1. Die StreitkrÀfte der USA haben Syrien angegriffen. Dieser Raketenangriff ist ein Verstoà gegen das Völkerrecht.
BegrĂŒndet wird der Ăberfall damit, daĂ in es im BĂŒrgerkrieg in Syrien einen Zwischenfall mit chemischen Kampfstoffen gab. DaĂ die dem Assad-Regime unterstehende syrische Armee Giftgas eingesetzt hat, ist nicht auszuschlieĂen. DaĂ andere Beteiligte des Syrienkonflikts Giftgas eingesetzt haben könnten, ist ebenfalls nicht auszuschlieĂen. Jeder Kriegspartei ist jede Grauenhaftigkeit zuzutrauen. Konflikte, die sich der Kategorie „Gut wehrt sich gegen Böse, Gerecht gegen Ungerecht, Emanzipation gegen UnterdrĂŒckung, Fortschritt gegen Reaktion“ (wie: Vietcong gegen US-Imperialismus, ANC gegen Apartheid, Frelimo gegen Kolonialmacht, Che gegen CIA) zuordnen lassen, finden in der gegenwĂ€rtigen zeitgeschichtlichen Epoche nicht statt.
2. Ohne hinzusehen, ohne fĂŒr Fakten ĂŒberhaupt empfĂ€nglich zu sein, hat der PrĂ€sident der USA Donald Trump das Assad-Regime als Urheber eines Giftgaseinsatzes „erkannt“. Denn diese (durchaus nicht unmögliche, aber auch nicht einzig mögliche) Version kommt ihm gelegen. „Das Entlarven richtet sich nach Angebot und Bedarfen.“ (Volker Seyfried).
Bundeskanzlerin Merkel und AuĂenminister Gabriel finden die Handlungsweise des US-PrĂ€sidenten „nachvollziehbar“. Nachvollziehbar ist solch eine Aggressionshandlung fĂŒr Leute, fĂŒr die das Völkerrecht sowieso nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. So reagieren Politiker der Bundesregierung auf die DemĂŒtigungen, die ihnen das GroĂmaul in Washington tĂ€glich zumutet. HĂŒndische UnterwĂŒrfigkeit vor dem GroĂen Bruder haben die intus, daran wird sich so schnell nichts Ă€ndern.
3. Der PrĂ€sident der USA, so wird kolportiert, soll darĂŒber, daĂ Zivilisten, auch und gerade Kinder durch Giftgas grausam ihr Leben verloren, zutiefst erschĂŒttert gewesen sein. Wer das Zeitgeschehen der letzten Monate beobachtet hat, kann kaum glauben, daĂ der PrĂ€sident der USA ĂŒberhaupt fĂŒr irgendjemanden (auĂer fĂŒr sich selbst) MitgefĂŒhl empfindet. Darum dĂŒrfte es ihn auch nicht stören, daĂ durch seinen Vergeltungsschlag Zivilisten, auch Kinder, getötet wurden.
Sollte man den PrĂ€sidenten der USA darauf aufmerksam machen wollen, daĂ durch seine Vorgehensweise das VerhĂ€ltnis zu RuĂland auf gefĂ€hrliche Weise verschĂ€rft wird, wird er antworten, daĂ es darum noch mehr verschĂ€rft werden muĂ.
Die USA-Regierung hat es gerade nötig, ĂŒber den Einsatz chemischer Kampfstoffe KrokodilstrĂ€nen zu verschĂŒtten. Wie war das denn in Vietnam?
4. Die Aggression der US-StreitkrĂ€fte ist innenpolitisch motiviert. Ein schwacher PrĂ€sident brauchte einen Erfolg (besser gesagt: einen Knalleffekt). Damit brachte er vormalige UnterstĂŒtzer aus der Rapublikanischen Partei gegen sich auf. Der erzkonservative Senator Rand Paul kritisierte: Die USA seien nicht angegriffen worden und hĂ€tten folglich nicht militĂ€risch reagieren dĂŒrfen. In der Tat ist dieser „Antiinterventionalismus“ eine gewichtige Traditionslinie in der US-Politik. Trump holte sich aus ihren Reihen UnterstĂŒtzung im Wahlkampf. Jetzt stellt sich heraus, was davon ĂŒbrigbleibt: DaĂ die US-AuĂenpolitik sich lediglich aus BĂŒndnisvereinbarungen herauslöst. FĂŒr jemanden wie Paul ist Antiinterventionalismus ein dezidiertes politisches Prinzip, fĂŒr jemanden wie Trump bloĂ ein Werbegeschenk.
Es wĂ€re fatal, wenn die Friedensbewegung, hier ohnehin fĂŒr Querfront anfĂ€llig, erzkonservative Ultranationalisten aus der T-Party-Bewegung als Kronzeugen zitiert.
Die einzige Konstante in Trumps Politik ist die Unberechenbarkeit. Das verstört zwar ein paar erzkonservative Senatoren, seine Fangemeinde stört es nicht. Wenn Trump heute hĂŒ sagt und morgen hott, jubeln sie ihm in jedem Fall zu.
FĂŒr den Frieden in der Welt ist das eine gefĂ€hrliche Lage.