Ich hab’ schon gewählt

Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Gestern war auch Karl-Liebknecht-Tag

Gestern, am 13. August 2021, war der 150. Geburtstag von Karl Liebknecht.

Im Lied und im Sprichwort auch auf der zweiten Silbe betont.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Wer hat recht? Karl Liebknecht.

Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen.
Der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand.

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Brot und Rosen

„Ich hab genug von diesen breiigen Sonntagssprüchen,
und diesen Führungskräfteschweiß kann ich nicht länger riechen.“
Degenhardt

Daß der 8. März nicht der „Weltfrauentag“ ist, wie oft dahergesagt, sondern der INTERNATIONALE FRAUENTAG, scheint sich langsam auch in den „Medien“ herumzusprechen. Das ja.
Heute in der Zeitung (WAZ) ein Kommentar. Da ist von „50 Prozent der Menschheit“ die Rede. Und schon zwei Sätze weiter geht es dann wieder um Fehlanzeige bei Frauen in Leitungsposten „in der Wirtschaft“.
Führungskräftefeminismus. Feminismus für die besseren Kreise. Sowas bleibt übrig.
Und erinnert daran, daß der WEG NACH OBEN ein Niedergang ist, wird man von der Ruferin in der Wüste.

Erinnert sich heute noch jemand an den Internationalen Frauentag …
… wie er mal gemeint war?

Angela Davis für Mumia Abu-Jamal


Die junge welt veröffentlicht in ihrer Montagsausgabe die Kolumne von Mumia Abu-Jamal.
Am letzten Montag erschien an dieser Stelle ein Kommentar von Angela Davis.

Durch internationale Solidarität wurde Angela Davis vor der rassistischen Justiz der USA gerettet. Auf diesem Bild: Bei einem Besuch in der DDR wurde sie von Erich Honecker empfangen.

Der Weg nach oben


Ja, man hat‘s nicht einfach in der Politik.
Eine besondere Schwierigkeit ist ja, Politik zu VERMITTELN.
Da muß man geübt sein in der Kunst der Euphemisierung.

Der Krieg wird zum „Auslandseinsatz“.
Man „übernimmt Verantwortung“.
Und den AUFRECHTEN GANG darf man nicht gehen, denn das wäre „wegducken“.

Wieder mal ein Schulbeispiel dafür, daß der „Weg nach oben“ ein Niedergang ist.

Eigenlob stinkt. Der Präsident stinkt.

Der da „Deutschland“ der „Achse des Bösen“ zuordnet, ist, wie Sie wissen, nicht irgendein Kommentator. Die Bundesregierung wird an Bündnistreue und Transatlantischer Partnerschaft festhalten, wie auch, falls es überhaupt dazu kommt, unter dem Nachfolger Biden. Die Rhetorik, der Tonfall würde sich dann anders anhören. Die Erhöhung der „Rüstungsanstrengungen“ werden die USA weiterhin anordnen, und die BRD wird dem folgsam entsprechen. Sosehr der Gewinn der Wahl des Kandidaten der Demokraten Joe Biden aus Gründen der Hygiene (und mehr ist nicht zu kriegen) wünschenswert wäre, „America First“ wird das Grundkonzept der imperialistischen Führungsmacht bleiben

Die Wiederwahl von Trump halte ich für nicht unwahrscheinlich. Trump wurde schon mal gewählt, und man wußte da schon, was das für einer ist. Und dann ist da auch noch dieses Wahlsystem. Bei den letzten fünf Präsidentschaftswahlen hatte nur einmal der Kandidat der Republikaner mehr Stimmen als der Kandidat / die Kandidatin der Demokraten, war aber dreimal der Gewinner.

Reaktionäre Politiker sind nicht selber dumm, aber auf Dummenfang. Das ist der Regelfall. Hier haben wir es mit dem Extremfall zu tun, daß jemand zum Zwecke des Dummenfangs ruhig selbst dumm sein kann. Wir lernen, daß ein Arschloch zugleich ein Idiot sein kann, was eigentlich nicht überrascht.

Die Wiederwahl Trumps ist wahrscheinlicher als ein glatter Übergang zu Biden. Möglich ist auch ein Staatsstreich, der einen Bürgerkrieg auslöst. Selbst wenn das Trumpeltier die Wahl krachend verliert, wird er sich für den größten Wahlsieg der Erdgeschichte loben, und eine Masse von gewaltgeilen Vollidioten wird ihn feiern.

Sowohl die Präsidentschaft der letzten vier Jahre als auch das, was in den nächsten Tagen und Wochen zu erwarten ist, sind Symptome für das Scheitern der US-amerikanischen Republik.

Ist es das mit Sahras Aufstands-Bewegung jetzt gewesen?

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit der populären Sahra Wagenknecht an der Spitze wird sicherlich noch lange bestehen bleiben, aber nicht mehr viel auf die Beine stellen. So recht populär ist sie eigentlich nur außerhalb ihrer Partei. Innerhalb ihres Wirkungsfeldes wurde ihre Kampagne eher beargwöhnt als unterstützt.
Hier wurde ja auch mild bespöttelt.
In der FR wurde gestern (noch nicht wissend, daß sie auch in der Partei ins zweite/dritte Glied zurücktritt) kommentiert, nach der mäßigen Resonanz ihrer Bewegung hätte sie ihre Anhängerschaft einfach fallenlassen (ihr Hinweis auf gesundheitliche Gründe wurde wohl nicht ernstgenommen). Es wurde auch – wie ich finde zurecht – eingeschätzt, diese Kampagne hätte an Linke UND Rechte appelliert und sei darum zum Scheitern verurteilt gewesen. In der Tat: Dem Rechts-Populismus einen Links-Populismus entgegensetzen zu wollen, muß – und sollte auch scheitern. Massenhafter Protest in der Konsum- und Leistungsgesellschaft ist stets zu einem großen Teil der Protest unzufriedener Egoisten.
Im Kommentar von Georg Fülberth in der gestrigen jungen Welt ein schöner Satz: „Man sah sich in der Vermutung bestätigt, in der Partei Die Linke hätten sich Leute zusammengefunden, die einander ohnehin noch nie leiden konnten und sich mit ihr einen Ort gesucht haben, wo sie das unter politischem Vorwand ausleben können.“
Er findet die Einschätzung zutreffend, man könne „Bewegungen nicht von oben nach unten gründen“.
Doch, kann man ruhig. Weil „unten“ seit je die passenden „Von-unten-Gründer“ bereit stehen.
Die waren unter dem Motto „Jetzt aber!“ schon bei Hansens Demokratischen Sozialisten dabei. Sie waren dabei, als die PDS sich in den Westen ausdehnte, und dann bei der WASG, und jetzt sind sie wieder dabei. Die fangen ständig an, schon seit Jahrzehnten.

Der Sahra Wagenknecht wünsche ich, daß es ihr gut geht. Gesundheit ist das Wichtigste, glauben Sie mir.