Raubüberfall auf Venezuela. Stimmen aus der DFG-VK

Joachim Schramm schreibt:
Liebe Friedensfeundinnen und -freunde,
das neue Jahr beginnt mit einem völkerrechtswidrigen Angriff der der US-Streitkräfte auf Venezuela. Egal wie man zu der venezolanischen Regierung steht, ist ein solches EIngreifen von außen für einen „regime-change“ inakzeptabel! So wie die EU und die NATO schon die ohne jegliche Beweisführung durchgeführten Angriffe auf Boote und Schiffe vor der Küste Venezuelas ohne größere Kritik geschehen ließen, bleibt auch jetzt eine deutliche Verurteilung des Angriffs aus. Die wertebasierte Ordnung in voller Pracht!
Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“ Dass seine Forderung umgesetzt wird, glaubt er sicherlich selber nicht, aber der Punkt macht deutlich, dass Völkerrechtsverstöße mit zweierlei Maß gemessen werden.
Unser Bundesverband hat eine Presseerklärung herausgegeben. Darin heißt es: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher. (…) Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“ https://dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-us-praesident-trump-bricht-einmal-mehr-das-voelkerrecht/
Von unseren Freunden vom Landesverband der VVN-BdA bekamen wir die unten stehende Erklärung deren Dachverbands FIR zugesandt. Hier Euch zur Kenntnis.
In mehren Städten in NRW werden Mahnwachen und Kundgebungen vorbereitet. Mehr dazu auf unserer Homepage https://nrw.dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-usa-bricht-das-voelkerrecht/
Wenn auch Ihr vor Ort Aktionen vorbereitet oder unterstützt, gebt uns bitte Bescheid.
Mit Friedensgrüßen,
Joachim Schramm
Ko-Landessprecher

Stoppt die US Aggression gegen Venezuela
Der selbst erklärte „Friedenspräsident“ Donald Trump zeigt mit dem amerikanischen Bombenangriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas, was von seiner Friedensrhetorik in aller Welt zu halten ist. Im Gaza-Krieg vermittelte er einen „Deal“, der für die Palästinenser bis heute nur das Ende der militärischen Übergriffe bedeutet, aber keine Friedensperspektive bietet. Der Ukraine-Plan zeigt vor allem, dass die amerikanische Politik diesen Krieg als „europäische Angelegenheit“ betrachtet. Da die westeuropäischen Regierungen dieser Perspektive nicht folgen wollen, werden ernsthafte diplomatische Schritte für eine Verhandlungslösung konterkariert – zu Lasten der Menschen in der Kriegsregion. Wo die amerikanische Politik jedoch ihre Interessen bedroht sieht, wird ungeachtet des Völkerrechts mit militärischen Schritten reagiert. Kurz vor Weihnachten ordnete der US-Präsident einen Militäreinsatz in Nigeria an, um eine angebliche „Christenverfolgung“ zu stoppen, gegen die iranische Republik kündigte er Militärschläge an, falls die derzeitige Protestbewegung mit staatlicher Gewalt niedergeworfen werden würde. Und wenn es um den amerikanischen „Hinterhof“ geht, nämlich die Karibik, dann existieren für die US-Administration keine internationalen Regeln, sondern allein amerikanische Selbstherrlichkeit.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo forderte bereits am 17. Dezember 2025: „Unabhängig von den Meinungen über die Regierung in Venezuela, über die Präsidentschaft von Maduro, …Nein zu Interventionen, Nein zu ausländischer Einmischung, [sondern eine] gewaltfreie Lösung von Konflikten und Dialog für den Frieden“.
Diese Warnung sprach sie aus, da die US-Marine seit September 2025 – vorgeblich im Kampf gegen Drogenschmuggler – in internationalen Gewässern Boote nicht aufbringt, sondern gezielt versenkt, so dass bis jetzt weit über 100 Menschen getötet wurden – unabhängig davon, ob auf diesen Booten Schmuggelgut transportiert wurde oder nicht. Der letzte dieser Angriffe erfolgte kurz nach Weihnachten. Zynisch erklärte die US-Marine, nach der Zerstörung der Boote habe man die Küstenwache informiert, um mögliche Überlebende zu „retten“.
Dass diese Gewaltmaßnahmen nichts mit Drogenschmuggel zu tun haben, zeigt, die Kaperung eines venezolanischen Öltankers, der auf dem Weg nach Kuba war. Da diese Lieferung ein „Verstoß“ gegen die einseitig von der US-Regierung gegen Kuba erklärten Sanktionen gewesen sei (die seit vielen Jahren mit überwältigender Mehrheit von der UN-Generalversammlung verurteilt werden) und es sich eigentlich um US-amerikanisches Öl handele, dass von der venezolanischen Regierung „gestohlen“ worden sei. Erfreulicherweise wurde dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von der Mehrheit verurteilt. Es war peinlich zu erleben, wie sich die Staaten der Europäischen Union verweigerten, eine klare Durchsetzung des internationalen Seerechtes zu fordern.
Jetzt wurde die Eskalation fortgesetzt, indem die US-Luftwaffe völkerrechtswidrig die venezolanische Hauptstadt Caracas bombardierte. Staatschef Nicolás Maduro rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes wurden aufgerufen, die Selbstverteidigung ‌zu aktivieren. Aus dem Umfeld des US-Präsidenten verlautete, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, man habe militärische Anlagen angegriffen, als wenn das eine Legitimation dieses Angriffskrieges darstellen würde. Das militärische Vorgehen ist durch keinerlei Maßnahmen der venezolanischen Regierung legitimierbar, außer man betrachtet es als Kriegsgrund, wenn eine gewählte Regierung sich nicht dem Diktat des „Weltpolizisten“ unterwerfen wolle.
Das Kalkül der US-Politik ist brutal einfach: Durch Sanktionen und militärische Eskalation den Sturz der Maduro-Regierung zu erreichen. Das ist seit sechs Jahrzehnten das Kalkül hinter der US-Politik gegenüber Kuba – und es ist gescheitert. Wirtschaftliche Strangulierung bringt keine Demokratie, sondern nur Leid für die Bevölkerung. Und nach einem Sturz der Regierung Maduro wären nicht „Freiheit“, sondern möglicherweise ein langwieriger Bürgerkrieg, der das Land und die Region für Jahrzehnte verwüsten würde, zu erwarten.
Die FIR fordert die politischen Kräfte auch in Europa auf, sich mit deutlichen politischen Signalen gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der amerikanischen Regierung zu Wort zu melden und im Sinne der mexikanischen Präsidentin für eine nichtmilitärische Konfliktlösung einzutreten.

Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW
Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund
0231/818032

Neu in der Weltbühne: Ronen Steinke über Terror gegen Juden

Neu in der Weltbühne: Ronen Steinke: Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage: alarmierende Reportage, aktualisiert seit dem 7. Oktober 2023 – mit einer Chronik antisemitischer Gewalt.
Piper Verlag 304 Seiten. 14 €

In Deutschland hat man sich an Zustände gewöhnt, an die man sich niemals gewöhnen darf: Jüdische Schulen müssen von Bewaffneten bewacht werden, jüdischer Gottesdienst findet unter Polizeischutz statt, Bedrohungen sind alltäglich.
Der jüdische Autor Ronen Steinke, selbst Jurist, ist durch Deutschland gereist und erzählt von jüdischem Leben im Belagerungszustand. Viel muss sich ändern in Deutschland. Was zu tun wäre, erklärt dieses Buch.

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Blockierte Transformation

Umkämpfte Konzepte der sozial-ökologischen Transformation infolge von Rechtsverschiebungen und autoritären Regierungen.
Neu in der Weltbühne:

Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.): Blockierte Transformation
Sozial-ökologische Transformationskonflikte und Widerstände – national wie international
Edition DISS 54
330 Seiten Pb. 24 €

Die sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft wird mit dem Begriff der sozial-ökologischen Transformation erfasst und bezeichnet einen fundamentalen Wandel globaler Ökonomien, um unumkehrbare Schädigungen des Erdsystems und deren Auswirkungen auf die Menschheit zu vermeiden. Die Konzepte dafür sind politisch, ökonomisch und gesellschaftlich sehr umkämpft. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in jüngerer Zeit verstärkt von einem Transformationskonflikt gesprochen wird. Kriege u.a. in der Ukraine und in Gaza, eine damit verbundene weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und eine neue ›Blockkonfrontation‹ kommen erschwerend hinzu. Trumps autoritärer Etatismus, sein radikaler Staatsumbau, setzt demokratische Verfahren außer Kraft.
Mit Beiträgen von u.a. Sebastian Friedrich, Ingar Solty, Guido Arnold, Timo Hein, Ursula Kreft, Hans Uske, Ulrike Höhmann, Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup, Hannah Friedrich, Andrea Becker und Janina Puder.

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Neu in der Weltbühne: Weltordnung im Umbruch

Peter Wahl / Erhard Crome / Frank Deppe / Michael Brie: Weltordnung im Umbruch. Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt
PapyRossa Verlag. 172 Seiten. 14,90 €

Ein Umbruch von historischer Tragweite: Die 500-jährige Dominanz Europas und der USA über den ›Rest der Welt‹ geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Neue Akteure aus dem Globalen Süden steigen auf und haben ein weltpolitisches Gewicht wie nie zuvor. Keine der heute lebenden Generationen kennt eine solche historische Situation aus eigener Erfahrung. Der Umbruch wirft neue Fragen auf, zu Chancen und Risiken des neuen Systems, zu Krieg und Frieden. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Der Band analysiert die Umbrüche in der machtpolitischen Struktur und geopolitischen Dynamik des internationalen Systems, die Rolle wichtiger Akteure, darunter die EU und das Deutschland der ›Zeitenwende‹. Thema sind auch jene Kontroversen, die in der Friedensbewegung angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten aufgebrochen sind. Dabei gehen die Autoren dem intellektuellen und affektiven ›Betriebssystem‹ von Bellizismus und Militarismus in der gesellschaftlichen Linken nach. Schließlich werden Grundzüge einer Friedenspolitik auf der Höhe unserer Zeit umrissen.

Kollektiv verfasst von:
Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland;
Erhard Crome, Geschäftsführender Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik;
Frank Deppe, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg;
Michael Brie, Sozialphilosoph, bis 2023 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Kommunalwahl in NRW: Die ganze Welt schaut auf Duisburg

Vor Zeiten war Duisburg eine „uneinnehmbare“ SPD-„Hochburg“. Die Frage war nicht, ob die SPD (bei welcher Wahl auch immer) die Absolute Mehrheit bekommt, sondern: Zweidrittel?
Die AfD kann zum Glück nicht, wie oft geunkt wird, in der Arbeiterstzadt das Erbe der guten alten Arbeiterpartei antreten. Die SPD gewann im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl – wenn auch geringfügig – Stimmenanteile hinzu. Die AfD hat im Vergleich zur diesjährigen Bundestagswahl nur 0,3 Prozentpunkte hinzugewonnen.
ÜfDüPü in Duisburg wie üblich nicht erwähnenswert.
Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD noch in den meisten Stadtteilen vorn, nur im Süden und auf der anderen Rheinseite war die CDU vorn und in ein paar Stadtteilen im Norden die AfD.
Bei der Kommunalwahl vorgestern war die SPD wieder in 34 der 37 Wahlkreise Erster, die AfD nur in zwei Wahlkreisen im Norden. Die CDU war nur in einem Wahlkreis im Süden vorn: Mündelheim/Kappes Serm.
Die Linke hat ihren Anteil seit der vorigen Kommunalwahl in Duisburg um 0,5 Prozentpunkte gesteigert. BSW weg vom Fenster gut so.
Während Neudorf-Nord und Duissern früher die einzigen Wahlbezirke waren, in denen die CDU von der SPD nicht abgehängt wurden, gingen sie diesmal in Neudorf-Nord nur als Vierte ins Ziel. Erster wurde die SPD (29,3), Zweiter die Grünrn (20,3), Dritter die Linken (14,4) und Vietrter die CDU (12,5). Also für die CDU noch nicht einmal Bronze. AfD Scheiße 10,2.
Linke auch stark in Innenstadt, Altstadt und Hochfeld.

Maryam Abu Daqqa 1993-2025

Maryam Abu Daqqa war eine palästinensische Bildjournalistin. Sie arbeitete freiberuflich unter anderem für die Associated Press und Independent Arabia, eine Partnerseite der britischen Zeitung The Independent. Für ihre Fotoarbeit wurde sie mit einem Preis der Associated Press ausgezeichnet.
Maryam Abu Daqqa wurde bei den israelischen Angriffen auf das Nasser-Krankenhaus am 25. August 2025 getötet, bei denen mindestens 22 Menschen starben, darunter die vier weiteren Journalisten Hussam al-Masri, Muhammad Salama, Moaz Abu Taha und Ahmed Abu Aziz. Abu Daqqa hatte häufig vom Nasser-Krankenhaus berichtet. Die israelische Armee nannte als Hauptgrund für den Angriff eine Überwachungskamera, die von der Hamas im Bereich des Krankenhauses aufgestellt worden sei.
Die Tötung von Maryam Abu Daqqa führte zu einer starken Rezeption ihrer Person in den internationalen Medien. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 27. August thematisierte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama ihre Tötung. Im Nachgang der Tötung sprach die britische Tageszeitung The Guardian davon, dass der Gaza-Krieg der tödlichste Krieg für Journalisten in der Geschichte sei, mit nun 189 getöteten Medienvertretern.
Am Montagmorgen, dem 25. August, führte die israelische Armee gegen 7 Uhr (GMT) einen Angriff mit einer mit Sprengstoff ausgerüsteten Kamikaze-Drohne auf das Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen durch. Nach Angaben des Nasser-Krankenhauses und von Augenzeugen wurde dabei das Empfangsgebäude im vierten Stock des Nasser-Krankenhauses getroffen, ebenso die Kamera-Station des Reuters-Journalisten Hussam al-Masri, der für eine Live-Übertragung seine Kamera aufgestellt hatte. Die Live-Schalte wurde durch die Explosion der Drohne unterbrochen, bei der Hussam al-Masri ums Leben kam.
Sanitäter und Mitarbeiter des Zivilschutzes eilten zur Rettung, ebenso beobachtende Journalisten, unter ihnen auch Maryam Abu Daqqa. Acht Minuten nach dem ersten Angriff führte das israelische Militär mittels eines Panzergranatenbeschusses einen zweiten Angriff auf die gleiche Position aus.
Bei der Explosion des zweiten Angriffs wurde Maryam Abu Daqqa getötet. Unter den Toten waren auch drei weitere ihrer Journalistenkollegen. Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben von Gesundheitsbehörden 22 Menschen getötet.
Israel erklärte, die Hamas habe mit der Kamera israelische Truppen beobachtet, um terroristische Aktivitäten gegen sie zu koordinieren. Außerdem vermute man seit Langem, dass Extremistengruppen in Krankenhäusern aktiv seien. Israel legte keine Beweise dafür vor, dass eine bzw. die Kamera von der Hamas aufgestellt worden war, und erklärte auch nicht, warum auf den ersten Angriff wenige Minuten später ein zweiter folgte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte seit Wochen Live-Bilder von dem entsprechenden Standort aus übertragen.
Der Tod von Maryam Abu Daqqa erhielt in der Rezeption des Angriffs vom 25. August 2025 besonders große Aufmerksamkeit. Zahlreiche internationale Medien veröffentlichten Nachrufe und spezifische Artikel über das Leben und Werk von Maryam Abu Daqqa, darunter Nachrichtenagenturen wie Associated Press, und Reuters, britische und US-amerikanische Medien wie The Guardian, The Independent, The New York Times, The Washington Post, israelische Medien wie Haaretz, The Times of Israel und +972 Magazine, arabische Medien wie Al Jazeera, deutschsprachige Medien wie Der Spiegel, Der Freitag und 20min.ch.
Journalistenkollegen von Maryam Abu Daqqa beschrieben sie als äußert respektierte, engagierte, professionelle und beliebte Kollegin. Julie Pace, Chefredakteurin und Senior Vice President von Associated Press, würdigte Abu Daqqa als Journalistin, die unter schwierigsten Bedingungen über den Gazakrieg berichtete, insbesondere über die Auswirkungen des Krieges auf Kinder. Die im Gazastreifen ansässige Spiegel-Journalistin Ghada al-Kurd lobte Maryam al-Daqqa als Vorbild für die Arbeit palästinensischer Frauen im Journalismus.

aus Wikipedia

runter-rauf-runter


Seltsames Plakat-Verhalten.
Während andere Parteien in diesem Kommunal-Wahlkampf ihre Plakate so hoch an die Laternen hängen, dass nur ein Zweimeterriese da ein Loch reinmachen kann, wirbt die SPD bodennah.
Anscheinend haben die Plakate aber alle mal oben gehangen und sind runtergerutscht. Letzte Tage hingen die SPD-Plakate alle wieder oben.Aber an nächsten Tag wieder am Boden.
Hat die SPD jetzt die Gramgebeugten als Zielgruppe erkannt?
Oder verfügt sie nicht mehr über geübte Kräfte, die wissen, wie man ein Plakat richtig aufhängt?
Oder lautet das Motto: Botschaften auf dem Weg zur Nieder-Lage?

Bis zum letzten …

Ende Juli 2025 war für die Miliz Hamas die Lage günstig. Der Feind Israel war durch seine Regierung unter internationalen Druck geraten. Wie die Lage nutzen? Ein Image-Gewinn wäre doch auf jeden Fall zu erreichen gewesen.

Doch die Miliz Hamas reagierte anders. Motto: Eine Entspannung der Lage? Niemals!
Um Furcht, Schrecken und Entsetzen zu erzeugen schickten sie ein Horror-Video: eine israelische Geisel, abgemagert, verelendet, ein Todgeweihter.
Die Hamas legte es darauf an, von der Weltöffentlichkeit als Scheusale erkannt zu werden.

Die Hamas-Kommandeure sind Faschisten.
Ich höre schon den Einwand: Nein, sie sind keine Faschisten nach der korrekten wissenschaftlichen Definition.
Aber sie agieren wie Faschisten,. Sie ticken wie Faschisten.
Die Faschisten fürchten den Frieden mehr als die Niederlage.
Es ist ein Schrecken für sie, aus einem Konflikt anders rauszukommen als mit dem totalen Sieg.
Und wenn der totale Sieg nicht möglich ist, wollen sie heldenhaft untergehen. Darum kämpfen sie „bis zur letzten Patrone, bis zum letzten Blutstropfen.“

P.S.: Die pseudolinken Sympathisanten hierzulande, die wähnen, die Hamas wäre „objektiv“ Verbündeter im „anti-imperialistischen Kampf“, werden sich auch jetzt nicht eines Besseren belehren lassen.

Morgen Macht machen im unteilbaren Neudorf


Ein wenigsagendes Plakat. Die eigentliche Mitteilung: Man wird daran erinnert, daß am 14. September Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist. (Kommunalwahlen werden unterschätzt),
Aber wer ist Gabriele Siegert?
Man muß das Plakat absuchen. Das Sonnenblumen-Symbol rechts oben in der Ecke erinnert Fachkundige an die Grünen. Dann entdeckt man bei längerem, genauerem Hinsehen im Kleingedruckten „grün wählen“.
Was darf man von Gabriele Siegert erwarten? Daß sie „Neudorf-Nord“ „weltoffen“ macht. War Neudorf denn bisher hinterm Mond?
Überhaupt: „Neudorf-Nord“! Neudorf ist Neudorf. Wer „Neudorf-Nord“ sagt, ist nicht von hier.
Was heißt „Macht für das Morgen“? Daß „das Morgen“ mit „Macht“ ausgestattet werden soll? Oder daß für „das Morgen“ was gemacht wird?
Es müßte doch heißten „für den Morgen“.
DER MORGEN ist eine Tageszeit.
DAS MORGEN ist eine Phrase.

Vorwärts in die Vergangenheit – Vorsicht in der Zukunft

Christoph Butterwegge in der taz

Christoph Butterwegge schrieb einen Gastkommentar für die taz (13.4.2025) über die Vorbereitung der Koalition:

„ Koalition aus Union und SPD – Vorwärts in die Vergangenheit
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert. S eit der Bundestagswahl und erst recht mit dem Koalitionsvertrag haben sich die Anzeichen verdichtet, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Ex-Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukraine­kriegs ausgerufen hat, unter der künftigen CDU/CSU-SPD-Koalition eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgen wird. Geht es nach den Wortführern im Land, besteht die Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung in einem Dreiklang: eine Führungsrolle in Europa spielen, den USA unter Präsident Donald Trump besser Paroli bieten, Russland unter Präsident Wladimir Putin von einem militärischen Angriff abhalten.
Dafür soll die Volkswirtschaft durch Deregulierung im Sinne der Unternehmen revitalisiert, der Rüstungshaushalt drastisch erhöht und Migration nach Deutschland gestoppt werden. Und es wurde – unter ausdrücklicher Berufung auf die Provokationen Trumps sowie mit Blick auf dessen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine – eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen. 100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen; Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sind gänzlich von der Kreditsperre im Grundgesetz ausgenommen.
Eine solche Privilegierung der Rüstung gegenüber anderen Staatsausgaben gibt es sonst nur in faschistischen und Militärdiktaturen. Sie stellt eine verfassungspolitische Militarisierung der Gesellschaft dar und wird auf Pump finanziert, was Antimilitarist(inn)en von „Kriegskrediten“ sprechen lässt… “

Den ganzen Beitrag – auch die Kommentare – kann man hier lesen:

https://taz.de/Koalition-aus-Union-und-SPD/!6078908/

Dort wird man auch daran erinnert, daß man und wie man die taz unterstützen kann.
Das Bestehen und die Wirksamkeit der linken Presse zu fördern müßte jedem gelegen sein, der sich etwas besseres vorstellen kann als die bestehenden Verhältnisse.
(Das gilt für ein fortschrittlich/emanzipatorisches Weblog ebenfalls – siehe ganz unten auf dieser Seite).

DGB zu den Ostermärschen 2025

Der Bundesvorstand des deutschen Gewerkschaftsbundes hat eine Erklärung zu den Ostermärschen 2025 veröffentlicht, die ich hiermit – unkommentiert – weitergebe.

Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025
Im Jahr 2025 gedenken wir des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren. Und vor nunmehr 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Beide Ereignisse waren wegweisend. Sie bilden Meilensteine bei dem Ringen um eine neue globale und europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die nicht mehr auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke des (Völker-)Rechts beruhen sollte. Ziel war es, eine Logik zu durchbrechen, in der rivalisierende Großmachtinteressen das Schicksal der internationalen Staatengemeinschaft und das Leben von Millionen bestimmen. An ihre Stelle sollten die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, des Gewaltverzichts, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte treten.
Ein Blick auf die heutige internationale Lage zeigt jedoch: Mit nie dagewesener Offenheit werden all diese Prinzipien wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Die rechtlichen und institutionellen Fundamente der multilateralen Weltordnung der Nachkriegszeit sind extrem brüchig geworden. In immer mehr Ländern übernehmen Autokraten, Rechtsextreme und Rechtspopulisten das Ruder. Sie befeuern ein Weltbild, das nur noch aus Bedrohungen und neuen Feindbildern besteht und jede Möglichkeit negiert, dauerhaft Frieden und Sicherheit zu schaffen.
Russland hat sich mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar für den Rückfall in eine Politik militärischer Konfrontation entschieden. Während in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft der Krieg tobt, gerät die Europäische Union nicht nur mit dem Staatskapitalismus Chinas immer stärker in Systemkonkurrenz. In den USA sitzen seit den letzten Präsidentschaftswahlen Radikalkapitalisten aus dem Big-Tech-Lager an den Schaltstellen der Macht und wenden sich gegen Europa. Es droht eine Neuaufteilung der Welt zwischen den drei Großmachtkonkurrenten USA, China und Russland, in deren Rahmen sie sich gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten und ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen.

Weiterlesen

Das ist doch wohl die Höhe!

Sahra Wagenknecht will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten.
Wie ist diese Partei denn in den Bundestag hineingekommen? Durch ein Betrugsmanöver. Diese Partei wurde nie in den Bundestag gewählt. Ihre Mandate hat sie auf Listen der Linkspartei erhalten und dann unterschlagen, in der Absicht, der Partei, von der sie sich in den Bundestag hat hineintragen lassen, zu schaden.
Wie nennt man das? Ich nenne das unsauber.

Die Betrüger fühlen sich betrogen.
Das ist ja klassisch!

Die Lare ist so gut nicht

Wenn Konrad Adenauer heute sagen würde „Die Lare war noch nie so ernst“, dann hätte er recht. Wohl noch nie zuvor hat eine Bundestagswahl in einer so brisanten (welt-)politischebn Lage stattgefunden wie jetzt. Das geht alle etwas an. Es geht schon nicht mehr darum, wie es weitergeht mit der Demokratie. Sondern: Ob es weitergeht MIT der Demokratie. (Die Leute, die die Demokratie auch bloß für eine kapitalistische Herrschaftsform halten und sich zu fein sind, wählen zu gehen, das sind die, die „da drüber stehen“, die das alles „durchschaut“ haben, die immer bloß alles besserwissen – also: trübe Tassen).
In der Politik geht es wie immer um alles – derzeit insbesondere, das Vordringen des bösen Nachbarn abzuwehren, dem es nicht gefällt, daß Du nicht so bist wie alle anderen.

Meine Empfehlung (wie kann man da zögern?):
Wählt die Linke!

Wenn jemand SPD wählt aus Tradition, aus honoriger Überzeugung, und weil er die Marginalisierung der Sozialdemokratie für eine Gefahr hält – dann habe ich dafür Verständnis.
Wenn jemand die Grünen wählt, um dem Hass, der gegenwärtig gegen deren (da & dort noch vorhandene) Grundüberzeugung geschürt wird, entgegenzutreten – dann habe ich dafür Verständnis.

Doch Vorrang sollte es doch haben, die Existenz (in diesen Fall speziell: die parlamentarische Präsenz) der Linken zu erhalten !!! (drei Ausrufezeichen).
Auf das Umfragen-Hoch der Partei Die Linke sollte man sich nicht blind verlassen)-

Wählt links!
Und erteilt der Mogelpackung von Wagenknecht, und ihrer BSE-Partei oder wie die heißt, eine Abfuhr!

Das war vor ein paar Tagen hier zu lesen:
Sahra ist so gut nicht, besser ist die Heidi.
Das ist eine Anlehnung an einen Wahl-Schlager der CDU zur Bundestagswahl 1965: „Willy ist so gut nich’, besser ist der Ludwig“.
Heute könnte man auch sagen: Sahra ist so gut nich’, gut war auch nicht Ludwig“.
Denn die Mandats-Erschleicherin Sahra Wagenknecht schwärmt ja für Ludwig Erhard.

Wer nicht wählt überlässt sein Leben dem Schicksal

Oh du schöhöhöner Stern-Busch-Weg!


Was wirklich schade ist: Dass Bärbel Bas nach der Wahl nicht mehr Bundestagspräsidentin ist.
Die Neudorferin kenne ich noch aus dem Neudorfer Bündnis, wo sie die Jusos vertrat. Ich widersprach ihr oft – und ich schätzte sie. Sie konnte zuhören, sie konnte sich kurz fassen und bei der Sache bleiben.
Sie wird sich nicht an mich erinnern.


Die Partei Die Linke hat sich zur Wahl für Brot-und-Butter-Themen entschieden. Sicherlich nicht falsch. Die Gefahr ist, bei der Förderung von Klassenbewusstsein in Sozialneid hängen zu bleiben. Aber in derNot frisst der Teufel Fliegen —
Hier würde ich sagen: geht noch so —


Die Grünen, die Partei für das Kleingedruckte (ganz rechts oben). Komisch.


Dass es im Parlament nicht um Lohn (und Lohn-Nachschlag) geht, sollte diese Arbeiterpartei doch wissen. Oder noch nie was von Tarif-Autonomie gehört? Erkundigt euch mal bei der Gewerkschaft.
Wenn man sich um Parlamentsmandate bemüht, sollte man über politisches Grundwissen verfügen.


Dass der tendenzielle Fall der Profitrate zu niedrigeren Mieten führen soll leuchtet nicht ein. Zu empfehlen: Ein Marx-Grundkurs.
Aber halten wir fest: Der Sternbuschweg, auch mit kahlen Bäumen und unter grauen Wolken, ist eine schöne Straße.


Und es gibt noch viele überzeugende Gründe, links zu wählen.


Sahra ist so gut nicht. Besser ist die Heidi.