Neu in der Weltbühne: Über Behördenkumpanei und Rassismus

Bodo Ramelow (Hrsg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. VSA Verlag 2013. 240 S. 12,80 Euro
RamelowSchreddernSpitzelnDer Verlag stellt sein Buch vor:
Der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr, dem systembedingten Versagen der Geheimdienste und Behördenkumpanei. Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland: neun Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen.
In diesem Buch geht es zum einen um die (Nicht-)Aufklärung der NSU-Verbrechen. Zum anderen wird gezeigt, wie rechter Terror, das Versagen der Geheimdienste und der Rassismus aus der Mitte zusammengehen.
„Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, angetrieben auch durch die unerträglichen Debatten der Politik um die Abschaffung des Asylrechts und die Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge, bereitete den Boden. Rassismus – das ist neben all den offenen Fragen um das Agieren des Staates das eigentliche Thema im Fall des NSU. Denn auch der Rassismus, der Antisemitismus, der Antiziganismus und die Islamophobie in der Gesellschaft sowie in Behörden führten dazu, daß zuerst die Opfer des braunen Terrors und ihre Angehörigen in den Fokus der Fahndungen gerieten und nie ernsthaft Rassismus als Tatmotiv und Neonazis als Täter erkannt wurden.“ (Aus dem Vorwort).
Bodo Ramelow ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wenn Sie das Buch bestellen wollen, erinnern Sie sich bitte an die Lebensregel:
liebe LEUTE bestellt BÜCHER in DER buchhandlung WELTBÜHNE und SONST nirgends.
Weltbühne muß bleiben.

Die Geschichtswerkstatt wird fortgesetzt

Die nächste Veranstaltung in der Reihe Geschichtswerkstatt 2. Weltkrieg der Duisburger Volkshochschule hat zwei Themen:
Der jüdische Aufstand im Warschauer Ghetto
Stalingrad und das Nationalkomitee Freies Deutschland
„Vom 19. April bis Mitte Mai 1943 erhoben sich die jüdischen Kampfgruppen im Warschauer Ghetto zum bewaffneten Widerstand gegen die deutschen Räumungskommandos. Wir wollen diese Ereignisse nachzeichnen und versuchen, uns einen Gesamtüberblick über den jüdischen Widerstand gegen den Holocaust zu erarbeiten.
Nach der verheerenden Niederlage in Stalingrad gründeten sich in Kriegsgefangenenlagern das Nationalkomitee Freies Deutschland (im Juli 1943, Krasnogorsk) und der Bund deutscher Offiziere (Sept. 1943, Lunjowo), um für Hitlers Sturz und die Beendigung des Krieges Propaganda zu machen. Wir wollen den politischen Grundlagen und den Spuren des Komitees nachgehen.
Zur Sitzung erscheint ein Materialheft.“
Sonntag 28. April 2013, 11 bis 14 Uhr im Internationalen Zentrum, Flachsmarkt 15.
Kursleiter sind Martin Clemens, Aloys Reuter und Marion Reuter.
Teilnehmergebühr: 5 Euro.

Ist ein rechtsradikaler Anwalt ein rechtsradikaler Anwalt?

Darf man einen rechtsradikalen Rechtsanwalt rechtsradikal nennen? Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012
Beschluss vom 17. September 2012
1 BvR 2979/10

Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Der im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren auf Unterlassung klagende Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in Zeitschriftenveröffentlichungen mit politischen Themen. Er schrieb unter anderem über die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein „ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei.

Der Beschwerdeführer, ebenfalls Rechtsanwalt, setzte sich in einem Internet-Diskussionsforum mit diesen Veröffentlichungen auseinander:
Der Verfasser liefere „einen seiner typischen rechtsextremen Weiterlesen

Die Erde ist rund, und es gibt „Debatten“

Daß die Erde nicht flach, sondern rund ist, ist hie und da sogar schon zu einer simplen Doktrin geworden. Da kann die Jungle World nicht untätig bleiben, die seit über einem Jahrzehnt als Dogmen-Spezialist wirksam ist. Sie brachte eine als „Dossier“ titulierte sechsseitige Wortanhäufung unter dem Titel „Ein Plädoyer für einen Feminismus in der antideutschen Gesellschaftskritik“, verfaßt von Leuten, die, anstatt sich mit Vor- und Nachnamen vorzustellen, als „Antifaschistischer Frauenblock Leipzig“, abgekürzt „AFBL“ in Erscheinung treten. Und so hört sich das auch an. So redet kein Mensch. So redet eine Gruppe.
So geht es los:
„Der antideutschen Kritik ist es unter anderem zu verdanken, daß in einem langwierigen Prozeß bis dato zumeist selbstverständliche linke Standards nicht unreflektiert blieben.“ Ach nee! „Diese Banalität (das steht da wirklich: „Banalität“) ist weiterreichend, als sich auf den ersten Blick vermuten läßt. … Es wurde mit der die Linke zweifellos spaltenden Diskussion möglich, … die erworbenen Theorieversatzstücke grundlegend infragezustellen. … Antisemitismus auf die Agenda insbesondere einer Linken in Deutschland zu setzen, war nur möglich mit dem Aufgeben bisheriger Sicherheiten, die hie und da schon zu Dogmen geworden waren.“
Was hat diese „eine Linke in Deutschland“ in den letzten Jahrzehnten denn anderes veranstaltet als einen Wettbewerb, wer zuerst die „bisherigen Sicherheiten“ aufgibt? Diese „eine Linke in Deutschland“ wechselt die Meinungen schneller als die Hemden. Umso konstanter ist ihr geschwollener Jargon, das einzige, das nicht über Bord geht. Die sorgsam satzverlängernden Partizipien sind die Nippes-Figuren ihrer Sprache. Floskeln wie „unter anderem“, „zumeist“, „insbesondere“ dienen nicht nur dazu, den Sätzen die Länge eines Bandwurms und dem ganzen Text die Quantität einer theoretischen Abhandlung zu geben, sondern auch dazu, die Aussagen einzuschmieren, damit sie aalglatt werden und jeder Widerspruch abrutscht. Dabei passieren dann solche Satzbeinbrüche wie der, der Antisemitismus sei „auf die Agenda zu setzen“.
In dem „Dossier“ geht es wohl irgendwie um die weltbewegende Frage „Wie halten es die Antideutschen mit dem Feminismus“. Als ob das nicht piepegal wäre, wie die Antideutschen es mit dem Feminismus halten!
Umgekehrt wird ein Pantoffel draus: Wie halten es die letzten Mohikanerinnen des Feminismus mit den Antideutschen?
Die Manie, überall unbedingt dabeisein zu müssen, wo die letzten Mohikaner der „undogmatischen“ Linken „Debatten“ zelebrieren, treibt sie an. Wenn irgendwo ein Tisch steht, an dem drei Leute sitzen, müssen die sich unbedingt dazusetzen, um ihren Sermon aus abgestandenen Phrasen anzubringen. Alles schon hundert mal gelesen, alles schon hundert mal gehört und alles schon hundert mal begähnt und beschnarcht. Die sind vor gar nichts fies und schrecken noch nicht einmal davor zurück, sich bei der Idiotensekte der Bahamiten anzubiedern.
Nun ja. Wer weiß, wozu es gut ist.
aus DER METZGER 83 (2009)

Der Dichter

Der Dichter dichtete, und die Empörer empören sich. Das kostet sie gar nichts.

Die Empörer bieten dem Antisemitismus Einhalt. Das sagen sie. Die Empörer sind in diesem Staat, in dieser Gesellschaft zu Hause.

Staat und Gesellschaft sind an der Überwindung von Antisemitismus und Faschismus nach 1945 gescheitert (wo kein Wille ist ist auch kein Weg). Man glaubte, den Antisemitismus abschaffen zu können, ohne sich mit den Antisemiten anlegen zu müssen. Man „findet“ den Antisemitismus lieber da, wo es nichts kostet, sich über ihn zu empören. Und Henryk M. Broder, der sich zum Liebling der Rechtspopulisten runtergeschrieben hat, darf in diesem Spektakel wieder Richter spielen.

Zitat aus dem Kommentar, den Sie kennen sollten: „Die ebenso kalkulierbare wie ritualisierte Inflation des Antisemitismusvorwurfs trägt zu seiner Überwindung nichts bei. ‚Antisemitismus‘ wird von Broder und seinen Bewunderern zur Bedeutungslosigkeit heruntergequasselt.“

Und noch ein Satz (Wer hat den geschrieben?): „Die Aufklärung über den Nationalsozialismus findet durch seine Anhänger statt, nicht durch seine Gegner.“

Lesen Sie den Kommentar von Lina Ganowski zu Günter Grass und den Empörern aus DER METZGER Nr. 100.