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Kommunalwahl in NRW: Die ganze Welt schaut auf Duisburg

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Vor Zeiten war Duisburg eine „uneinnehmbare“ SPD-„Hochburg“. Die Frage war nicht, ob die SPD (bei welcher Wahl auch immer) die Absolute Mehrheit bekommt, sondern: Zweidrittel?
Die AfD kann zum Glück nicht, wie oft geunkt wird, in der Arbeiterstzadt das Erbe der guten alten Arbeiterpartei antreten. Die SPD gewann im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl – wenn auch geringfügig – Stimmenanteile hinzu. Die AfD hat im Vergleich zur diesjährigen Bundestagswahl nur 0,3 Prozentpunkte hinzugewonnen.
ÜfDüPü in Duisburg wie üblich nicht erwähnenswert.
Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD noch in den meisten Stadtteilen vorn, nur im Süden und auf der anderen Rheinseite war die CDU vorn und in ein paar Stadtteilen im Norden die AfD.
Bei der Kommunalwahl vorgestern war die SPD wieder in 34 der 37 Wahlkreise Erster, die AfD nur in zwei Wahlkreisen im Norden. Die CDU war nur in einem Wahlkreis im Süden vorn: Mündelheim/Kappes Serm.
Die Linke hat ihren Anteil seit der vorigen Kommunalwahl in Duisburg um 0,5 Prozentpunkte gesteigert. BSW weg vom Fenster gut so.
Während Neudorf-Nord und Duissern früher die einzigen Wahlbezirke waren, in denen die CDU von der SPD nicht abgehängt wurden, gingen sie diesmal in Neudorf-Nord nur als Vierte ins Ziel. Erster wurde die SPD (29,3), Zweiter die Grünrn (20,3), Dritter die Linken (14,4) und Vietrter die CDU (12,5). Also für die CDU noch nicht einmal Bronze. AfD Scheiße 10,2.
Linke auch stark in Innenstadt, Altstadt und Hochfeld.

runter-rauf-runter

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Seltsames Plakat-Verhalten.
Während andere Parteien in diesem Kommunal-Wahlkampf ihre Plakate so hoch an die Laternen hängen, dass nur ein Zweimeterriese da ein Loch reinmachen kann, wirbt die SPD bodennah.
Anscheinend haben die Plakate aber alle mal oben gehangen und sind runtergerutscht. Letzte Tage hingen die SPD-Plakate alle wieder oben.Aber an nächsten Tag wieder am Boden.
Hat die SPD jetzt die Gramgebeugten als Zielgruppe erkannt?
Oder verfügt sie nicht mehr über geübte Kräfte, die wissen, wie man ein Plakat richtig aufhängt?
Oder lautet das Motto: Botschaften auf dem Weg zur Nieder-Lage?

Morgen Macht machen im unteilbaren Neudorf

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Ein wenigsagendes Plakat. Die eigentliche Mitteilung: Man wird daran erinnert, daß am 14. September Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist. (Kommunalwahlen werden unterschätzt),
Aber wer ist Gabriele Siegert?
Man muß das Plakat absuchen. Das Sonnenblumen-Symbol rechts oben in der Ecke erinnert Fachkundige an die Grünen. Dann entdeckt man bei längerem, genauerem Hinsehen im Kleingedruckten „grün wählen“.
Was darf man von Gabriele Siegert erwarten? Daß sie „Neudorf-Nord“ „weltoffen“ macht. War Neudorf denn bisher hinterm Mond?
Überhaupt: „Neudorf-Nord“! Neudorf ist Neudorf. Wer „Neudorf-Nord“ sagt, ist nicht von hier.
Was heißt „Macht für das Morgen“? Daß „das Morgen“ mit „Macht“ ausgestattet werden soll? Oder daß für „das Morgen“ was gemacht wird?
Es müßte doch heißten „für den Morgen“.
DER MORGEN ist eine Tageszeit.
DAS MORGEN ist eine Phrase.

Das ist doch ein Dingen! Oder ist das kein Dingen?

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Da wächst ja mal was zusammen:

Die (selbstverständlich eine einzige) trotzkistische Partei Deutschlands (und hinter ihr die gesamte Vierte-Internationale – sofern sie davon weiß) ruft auf zur Wahl der stalintreuen MLPD.

Nach Zeiten, in denen jemand schon dadurch schwerste Schuld auf sich geladen hatte, daß er von irgendjemand ihn verdächtigt wurde (und sei es zu Unrecht), Trotzkist zu sein, darf ein Trotzkist auf der offenen (internationalen – nein: „internationalistischen“) Liste der MLPD eine echte Alternative für die Arbeiter bieten.
Wenn das die Arbeiters gewußt hätten!

Das bestärkt mich in meiner These: Ich halte grundsätzlich alles für möglich.

Jetzt fehlt nur noch, daß die beiden Parteien sich vereinigen, wie einst KPD/ML und GIM.
Wenn zwei linke Parteien sich zu einer vereinigen, wie viel hat man dann? Drei.

Das ist doch wohl die Höhe!

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Sahra Wagenknecht will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten.
Wie ist diese Partei denn in den Bundestag hineingekommen? Durch ein Betrugsmanöver. Diese Partei wurde nie in den Bundestag gewählt. Ihre Mandate hat sie auf Listen der Linkspartei erhalten und dann unterschlagen, in der Absicht, der Partei, von der sie sich in den Bundestag hat hineintragen lassen, zu schaden.
Wie nennt man das? Ich nenne das unsauber.

Die Betrüger fühlen sich betrogen.
Das ist ja klassisch!

Die Lare ist so gut nicht

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Wenn Konrad Adenauer heute sagen würde „Die Lare war noch nie so ernst“, dann hätte er recht. Wohl noch nie zuvor hat eine Bundestagswahl in einer so brisanten (welt-)politischebn Lage stattgefunden wie jetzt. Das geht alle etwas an. Es geht schon nicht mehr darum, wie es weitergeht mit der Demokratie. Sondern: Ob es weitergeht MIT der Demokratie. (Die Leute, die die Demokratie auch bloß für eine kapitalistische Herrschaftsform halten und sich zu fein sind, wählen zu gehen, das sind die, die „da drüber stehen“, die das alles „durchschaut“ haben, die immer bloß alles besserwissen – also: trübe Tassen).
In der Politik geht es wie immer um alles – derzeit insbesondere, das Vordringen des bösen Nachbarn abzuwehren, dem es nicht gefällt, daß Du nicht so bist wie alle anderen.

Meine Empfehlung (wie kann man da zögern?):
Wählt die Linke!

Wenn jemand SPD wählt aus Tradition, aus honoriger Überzeugung, und weil er die Marginalisierung der Sozialdemokratie für eine Gefahr hält – dann habe ich dafür Verständnis.
Wenn jemand die Grünen wählt, um dem Hass, der gegenwärtig gegen deren (da & dort noch vorhandene) Grundüberzeugung geschürt wird, entgegenzutreten – dann habe ich dafür Verständnis.

Doch Vorrang sollte es doch haben, die Existenz (in diesen Fall speziell: die parlamentarische Präsenz) der Linken zu erhalten !!! (drei Ausrufezeichen).
Auf das Umfragen-Hoch der Partei Die Linke sollte man sich nicht blind verlassen)-

Wählt links!
Und erteilt der Mogelpackung von Wagenknecht, und ihrer BSE-Partei oder wie die heißt, eine Abfuhr!

Das war vor ein paar Tagen hier zu lesen:
Sahra ist so gut nicht, besser ist die Heidi.
Das ist eine Anlehnung an einen Wahl-Schlager der CDU zur Bundestagswahl 1965: „Willy ist so gut nich’, besser ist der Ludwig“.
Heute könnte man auch sagen: Sahra ist so gut nich’, gut war auch nicht Ludwig“.
Denn die Mandats-Erschleicherin Sahra Wagenknecht schwärmt ja für Ludwig Erhard.

Wer nicht wählt überlässt sein Leben dem Schicksal

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Oh du schöhöhöner Stern-Busch-Weg!


Was wirklich schade ist: Dass Bärbel Bas nach der Wahl nicht mehr Bundestagspräsidentin ist.
Die Neudorferin kenne ich noch aus dem Neudorfer Bündnis, wo sie die Jusos vertrat. Ich widersprach ihr oft – und ich schätzte sie. Sie konnte zuhören, sie konnte sich kurz fassen und bei der Sache bleiben.
Sie wird sich nicht an mich erinnern.


Die Partei Die Linke hat sich zur Wahl für Brot-und-Butter-Themen entschieden. Sicherlich nicht falsch. Die Gefahr ist, bei der Förderung von Klassenbewusstsein in Sozialneid hängen zu bleiben. Aber in derNot frisst der Teufel Fliegen —
Hier würde ich sagen: geht noch so —


Die Grünen, die Partei für das Kleingedruckte (ganz rechts oben). Komisch.


Dass es im Parlament nicht um Lohn (und Lohn-Nachschlag) geht, sollte diese Arbeiterpartei doch wissen. Oder noch nie was von Tarif-Autonomie gehört? Erkundigt euch mal bei der Gewerkschaft.
Wenn man sich um Parlamentsmandate bemüht, sollte man über politisches Grundwissen verfügen.


Dass der tendenzielle Fall der Profitrate zu niedrigeren Mieten führen soll leuchtet nicht ein. Zu empfehlen: Ein Marx-Grundkurs.
Aber halten wir fest: Der Sternbuschweg, auch mit kahlen Bäumen und unter grauen Wolken, ist eine schöne Straße.


Und es gibt noch viele überzeugende Gründe, links zu wählen.


Sahra ist so gut nicht. Besser ist die Heidi.

Wählen geht

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Dieses Plakat der rührigen Aktion D für Demokratie und Menschenrechte wurde mir überbracht. Ich habe es ins Schaufenster gehängt.
Es geht ja gar nicht mehr darum, die Demokratie zu stärken, sondern die Demokratie zu erhalten.
Dazu sollte man wissen: nicht nur, wen man wählt (selbstverständlich nur fortschrittliche/emanzipatorische Bewerber),
sondern auch, wen man NICHT wählt,
zum Beispiel diese Hans-Wurst-Partei FDP (von dem Elon-Musk-Schwärmer Lindner).
Und wählt auch nicht diese Die-Partei-die-Partei-das-bin-ich-Partei der umgedrehten Frau Wagenknecht (Programm, zusammengefasst: Mehr Frieden durch weniger Ausländer).

Ich sag’s klipp & klar: Wählt links.
Denn es geht (mal wieder & wie immer) ums Ganze.

Heidi Reichinnek spricht vor dem Bundestag

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ABGESEHEN DAVON; DASS ICH EINE rede ganz anders halten würde (langsamer), wünsche ich mir, daß solche Worte, solche Stimmen, solche Positionen weiterhin im Bundestag zu hören sein werden. Soll heißen: aus dieser Richtung.
Die beste Entscheidung bei der nächsten Bundestagswahl: Links wählen.

Und den Sabotage-Trupp der Sah(a)ra in die Wüste schicken.

Am Tag davor

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Den Satz las ich in Konkret (Oktoberheft Seite 41):
„…in den USA, … wo die fundamentalopportunistische Lachmöwe Kamalena Herrisch sich mit ihrem Erzfeind Dagobert Dumm … um den Posten balgt …“
Ich mag solche halbstarken Ist-doch-einer-wie-der-andere-Sprüche nicht. Kamala Harris (so heißt sie wirklich) ist nicht Heilsbringerin, kann aber Unheilsverhinderin sein (was zu hoffen ist, weil nichts besseres zu erhoffen ist). Wer nichts bieten kann, sondern stattdessen sich (und darum allerwelt) einreden muß, „da drüber zu stehen“, soll sich nicht dicketun.

VVN zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen

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Berlin, 2. September 2024
„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.
Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.
Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.
Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.
In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.
Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.
Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.
Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!
Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“
und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!
Kontakt:
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
Unterstützt die VVN.
Spendet für die VVN.
Werdet Mitglied in der VVN.

Wunsch & Werklichkeit

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Ja, weiß der Dietmar Bartsch denn nicht, daß das Sagenhaft-Bündnis für solche Kombinationen ja gerade nicht eingeführt wurde?
Das würde ja auch gar nichts nützen, weil die bei rot-rot-„rot“ die Rolle spielen würden wie die FDP in der „Ampel“: als Sabotage-Truppe.

Wahl in Thüringen: Für Höcke könnte es reichen.

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Die Forschungsgruppe Wahlen hat im Auftrag des ZDF ene Umfrage unter den Wahlberechtigten für die baldige Landtagswahl in Thüringen durchgeführt.
Das kam dabei raus:

AfD 30 %
CDU 21 %
BSW 19 %
Linke 15 %
SPD 7 %
und:
Grüne 3 %
„Sonstige“, darunter ÜfDüPü und diese „Werteunion“ von diesem einen da: zusammen 5 %.

Das heißt: Eine Koalition aus AfD und dem Wagenknecht-Bündnis hätte die Mehrheit.
49 Prozent (30+19) würden für die Mehrheit reichen? Klar! Da die Grünen und die sonstigen Sonstigen zusammen 8 Prozent kriegen, kämen die anderen Parlaments-Parteien zusammen 43 Prozent. Und 43 ist weniger als 49.
Die CDU würde gar nicht gebraucht und darf Opposition spielen.

Deutschland hat gewählt

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Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.

Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.

Europawahl 2024 – mach dein Kreuz

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Künstlerinnen und Künstler, die in Sachsen leben und arbeiten, haben Plakate gestaltet, die auf die Wahlen hinweisen.
In Sachsen finden gleichzeitig mit der Wahl zum Europäischen Parlament die Kommunalwahlen statt.

David Voss

Ina Weise

Moritz Frei

Mehr unter: https://machdeinkreuz.de/

Geht zur Wahl.
Macht Euer Stimmrecht zum Hindernis für die AfD.
Helft denen, für die die Nazis eine Gefahr sind.
Helft denen, die Hilfe brauchen.

Wer nicht wählt, ist nicht bloß langweilig.