Eine Studie der Freien Universität Berlin …

… hat Erfreuliches zutage gefördert: 63 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen können wenig oder gar nichts mit Namen wie Honecker oder Begriffen wie Stasi anfangen.
Nun gibt es allerdings Leute, die sich über dieses ermutigende Forschungsergebnis gar nicht freuen können. Zu denen gehört der Direktor einer dubiosen Gedenkstelle, Hubertus Knabe. Das wiederum ist noch schöner als das, was die Studie ermittelte. Der Ärger, der Hubertus Knabe quält, gehört zu den kleinen Freuden des Lebens. Sobald Hubertus Knabe sich mal wieder ärgert, bessert sich das Wetter.

Wer sich heute in der politischen Auseinandersetzung professionell oder halbprofessionell mit (Zeit-)Geschichte beschäftigt, hat dafür durch den Geschichtsunterricht weder die Motivation bekommen, noch wurde er dafür mit dem Rüstzeug versehen. In den 50er und 60er Jahren war der Geschichtsunterricht an westdeutschen Schulen über die Zeit nach 1918 eine Propagandaabteilung des Kalten Krieges. Da mag heute mancher denken: Da müssen wir wieder hin.
(Gut war allerdings, daß wegen Unterrichtsausfalls und wegen Mittelalterverliebtheit der Geschichtslehrer der Geschichtsunterricht auf der Zielgeraden gar nicht mehr an das Zwanzigste Jahrhundert anlangte, worüber manche sich beschweren zu müssen glauben).

7 von 10 Schülern in NRW glauben, die Berliner Mauer wäre von den Amerikanern gebaut worden. Viele der 16- und 17jährigen im Westen glauben, Konrad Adenauer sei ein SED-Politiker gewesen. Nun, warum nicht? Das ist zwar falsch, aber das ist wenigstens noch zum Lachen. Sollte der Geschichtsunterricht an den Schulen demnächst den „Unrechtscharakter der DDR“ in den Vordergrund schieben, muß man den Schülerinnen und Schülern dringend empfehlen, im Geschichtsunterricht Stadtlandfluß zu spielen. Denn was ihren da eingetrichtert werden soll, ist noch falscher als das SED-Mitgliedsbuch für Adenauer. Es ist auch nicht bloß falsch, es ist infam: Die DDR als „zweite Diktatur“, gewissermaßen als Fortsetzung des Dritten Reiches mit anderen Fahnen.
Über die Zählweise muß man sich sowieso wundern. Wieso „zweite“ Diktatur? Nimmt man den Zeitraum seit Bildung des deutschen Nationalstaates, also seit 1871, hat es eine ganze Menge Diktaturen in Deutschland gegeben. Es ist noch nicht mal klar, ob man das Kaiserreich und die Militärdiktatur während des Ersten Weltkrieges als eine oder als zwei Diktaturen zählt. Die Weimarer Republik hat schon 1930 aufgehört, eine parlamentarische Demokratie zu sein. Von 1945 bis 1949 hatten wir hier eine Militärdiktatur, sogar eine Diktatur des Militärs fremder Mächte – und betrachtet man die, kommt man darauf, daß „Diktatur“ gar nicht unbedingt etwas Schlimmes sein muß. Karl Marx gar verwendete die Bezeichnung „Diktatur“ für jegliche politische Herrschaft.
Von einer der schlimmsten Diktaturen hat uns die Europäische Union befreit. Daß der Staat jetzt nicht mehr vorschreiben darf, daß das halbe Pfund Butter 250 Gramm wiegen muß. Von dem Zwang sind wir alle jetzt endlich befreit. Wie habe ich mich mein ganzes Leben lang danach gesehnt, eine Tafel Schokolade kaufen zu können, die 93 Gramm wiegt!
NachhilfeGeschichte..

70 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Vor dem Jahrestag der ersten Atombombenabwürfe fordert das Netzwerk Friedenskooperative: Atomwaffen abschaffen!

Atomwaffen bedrohen seit 70 Jahren unsere Zivilisation
70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki lagern noch immer über 16.000 Atomsprengköpfe auf unserem Planeten mit einer Zerstörungsgewalt, die 900.000 Mal so groß ist wie die Hiroshima-Bombe. Statt dieses Teufelszeug endlich zu beseitigen, wird bei allen offiziellen Atomwaffenstaaten und bei den „Nachzüglern“ Israel, Indien, Pakistan und Nord-Korea modernisiert; neue bessere, genauere Sprengköpfe, neue Trägersysteme, Flugzeuge, U-Boote. Die Proliferationsgefahr steigt. Weitere Regionalmächte können bald „die Bombe“ anstreben und ein neues nukleares Wettrüsten anheizen. Entgegen vergangener Ankündigungen aus der Bundesregierung sollen auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen in Büchel/Eifel nicht abgezogen, sondern ab 2017 durch modernere ersetzt werden – die NATO-Atomwaffenstrategie will es so. Der Krieg in der Ukraine und die wieder aufgelebten Spannungen zwischen Russland und der NATO machen deutlich, dass die Gefahr eines Atomkrieges nicht gebannt und unsere Zivilisation immer noch bedroht ist.
Bei den zahlreichen Aktionen zum Hiroshima-/Nagasakitag fordern wir daher umgehenden Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Dies wäre ein erster Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa und schließlich einer atomwaffenfreien Welt. Wir fordern ein weltweiten Stopp von Modernisierungsplänen und das Abrüsten der Atomwaffenarsenale. Atomwaffen gehören geächtet und abgeschafft.

Atomic_cloud_over_HiroshimaIm November 2012 kommentierte die DFG-VK Duisburg:
Atomwaffen: Hat es auch Methode, es ist doch Wahnsinn
Am 6. September 2012 meldete die WAZ auf der ersten Seite:
„US-Atomwaffen bleiben in Deutschland.
Die noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen werden ungeachtet der Bemühungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) offenbar vorerst nicht abgezogen. Berlin habe sich einverstanden erklärt, daß die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert würden, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Militärexperten.“
Im Kommentar auf Seite 2 heißt es: „Dabei weiß seit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich niemand mehr, gegen wen diese Waffen eingesetzt werden sollen.“
Soll man diesen Satz so verstehen, daß Atomwaffen in einer bestimmten zeitgeschichtlichen Phase noch einen Sinn hatten, den sie nunmehr nicht mehr haben? Beziehungsweise: Daß die Atomwaffenstrategie der USA ihre Rationalität verloren hat (und demnach mal eine hatte)?
Man stelle sich vor, die Regierung würde beschließen, daß die Blindgänger des Zweiten Weltkrieges nicht mehr entschärft werden – und nicht nur das, sondern daß sie auch mit neuen Zündern versehen werden. Das wäre in der Tat irrsinnig. Etwas Ähnliches aber wird mit den Atombomben, den Blindgängern des Kalten Krieges, geplant. Sie sollen uns nicht nur erhalten bleiben, sie werden auch noch modernisiert.
Dem von den USA einseitig vorangetriebenen Wettrüsten haftete immer etwas Wahnhaftes an. Die Potentiale versetzten die Atommächte in die Lage, nicht nur den Gegner vollständig zu vernichten, sondern die Menschheit. Die Potentiale reichten aus, um gleich sechs bis sieben Menschheiten zu vernichten. Da liegt es nahe, vom „Rüstungswahnsinn“ zu sprechen. Wahnhaft ist auch die Vorstellung, durch „Abschreckung“ (also: durch immer mehr Rüstung) Krieg verhindern zu können. (Nicht durch Abschreckung, sondern nur durch Abrüstung ist der Frieden zu sichern).
Mit dem von den USA einseitig vorangetriebenen Wettrüsten war jedoch keineswegs beabsichtigt, ein „Rüstungsgleichgewicht“ zu erhalten. Die Rüstungsstrategie gründete sich auf die Voraussetzung, daß ein termonuklearer Krieg möglich, vorstellbar und vertretbar ist und daß er im klassischen Sinn gewonnen und verloren werden kann. Diese Doktrin gilt nicht nur für die Periode der Systemkonkurrenz. So irrational die Politik mit der Atombombe auch erscheint: ihr wohnt eine perfide Herrschafts-Rationalität inne.
Die USA wollen an der Option, ihre weltpolitischen Ziele mit Massenvernichtungsmitteln durchzusetzen, nicht aufgeben. Die Gefahr eines Atomkrieges besteht weiterhin.

Bitte lesen Sie den Kommentar der DFG-VK Duisburg Das Zeitalter der Atombombe ist noch nicht beendet.

HiroshimaMahntWeitere Hinweise:
http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/

Robert Steigerwald: 90 Jahre

RobertSteigerwaldIn der jungen Welt von heute war es zu erfahren: Robert Steigerwald hat Geburtstag. Er wird heute 90 Jahre alt.
Die junge Welt von heute über Robert Steigerwald:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‚wir‘ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‚Herbert Marcuses dritten Weg‘ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‚Gralshüter des Revisionismus‘ galt, ein gefürchteter Polemiker. Seine Hauptarbeit galt, in enger Zusammenarbeit mit Willi Gerns, der darüber am Sonnabend berichtete, den Grundsatzdokumenten der 1968 gegründeten DKP. Gerns und nach ihm der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele erinnerten an die Würdigung der ‚politischen Zwillinge‘ Gerns und Steigerwald durch die FAZ am 12. Februar 1990 als ‚zwei dieser alten Schlachtrösser‘, die ‚in verstocktem Sinne ehrlich‘ die Ereignisse in der DDR als ‚konterrevolutionären Prozess‘ bezeichneten.“
Daß man mit solch einer Haltung „keinen Blumentopf gewinnen kann“, mag schon sein. Aber was soll ich mit lauter Blumentöpfen? Mir gefallen die verstockt-ehrlichen Schlachtrösser, die verstockten, denen man einen Vorwurf bestimmt nicht machen kann: die Zeichen der Zeit „erkannt“ zu haben! Daß die wendigen Meister des Taktierens auf der Höhe der Zeit mit ihren angesagten Stichwörtern sich ihre Schlauheit bloß einbilden, erlebt man gerade dieser Tage wieder.
Daß dem „verstockten Gralshüter“ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwals ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (anders wäre er wohl auch kaum zu ertragen).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008. 628 S. 24,95 Euro. Nur bei uns: Buchhandlung Weltbühne.

Neu in der Weltbühne: Ukraine anders gesehen

Heute empfehle ich:
Jörg Kronauer: Ukraine über alles! Ein Expansionsprojekt des Westens
Mit einem historischen Überblick von Erich Später
konkret texte 66
216 Seiten. 19.80 Euro
KronauerUkraineDer Verlag stellt das Buch vor:
Der vorliegende Band soll die Rolle deutlich machen, die Deutschland und die übrigen westlichen Staaten für die Entwicklung der Ukraine spielten und spielen. Es geht um die politischen wie ökonomischen Interessen, die vor allem die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten zur Einmischung in innerukrainische Angelegenheiten veranlaßt haben; es geht darum, welche Einflußinstrumente und Machtmittel die westliche Politik dabei eingesetzt hat. Und es geht um jene Tradition der Ukraine, an welche die westlichen Staaten dabei andockten und weiter anzudocken versuchen: die der NS-Kollaboration der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“.

Bestellen Sie dieses Buch bei dem Buchhändler, dem es nicht egal ist, was in den Büchern steht, die er anbietet. Bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne.
LIEBE leute BESTELLT bücher IN der BUCHHANDLUNG weltbühne UND sonst NIRGENDS.
Weltbühne muß bleiben.
Buchhandlung Weltbühne, eine gute Angewohnheit.

Wir sind also wieder mal von Moskau ferngesteuert

In diesen Tagen wird die Ukraine-Krise medial am Köcheln gehalten. Warum dem etwas hinzufügen? In DER METZGER Nr. 109 (April 2014) stand dazu ein ganz ordentlicher Kommentar. Ich wiederhole:

Rechnung ohne den Putin
(aus: DER METZGER 109, April 2014)

Sie wissen, wer in der Ukraine-Krise die Guten sind? Das wüßte ich auch gern. Wer die Dummen und die Scheinheiligen sind, ist umso deutlicher.
Am Anfang stellte es sich so dar: Die Regierung des (demokratisch gewählten) Präsidenten Janukowytsch lehnte einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union ab und zog ein Abkommen mit Rußland vor. Als Grund wurden die „extrem harschen Auflagen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie z.B. die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke Haushaltskürzungen angegeben. Da war das russische Angebot doch günstiger. Doch gegen diese Entscheidung der Regierung richteten sich Massenproteste von „europaorientierten“ Leuten, die sich von der EU europäisches Heil versprechen. Wenn die merken, wie es sich lebt im östlichen Hinterhof am EU-Katzentisch, dann werden die sich noch umgucken.
Die Massenproteste in Kiew wurden von der EU, namentlich der deutschen Regierung begrüßt und unterstützt (und auch die USA haben die Hand im Spiel). Sie haben keine soziale, sondern eine nationalistisch-konservative Stoßrichtung. Angeführt werden sie von EU-Statthaltern wie dem CDU-Botschafter Vitali Klitschko und der wegen Korruption verurteilten abgesetzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (die Witzfigur mit dem Weiterlesen

Was hat Weizsäcker denn gesagt?

In der Rede am 8. Mai 1985 – 40. Jahrestags des Kriegsendes in Europa – sagte Bundespräsident von Weizsäcker, der 8. Mai 1945 sei ein Tag des Befreiung gewesen.
Weizsäcker hat eigentlich doch etwas Selbstverständliches gesagt, und ist dennoch ein Wagnis eingegangen.
Daß der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, der Befreiung von Faschismus, das hatten andere schon vorher gesagt. Ich hatte das gesagt, und die, mit denen ich mich geistig verwandt fühle. Wir standen damit im Gegensatz zu denen, die von „Zusammenbruch“ sprachen. Das war nicht bloß ein Unterschied in der Formulierung. Manche suchten den Ausweg aus dem Dilemma mit der Formulierung „Stunde Null“ – als könnte man die Geschichte einfach nochmal von vorn anfangen lassen.
Weizsäcker sprach gewissermaßen als Schiedsrichter des öffentlichen Bewußtseins.
Die Feststellung über die Bedeutung des Datums 8. Mai ist das Fazit der Rede, in der auch diese Sätze vorkamen:
„Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mußten. Wir gedenken der erschossenen Geiseln. Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
[…] Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“
Der das sagte, wandte sich gegen den bis dahin geltenden herrschaftlichen Konsens, gegen die Staats- und Gesellschaftsdoktrin dieses Landes. Wer die Veranstaltung damals im Fernsehen gesehen hat, erinnert sich auch an die versteinerten Gesichter von Kohl und seiner Bagage. Das Prinzip der Konkurrenz („gegeneinander“) wurde von Konservativen stets als Element der Herrschaftssicherung gesehen und genutzt.
Das Hantieren mit Vorurteilen, Feindschaften und Haß, im Inneren wie im Äußeren, hat mit dem Ende Hitlers kein Ende gefunden. Es waren dieselben Vorurteile, wenig oder gar nicht temperiert, dieselben Opfer des Hasses, dieselben Feindschaften und dieselben Feindbilder. Gerade auch die Feindschaft gegen die Russen war konstituierendes Element der Nachkriegsordnung. Ohne den inneren und ohne den äußeren Feind hätte dieses Land, dieses Volk nicht auf Vordermann gebracht werden können.
Die Doktrin der CDU lautete: Wer nicht genauso denkt wie wir, der ist ein Feind, und den muß man bekämpfen, und dabei ist jedes Mittel erlaubt.
Erinnern wir uns an die Zeit vor 30 Jahren. Die 80er Jahre waren eine Zeit großer Auseinandersetzungen darüber, wie wir uns selbst verstehen, wie unsere Zukunft gestaltet sein soll und wie wir leben wollen. „Alternativ“ zu denken und zu leben (was damals vielleicht noch ein Begriff mit Inhalt war), das bedeutete, in die Reihe der Feinde eingereiht zu werden, gegen die Vorurteile, Feindschaft und Haß mobil gemacht werden.

Eine Zeitung irrt sich gewaltig

Auch das noch:
RotzfahneMauerFallVolkszorn, Volkssturm, Volksseele, Volksempfinden (gesundes), Volksmeinung, Volkes Stimme, Volksmusikantenstadel, Volk-steh-auf-und-Sturm-brich-los …
Sollte es sich nicht langsam mal ausgevolkt haben?

In diesen Tagen und Wochen werden die Feindschaften, die in den 50er, 40er und 30er Jahren gezüchtet wurden, wieder aufgeheizt. Es zeigt sich, daß ohne den Kalten Krieg und ohne inneren Feind dieser Staat nicht zu machen ist. Die Mächtigen spielen ihre gezinkten Karten aus. Für freedom and democracy steigen Luftballons in den Himmel, am Brandenburger Tor und in den Herzen wird Gerührtheit inszeniert. Da kommt der Verein daher, der immer siegt und nie verliert und auch bei dieser Kirmes nicht fehlen will, und sagt: Herzlichen Glückwunsch euch Siegern der Geschichte.

Wenn die Leute zum Volk werden, dann jubeln sie. Das taten sie vor 100 Jahren, das taten sie vor 25 Jahren aus ähnlichen Gründen.
„Das Wir-sind-das-Volk-Volk erhob sich, weil es den Herren des Landes nicht mehr Untertan sein wollte, sondern den Herren der Welt.“ (hat Lina Ganowski gesagt, sinngemäß).
Sieger der Geschichte? Vor 25 Jahren war das Volk der nützliche Idiot der Mächtigen. (sage ich).

BildLiebesDeutschlandJa, DIE wissen, was sie tun.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat

Ich spreche noch nicht einmal
– von Rechtsbeugung und Rechtsbruch im Kalten Krieg im Inneren,
– von Sondergesetzen im Deutschen Herbst,
– vom völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr,
– von der chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes (Urbach, Schmücker, Traube, Celler Loch etc.),
– von Hilfeleistungen für Nazis durch Verfassungsschutzämter.

Unzählige Personen, die als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen dem Naziregime gedient haben, die sich der Verfolgung und des Mordes schuldig gemacht haben, wurden im Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland wieder verwendet: als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes nicht ausgeschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes angetreten.
Die Schuld an Verfolgung und Mord, begangen von wiederverwendeten Dienern des Naziregimes, hat sich auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen.

Ein Mann redet Unsinn

„Es prallen außenpolitische Philosophien mit Wucht aufeinander und hindern uns daran, aufeinander zuzugehen: Dort (in Rußland) das geopolitische Denken in Einflußsphären gemäß den Kategorien des 19. Jahrhunderts, bei uns in Europa ein Denken, das nationalen Ehrgeiz eher überwunden hat und freiwillig Souveränitätsverzicht zugunsten der europäischen Integration übt.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auch schon mal einem Naziführerdie Hand gibt.

Völkerrecht: nota bene!

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen Rußland, weil in Donezk Gebäude der ukrainischen Regionalverwaltung von prorussischen Demonstranten besetzt wurden.
Die Europäische Union schenkt den neuen Machthabern in Kiew eine Milliarde Euro, weil Gebäude der demokratisch gewählten Regierung von antirussischen Demonstranten besetzt wurden.
Die neuen Machthaber in Kiew sind zwar durch einen Bruch der Verfassung an die Macht gekommen, aber dafür sind Faschisten an der „Übergangsregierung“ beteiligt. Darum genießen sie das Wohlwollen der Europäischen Union.
Nota bene: Die Verfassung ist ein Gesetz, an das man sich nicht halten muß, wenn es einem gerade mal nicht in den Kram paßt.
Unterdessen mehrt sich die Unzufriedenheit über steigende Preise. Ja, so ist das. Nationalstolz muß man sich schon was kosten lassen, zumal dann, wenn die Tarife im Kleingedruckten der EU-Richtlinie stehen.
Nota bene: In der Planwirtschaft wird der Brotpreis von der Planungskommission festgesetzt, in der freien Marktwirtschaft vom Internationalen Währungsfonds.
Der Majdan ist ein asphaltierter Platz in der Innenstadt von Kiew. Seitdem er aber nicht mehr bloß eine Verkehrsfläche ist, sondern in den Herzen herumgetragen wird, heißt er „Euromajdan“. Die Grünen hierzulande sind davon vor Ehrfurcht ergriffen. Die Leute vom „Euromajdan“ können einfach nicht verstehen, daß es schlimme Folgen hat, wenn man verrückt spielt. Die Grünen auch nicht. Das zeigt, daß sie sich in veritable Realpolitiker verwandelt haben.
Nota bene: Die westlichen Medien „informieren“. Die russischen Medien „suggerieren“. (Hörte ich heute im Radio).
„Verrückt spielen“ ist die richtige Bezeichnung. Hören Sie sich mal eine Rede von Julia Timoschenko an. Daß die sie nicht mehr alle auf der Latte hat, merkt man, auch wenn man kein Wort Ukrainisch versteht. Man sieht es. Julia Timoschenko hätte gern einen Atomkrieg. Darum wurde sie von der Bundeskanzlerin empfangen.
Etwas Besseres zu wollen als die Irren von Kiew ist kein Kunststück. Die prorussischen Demonstranten wollen also was Besseres. Aber sind sie darum besser? Diese nützlichen Fanatiker? Sie demonstrieren ja auch nicht gegen steigende Brotpreise, sondern gegen die paneuropäische Homo-Ehe.

„Zum Verwechseln ähnlich“

„Das absurde Theater ist eine Richtung des Theaters des 20. Jahrhunderts, die die Sinnfreiheit der Welt und den darin orientierungslosen Menschen darstellen will.“ (Wikipedia). Einige der eindrucksvollsten Aufführungen fanden nicht auf Theaterbühnen, sondern in Gerichtssälen statt, wo die Sinnfreiheit von Anklageschriften orientierungsloser Staatsanwälte dargestellt wurde. So auch dieser Tage in Berlin.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten sind seit dem 2. April Michael W. (39) und German L. (29) angeklagt, am 13. August 2012 bei einer Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus in der Bernauer Straße mit FDJ-Hemden demonstriert zu haben. Das Emblem auf diesen Hemden war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dem Wappen der „FDJ in Westdeutschland“ zum Verwechseln ähnlich. Und diese Organisation sei 1951 als verfassungswidrige Organisation verboten worden.
Doch die Sache ist komplizierter.
Die Freie Deutsche Jugend, 1938 im Exil in Prag und Paris gegründet, dann bis 1946 in Großbritannien aktiv, war nach Zerschlagung des Hitler-Faschismus in den vier Besatzungszonen tätig – also vor der Gründung der beiden deutschen Staaten. In der DDR wurde die FDJ dann zur „Staatsjugend“ (wo sie mit einer eigenen Fraktion in der Volkskammer vertreten war), während sie in der BRD 1951 verboten wurde. Das Verbot wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1954 rechtskräftig. An dieser Entscheidung waren – wie kann es anders sein – ehemalige Nazirichter beteiligt. Grund des Verbotes war der Widerstand der FDJ gegen die Remilitarisierung.
Im Neuen Deutschland wurde die komplizierte Lage so zusammengefaßt:
„Und dann gibt es da noch den feinen Unterschied zwischen FDJ-West und FDJ-Ost. Das FDJ-Verbot West gilt auch nach der Einheit bis ans Ende der Menschheit weiter, gilt aber nur für die alten Bundesländer, nicht für die hinzugekommenen. Was also zeigten die Angeklagten: das Emblem Ost oder das Emblem West, beide zum Verwechseln ähnlich. Das eine nicht erlaubt, das andere nicht verboten. Wo befanden sich die FDJler bei ihrer Aktion? In Ost oder West? Traten sie der verbotenen FDJ-West bei oder der nicht verbotenen FDJ-Ost? So richtig klar mit diesem bundesdeutschen Paragrafenwirrwarr schienen weder Staatsanwalt noch Richter zu kommen.“
Die Anwältin von Michael W. legte dem Richter drei FDJ-Symbole vor. Der Richter sollte sagen, welches Symbol zu der 1951 verbotenen westdeutschen FDJ, welches zu den nicht verbotenen Organisationen in Ostdeutschland und Westberlin gehören. Der Richter konnte das Rätsel auch nicht lösen. Denn alle drei Symbole ähneln sich nicht nur. Sie sind identisch.
Der Prozeß wird am 15.4. fortgesetzt.
Bei aller Komik sollte der ernste Hintergrund nicht unterschätzt werden. Michael W. und German L. erklärten dem Gericht, warum sie zur FDJ fanden und radikale Friedenspositionen einnehmen. Sie sehen die Gefahr, daß sich die Bundesrepublik immer tiefer in Kriegsabenteuer verstrickt und demokratische Strukturen immer weiter abgebaut werden. „Man mag ihre Auffassung teilen oder nicht, auf jeden Fall ist sie durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“ (Neues Deutschland). Der Staatsanwalt hat die bösen Geister des Kalten Krieges geweckt. Es ist – wieder einmal – sichtbar, daß die Schande der deutschen Justiz 1945 nicht endete.

P.S.: Der Mann, der sich am 13. August 2012 über das FDJ-Symbol echauffierte, die Polizei alarmierte und die ganze Posse in Gang setzte, trug übrigens einen „Schwerter-zu-Pflugscharen“-Button.
Freie_Deutsche_Jugend.svg
Wie auf den ersten Blick zu erkennen ist, handelt es sich bei diesem bei Amore e Rabbia sichtbar gemachten Emblem nicht um das Emblem der 1951 verbotenen FDJ.

Was wäre dieses deutsche Volk ohne seinen Erbfeind?

Zitat:
„Unsere Staatsmänner in Bonn haben die Sowjets nicht für Menschen, sondern für entartete Teufel eingeschätzt. So waren sie nicht imstande, sich selbst in Gedanken an die Stelle des Gegners zu versetzen und sich zu fragen, was sie an seiner Stelle wohl tun würden… Das erste Erfordernis aber, um richtige Politik zu machen, besteht darin, in die Haut des Feindes zu schlüpfen… Die Sowjets …haben, um ehrlich zu sein, auch wenig Grund, deutschen Beteuerungen zu glauben. Es drohte also eine Situation, in der die Sowjets von den Deutschen um die Früchte ihres Sieges über Hitler gebracht werden könnten. Es drohte eine gewaltsame Revision des Sieges von 1945, und zwar von Seiten des Besiegten.“
Rudolf Augstein im Spiegel (1961)

Es fällt auf, daß hierzulande manche Leute über die Krim-Krise reden, als hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden.

„Der Konflikt begann nicht mit dem Eingreifen Rußlands“

Heute erhielt ich eine Mitteilung der VVN-BdA, die ich hiermit weitergebe:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ist besorgt über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in den nächsten Tagen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der illegalen ultrarechten Regierung in Kiew unterzeichnen zu wollen. Es ist zu beachten, daß der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen hat in Kiew eine profaschistische Clique die Macht ergriffen, ohne daß „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob.
Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.
Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten läßt.“
Die Friedensbewegung lehnt die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Rußlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovos eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Rußland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Rußland und alle am Konflikt Beteiligten: Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen.
Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).
Wir stimmen dem ehemaligen Bundesminister und Mitstreiter der Friedensbewegung Erhard Eppler (SPD) zu, der am 11.3.2014 die Dämonisierung Wladimir Putins und die antirussische Kampagne in Deutschland verurteilte und feststellte: „Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.“
Erhard Eppler stellte weiter fest: „In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben?“
Es muß eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:
– Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
– Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tataren auf der Krim) wahrt.
– Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
– Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
– Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.
– Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:
Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
vvn-logo..

Verstehen Sie das?

Heute habe ich in den Nachrichten gehört, daß die Bundesregierung – und überhaupt die ganze Europäische Union sich darüber empört, daß DAS ERGEBNIS der Abstimmung auf der Krim der ukrainischen Verfassung widerspricht.
Warum waren diese Hüter unserer „Werte“ denn nicht zu vernehmen, als der demokratisch gewählte Präsident gestürzt wurde und die derzeitige Regierung (mit Nazi-Beteiligung!) auf eine Weise zustande kam, die der ukrainischen Verfassung widerspricht?
Verstehen Sie das? (Mal ganz naiv gefragt).

Unglückliches Land

Heute hat die Bundeskanzlerin im Bundestag lobende Worte für die Opposition in der Ukraine gefunden. Die Demonstranten würden für Werte eintreten, die auch die Werte der Europäischen Union seien.
Die Demonstranten genießen viel Sympathie in der hiesigen Öffentlichkeit. Darum will die hiesige Öffentlichkeit auch Genaues nicht wissen.
Ich zitiere aus der taz vom 22. Januar:

Rechtsradikale wollen kämpfen
Die Eskalation in der Ukraine geht vor allem von rechten Gruppierungen und Extremisten aus. Viele haben sich in Wehrsportgruppen auf den Kampf vorbereitet. Nach den ersten Toten auf dem Maidan steckt das Land entweder in einer Sackgasse oder steht vor einem Bürgerkrieg. […] Dass es so schnell zu Blutvergießen auf dem Maidan kommen werde, damit hatte man im traditionellen und eher gemäßigten Flügel der Opposition nicht gerechnet. Doch der „rechte Sektor“ wird immer stärker und immer radikaler. In diesem Bündnis finden sich zahlreiche rechte Gruppierungen, auch Rechtsextremisten, die sich seit Langem auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet, diese geradezu einstudiert haben.
Den zunehmend gewalttätig agierenden Polizisten stehen mit dem „rechten Sektor“ Personen gegenüber, die sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich Dampf abzulassen. Einen bekannten Anführer hat diese Gruppierung nicht, man mobilisiert über das Internet.
Hatte die Gruppe noch vor kurzer Zeit im russischen (!) sozialen Netzwerk „VKontakte“ 10.000 Follower, wuchs diese Zahl in wenigen Tagen auf 20.000 an. Sie wollen gar nicht in die Europäische Union. Ihr Herzensanliegen ist die nationale Revolution. […] Seit Jahren bereiten sie sich in Wehrsportgruppen auf den gewalttätigen Kampf vor. Und sie wissen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Gemeinsam agieren sie mit „Ultras“ der Fußballfanszene. […] Dem immer aggressiveren Auftreten von Angehörigen des „rechten Sektors“ steht ein Vertrauensschwund der traditionellen Opposition mit ihren Anführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok gegenüber, denen man immer lauter eine heimliche Zusammenarbeit mit den Machthabern vorwirft. Vielfach wird auch gemutmaßt, dass diese Oppositionellen mit Geldern westlicher Regierungen, vor allem der US-amerikanischen und deutschen, finanziert würden. Wie der „rechte Sektor“ seine Aktivitäten finanziert, wird wenig thematisiert.

Dadurch, daß die ukrainische Regierung eine engere Kooperation mit Rußland sucht, verstößt sie nicht gegen die Interessen des Landes, wohl aber gegen die Interessen der EU. Darum hat die Opposition nebst ihrer faschistischen Speerspitze die hiesigen „Menschenrechtler“ auf ihrer Seite.
„Menschenrechtler“ heißen „Menschenrechtler“, weil sie glauben, die Menschenrechte zu verteidigen.
Ich verweise auf den Artikel „Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden“ von Jakop Heinn in DER METZGER Nr. 108.

Encore: Made in Germany

„DDR-Häftlinge stellten Ikea-Möbel her“ stand in der Zeitung. Die schwedische Firma hatte Aufträge an die DDR vergeben, Möbelteile herzustellen. Dafür wurden Gefängnisinsassen eingesetzt („politische Häftlinge und Strafgefangene“). Eine „von Ikea selbst in Auftrag gegebene Untersuchung“ habe Hinweise darauf ergeben. Zudem habe die Studie ergeben, daß „Vertreter im Ikea-Konzern von der Möglichkeit des Einsatzes politischer Gefangener in der DDR wußten“. (WAZ, 17.11.2012).
Diese „Enthüllung“ ist nicht neu. Von dieser Ungeheuerlichkeit hat man schon vor Jahren gelesen. Aber in regelmäßigen Abständen müssen die ollen Kamellen wieder serviert werden.
In diesem Zusammenhang sollte vielleicht mal erwähnt werden, daß zur selben Zeit auch in der Bundesrepublik Strafgefangene für Arbeiten eingesetzt wurden, auch für solche, die von Unternehmen in Auftrag gegeben worden waren, und daß auch in der Bundesrepublik Menschen aus politischen Gründen verurteilt und eingesperrt wurden, etwa, weil sie mit der Remilitarisierung nicht einverstanden waren. Der Heinz Mülhaus hat mir erzählt, daß er im Gefängnis Fußbälle zusammengenäht hat. Eine Untersuchung des Deutschen Fußballbundes liegt dazu nicht vor.

„Das kommt uns aber bekannt vor. Das haben wir doch schon mal gelesen.“
Richtig. Das ist das Notat vom 19.11.2012, heute noch einmal wörtlich wiederholt. Ich hätte „Ikea“ durch „Aldi“ ersetzen können.
„In regelmäßigen Abständen müssen die ollen Kamellen wieder serviert werden.“ Darum wird in regelmäßigen Abständen die Replik serviert werden müssen.

DER METZGER 108

Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 108 des satirischen Magazins DER METZGER.
MCover108Das steht drin:

Helmut Loeven: Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte. Die FDP ist draußen! Manche sind sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Jakop Heinn: Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden. Gegen die Vereinnahmung von Nelson Manfdela für das Spektakel der Westlichen Wertegemeinschaft.

Ulrich Sander: Nazis hatten stets Vorrang vor ihren Opfern. „Staatsschutz“ in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur „Extremistenabwehr“.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Die Lieblingsmelodien einer grünen Ministerin; Eloge auf einen Terroristen; Holy Flip oder Holy Fick (Neues vom Transformationscoach); Mercatorstraße muß bleiben!

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Zwei oder drei Dinge, die kaum jemand über sie wissen will oder Warum ich den Aufruf für Prostitution unterschrieben habe.

Carl Korte: Reporterrausch. Volle Pulle bis zum Abwinken.

Bundes-Barbara. Kinder sollen ohne Deutschland aufwachsen. Wir haben unsere Damen und Herren überarbeitet. Der Hammermeister bittet Sie, die Bundes-Barbara zu nutzen.

Herbert Laschet Toussaint (HEL): Das Lever von Voltaire in Ferney. Bildbetrachtung.

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

Willy Brandt hundert Jahre

„… An dieser Stelle, vor vier Jahren, eröffnete Willy Brandt den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich habe zur Vorbereitung der meinen seine Rede vor kurzem noch einmal gelesen und mit Bedauern festgestellt, daß sich nicht alles von dem, was ihm vorschwebte, erfüllt hat. Willy Brandt hat uns verlassen; doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht…“
Stefan Heym als Alterspräsident des Deutschen Bundestages am 10. November.1994.

Sicherlich würde man Willy Brandt nicht gerecht, wenn man in ihm einen Schurken sähe (was manche taten). Für das linke Lager in der Bundesrepublik war es seinerzeit geboten, Brandts Reformpolitik und Ostpolitik gegen seine Gegner, die rechts standen, in Schutz zu nehmen, ohne daran Illusionen zu knüpfen. Was für Willy Brandt spricht, ist am wenigsten das, was ihm „vorschwebte“. Brandts Ostpolitik war von der Einsicht geleitet, daß das Lager der sozialistischen Staaten zu sehr konsolidiert war, um ihm gegenüber mit einer starren, aggressiven Stahlhelmpolitik etwas zu gewinnen. Er war und blieb ein Gegner der DDR, wußte aber einzuschätzen, daß eine Ostpolitik ohne gewisse Konzessionen nicht auskommen konnte. Er erkannte die Fesseln, die der Ostpolitik der BRD angelegt waren. Seine Politik konnte nur so lange nützlich sein, solange es diese Fesseln gab, solange die DDR sich konsolidieren konnte. Brandts Politik konnte nur so lange vernünftig sein, solange er daran gehindert war, zu verwirklichen, was ihm vorschwebte. Man kann sagen: Willy Brandt war so lange eine positive Gestalt der Zeitgeschichte, solange er unter dem Zwang handelte, der durch die Existenz und Stärke der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegeben war. Als dieser Zwang entfiel, blieb von der Entspannungspolitik nichts mehr übrig. Der Kalte Krieg wurde innenpolitisch fortgesetzt.

Aus DER METZGER 48 (1995), hier überarbeitet. Der ganze Text, in dem es um den Kalten Krieg im Kulturleben der 90er Jahre geht, ist auch nachzulesen in „Streiten Sie nicht mit einem Deutschen, wenn Sie müde sind“.

kaffeemann
Noch ein Zitat über Willy Brandt:
„Der Willy Brandt ist ein Versager. Aber als Versager ist der eine Kanone.“
Wolfgang Neuss

Oskar Rothstein (90)

OskarRothsteinSein Lebenslauf, so sagte er, ähnelte in einer Phase dem von Stefan Heym. Als jüdischer Emigrant kam er mit den Alliierten Truppen in seine Heimat zurück – in das Land, das sich schwer damit tat, für einen wie ihn Heimat zu sein.
Wie ging es weiter im Leben des Mannes, der gegen Hitler gekämpft hatte?

Mit seinen Gesinnungsfreunden Willi Hendricks und Otto Henke wurde Oskar Rothstein am 14. Juni 1965 auf offener Straße in Duisburg-Hochfeld von Beamten des K 14 verhaftet.
Die Anschuldigung lautete u.a., Rädelsführer einer verfassungswidrigen, verbotenen Partei gewesen zu sein. (Gemeint war die KPD. H.L.)
Seine Wohnung wurde zweimal durchsucht, Broschüren, Notizen und andere Gegenstände beschlagnahmt.
Dreieinhalb Monate (vom 14. Juni bis 29. September 1965) wurde er in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Dinslaken festgehalten. In dem Prozeß vor der 4. Großen Strafkammer in Düsseldorf (März/April 1968) gegen ihn und seinen Genossen Willi Hendricks (10 Monate) und Otto Henke wurde er zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Otto Henke erhielt 21 Monate, das gleiche Strafmaß bekam er in einem vorausgegangenen Prozeß. (Insges. 42 Mon.).
Daß sie die hohen Strafen nicht mehr anzutreten brauchten, ist den damaligen Anstrengungen demokratischer Kräfte zu verdanken.
(aus der Dokumentation „Schicksale politisch Verfolgter aus Duisburg“).

Heute gratulieren wir Oskar Rothstein zu seinem 90. Geburtstag!

Die Mauer. Nachtrag.

Ein Gespräch kommt mir in Erinnerung. 80er Jahre, am Uni-Büchertisch. Es war allgemein bekannt, daß ich zur „Moskau-Fraktion“ gehörte. Ein linksstehender Student, der der „Moskau-Fraktion“ fern stand, diskutierte mit mir. Ich meinte, in der Systemauseinandersetzung müsse der sozialistische Staat ein starker Staat sein. Und es liege in der gegebenen internationalen Konstellation nicht immer in der Wahl sozialistischer Regierungen, in welchem Maße sie repressive Mittel einsetzen. Und: Wenn man den schlechten Sozialismus nicht verteidigt, kriegt man keinen besseren. Undsoweiter. Mein Gesprächspartner meinte, er könne sich meiner Auffassung nicht anschließen. Meine Argumente aber seien nicht unvernünftig, hätten Gewicht und seien bedenkenswert, auch wenn er sich meine Schlußfolgerungen nicht zueigen machen könne.
Während des ganzen Gesprächs standen nebenan, am Infostand des MSB Spartakus, die Haare zu Berge. Die Repressalien in der DDR dürfe man doch nicht als Folge von Ursachen begründen. Man müsse sie schlichtweg leugnen. Das war deren Linie.
Sie haben es auch vor sich selbst geleugnet. Denn – ich habe es erlebt! – 1989, bei einer Versammlung der DKP, rief eine MSB-Spartakistin entrüstet aus, was ihr tags zuvor zu Ohren gekommen war: „Die haben sogar in Berlin eine Mauer gebaut!“
Die Stimme, die eine Repression tadelt, die sie zuvor geleugnet hatte, ist keine kritische, sondern eine opportunistische. Und auch etwas komisch.
DIE HABEN SOGAR IN BERLIN EINE MAUER GEBAUT! JA, WENN WIR DAS GEWUSST HÄTTEN!