Das Ehepaar Hillary und Bill Clinton fuhr den Highway entlang. Sie hielten an einer Tankstelle. Der Tankwart erkannte die beiden und sagte: „Mrs. Clinton! Ich habe Sie immer verehrt. Ich habe sogar davon geträumt, mit Ihnen verheiratet zu sein.“
Sie fuhren weiter, und Clinton sagte zu seiner Frau:
„Wenn er mit dir verheiratet wäre, dann wärst du jetzt die Frau eines Tankwarts.“
„Nein,“ sagte sie, „dann wäre ER jetzt Präsident.“
Der ZDF-Sonderkorrespondent Claus Kleber in der Frankfurter Rundschau:
„Die amerikanischen Medien haben die Ideologisierung und Polarisierung, die die Gesellschaft seit Clintons Präsidentschaft entzweit, weiter verstärkt. […] Die kommerziellen Medien der USA haben erkannt, daß Polarisierung ein gutes Geschäftsmodell ist. Sender wie Fox News haben gelernt, daß sie treuere Zuschauer haben, die sich zu höheren Preisen vermarkten lassen, wenn sie ihnen das predigen, was sie ohnehin schon denken. Das alles treibt den Keil, der Amerika zur Zeit spaltet, immer tiefer in das Land hinein. Dabei wird alles aufs Spiel gesetzt, was Amerika an politischer Kultur über Generationen hinweg aufgebaut hat. […] Die Medien, die sich noch bemühen, objektiv zu berichten […] wie der Sender CNN oder National Public Radio oder New York Times und Washington Post, werden marginalisiert und verlieren Hörer und Leser. […]
Früher oder später übernimmt Deutschland jeden Blödsinn, den Amerika vormacht.“
Der Deutsche Jens Söring (45) wurde 1990 im US-Bundesstaat Virginia wegen zweifachen Mordes zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Das Bemühen der Verteidigung, den Mann an die deutsche Justiz zu überstellen (wo er mit seiner baldige Entlassung rechnen könnte) ist jetzt, 22 Jahre nach dem Urteil, erneut gescheitert. Der Begnadigungsausschuß in Richmond lehnte den Antrag ab.
Laut Urteil soll Söring die Eltern seiner Lebendgefährtin getötet haben. Er hat die Tat gestanden. Später widerrief er sein Geständnis. Er habe seine Freundin, die die Tat begangen habe, durch sein Geständnis schützen wollen.
Bei der achten Anhörung vor dem Begnadigungsausschuß, so berichtet die WAZ, hätten „mehrere hochkarätige Ermittler ausgesagt, daß er unschuldig sei“. Und der Schlußsatz lautet: „Warum der Ausschuß diese Einlassungen unberücksichtigt ließ, ist nicht bekannt“.
Dabei ist die Antwort ganz einfach:
Weil es nach US-amerikanischem Recht bei der Überprüfung eines Urteils gar keine Rolle spielt, ob jemand schuldig ist oder nicht. So jedenfalls ist die Rechtspraxis.
Die US-Justiz ist konservativ – noch konservativer als die deutsche. Aus der Sicht konservativer Juristen ist ein Justizirrtum gar nicht möglich. Das Urteil eines Richters ist eine Tatsachenentscheidung. Eine Tatsachenentscheidung wird Tatsachenentscheidung genannt, weil Tatsachen dabei unerheblich sind. Die Entscheidung ist über Tatsachen erhaben. Eine Tatsachenentscheidung richtet sich nicht nach Tatsachen, sondern schafft welche. Wer verurteilt ist, ist schuldig. Wo kämen wir denn hin, wenn man das Urteil eines Richters, einer Autorität, einfach so anzweifeln dürfte! Das wäre ja die reinste Anarchie!
In den USA ist eine solche Praxis besonders ausgeprägt. Aber auch in der deutschen Rechtsgeschichte gibt es Beispiele dafür.
Das konservative Diktum lautet nicht „fiat justitia“, sondern „Ordnung muß sein“. Für die Konservativen hat bei der Rechtsprechung nicht Gerechtigkeit und Wahrheit höchsten Rang, sondern das Ansehen der Justiz. Dieses wird nicht durch einen Justizirrtum beschädigt, sondern durch das Eingeständnis eines solchen.
Würde man einem Romney-Wähler sagen, daß in den USA viele Unschuldige im Gefängnis sitzen, dann würde der antworten: „Na und?“
Oder sehe ich das falsch?
Sehr geehrter Herr Reitz.
In der Ausgabe Ihrer Zeitung vom 30. August 2012 auf der letzten Seite (der Kinderseite) ist zu lesen: „Wie wird gewählt? Die Menschen in den USA wählen den Präsidenten nicht direkt. Sie stimmen für sogenannte Wahlmänner. Diese Vertreter wählen später den Präsidenten. Damit die Amerikaner den Präsidenten bekommen, den sie haben wollen, müssen sie sich bei der Wahl für Wahlmänner entscheiden, die später in ihrem Sinne stimmen werden.“
Wie können Sie es dulden, daß in Ihrer Zeitung ein solcher Blödsinn verzapft wird? Dazu noch auf der Kinderseite! Kinder mit falschen Informationen zu verwirren gehört sich nicht.
Bei der Wahl zum Präsidenten können die als Wähler registrierten Bürger der USA einem Kandidaten ihre Stimme geben. Die eigentliche Wahl des Präsidenten erfolgt danach durch Electors („Wahlmänner“. Es können auch Frauen sein). Jeder Bundesstaat hat so viele Electors wie Abgeordnete im Kongreß (Repräsentantenhaus und Senat). Hinzu kommen drei Electors für den Distrct of Columbia (Hauptstadt Washington), der zu keinem Bundesstaat gehört.
Die Electors werden nicht gewählt, sondern ernannt, und zwar vom Parlament ihres Bundesstaates. Electors dürfen nicht Abgeordnete und Regierungsmitglieder sein und in kein Amt gewählt sein (Sheriff, Ankläger, Richter etc.). Die Wähler haben keinen Einfluß darauf, wer als Elector den Präsidenten wählt.
Die Electors treten nach der Wahl in der Hauptstadt ihres Bundesstaates zusammen und geben ihre Stimme ab. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse werden in die Hautstadt Washington übermittelt und dort zusammenaddiert.
Es ist Tradition, daß alle Electors ihre Stimme dem Kandidaten geben, der – ob mit deutlicher oder mit knapper Mehrheit – in ihrem Bundesstaat die meisten Stimmen von den Wählern bekommen hat, und so geschieht es in der Regel. Es geschieht aber auch immer wieder, daß einzelne Electors eine abweichende Stimme abgeben und einen anderen Kandidaten wählen – oder sogar jemanden, der gar nicht kandidiert hat. Dazu sind sie in fast allen Bundesstaaten berechtigt. Nur in wenigen Bundesstaaten sind sie gesetzlich verpflichtet, sich an das Votum des Wahlvolks zu halten.
So ist das und nicht anders. Aber wenn ich solche Nachrichten wie die zitierte lese, dann könnte ich vor Wut die Wand hochgehen, aber nicht bei mir, sondern in Ihrem Büro. Dazu müßten wir einen Termin vereinbaren.
Bis dahin sollten Sie Ihre Leser richtig informieren und zumindest die zuständigen Ressorts in Ihrem Hause anhalten, keine falschen Sachverhalte zusammenzuphantasieren.
Und da wir schon mal dabei sind:
Nein, Rainer Langhans hat nicht die Kommune I gegründet, Ronald Biggs war nicht der Anführer der Posträuber, Lenin hat nie gesagt „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ und in der Bibel gibt es keine heiligen drei Könige und keine zehn Gebote.
In der Sendung von Anne Will ist immer einer dabei, der für das Quatschreden zuständig ist. Meistens nimmt man dafür Arnulf Baring. Der erfüllt diese Rolle zuverlässig, und nach spätestens 40 Minuten flippt er aus. Letztens, beim Thema Terrorgefahr, war es Don Jordan, Deutschlandkorrespondent, Deutschlandkenner, US-Amerikaner und Patriot. Als solcher hat er für den patriot act was übrig. Die Deutschen, so meinte er, bräuchten den patriot act ja nicht wortwörtlich zu übernehmen. Aber, so sagte er, „zu sozial ist unsozial und zu liberal ist auch unsozial“. Es wäre doch besser, mal auf ein paar Grundrechte zu verzichten als in die Luft zu fliegen. Und wer nichts zu verbergen hat…
Der Argwohn, daß Freiheit unsicher mache, begleitet die Patrioten ebenso durchs Leben wie die Idee, daß Sicherheit durch den Verzicht auf so ein paar lumpige Grundrechte zu erreichen sei und daß die Nation einem so viel wert sein müßte, daß man ihr seine persönliche Freiheit gern in den Rachen schmeißt. Es will mir allerdings nicht einleuchten, daß ich die Gefahr, in die Luft zu fliegen, dadurch heraufbeschwöre, daß ich in meinen vier Wänden mache was ich will, und daß die Gefahr, in die Luft zu fliegen, dadurch gebannt werden könnte, daß die Regierung weiß, mit wem ich wann und wie oft und wie lange telefoniert habe. Die Formel je-mehr-Freiheit -desto-weniger-Sicherheit-und-je-weniger-Freiheit-desto-mehr-Sicherheit ist nicht nur unsympathisch, sondern auch illusionär. Und wer nichts zu verbergen hat ist ein Idiot.
Freiheit und Demokratie sind nicht sehr beliebt beim deutschen Menschendurchschnitt. Denn die Freiheit stellt Ansprüche. Freiheit strengt beim Denken mehr an als Unfreiheit. Die Freiheit der Meinung schützt zwar vor der Zensur, aber nicht vor der Kritik. Die Freiheit der Meinung ist die Freiheit der Intelligenz, die als störend oft empfunden.
Der legendäre Kleine Mann hat an der Freiheit der Meinung keine rechte Freude, weil sie mir die Freiheit gibt, ihm das Herumschwadronieren seiner Gehässigkeiten übel zu nehmen. Dann mault er: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ Soll heißen: „Das wird man doch nicht kritisieren dürfen“.
Eine bestimmte Sorte Mensch, die im Inneren des Landes keineswegs eine kleine Randgruppe bildet, kann sich mangels besserer Einsicht unter der Freiheit der Meinung nichts anderes vorstellen als das Recht, Sauereien von sich zu lassen. Und dann wird dauernd gefragt, ob die Menschen, die den schnauzbärtigen Haßprediger verachten, sein Machwerk überhaupt gelesen haben. Nein. Ich habe das Buch von Thilo Sarrazin nicht gelesen. Ich muß es auch nicht lesen. Es ist viel daraus zitiert worden, und ich kann mich nicht entsinnen, daß der Autor jemals reklamiert hätte, seine Kernthesen seien falsch dargestellt worden. Darum bin ich befugt, das, was ich über das Buch von Hörensagen kenne, beim Wort zu nehmen.
Es ist auch Quatsch, wenn der Duisburger Museumsdirektor Raimund Stecker erzählt, man dürfe „diese Themen nicht totschweigen“ und dem Sarrazin im Lehmbruck-Museum ein Forum bietet (WAZ: „Bühne für Haß“). Über das Indiskutable nicht zu diskutieren hat nichts mit Totschweigen zu tun. Ich diskutiere auch nicht mit einem Handtaschenräuber darüber, wem die Handtasche gehört.
Die Phrasen des Stammtisches und solche Ansichten wie der Herr Sarrazin von sich gibt waren noch nie der Zensur unterworfen. Darum hat der legendäre Kleine Mann gegen Zensur nichts einzuwenden.
Viele sind bereit, auf Freiheit zu verzichten. Nicht weil sie mehr Sicherheit wollen, sondern weil sie weniger Freiheit wollen.
aus DER METZGER 93 (2011)