Einem Stadtteil sein Drama

Aus sicherer Entfernung stiekum beobachtet & photographisch dokumentiert.
Zwei junge Damen stehen am Straßenrand neben einem Lieferwagen. Bei genauem Hinsehen erkennt man, daß es sich um Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes handelt, die sich um Unerlaubtheiten im „ruhenden Verkehr“ kuemmern. Der Lieferwagen darf da nicht stehen. Zwar steht da weit & breit kein Halteverbotsschild, aber durch die weißen Linien auf der Asphaltdecke ist die Fahrbahn geschmalt, und auf der geschmalten Fahrbahn steht der Lieferwagen.
Das Verb „schmalen“ – hier: Particip Perfect, habe ich soeben erfunden.
Rechts (nicht im Bild zu sehen) ist ein Fußgaenger (alter Mann) stehen geblieben und schaut fassungslos zu den beiden jungen Damen hin. Dann geht er festen Schrittes zu ihnen hin und redet auf sie ein. Die lassen sich davon nicht beeindrucken.
Da ist er ja, der Abschleppwagen. Gleich wird der Abschlepp-Fahrer die beiden Damit mit Handschlag begrueßen.
So. Am Haken. Und ab die Post!
Die beiden Damen koennten eigentlich oefter am Tag kommen, dann da hat dann garantiert wieder jemand seine Karre da abgestellt.
Es ist doch nett, wenn die Finanzierung der staedtischen Aufgaben nicht allein den Steuer-Bezahlern überlassen bleibt, sondern die Verkehrs-Raudis auch dafuer herangezogen werden.
Aber freuen Sie sich nicht zu frueh! Jetzt, wo die Üfdüpü in der Regierung ist (Ampel(!)koalition) koennte Flatschparken Pflicht fuer freie Buerger werden.
(Zwei Tage spaeter waren die Damen wieder da und konnten gleich zwei Abschleppwagen für zwei Flatschparker bestellen. Da freut sich der Bundesverband der deutschen Abschleppwirtschaft.

Da muß man hingehen. Am Donnerstag, 23. März ein Wunder in Hochfeld!

Duisburger Akzente 2023. Thema: Wunder. Und wir dabei:
https://www.duisburger-akzente.de/de/programm_detail.php?eid=a8942fda01b044fe3ef7f55f9166667c&tid=e3698dfce1f58ec8d7dd76d2cee84704

Der Eintritt ist frei. Aber wer nicht kommt, muß 10 Mark*) bezahlen.
*) 5,12 €

Die wirklich wahre Begebenheit zum 8. März

Das war, als Bill Clinton Präsident war.
Das Ehepaar Clinton ist im Auto unterwegs durch die USA. Der Tank ist leer, sie fahren zu einer Tankstelle.
Der Tankwart ist voller Begeisterung, Hillary Clinton persönlich zu treffen!
Er sagt: „Ich habe immer große Stücke auf Sie gehalten. Sie sind ein Glücksfall für dieses Land!“
Später, bei der Weiterfahrt, sagt Clinton zu seiner Frau: „Wenn du DEN geheiratet hättest, wärst du jetzt die Frau eines Tankwarts.“
Daraufhin sie: „Nein. Dann wäre ER jetzt Präsident.“

„Dat gute Benehmen is, wenn kein Mensch merkt, wat los is.“

Jürgen von Manger zum Hundertsten.
Jürgen von Manger hat mal klargestellt, daß seine Kunstfigur Adolf Tegtmeier nicht unbedingt ein Mensch aus dem Ruhrgebiet sein muß. Es könnte auch einen hessischen oder schwäbischen Tegtmeier geben. Gleichwohl hat er in seinen Monologen das Ruhrgebiet als Erlebnisfeld hörbar gemacht.
Mit Adolf Tegtmeier wird, wie auch bei Eulenspiegel oder Simplizissimus oder Uwe Lykos „Herbert Knebel“, eine klassische Methode der Satire variiert: Schlichtes Gemüt trifft auf die Dinge der Zeit. (Merke: Auch das Mißverständnis ist eine Art von Verständnis). Ein Unterschied: Adolf Tegtmeier war ein Gemütsmensch. Herbert Knebel ist ein Choleriker.
Gut war auch: Adolf Tegtmeier erklärt Goethes Faust.
„Bin weder Fräulein, weder schön, kann unbekleidet nach Hause gehn.“

Heute vor 90 Jahren: 28. Februar 1933

Am Donnerstag, 23. Februar 1933, notierte Harry Graf Kessler in seinem Tagebuch:
Wieland Herzfelde erzählte mir, daß nach unbezweifelbaren Informationen die Nazis ein gestelltes Attentat auf Hitler planen, das das Signal zu einem allgemeinen Blutbad geben solle.“
Am Montag, 27. Februar, schrieb er:
„Das geplante Attentat hat heute stattgefunden. Aber nicht auf Hitler, sondern auf das Reichstagsgebäude.“
Am Abend des 27. Februar stand durch Brandstiftung das Reichstagsgebäude in Berlin in Flammen.
Joseph Goebbels erklärte sofort: „Es besteht kein Zweifel, daß die Kommunisten versuchen, durch Brand und Terror die Macht an sich zu reißen.“
Innerhalb weniger Stunden wurden tausende verhaftet, jeder von ihnen „beschuldigt“, Brandstifter zu sein.

Erich Mühsam

„Es spitzt sich alles zu. Diesmal wird es noch bitterer werden“, sagte Erich Mühsam bei seiner Verhaftung in den frühen Morgenstunden. An jenem Tag wollte er abreisen.

Carl von Ossietzky

„Kopf hoch, ich komme bald wieder“, waren die Worte von Carl von Ossietzky, als er abgeführt wurde. Auch er war nicht schnell genug, sich in Sicherheit zu bringen.
Dieses „Attentat“, allem Anschein nach von den Nazis selbst als Provokation herbeigeführt, war in der Tat das Signal zu einer allgemeinen Terrorwelle. Verhaftet wurden auch Reichstagsabgeordnete. Die SA wurde als „Hilfspolizei“ hinzugezogen; die Verhafteten wurden der SA überlassen.
Mit deutscher Gründlichkeit hatte Hermann Göring diesem staatlichen und halbstaatlichen Exzess vorsorglich etwas mitgegeben, was wohl den Anschein einer Rechtsgrundlage haben sollte, jedenfalls den Charakter eines Befehls hatte. Er hatte als „Reichskommissar“ schon am 17. Februar einen „Erlaß“ losgeschickt, in dem er verfügte: „Polizeibeamte, die von der Schußwaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen von mir gedeckt. Jeder Beamte hat sich stets vor Augen zu halten, daß die Unterlassung einer Maßnahme schwerer wiegt als begangene Fehler in der Ausübung.“
Am 1. März 1933 trat dann die berüchtigte Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg in Kraft, die der – den Nazis zugeschobenen – Staatsmacht uneingeschränkte Willkür und Gewalt erlaubte.

Aus einem Gedicht von Walter Mehring:

Mühsam: Poet und Promethid,
Erdrosselt wie ein räudiger Hund –
Ossietzky, den man so zerschund,
Dass er voltairisch lächelnd schied …
Als man den Friedenspreis ihm bot,
Schloss er grad Frieden mit dem Tod.
Der beste Jahrgang deutscher Reben
Ließ vor der Ernte so sein Leben.

Luisa Neubauer hat mir eine E-mail geschickt

Luisa Neubauer hat mir – und sicherlich vielen anderen – eine gleichlautende E-mail geschickt:

Hallo Helmut,
Mit Fridays for Future engagiere ich mich mit aller Kraft für den Klimaschutz. In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Am Freitag, den 3. März, gehen wir im ganzen Land auf die Straße. Ich bin sicher: Nur unser gemeinsamer Druck kann den Klima-Stillstand in der Koalition noch beenden.
In den letzten Jahren haben wir mehr bewegt, als viele je gedacht hätten. Es gibt heute eine breite gesellschaftliche Mehrheit für mehr Klimaschutz – doch auf den großen Durchbruch warten wir bis heute. Das ist vor allem die Schuld der FDP. Sie hält sich weder an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch ans Klimaschutzgesetz.
Lange haben die Grünen versucht, die Koalition konstruktiv zu gestalten. Dafür sind sie immer wieder Kompromisse eingegangen. Doch mit ihrer Fundamentalopposition hat die FDP die Ampel in eine Sackgasse getrieben. Jetzt muss Olaf Scholz endlich Farbe bekennen und einlösen, was er im Wahlkampf versprochen hat: ein „Klimakanzler” sein.
Anfang März treffen sich die Ampel-Parteien zum Koalitionsgipfel; dort wollen sie ihren Streit beilegen.[1] Kurz zuvor findet unser Klimastreik statt – auch bei Dir in Duisburg. Damit er sich auf die richtige Seite stellt, darf Scholz keine Sekunde lang glauben, die Menschen in diesem Land interessieren sich nicht mehr fürs Klima. Dafür müssen die Demos wieder richtig groß werden. Deshalb schreibe ich Dir heute, Helmut. Gemeinsam machen wir dem Kanzler klar: Er muss dafür sorgen, dass unsere Zukunft nicht an einer bockigen FDP scheitert. Bitte komme am 3. März mit auf die Straße!
Ort: Forum, Duisburg
Zeit: 16 Uhr

Fast hätte ich mich an meinem Kaffee verschluckt, als ich vom Streit las, den Christian Lindner mit Robert Habeck gerade austrägt. „Die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags” seien „verfassungsrechtlich nachrangig” gegenüber seinem Spardiktat, schreibt der Finanzminister in einem öffentlich gewordenen Brief an den Wirtschaftsminister. Klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, komme für ihn nicht in Frage. Auch für mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sei kein Geld da, so der FDP-Chef.[2]
Boykottieren statt regieren, das ist der aktuelle Kurs der FDP. In den letzten Monaten hat sie viele gute Klimaschutz-Ideen wie das Tempolimit verhindert. Nun gehen die Liberalen einen Schritt weiter – und torpedieren den Koalitionsvertrag. Hier konnten die Grünen wichtige Punkte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Bahnnetzes durchsetzen. Mit Verweis aufs Geld will Lindner das nun stoppen.[3] Gegen diesen erpresserischen Trick des Finanzministers kommt Habeck nicht an.
Wo die Grünen nicht mehr weiter wissen, haben wir von Fridays for Future einen Plan. Am Freitag, den 3. März, bringen wir zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße und erinnern den Bundeskanzler: Er darf das „Problem Lindner” nicht länger einfach aussitzen. Als Regierungschef ist es seine Aufgabe, diesen Koalitionsstreit jetzt zu lösen – und für mehr Klimaschutz zu sorgen.
Seit Wochen sind wir im Dauereinsatz, um die Demos im ganzen Land vorzubereiten. Damit der Klimastreik ein Erfolg wird, brauchen wir am 3. März Menschen wie Dich auf der Straße. Bitte komm vorbei und bring Deine Freund*innen oder Familie mit. Wenn wir richtig viele werden, wird Scholz handeln und den Klimaschutz aus dem Würgegriff der FDP befreien.
Herzliche Grüße
Luisa Neubauer, Fridays for Future

PS: Sich schnell aus der Affäre ziehen – das war die Strategie des Bundeskanzlers, als ich ihn bei der Klimakonferenz in Ägypten traf. Auf der Bühne sprach er vom Klimaschutz, doch hinter den Kulissen schloss er dreckige fossile Deals ab.[4] Als ich ihn damit konfrontierte, wich er aus, musste schnell weiter. Mit unseren Demos machen wir ihm am 3. März klar: Vor der größten Krise der Menschheit kann er nicht einfach weglaufen!

[1]„Infrastruktur-Konflikt: Lösung bei Koalitionsausschuss Anfang März?”, Eurailpress, 9. Februar 2023
[2]„Diese beiden Briefe zeigen den Streit zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner”, Business Insider Online, 17. Februar 2023
[3]„Zwist mit Wirtschaftsminister Habeck: Lindners schlagkräftiges Argument im Etat-Streit”, Der Tagesspiegel, 20. Februar 2023
[4]„Klimaschutz: Luisa Neubauer fordert mehr Ehrgeiz und ein ‚Machtwort’ von Scholz”, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 8. November 2022

Campact e. V. Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

Luisa Neubauer mit Plümmelsmütz’

Neu in der Weltbühne: Über Frankreichs radikale Rechte

Demnächst in dieser Buchhandlung:
Sebastian Chwala: Frankreichs radikale Rechte. Geschichte, Akteure und Gefolgschaft. PapyRossa Verlag. Ca. 350 Seiten. 22,90 €
Erscheint im März 2023
Erosion des etablierten Parteiensystems, Spaltung des Landes und, mal wieder, eine »Schicksalswahl«, so die Befunde rund um die Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich. Einmal mehr war es an Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National, dem einstigen Front National, der politischen Debatte den Stempel aufzudrücken – und die ›Grande Nation‹ weiter nach rechts zu verschieben. Wo liegen die Ursachen für den Aufstieg der radikalen Rechten? Inwieweit wurden die Geister mit einer neoliberalen Politik erst gerufen? Welche Rolle spielen Abstiegs- und Entfremdungserfahrungen der classes populaires? Wer wählt rechts? So fragt Sebastian Chwala und blickt auf Klassenerfahrungen der Mittelschichten wie der »Ausgestoßenen«. Er geht der Geschichte und Strategie der radikalen Rechten nach, nimmt Hochburgen und soziale Zusammensetzung in den Blick. Für den rechten Aufstieg macht er eine »multiple Krise« als Ursachenbündel aus, darunter auch der Niedergang der Linksparteien. Davon ausgehend fragt Chwala nach Alternativen zu einer Rechtsentwicklung, wie sie etwa bei den Protesten der gilets jaunes aufschienen.

Das Buch ist im Programm der Buchhandlung Weltbühne (auch im Versand zu beziehen).
UM VORBESTELLUNG WIRD GEBETEN.
Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf)
Emil-Adresse: bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN !

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Kahlschlag in Duisburg

——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff: Eil: Not-Baumbesetzung in Duisburg zur Rettung der 26 gesunden Bäume an der Wedauer Straße
Datum: Sat, 18 Feb 2023 07:42:06 +0100
Von: Klimacamp <klimacamp@systemli.org>

Pressemitteilung vom 18.2.2023
Eil: Not-Baumbesetzung in Duisburg zur Rettung der 26 gesunden Bäume an der Wedauer Straße
Nach massiven Protesten von Bürger*innen erreichte das umstrittene Baumfällungsvorhaben von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sogar den Landtag [1]. Wie der WDR berichtete, sollte es am heutigen Samstag (18.2.2023) soweit sein: 26 gesunde, knapp 100 Jahre alte Bäume an der Wedauer Straße wollte „Sägen-Sören“ fällen lassen [2]. Doch in der Früh besetzen unerwartet Klimaaktivist*innen die Bäume und verhindern aktuell die Fällung.

UNFREIWILLIGE FEUERWEHR
Kurz nach 19:00 Uhr, erzählt der Mathematiker und Klimaaktivist Ingo Blechschmidt (34), erhielt er am gestrigen Freitagabend einen Anruf einer 60-jährigen Anwohnerin aus Duisburg-Wedau. „Ich weiß mir nicht mehr anders zu helfen, können wir zusammen noch irgendwie die Bäume verteidigen?“, fragte sie ihn. Blechschmidt leistet für verschiedene Klimagerechtigkeitsinitiativen Telefondienst, bedient zusammen mit anderen eine Art Notfalltelefon [3]. Er selbst lebt in Augsburg, deswegen war er mit dem vielfach kritisierten Rodungsvorhaben nicht vertraut. „Die Anwohnerin war den Tränen nahe. Die Bäume kühlten schon die Umgebung, als sie zur Schule ging. Da wusste ich, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung sofort Unterstützung leisten musste.“
Hektisch wurde eine Telefonkette in Gang gesetzt, Aufrufe über WhatsApp gestartet. „Wer hat aktivistische Kontakte nach Duisburg? Kennt wer eine Anwältin, die jetzt noch erreichbar ist?“ [4] Zugverbindungen wurden herausgesucht, Kletterausrüstung zusammengestellt. Nach kurzer Zeit war klar: Es findet sich ein buntes Team aus Aktivist*innen, welche mit den Duisburger Anwohner*innen die Bäume retten möchte. Ehrenamtliche von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Letzte Generation und dem Augsburger Klimacamp sind bei der Notbesetzung dabei. „Das Wochenende über wollte ich auf eine wichtige Klausur lernen“, erklärt Aktivistin Anna K. (22), die Lehramt studiert und aus Sorge vor Führungszeugniseinträgen ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte. „Doch es ist mir wichtiger, gemeinsam mit den Anwohner*innen die Bäume zu beschützen.“
Die Strategie der Aktivist*innen: Sie verbinden in mehreren Meter Höhe Bäume mit einer sog. Traverse, einem langen Seil aus einem besonderen baumschonenden Material (Polypropylen, Durchmesser 12 mm, Traglast 1.415 kg), und begeben sich dann an ihren Klettergurten selbst in diese Querverbindung. So kann die umstrittene Baumfällung erst dann durchgeführt werden, wenn die Klimaaktivist*innen wieder auf dem Boden sind. Doch freiwillig werden sie nicht gehen, erklärten sie schon vorab.

IHR ZIEL: ECHTE BÜRGERBETEILIGUNG
Mit der Aktion möchten sie, wie schon die Bürgerinitiative seit nun fast zwei Jahren, den Bäumen einen Aufschub gewähren, so lange, bis ein echtes Bürgerpartizipationsverfahren über die Baumaßnahmen in der Wedauer Straße entschieden hat. „Die Regierung hat die Klimakrise nicht im Griff“, erklärt Anna. „In Zeiten der Klimakrise gesunde Bäume zu fällen, ist grotesk. Auf spekulative Neupflanzungsexperimente ist kein Verlass!“ Falls solche Experimente gedeihen, dauere es 80 bis 100 Jahre, bis die anfangs winzigen Setzlinge dieselben Funktionen übernehmen können wie die wertvollen Bestandsbäume. Wie das Handelsblatt berichtete [5], bestätigt eine vielzitierte Studie der Universität Hamburg [6] diese Aussage über die Schutzfunktion der CO₂-Bindung.
Die umstrittenen Baumfällungspläne hatten vielfältige Protestaktionen aus der Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. An einer Menschenkette beteiligten sich mehr als 250 Personen [7]. Unterschriften wurden gesammelt, eine Petition auf den Weg gebracht [8]. Zahlreiche Gründe für den Erhalt führt eine Bürgerinitiative auf, die sich extra für den Schutz der Bäume gründete [9]. Der wichtigen Schutzfunktionen der Bäume komme angesichts steigender Verkehrszahlen eine besonders hohe Bedeutung zu, die Bäume prägen den Charakter der Straße und sind wertvolle Naturdenkmäler.
Dass der Rat der Stadt die Fällung schon beschlossen hat, überzeugt weder die Anwohner*innen noch die unterstützenden Aktivist*innen: „Es ist gut, wichtig und richtig, sich an Gesetze, Regelungen, Normen und Vereinbarungen zu halten. Wenn wir das konsequent durchziehen, brechen wir aber eine andere Vereinbarung, nämlich das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen. Die Gesellschaft muss aushandeln, welche früheren Verträge sie brechen möchte, um die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu sichern“, so Blechschmidt. Damit bezieht er sich auf einen Aufsatz der bekannten Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Carola Rackete [10].

EINSATZ DES SPEZIALEINSATZKOMMANDOS
Da die Aktivist*innen nicht freiwillig die Bäume verlassen werden, ist ein Einsatz des Spezialeinsatzkommandos der Polizei wahrscheinlich. Speziell ausgebildetete Klettereinheiten der Polizei seilen dann die Aktivist*innen ab. „Wenn Oberbürgermeister Link schlau ist, nimmt er die Rodung vorerst von der Tagesordnung“, hofft Blechschmidt. Verantworten werden sich die Aktivist*innen trotzdem vor Gericht: Ihre Aktion kann als so genannte „verwerfliche Nötigung“ strafbar sein.
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, stand erst am Donnerstag für eine Protestaktion vor Gericht. „Ich halte mein Verhalten nicht für strafbar“, erklärte sie der taz [11]. „Wenn ich mir die Gesetze angucke, dann braucht es für eine Nötigung ein verwerfliches Verhalten. Verwerflich finde ich, dass unsere Regierung uns über die Klippe bringt. Es ist die größte Krise, die ich mir vorstellen kann.“ Diese Überzeugung teilen die Aktivist*innen, die die Notbesetzung an der Wedauer Straße durchführen. „Das halte ich nicht für verwerflich. Diese Frage müssen sich die Gerichte stellen. Und wenn sie das dann trotzdem für verwerflich halten, dann sollen sie mich dafür einsperren.“

[1] https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/erhalt-der-wedauer-baeume-als-petition-im-landtag_a1828309
[2] https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/duisburg/videos/video-lokalzeit-aus-duisburg—2136.html
[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-wie-viel-hat-das-klimacamp-mit-den-aktivisten-der-letzten-generation-zu-tun-id64483841-amp.html
[4] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.unfreiwillige-feuerwehr.png (Screenshot zur freien Verwendung)
[5] https://www.handelsblatt.com/technik/energie-umwelt/klima-orakel-wie-viele-baeume-sind-noetig-um-eine-tonne-co2-zu-binden/3201340.html
[6] https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2017/pm63.html
[7] https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/menschenkette-fuer-wedauer-platanen-so-geht-es-jetzt-weiter-id235586987.html
[8] https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wedauer-kaempfen-gegen-die-faellung-von-26-platanen_aid-76781789
[9] https://www.openpetition.de/petition/online/bewahrt-26-gesunde-grosse-baeume-in-duisburg-wedau-vor-der-baumfaellung-faellung-in-kuerze-geplant
[10] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luisa-neubauer-und-carola-rackete-ueber-protest-im-dannenroeder-forst-a-7cae1bae-331f-48d3-a231-cf25dd076bcd
[11] https://taz.de/Angeklagte-Klimaaktivistin-ueber-Blockaden/!5916322/

HINWEIS
Kurz vor 7:00 Uhr begann die Kletteraktion. Mit Absenden dieser Mail befinden sich die Aktivist*innen bereits in den Bäumen.
Aller Voraussicht nach wird es in Kürze zu Polizeikontakt kommen. Wie die Behörden reagieren werden, können wir vorab nicht sicher einschätzen. Alle beteiligten Aktivist*innen werden gegenüber der Polizei ihre Personalien angeben. Das nächstgelegene SEK befindet sich in Essen, könnte also mitunter schnell zu gegen sein.
Es ist auch möglich, dass der Oberbürgermeister diese Bilder vermeiden möchte. Er erhält diese Pressemitteilung in Kopie.
Wir versuchen, Fotos der Aktion zur freien Verwendung unter https://t.me/s/notaktionduisburg zu veröffentlichen.
Adresse: 47279 Duisburg-Wedau, Wedauer Straße.

KONTAKT
Ingo Blechschmidt (+4917695110311)
Baumtelefon (+4915750786633)

https://t.me/s/notaktionduisburg