 10. Oktober 1961 einen DDR-Bürger: „Was ist denn mit eurer Politik der Stärke? Warum habt ihr denn aufgerüstet, wenn ihr nicht mit der Armee von Ulbricht fertig werdet? Lieber im Atomkrieg zugrunde gehen als unter Ulbricht weiterleben.“ Wer so etwas sagt, ist ein Idiot.
Wer sich erinnert, wird nicht ruhigen Gemütes von der Hand weisen können, daß im Sommer 1961 der Frieden in Europa in Gefahr war.
Auch daran ist zu erinnern: Nach dem 13. August prangerte die Bildzeitung in Riesenlettern „den Westen“ an: de Gaulle und MacMillan hatten am 13. August keinen Anlaß gesehen, ihren Sommerurlaub zu unterbrechen. Kennedy schickte seinen Vizepräsidenten Johnson, der auch nicht viel mehr von sich gab als Worte der Betroffenheit. Die Amerikaner ließen Panzer durch Berlin rollen, aber die stoppten vor der (nunmehr befestigten) Grenze zum sowjetischen Sektor.
Das hätte man mitkriegen können: Die USA hatten der Sowjetunion signalisiert, sie würden stillhalten, wenn Westberlin vom sowjetischen Sektor abgeriegelt würde. Der US-Außenpolitiker Senator Fulbright hatte in einem Interview Moskau geradezu gedrängt, die gefährliche Lage in Berlin doch endlich zu beenden. Er könne es gar nicht verstehen, daß Moskau da nicht einen Riegel vorschiebt. Ja, es stimmt, wenn gesagt wird: An der Berliner Mauer hat der Westen mitgebaut.
Zwar hat der Westen, wie sich erwiesen hat, Weiterlesen
So wie
die Ritter
zu Raubrittern wurden
so werden die
Kolonialmächte
zu Luftpiraten.
Eben, vor einer Minute, kam ein Anruf vom Duisburger Friedensforum (Sieh an!). Für die Protestaktion gegen Atomwaffen in Büchel am 11. und 12. August will das Friedensforum hier mit einem Flugblatt werben und fragt an, ob mein Artikel, den ich für die DFG-VK geschrieben habe (2007) dafür nachgedruckt werden darf.
Selbstverständlich!
Der Text geht so:
Das Zeitalter der Atombombe ist noch nicht beendet
Am 6. August 1945 zerstörte eine amerikanische Atombombe die japanische Stadt Hiroshima. Am 9. August 1945 wurde die zweite Atombombe über der japanischen Stadt Nagasaki abgeworfen. Durch die beiden Atomexplosionen kamen mehr als 100.000 Menschen ums Leben. In den Jahren danach – bis heute – haben die radioaktiven Spätfolgen vielen Menschen Krankheit und Leid gebracht, noch tausenden das Leben gekostet.
Mit dem Einsatz dieser fürchterlichen Waffe endete der Zweite Weltkrieg, und es begann ein neues Zeitalter. In den Jahrzehnten nach 1945 schwebte die Gefahr eines Atomkriegs als ein Damoklesschwert über der Menschheit.
Mit den Atombombenabwürfen – so wird gesagt – sollte der Zweite Weltkrieg zu einem schnelleren Ende geführt werden, und es sollte das Risiko einer verlustreichen US-Invasion in Japan vermieden werden. Doch der eigentliche Grund verbirgt sich dahinter: Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland fiel die Anti-Hitler-Koalition, in der die Großmächte USA und Sowjetunion verbündet waren, auseinander. Die beiden Länder, die gegensätzliche Gesellschaftssysteme verkörperten, wurden zu Gegnern. Mit der Atombombe wollten die USA ihre Überlegenheit signalisieren. In Hiroshima und Nagasaki begann der Kalte Krieg.
Der Glaube, mit der Bombe ein politisches und militärisches Druck- und Drohmittel zur Durchsetzung ihrer weltpolitischen Ziele in der Hand zu haben, ließ die US-Administration eine Politik der Friedenssicherung durch Verhandlungen zugunsten einer „Politik der Stärke“ zurückstellen. Mit der oft beschworenen „sowjetischen Gefahr“ war immer die Infragestellung des Hegemonialanspruchs der USA und der Zukunftsperspektiven des kapitalistischen Gesellschaftssystems gemeint. Die US-Strategie der „Eindämmung“, des „Roll Back“ und der „Massiven Vergeltung“ basierte auf dem Atomwaffenmonopol der USA. Sie gründete sich auf die Voraussetzung, daß ein termonuklearer Krieg möglich, vorstellbar und vertretbar ist und daß er im klassischen Sinn gewonnen und verloren werden kann. Zu diesem Zweck wurde, erst recht nachdem die USA nicht mehr allein über Atomwaffen verfügten, die Atomwaffentechnologie weiterentwickelt: durch Atombomben-Flugzeuge mit großer Reichweite, durch mit Atomwaffen ausgerüstete U-Boote, durch Militärstützpunkte, Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper, Interkontinentalraketen und schließlich durch das Programm der Weltraumrüstung SDI.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde zum Vorposten der US-amerikanischen Atomstrategie. Allein die in der BRD stationierten Atomwaffen hätten ausgereicht, die gesamte Menschheit auszulöschen. Einigen Politikern reichte das nicht. Sie wollten die BRD selbst zur Atommacht machen. 1957 wurde die Frage der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen von der Bundesregierung aufs Tapet gebracht. Der seinerzeitige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß damals: „Ein Verzicht auf Kernwaffen unter den gegebenen Umständen … würde militärisch eine Preisgabe Europas an die Sowjetunion bedeuten.“
1958 heißt es in einer Entschließung des Deutschen Bundestages, es sei notwendig, „daß die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgerüstet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommen Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu genügen vermögen.“ Als 1968 der Atomwaffensperrvertrag abgeschlossen wurde, weigerte sich die Bundesregierung lange, diesem Abkommen, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen einschränken sollte, beizutreten.
Der Kampf gegen die atomare Aufrüstung in den 50er und 60er Jahren war der Ausgangspunkt der Ostermarschbewegung, der Friedensbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition und der systemkritischen Linken in unserem Land.
Mit dem Ende der Systemauseinandersetzung ist die Gefahr eines Atomkrieges keineswegs beseitigt. Heute verfügen mehr Länder über Atomwaffen als je zuvor, einige weitere Länder streben danach. Im Dauerkonflikt im Nahen Osten könnten Atomwaffen schon bald eine Rolle spielen.
In den sechs Jahrzehnten des „Atomzeitalters“ haben sich die USA stets geweigert, einem Abkommen beizutreten, das die Atombombe ächtet. Sie haben sich stets geweigert, sich zu verpflichten, Atomwaffen nicht als erste einzusetzen und nicht gegen Länder einzusetzen, die ihrerseits nicht über Atomwaffen verfügen und die USA nicht mit Atomwaffen bedrohen. Die USA beanspruchen für sich, Atomwaffen wann und gegen wen einzusetzen, wie es ihnen opportun erscheint. Der US-Kongreß beschloß, „das Sicherheitsdispositiv im gesamten Nuklearwaffenprogramm neu zu beleben und das Bekenntnis der Nation zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der Vereinigten Staaten zu erneuern“.
Das Atomzeitalter ist nicht beendet. Der Kampf gegen die Atombombe kann daher auch nicht beendet sein.
Was ist denn hier passiert?
Der Klotz auf dem Kaiserberg zum Gedenken an die „Helden“, die im Ersten Weltkrieg „auf den Schlachtfeldern Frankreichs“ abgeschlachtet wurden, ist zerlegt!
Der Heldengedenkklotz hatte schon Risse bekommen. Jetzt wurde er ordentlich auseinandergenommen. Unter dem granitenen Pathos kamen ordinäre Ziegelsteine zum Vorschein.
Der Klotz ist beziehungsweise war eins von einigen militaristischen Monumenten auf dem Kaiserberg. Er blieb nicht unversehrt – nicht nur von der Witterung, die an dem Stein nagte. Ein paar Jahre ist es her, da wurde er mit leuchtender Farbe beschriftet:
„Es gibt keine Helden im Krieg.“
Das wäre eine würdige Neugestaltung des Gedenkens gewesen. Doch wie man sich denken kann, wurde diese Inschrift alsbald entfernt. Antimilitarismus vollzieht sich in diesem Lande – auch nach einem zweiten Weltkrieg – stets am Rande der Legalität, oder jenseits davon.
Es gibt keine Helden im Krieg. Nur viele, die elend krepieren oder gerade noch davonkommen (wenn sie Glück haben mit beiden Beinen), und einige, die sich am Krieg dumm und dämlich verdienen – und die vielen, die nichts daraus lernen.
Dieser Steinhaufen, mit Bauzaun, sollte so bleiben als „Kriegerdenkmal“: als ein Häuflein Elend.
Doch bestimmt kommt da ein neuer Klotz hin. Dafür wird die SPD schon sorgen.
In den Boden eingelassen, in den Weg zum Klotz: Auftragsarbeit für einen Steinmetz.
Da wird der Spaziergänger zum Wanderer pathetisiert, und „Steh“ ist die Wanderervariante von „Stillgestanden“.
Für mich muß keiner töten.
Für mich muß keiner sterben.
Deutschland ist „Exportweltmeister“.
Deutschland exportiert Krisen und Kriege.
Zu gewaltfreien Protestaktionen gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall wird aufgerufen.
Weitere Informationen auf der angegebenen Internetseite.
..
Gestern meldete die WAZ auf der ersten Seite:
„US-Atomwaffen bleiben in Deutschland.
Die noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen werden ungeachtet der Bemühungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) offenbar vorerst nicht abgezogen. Berlin habe sich einverstanden erklärt, daß die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert würden, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Militärexperten.“
Im Kommentar auf Seite 2 heißt es: „Dabei weiß seit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich niemand mehr, gegen wen diese Waffen eingesetzt werden sollen.“
Soll man diesen Satz so verstehen, daß Atomwaffen in einer bestimmten zeitgeschichtlichen Phase noch einen Sinn hatten, den sie nunmehr nicht mehr haben? Beziehungsweise: Daß die Atomwaffenstrategie der USA ihre Rationalität verloren hat (und demnach mal eine hatte)?
Man stelle sich vor, die Regierung würde beschließen, daß die Blindgänger des Zweiten Weltkrieges nicht mehr entschärft werden – und nicht nur das, sondern daß sie auch mit neuen Zündern versehen werden. Das wäre in der Tat irrsinnig. Etwas Ähnliches aber wird mit den Atombomben, den Blindgängern des Kalten Krieges, geplant. Sie sollen uns nicht nur erhalten bleiben, sie werden auch noch modernisiert.
Dem von den USA einseitig vorangetriebenen Wettrüsten haftete immer etwas Wahnhaftes an. Die Potentiale versetzten die Atommächte in die Lage, nicht nur den Gegner vollständig zu vernichten, sondern die Menschheit. Die Potentiale reichten aus, um gleich sechs bis sieben Menschheiten zu vernichten. Da liegt es nähe, vom „Rüstungswahnsinn“ zu sprechen. Wahnhaft ist auch die Vorstellung, durch „Abschreckung“ (also: durch immer mehr Rüstung) Krieg verhindern zu können. (Nicht durch Abschreckung, sondern nur durch Abrüstung ist der Frieden zu sichern).
Mit dem von den USA einseitig vorangetriebenen Wettrüsten war jedoch keineswegs beabsichtigt, ein „Rüstungsgleichgewicht“ zu erhalten. Die Rüstungsstrategie gründete sich auf die Voraussetzung, daß ein termonuklearer Krieg möglich, vorstellbar und vertretbar ist und daß er im klassischen Sinn gewonnen und verloren werden kann. Diese Doktrin gilt nicht nur für die Periode der Systemkonkurrenz. So irrational die Politik mit der Atombombe auch erscheint: ihr wohnt eine perfide Herrschafts-Rationalität inne.
Die USA wollen an der Option, ihre weltpolitischen Ziele mit Massenvernichtungsmitteln durchzusetzen, nicht aufgeben. Die Gefahr eines Atomkrieges besteht weiterhin.
Bitte lesen Sie den Kommentar der DFG-VK Duisburg „Das Zeitalter der Atombombe ist noch nicht beendet“.