Archiv der Kategorie: Die große Verweigerung

Eloge auf einen Terroristen

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Die Bundeskanzlerin hat den verstorbenen Nelson Mandela einen Titanen der Gerechtigkeit oder Giganten der Menschlichkeit oder sowas in der Art genannt. Andere Würdenträger äußerten sich ähnlich.
Irren sie sich da nicht?
Als Nelson Mandela noch im Gefängnis war, hörte man von den Staatsfiguren, die sich jetzt elogierend gegenseitig überbieten, nichts dergleichen. Damals war Nelson Mandela ein Terrorist, der sein Volk zum gewaltsamen Umsturz des Apartheidregimes anstachelte. Seine Freilassung zu fordern war der kleinen radikalen Minderheit überlassen, den sogenannten Sympathisanten, also uns.
Wir Staatsfeinde unterscheiden uns von den Staatsträgern dadurch, daß wir schon gegen die Apartheid waren, als es sie noch gab. Sie unterscheiden sich von uns dadurch, daß sie die Freilassung Mandelas erst richtig fanden, als sie erfolgt war.
MandelaBriefmarkeSUBei der Demonstration gegen Apartheid und für die Freilassung Mandelas auf dem Münsterplatz in Bonn trat der Staat in Erscheinung, aber anders als jetzt. Die Polizei trat so martialisch auf, wie ich es zuvor noch nie gesehen hatte.
Die jederzeit in der Lage sind, politisches Widersprechen mit der Polizei einzudämmen, sind nicht schlauer geworden. Das erkennt man daran, daß sie sich für ihr Diktum von einst nicht entschuldigen. Sie irren sich nie, sondern folgen immer der Opportunität, die es ihnen heute nahelegt, Abglanz aufzusaugen. Sie können nicht aufhören zu lügen.
Als wir mit dem Bus der Bonner Verkehrsbetriebe zum Ausgangspunkt der Demonstration fuhren, sagte der Busfahrer die Station an, und er fügte hinzu: „Ich würde am liebsten mitgehen.“

Oskar Rothstein (90)

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OskarRothsteinSein Lebenslauf, so sagte er, ähnelte in einer Phase dem von Stefan Heym. Als jüdischer Emigrant kam er mit den Alliierten Truppen in seine Heimat zurück – in das Land, das sich schwer damit tat, für einen wie ihn Heimat zu sein.
Wie ging es weiter im Leben des Mannes, der gegen Hitler gekämpft hatte?

Mit seinen Gesinnungsfreunden Willi Hendricks und Otto Henke wurde Oskar Rothstein am 14. Juni 1965 auf offener Straße in Duisburg-Hochfeld von Beamten des K 14 verhaftet.
Die Anschuldigung lautete u.a., Rädelsführer einer verfassungswidrigen, verbotenen Partei gewesen zu sein. (Gemeint war die KPD. H.L.)
Seine Wohnung wurde zweimal durchsucht, Broschüren, Notizen und andere Gegenstände beschlagnahmt.
Dreieinhalb Monate (vom 14. Juni bis 29. September 1965) wurde er in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Dinslaken festgehalten. In dem Prozeß vor der 4. Großen Strafkammer in Düsseldorf (März/April 1968) gegen ihn und seinen Genossen Willi Hendricks (10 Monate) und Otto Henke wurde er zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Otto Henke erhielt 21 Monate, das gleiche Strafmaß bekam er in einem vorausgegangenen Prozeß. (Insges. 42 Mon.).
Daß sie die hohen Strafen nicht mehr anzutreten brauchten, ist den damaligen Anstrengungen demokratischer Kräfte zu verdanken.
(aus der Dokumentation „Schicksale politisch Verfolgter aus Duisburg“).

Heute gratulieren wir Oskar Rothstein zu seinem 90. Geburtstag!

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus

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Zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus lädt die VVN-BdA ein: Am Volkstrauertag, Sonntag, den 17. November 2013, um 15 Uhr in der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof in Duisburg-Wanheimerort.
Ich will es nicht versäumen, auf diese Veranstaltung hinzuweisen, wenn ich auch diesmal nichts Genaues über das vorgesehene Programm mitteilen kann, denn ich habe versehentlich keine Einladung bekommen, habe mir aber vorhin telefonisch bei der VVN Ort und Termin bestätigen lassen (und versichern lassen, daß der Fehler im Adressenverteiler korrigiert wird).
Die Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat eine lange Tradition. In all den Jahren hatte diese Veranstaltung weitaus mehr Besucher als die „offizielle“ Veranstaltung des Volksbundes, die an gleicher Stelle am Vormittag stattfindet. Und in jedem Jahr werden bei der VVN deutlichere Worte gesprochen.

Die VVN bittet auch um Spenden für die antifaschistische Arbeit.
VVN -BdA Kreisvereinigung Duisburg e.V., c/o Hans-Peter Speer, Karl-Jarres-Str. 13, 47053 Duisburg
Telefon (0203) 664371, E-Mail: vvn-bdaduisburg@t-online.de
Bankverbindung: Sparkasse Duisburg, Konto – Nr. 237 002 282, BLZ 350 500 00

Aufruf zu einer Demonstration gegen Rassismus

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Demonstration „Gegen Rassismus, Antiromaismus und Pro NRW“ am 9.11.2013 in Duisburg
Bündnis „Erinnern heißt handeln!“ ruft zu breiten Protesten auf*
Unter dem Motto der Antifaschistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano „Erinnern heißt Handeln!“ ruft ein Zusammenschluss aus antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen aus Duisburg und NRW dazu auf, „Gegen Rassismus, Antiromaismus und Pro NRW“ auf die Straße zu gehen.
Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 Juden ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. In Neumühl will PRO NRW ihre rechte Propaganda gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus, in Rheinhausen gegen von Roma bewohnte Häuser (In den Peschen 3-5) verbreiten. Mit ihren Aktionen versucht PRO NRW eine teilweise rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu schüren.
Die Polizei hat beide Pro-NRW-Kundgebungen verboten und Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Es ist aber fraglich, ob das Verbot Bestand haben wird.
Deshalb laufen die Vorbereitungen für die antirassistische Demonstration weiter auf Hochtouren. Die Protestaktion beginnt um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hamborner Rathaus und zieht dann weiter in den Stadtteil Neumühl.
Reden und Grußbotschaften sind unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), den Bewohnern der Häuser „In den Peschen“, der Migrantenorganisation ATIF sowie der Flüchtlings-Organisationen „Lampedusa in Hamburg“ und „Refugee Struggle“ vorgesehen.
Anne Lees, Sprecherin des Bündnisses: „Die 15.000 Menschen, die am Wochenende in Hamburg aus Solidarität mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe auf die Straße gegangen sind, haben es vorgemacht. Wir wollen eine große, breite und bunte Demonstration gegen Rassismus in Duisburg. Wo wir sind, ist kein Platz für die rechtspopulistische Hetze von Pro NRW!“
(Text behutsam bearbeitet. Correctical-Whiteness-Floskeln wurden getilgt).

Demonstration gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung

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Das Duisburger Netzwerk gegen rechts ruft zu einer Demonstration auf.
Hier der Aufruf im Wortlaut:
Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung!
Demonstration: Samstag, den 19.10.2013 in Duisburg – Rheinhausen
Treffpunkt: 12.00 Uhr Rheinhausen Bahnhof/Ost
Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw.  bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige  Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten.
Bürger und stadtbekannte Neonazis demonstrierten Hand in Hand auf dem Rheinhausener Markt, um gegen die angebliche Untätigkeit der Behörden zu demonstrieren, die „Vermüllung“ und „Kriminalität“ zuließen. Das es sich hier konkret um die Situation „In den Peschen“, ein von Rumänen/Bulgaren bewohntes Haus handelte, wurde nicht nur durch Bilder auf der Kundgebung deutlich. Offen rassistisch und volksverhetzend wurden Rumänen/Bulgaren am offenen Mikrofon beschimpft, unter Beifall radikaler Neonazis. Veranstaltungsteilnehmer und Anmelder ließen sich auch auf Nachfrage nicht dazu bewegen sich von den Neonazis vor Ort zu trennen. Nachträgliche Distanzierungsversuche sind eine Farce.
Nicht wenig später im Duisburger Stadtteil Neumühl  ereignete sich eine ähnlich beunruhigende Situation: Als die rechtspopulistische Gruppe Pro NRW gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge demonstrierte, wurde sie von ca. 200 Anwohnern mit Beifall empfangen und unterstützt. In aggressivster Stimmung sprachen sich die “besorgten Anwohner” in einem offenen Mikrofon gegen das drohende Flüchtlingsheim im ehemaligen St. Barbara Hospital aus. Rassistische Parolen und Drohungen zur Brandstiftung, ob “mit oder ohne Menschen drin”, stießen auf Jubel. Kurz nach der Kundgebung kam es zu einem Vorfall, bei welchem migrantische Jugendliche, welche sich zuvor an den Gegenprotesten beteiligt hatten, von rechten Demonstrationsteilnehmern angegriffen und zum Teil verletzt wurden.
In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch ereignete sich im Stadtteil Homberg ein Brand in einem  von Roma bewohntem Haus. Die 42 Bewohner des Hauses, unter ihnen 28 Kinder, retteten sich auf das Dach, wobei 17 von ihnen verletzt wurden. Im Laufe des Mittwochnachmittags gab die Polizei bekannt, dass es sich um Brandstiftung gehandelt hat. Dass der Brand einen rassistischen Hintergrund haben könnte, wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, da es nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate nur noch wenig abwegig erscheint.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre wollen wir einen klaren Kontrapunkt gegen diejenigen setzen, die mit der Situation der Einwanderer aus Südosteuropa ihr Süppchen kochen wollen. Die Kriminalisierung der Einwanderer durch Ordnungsbehörden und die Polizei muss sofort beendet werden! Deshalb lautet unser Appell an Politik und Medien in Duisburg:  Es reicht! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die in elenden Wohnverhältnissen und materieller Not lebenden Zuwanderer. Die Duisburger Politik muss unverzüglich den in DU-Bergheim lebenden Menschen, die in völlig überbelegten Wohnungen leben, angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen, um das vorrangigste Problem zu entschärfen und zu lösen. Die Duisburger Politik sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den zugewanderten Menschen um EU-Bürger handelt und diese die gleichen Rechte beanspruchen können, wie alle anderen EU-Bürger auch. Alles andere wäre ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.
www.netzwerk-gegen-rechts.org

Die Anekdote am Samstag oder Die schöne Jane

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Sonntag der Bundestagswahl 1976. In Ruhrort ist wieder Flohmarkt. Danach will ich noch wählen gehen.
Auf dem Flohmarkt trifft man viele Bekannte. Eben hat sich die schöne Jane vor meinen Stand gestellt und begrüßt mich freundlich. Neben ihr steht eine sehr adrette Dame, die ihren Blick über meinen Tisch schweifen läßt und das alles nicht auf Anhieb zu verstehen scheint.
„Jane,“ frage ich, „hast du heute schon gewählt?“
„Ja, hab ich.“
„Hast du auch richtig gewählt?“
„NPD!“
Natürlich hat die schöne Jane nicht NPD gewählt. Ich weiß, daß sie immer ganz links wählt. Die will mich nur ein bißchen foppen.
„Paß bloß auf!“ sage ich. „Ich leg dich gleich übers Knie!“
Jane lacht vergnügt und schaut mich mit strahlenden Augen an.
Die adrette Dame entfernt sich und denkt: „Aus diesen langhaarigen Typen werde ich überhaupt nicht schlau.“

Vor der Wahl ist Quatschguerilla

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Ba, wat is dat gemein!
Vorher:
AufklBT2013-3
Nachher:
AufklBT2013-2
Frage: Sollte man denn nicht das Recht der Parteien, sich selbst darzustellen, respektieren und es ihnen überlassen, für bzw. gegen sich selbst zu sprechen?
Allerdings: Wo die Quatschguerilla zuschlägt, herrschen deren eigenen Gesetze.

In diesem besonderen Fall hätte die beklebte Partei keinen Grund, sich zu beschweren, weil sie infolge der dezenten Umgestaltung in einem besseren Licht dasteht.

Zur Kenntnis

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„Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre“

Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS)

Seit Mitte der 1980er Jahre befasst sich das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit den Reaktionen deutscher Bürgerinnen und Bürger auf die Einwanderung nach Deutschland. Siegfried Jäger, Professor an der Universität Duisburg/Essen und langjähriger Vorsitzender des DISS und das gesamte DISS-Team haben in einer Vielzahl von Projekten und Veröffentlichungen belegen können, dass in Deutschland ein alltäglicher Rassismus herrscht, der alle Bevölkerungsschichten erfasst hat und durch Politik und Medien fortlaufend geschürt wird. Rassismus ist keine Erfindung einiger extrem rechter Wirrköpfe, sondern ein gesellschaftliches Gesamtproblem, das von ihnen nur ausgenutzt wird. Will man Rassismus bekämpfen, sollte man nicht nur auf den extremen rechten Rand zielen, sondern auf die Faktoren, die diesen Rassismus beständig hervorbringen: z.B. eine restriktive Ausländerpolitik in Deutschland und die fast durchweg miserable Berichterstattung in den Medien.
Klar sollte werden: Zuwanderung ist ein Menschheitsphänomen seit es Menschen gibt. Anders gesagt: Seit es Menschen gibt, wandern sie. Diese Wanderungen waren und sind die Grundlage für das Entstehen großer Städte und Ballungsgebiete wie z. B. das Ruhrgebiet.
Die derzeitige Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg, Berlin und anderen Städten ist auf die riesige Armut und auch auf die Verfolgung der Roma vor allem in Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Außerdem fliehen Menschen vor Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderswo.
Mit ihnen wandern auch andere Sprachen, Prägungen, Sitten, Gebräuche und Religionen in den Zielländern ein, was zwar immer auch eine Bereicherung bedeutet, aber auch Missverständnisse, Streitigkeiten und Belastungen nach sich ziehen kann.
Die Konsequenz daraus ist: Einwanderer brauchen Hilfe und Unterstützung. Das gilt aber auch für die von Armut betroffenen Eingeborenen. Und genau da liegen die Probleme: Die Hilfe und Unterstützung bleibt weitgehend aus, und damit die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Damit eröffnet sich ein Betätigungsfeld für extreme Rechte. Die Konflikte eskalieren bis zu Pogromstimmung und Brandanschlägen, wie dies (nicht nur) in den 1990er Jahren in Rostock, Solingen und Mölln und in tausenden weiteren Gemeinden der Fall war. Die Idee der Demokratie gerät unter Druck, Einwanderer und Alteingesessene werden allein gelassen. Der Staat und seine Organe versagen.
Prof. Siegfried Jäger, der Gründer des DISS, erklärte:
„Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um das Haus in Duisburg-Bergheim erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre.
Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik. Eine Politik der Abschreckung, Ausgrenzung, der Assimilationsforderungen und der sozialen Vernachlässigung schafft Probleme statt sie zu lösen und sie schürt den Alltagsrassismus in der Bevölkerung.
Die akute Zuspitzung der Situation in Bergheim erfordert aber zunächst einmal sofortiges Handeln. Die Polizei und die Stadt Duisburg sind in der Pflicht, die Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses „In den Peschen“ sicherzustellen, damit Duisburg nicht bald schon durch eine neue vorhersehbare Katastrophe zum Ort des Schreckens wird.“

26. August 2013
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
www.diss-duisburg.de

Liebe unbekannte Infratest-Befragerin!

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Das Telefon klingelt, nach acht Uhr abends. Das ist ungewöhnlich. Ein Anruf ist mir nicht willkommen. Ich nehme ab. Eine Frau meldet sich.
„Mein Name ist [vergesse ich leider sofort] von Infratest-Dimap. Haben Sie eine halbe Stunde Zeit, ein paar Fragen zu beantworten?“
„Ja, einen Augenblick bitte. Ich muß nur den Herd ausstellen, sonst brennt mein Essen an. – – – – – – – So, da bin ich wieder.“
„Was gibt es denn heute?“
„Ist das schon Teil der demoskopischen Erhebung? Ochsenschanzsuppe aus der Dose. Verraten Sie mich nicht, daß ich heute so phantasielos walte in der Küche.“
Es ist eine zweite Befragung. Vor einem Jahr wurde ich schon mal befragt. Sie weiß also, daß ich „selbständig“ bin und eine Buchhandlung betreibe. Ob das immer noch gültig ist? Ja.
Ruhig und zügig, ohne hektisch zu werden (also: geduldig) stellt sie ihre Fragen. Wodurch ich mir diese und diese und jene und jene Fertigkeit angeeignet habe? Durch Ausbildung, Fortbildung, aus der Praxis? Ich antworte: aus der Praxis. Dreißig mal hintereinander gebe ich dieselbe Antwort: aus der Praxis. Ich mache auch kein Hehl daraus, daß ich das ganze neumodische Effektivierungs-Tralala für Schaumschlägerei halte. Manchmal lacht sie sogar. Mit der Zeit wird immer öfter gelacht in unserem Gespräch.
Welche Fähigkeit (oder Eigenschaft) sei für die Ausübung meines Berufs besonders erforderlich? Ich antworte: eine fundierte Allgemeinbildung.
Was sich in dem Jahr seit der ersten Befragung verändert (entwickelt) hat, läßt sich nicht so einfach statistisch beantworten. Meine Antworten passen nicht so recht in so ein demoskopisches Ständig-häufig-selten-nie-Schema. Ich bin bestimmt kein leichter Interviewpartner, und es ist kaum möglich, mich in eine Statistik hineinzuwickeln. Das sage ich auch: Ich kann nur für mich sprechen. Ich bin überhaupt nicht repräsentativ. Spezifik der Branche? Neinnein, so meine ich das nicht. Auch innerhalb der Branche bin ich nicht repräsentativ. Da gibt es Phänomene, für die ich nicht zu haben bin. Ich nenne ein Beispiel:
„Den Sarrazin werden Sie bei mir nicht kriegen.“
„Den will ich auch gar nicht haben.“
„Sie verstehen mich. Sie machen mich glücklich!“
Und sie hat so eine schöne Stimme! Sie streichelt mich mit ihrer Stimme, als sie ruhig und zügig, ohne hektisch zu werden (also: geduldig) ihre Fragen stellt. Ob ich diese Tätigkeit in fünf Jahren noch ausüben werde, will sie noch wissen.
„In fünf Jahren bin ich zwar schon im Rentenalter. Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß ich dann noch im Ring stehe.“
„Also, so wie Sie sich anhören, würde ich Sie für viel jünger halten.“
Der demoskopische Flirt hat viel länger gedauert als geschätzt: eine ganze Stunde. Zum Schluß sagt sie: „Das waren meine Fragen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Sie haben – nicht immer, aber im ganzen – geduldig geantwortet. Und seien Sie nicht so pessimistisch, hören Sie? Männer wie Sie – – – die brauchen wir noch!“

Gegen Atomwaffen!

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Eben, vor einer Minute, kam ein Anruf vom Duisburger Friedensforum (Sieh an!). Für die Protestaktion gegen Atomwaffen in Büchel am 11. und 12. August will das Friedensforum hier mit einem Flugblatt werben und fragt an, ob mein Artikel, den ich für die DFG-VK geschrieben habe (2007) dafür nachgedruckt werden darf.
Selbstverständlich!
Der Text geht so:

Das Zeitalter der Atombombe ist noch nicht beendet

Am 6. August 1945 zerstörte eine amerikanische Atombombe die japanische Stadt Hiroshima. Am 9. August 1945 wurde die zweite Atombombe über der japanischen Stadt Nagasaki abgeworfen. Durch die beiden Atomexplosionen kamen mehr als 100.000 Menschen ums Leben. In den Jahren danach – bis heute – haben die radioaktiven Spätfolgen vielen Menschen Krankheit und Leid gebracht, noch tausenden das Leben gekostet.
Mit dem Einsatz dieser fürchterlichen Waffe endete der Zweite Weltkrieg, und es begann ein neues Zeitalter. In den Jahrzehnten nach 1945 schwebte die Gefahr eines Atomkriegs als ein Damoklesschwert über der Menschheit.
Mit den Atombombenabwürfen – so wird gesagt – sollte der Zweite Weltkrieg zu einem schnelleren Ende geführt werden, und es sollte das Risiko einer verlustreichen US-Invasion in Japan vermieden werden. Doch der eigentliche Grund verbirgt sich dahinter: Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland fiel die Anti-Hitler-Koalition, in der die Großmächte USA und Sowjetunion verbündet waren, auseinander. Die beiden Länder, die gegensätzliche Gesellschaftssysteme verkörperten, wurden zu Gegnern. Mit der Atombombe wollten die USA ihre Überlegenheit signalisieren. In Hiroshima und Nagasaki begann der Kalte Krieg.
Der Glaube, mit der Bombe ein politisches und militärisches Druck- und Drohmittel zur Durchsetzung ihrer weltpolitischen Ziele in der Hand zu haben, ließ die US-Administration eine Politik der Friedenssicherung durch Verhandlungen zugunsten einer „Politik der Stärke“ zurückstellen. Mit der oft beschworenen „sowjetischen Gefahr“ war immer die Infragestellung des Hegemonialanspruchs der USA und der Zukunftsperspektiven des kapitalistischen Gesellschaftssystems gemeint. Die US-Strategie der „Eindämmung“, des „Roll Back“ und der „Massiven Vergeltung“ basierte auf dem Atomwaffenmonopol der USA. Sie gründete sich auf die Voraussetzung, daß ein termonuklearer Krieg möglich, vorstellbar und vertretbar ist und daß er im klassischen Sinn gewonnen und verloren werden kann. Zu diesem Zweck wurde, erst recht nachdem die USA nicht mehr allein über Atomwaffen verfügten, die Atomwaffentechnologie weiterentwickelt: durch Atombomben-Flugzeuge mit großer Reichweite, durch mit Atomwaffen ausgerüstete U-Boote, durch Militärstützpunkte, Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper, Interkontinentalraketen und schließlich durch das Programm der Weltraumrüstung SDI.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde zum Vorposten der US-amerikanischen Atomstrategie. Allein die in der BRD stationierten Atomwaffen hätten ausgereicht, die gesamte Menschheit auszulöschen. Einigen Politikern reichte das nicht. Sie wollten die BRD selbst zur Atommacht machen. 1957 wurde die Frage der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen von der Bundesregierung aufs Tapet gebracht. Der seinerzeitige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß damals: „Ein Verzicht auf Kernwaffen unter den gegebenen Umständen … würde militärisch eine Preisgabe Europas an die Sowjetunion bedeuten.“
1958 heißt es in einer Entschließung des Deutschen Bundestages, es sei notwendig, „daß die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgerüstet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommen Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu genügen vermögen.“ Als 1968 der Atomwaffensperrvertrag abgeschlossen wurde, weigerte sich die Bundesregierung lange, diesem Abkommen, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen einschränken sollte, beizutreten.
Der Kampf gegen die atomare Aufrüstung in den 50er und 60er Jahren war der Ausgangspunkt der Ostermarschbewegung, der Friedensbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition und der systemkritischen Linken in unserem Land.
Mit dem Ende der Systemauseinandersetzung ist die Gefahr eines Atomkrieges keineswegs beseitigt. Heute verfügen mehr Länder über Atomwaffen als je zuvor, einige weitere Länder streben danach. Im Dauerkonflikt im Nahen Osten könnten Atomwaffen schon bald eine Rolle spielen.
In den sechs Jahrzehnten des „Atomzeitalters“ haben sich die USA stets geweigert, einem Abkommen beizutreten, das die Atombombe ächtet. Sie haben sich stets geweigert, sich zu verpflichten, Atomwaffen nicht als erste einzusetzen und nicht gegen Länder einzusetzen, die ihrerseits nicht über Atomwaffen verfügen und die USA nicht mit Atomwaffen bedrohen. Die USA beanspruchen für sich, Atomwaffen wann und gegen wen einzusetzen, wie es ihnen opportun erscheint. Der US-Kongreß beschloß, „das Sicherheitsdispositiv im gesamten Nuklearwaffenprogramm neu zu beleben und das Bekenntnis der Nation zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der Vereinigten Staaten zu erneuern“.
Das Atomzeitalter ist nicht beendet. Der Kampf gegen die Atombombe kann daher auch nicht beendet sein.

„Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König“

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Pressemitteilung (17.6.2013) von NSU Watch zum NSU Prozeß – Solidarität mit Lothar König

Nebenkläger und ihre Anwälte erklären sich solidarisch mit dem angeklagten Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

Derzeit findet vor dem OLG München das sog. NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte statt. Der NSU hat sich selbst zu 10 Morden und zwei Sprengstoffanschlägen bekannt. Möglicherweise gab es jedoch noch mehr Anschläge, die durch den NSU und sein Umfeld verübt wurden.
Seit Beginn der Hauptverhandlung sitzen wir im Saal 101 des Justizzentrums München fünf Angeklagten gegenüber, denen vorgeworfen wird, Mitglieder oder Unterstützer des NSU gewesen zu sein. Vier von den Angeklagten stammen aus Jena, einer aus Sachsen. Allen ist gemeinsam, dass sie aus einer neonazistischen Szene stammen, die sich in den neunziger Jahren in Jena und an anderen Orten radikalisierte. Die Ideologie dieser  Szene war geprägt von einem gewalttätigen und mörderischen Rassismus, dem seit 1990 mehr als 150 Menschen zum Opfer fielen.
Parallel zum NSU-Verfahren findet vor dem Dresdner Amtsgericht ein Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König statt. Lothar König ist seit den 1980er Jahren Jugendpfarrer in der Jungen Gemeinde in Jena. Er hat zu einer Zeit, zu der die Mehrheit noch weggesehen hat, wenn rassistische und rechtsextremistische Übergriffe stattgefunden haben, hingesehen, seine Stimme erhoben und Widerstand gegen die erstarkende neonazistische Szene geleistet. Die Junge Gemeinde Jena war und ist immer ein Zufluchtsort für diejenigen gewesen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen und die jederzeit mit gewalttätigen bis mörderischen Übergriffen rechnen mussten. Die Junge Gemeinde und Lothar König wurden mehrfach in den neunziger Jahren u.a. von der Kameradschaft Jena, zu der auch die Angeklagten und Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehört haben sollen, massiv angegriffen. Carsten S. hat in der Verhandlung nun ebenfalls gezielte Aktionen gegen die JG in Jena und ihren Jugendpfarrer bestätigt.
Lothar König war auch im Februar 2011 in Dresden, um gegen den dort stattfindenden Neonaziaufmarsch zu protestieren. Nun wird ihm von der Staatsanwaltschaft Dresden aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen.Über seinen Lautsprecherwagen soll Lother König angeblich zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen haben. Alles was wir über das Verfahren bisher wissen, ist, dass die Anklage auf Unwahrheiten und Unterstellungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft basiert. Deshalb hat es für uns den Anschein, dass Lothar König eigentlich sein antifaschistisches Engagement vorgeworfen wird. Wir wissen, dass, wenn sich mehr Menschen wie Lothar König schon damals den Neonazis in den Weg gestellt hätten, die Morde und Anschläge des NSU hätten verhindert werden können.
So wie Lothar König damals und heute solidarisch war und ist mit denjenigen, die nicht in das rechtsextremistische und rassistische Weltbild der Neonazis passen, so erklären wir uns heute solidarisch mit Lothar König.
Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König.

Antonia von der Behrens, Thomas Bliwier, Yvonne Boulgarides, Christina Clemm (auch für ihre Mandantin) , Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Doris Dierbach, Carsten Illius, Alexander Kienzle, Edith Lunnebach, Yavuz Narin, Elif Kubasik, Ergün Kubasik, Gamze Kubasik, Angelika Lex, Ogün Parlayan, Eberhard Reinecke (auch für seine Mandanten), Sebastian Scharmer, Reinhard Schön (auch für seine  Mandanten), Peer Stolle, Angela Wierig

Brief aus Istanbul

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Gestern erhielt ich eine E-mail vom Verlag Assoziation A:
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ereignisse in Istanbul sind dramatisch: Gestern Abend wurde mit enormer Brutalität der Gezi-Park geräumt. Gleichzeitig werden wir Zeugen einer neuen und einzigartigen Protestbewegung in der Türkei, der unsere volle Solidarität gehört.
Aus Istanbul erreichte uns ein Brief von Tayfun Guttstadt, der eindrucksvoll von den Geschehnissen berichtet und ein plastisches Bild der Protestbewegung in ihrer Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit zeichnet. Gerne leiten wir ihn weiter. Der Autor ist damit einverstandnen, dass er – gekürzt oder ungekürzt – weiter verbreitet und benutzt, zitieret oder abgedruckt wird.

Hier, ohne Kommentar, der Wortlaut:

Brief aus Istanbul – Bericht vom Taksim-Platz
von Tayfun Guttstadt
Ich dachte, es interessiert vielleicht den einen oder anderen, was ich in drei Tagen in Istanbul so mitbekommen habe.
Ganz kurz die Hintergründe: Die AKP von Erdogan ist seit über zehn Jahren Regierungspartei und hat bei den bisherigen drei Wahlen jedes Mal einen Stimmenzuwachs verzeichnen können, bei der letzten Wahl satte 47 % (!) der zählenden Stimmen. Da die Mindestgrenze (in Deutschland die „5%-Hürde“) mit 10 % relativ hoch liegt, kann man wohl davon ausgehen, dass der absolute Anteil so um die 30-35 % liegt. Aber das ist eine Schätzung.
Jedenfalls ist in den zehn Jahren viel passiert: Die Türkei hat sich durch eine radikal neoliberale Wirtschaftspolitik (kennen wir ja auch spätestens seit Schröder sehr gut: Deregulierung, mehr Markt, privatisieren, privatisieren, flexible Arbeitskräfte schaffen …) in eine Art Wirtschaftswunderland verwandelt. Es wird überall investiert, […] die Folgen sind jedoch überall sichtbar: Naturzerstörung ohne Ende (wirklich in erschreckenden Ausmaßen), riesige Projekte (z.B. die größte Brücke ihrer Art über den Bosporus und den größten Flughafen der Welt in der Nähe von Istanbul).
Gleichzeitig hat die AKP langsam aber sicher viele der Symbole und Standbeine der alten kemalistischen, nationalistischen Elite abgerissen, verhaftet, verkauft oder übermalt, was mich persönlich nicht weiter stört, in manchen Fällen gar freut (z.B. die Verhaftung der Foltergeneräle, die für die Putsche in den letzten Jahrzehnten und die damit verbundenen Morde und Folterungen – es geht um Zehntausende – verantwortlich sind).
Ein weiterer revolutionärer Schritt war das Friedensabkommen mit der PKK (seit ein paar Monaten gab es keinen einzigen Toten, weder auf der Seite des Militärs noch auf der der PKK). Unter der AKP wurden auf dem Gebiet der Kurdenfrage einige Fortschritte erzielt, doch dies ging den Nationalisten, vornehmlich im Westen und Norden der Türkei zu weit: Plötzlich wähnten sie sich in einem Land, dass vom PKK-Führer Öçalan regiert werde.
Zudem nahm der Führungsstil von Erdogan zunehmend autoritäre Züge an. Ein guter Redner und Populist war er ohnehin, doch seine Kommentare zum Thema Abtreibung („MORD!“ schrie er) und die Art, wie er das eigentlich nicht besonders strikte Gesetz zur Regulierung des öffentlichen Alkoholverkaufs (immer noch lockerer als in vielen westlichen Staaten) einführte sowie die Tendenz, immer weniger auf die Opposition zu hören, trugen ihr Übriges zur Anti-Erdogan-Stimmung in gewissen Teilen der Bevölkerung bei.
Dies sind nur einige Beispiele, für jeden Punkt ließen sich noch etliche aufzählen, aber kommen wir zum Gezi-Park am Taksim!
Der letzte Park im zentralen Viertel Beyoglu, in dem sich der Taksim-Platz und die Istiklal-Straße befinden, soll abgerissen bzw. umgebaut werden. Wie immer bei dieser Art Projekten ist nicht so ganz klar, was dort eigentlich gebaut werden soll: Ein Einkaufszentrum? Ein Museum, das an osmanische Traditionen anknüpft? Eine Moschee? Alles zusammen in einem alles bisher Dagewesene in den Schatten stellenden futuristischen Mega-Projekt? Meistens, so zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, kann man das erst wirklich wissen, wenn es fertig ist. Und dann ist es ja schon fertig und das nächste Projekt steht in den Startlöchern!
Zu Beginn standen nur einige wenige Zelte im Park, die dort ein Art Mahnwache hielten. Das Eingreifen der Polizei war derart brutal (alle Zelte wurden sofort verbrannt), dass binnen weniger Stunden eine weitaus größere Menschenansammlung – organisiert durch moderne Kommunikation (Facebook, Twitter, i-Phone) – sich im Park und drumherum befand. Es folgte ein weiterer Polizeieinsatz und die Masse wuchs weiter an, zudem breiteten sich die Proteste auf die Großstädte des Westens aus. Plötzlich hieß es; „Her yer Taksim! Her yer Direnis“ (Überall ist Taksim! Überall ist Widerstand!).
Was besonders verstörend war: Die großen Medien der Türkei bewiesen auf traurigste Art und Weise, dass sie schon lange nichts weiter als Sprachrohre de Regierung sind. Während CNN international live vom ersten großen Polizeieinsatz am Taksim berichtete, zeigte CNN Türk eine Dokumentation über Pinguine – zeitgleich! Daher konnte man in den folgenden Tagen etliche Protestierenden in Pinguin-Kostümen sehen, in der Hoffnung, so die Aufmerksamkeit der türkischen Medien auf sich ziehen zu können – nur eines der Beispiele für die unglaubliche Kreativität und den Witz, mit dem ein Großteil der Protestierenden ihre Frustration zeigte. Doch nicht nur zu Beginn, während der ganzen Proteste weigerten sich die großen TV- und Radiokanäle sowie Zeitungen (die alle zu wenigen großen Medienkonzernen gehören) irgendetwas Sinnvolles zu zeigen: Wie ein amerikanischer Reporter es ausdrückte: „Stellt euch vor, Zehntausende demonstrieren am Times Square, und in den Medien gibt?s NICHTS!“
Auch ich beteiligte mich an den Protesten in Antalya, mir wurde jedoch schnell klar, dass das Herz der Sache in Istanbul schlägt, daher ließen wir es uns nicht nehmen, nach Istanbul zu fahren. Dienstagmorgen Weiterlesen →

Unsere Bundeswehr – Bundeswehr gegen uns

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An die Mitteilung vom 7. Mai „Brennende Ruhr“ erinnere ich. Es ging um die Aufstellung von drei „Heimatschutzkompanien“ – man kann auch sagen: um die Vorbereitung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen – ganz in der unseligen Tradition der Freikorps.
Am Freitag, 14. Juni, sollen die drei Freikorpsverbände – pardon! „Heimatschutzkompanien“ in Essen auf der Zeche Zollverein ihren „Aufstellungsappell“ abhalten.
Vor dem Eingang der Zeche Zollverein soll es zur selben Zeit (16 Uhr) einen Appell ganz anderer Art geben:
„Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder!“
Genaueres ist zu erfahren unter:
http://www.fdj.de/
und
http://www.fdj.de/FDJ_Homepage_08/Seiten/_pdf/20130614NieWiederFreikorps.pdf

Paul Hafemeister

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Hafemeister3Er war der „Lesende Arbeiter“ in dem Gedicht von Brecht.
Ich sah ihn nicht zum ersten Mal, aber hörte ihn zum ersten Mal reden bei einer Veranstaltung in einer Schulaula im April 1969, zwei Tage vor dem Ostermarsch. Das war eine heftige Veranstaltung, auf der sich auch Gegner der Linken laut bemerkbar machten. Da hielt er eine spontane Rede, mit knappen, deutlichen Formulierungen und so aufgebaut und klar gegliedert, wie sie kein Redenschreiber besser hätte hinkriegen können. Es war ein knapper Abriß über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland im Zwanzigsten Jahrhundert, und: warum die Arbeiter die Mitbestimmung brauchen.
Ich dachte, wenn er so gut reden kann, dann ist er vielleicht Rechtsanwalt oder so etwas. Aber er war Lokführer bei der Werkseisenbahn, und überzeugter und überzeugender Gewerkschafter.
Ich spreche von einer Zeit, in der „die für uns“ bloß „Revisionisten“ und „wir für die“ bloß „Chaoten“ waren. Die nächste Begegnung war bei einem Infostand auf der Königstraße. Er sprach mit mir geduldig, unaufgeregt, interessiert daran, „wie ich das sehe“. „So verschieden sind wir doch gar nicht.“ Er war einer, der beim Diskutieren zuhörte, Antworten gab. Er nahm die ernst, mit denen er sprach. Er hat mir den Weg zur Partei gezeigt.
Wenn wir bei Veranstaltungen in Erscheinung traten, verließen wir uns einfach darauf: „Der Paul wird das schon machen.“ Er wird sich zu Wort melden und mit knappen, deutlichen, durchdachten Formulierungen die Zuhörenden – mindestens – zum Nachdenken bringen.
Auf ihn traf ein weiterer Vers aus einem Gedicht von Brecht zu: „Diese sind unentbehrlich.“
Am 23. Mai 2013 ist unser Genosse Paul Hafemeister 84jährig gestorben.

Fotos: DFG-VK

Fotos: DFG-VK

Das war Tradition, das ließ er sich nicht nehmen. Jedes Jahr trug er das Ostermarsch-Transparent voran. Nur in diesem Jahr, da konnte er nicht mehr.