… als würde die Bundeskanzlerin auf einer V2-Rakete reiten, wie einst der Baron Münchhausen auf einer Kanonenkugel?
Es sieht so aus, als wären hier wieder mal Künstler am Werk gewesen (entartete), und Behörden hätten einzuschreiten versucht, und dann doch …
Mehr über diese Anti-Kriegs-Aktion, die sich auf den 75. Jahrestag des Kriegsbeginns in Europa bezieht, ist zu erfahren dort:
Mit den dort genannten Terminen ist die Reise noch nicht beendet. Weitere Termine:
..
Er ist nicht der einzige, der durch seine Politik Schaden an der Seele erlitten hat.
Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen Rußland, weil in Donezk Gebäude der ukrainischen Regionalverwaltung von prorussischen Demonstranten besetzt wurden.
Die Europäische Union schenkt den neuen Machthabern in Kiew eine Milliarde Euro, weil Gebäude der demokratisch gewählten Regierung von antirussischen Demonstranten besetzt wurden.
Die neuen Machthaber in Kiew sind zwar durch einen Bruch der Verfassung an die Macht gekommen, aber dafür sind Faschisten an der „Übergangsregierung“ beteiligt. Darum genießen sie das Wohlwollen der Europäischen Union.
Nota bene: Die Verfassung ist ein Gesetz, an das man sich nicht halten muß, wenn es einem gerade mal nicht in den Kram paßt.
Unterdessen mehrt sich die Unzufriedenheit über steigende Preise. Ja, so ist das. Nationalstolz muß man sich schon was kosten lassen, zumal dann, wenn die Tarife im Kleingedruckten der EU-Richtlinie stehen.
Nota bene: In der Planwirtschaft wird der Brotpreis von der Planungskommission festgesetzt, in der freien Marktwirtschaft vom Internationalen Währungsfonds.
Der Majdan ist ein asphaltierter Platz in der Innenstadt von Kiew. Seitdem er aber nicht mehr bloß eine Verkehrsfläche ist, sondern in den Herzen herumgetragen wird, heißt er „Euromajdan“. Die Grünen hierzulande sind davon vor Ehrfurcht ergriffen. Die Leute vom „Euromajdan“ können einfach nicht verstehen, daß es schlimme Folgen hat, wenn man verrückt spielt. Die Grünen auch nicht. Das zeigt, daß sie sich in veritable Realpolitiker verwandelt haben.
Nota bene: Die westlichen Medien „informieren“. Die russischen Medien „suggerieren“. (Hörte ich heute im Radio).
„Verrückt spielen“ ist die richtige Bezeichnung. Hören Sie sich mal eine Rede von Julia Timoschenko an. Daß die sie nicht mehr alle auf der Latte hat, merkt man, auch wenn man kein Wort Ukrainisch versteht. Man sieht es. Julia Timoschenko hätte gern einen Atomkrieg. Darum wurde sie von der Bundeskanzlerin empfangen.
Etwas Besseres zu wollen als die Irren von Kiew ist kein Kunststück. Die prorussischen Demonstranten wollen also was Besseres. Aber sind sie darum besser? Diese nützlichen Fanatiker? Sie demonstrieren ja auch nicht gegen steigende Brotpreise, sondern gegen die paneuropäische Homo-Ehe.
„Wenn DER METZGER die doppelte Auflage hätte, dann wäre die Linke in Deutschland nicht mehr in so einem desolaten Zustand.“
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.
Das hat er gar nicht gesagt. Aber wenn er es gesagt hätte, hätte er was Richtiges gesagt.
Lest, kauft, verschenkt und abonniert den METZGER (gegen Deso- und Isolation).
Gerhard Schröder wäre heute 70 Jahre als geworden, wenn er einen Tag später Geburtstag hätte.
In früheren Zeiten, als es noch sittlicher zuging als heute, waren die Erschwernisse, Filme in einem Lichtspieltheater zu sehen, entsprechend größer.
Filme waren damals schon, wie heute, ab 6, 12, 16 und 18 Jahren freigegeben. Manche Filme aber waren „freigegeben ab 21 Jahre“ (das war der Fall bei „nackter Busen sichtbar für eine Sekunde“).
Für scharfe Filme gab es eine Freigabe ab 35 Jahre.
Die besonders scharfen Filme waren erst ab 65 Jahre freigegeben.
Und in die ganz besonders scharfen Filme durfte nur noch Tilla Durieux reingehen.
Aber nur in Begleitung von Adenauer.
Heute erhielt ich eine Mitteilung der VVN-BdA, die ich hiermit weitergebe:
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ist besorgt über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in den nächsten Tagen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der illegalen ultrarechten Regierung in Kiew unterzeichnen zu wollen. Es ist zu beachten, daß der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen hat in Kiew eine profaschistische Clique die Macht ergriffen, ohne daß „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob.
Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.
Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten läßt.“
Die Friedensbewegung lehnt die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Rußlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovos eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Rußland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Rußland und alle am Konflikt Beteiligten: Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen.
Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).
Wir stimmen dem ehemaligen Bundesminister und Mitstreiter der Friedensbewegung Erhard Eppler (SPD) zu, der am 11.3.2014 die Dämonisierung Wladimir Putins und die antirussische Kampagne in Deutschland verurteilte und feststellte: „Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.“
Erhard Eppler stellte weiter fest: „In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben?“
Es muß eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:
– Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
– Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tataren auf der Krim) wahrt.
– Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
– Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
– Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.
– Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:
Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
..
Heute hat die Bundeskanzlerin im Bundestag lobende Worte für die Opposition in der Ukraine gefunden. Die Demonstranten würden für Werte eintreten, die auch die Werte der Europäischen Union seien.
Die Demonstranten genießen viel Sympathie in der hiesigen Öffentlichkeit. Darum will die hiesige Öffentlichkeit auch Genaues nicht wissen.
Ich zitiere aus der taz vom 22. Januar:
Rechtsradikale wollen kämpfen
Die Eskalation in der Ukraine geht vor allem von rechten Gruppierungen und Extremisten aus. Viele haben sich in Wehrsportgruppen auf den Kampf vorbereitet. Nach den ersten Toten auf dem Maidan steckt das Land entweder in einer Sackgasse oder steht vor einem Bürgerkrieg. […] Dass es so schnell zu Blutvergießen auf dem Maidan kommen werde, damit hatte man im traditionellen und eher gemäßigten Flügel der Opposition nicht gerechnet. Doch der „rechte Sektor“ wird immer stärker und immer radikaler. In diesem Bündnis finden sich zahlreiche rechte Gruppierungen, auch Rechtsextremisten, die sich seit Langem auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet, diese geradezu einstudiert haben.
Den zunehmend gewalttätig agierenden Polizisten stehen mit dem „rechten Sektor“ Personen gegenüber, die sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich Dampf abzulassen. Einen bekannten Anführer hat diese Gruppierung nicht, man mobilisiert über das Internet.
Hatte die Gruppe noch vor kurzer Zeit im russischen (!) sozialen Netzwerk „VKontakte“ 10.000 Follower, wuchs diese Zahl in wenigen Tagen auf 20.000 an. Sie wollen gar nicht in die Europäische Union. Ihr Herzensanliegen ist die nationale Revolution. […] Seit Jahren bereiten sie sich in Wehrsportgruppen auf den gewalttätigen Kampf vor. Und sie wissen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Gemeinsam agieren sie mit „Ultras“ der Fußballfanszene. […] Dem immer aggressiveren Auftreten von Angehörigen des „rechten Sektors“ steht ein Vertrauensschwund der traditionellen Opposition mit ihren Anführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok gegenüber, denen man immer lauter eine heimliche Zusammenarbeit mit den Machthabern vorwirft. Vielfach wird auch gemutmaßt, dass diese Oppositionellen mit Geldern westlicher Regierungen, vor allem der US-amerikanischen und deutschen, finanziert würden. Wie der „rechte Sektor“ seine Aktivitäten finanziert, wird wenig thematisiert.
Dadurch, daß die ukrainische Regierung eine engere Kooperation mit Rußland sucht, verstößt sie nicht gegen die Interessen des Landes, wohl aber gegen die Interessen der EU. Darum hat die Opposition nebst ihrer faschistischen Speerspitze die hiesigen „Menschenrechtler“ auf ihrer Seite.
„Menschenrechtler“ heißen „Menschenrechtler“, weil sie glauben, die Menschenrechte zu verteidigen.
Ich verweise auf den Artikel „Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden“ von Jakop Heinn in DER METZGER Nr. 108.
„… An dieser Stelle, vor vier Jahren, eröffnete Willy Brandt den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich habe zur Vorbereitung der meinen seine Rede vor kurzem noch einmal gelesen und mit Bedauern festgestellt, daß sich nicht alles von dem, was ihm vorschwebte, erfüllt hat. Willy Brandt hat uns verlassen; doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht…“
Stefan Heym als Alterspräsident des Deutschen Bundestages am 10. November.1994.
Sicherlich würde man Willy Brandt nicht gerecht, wenn man in ihm einen Schurken sähe (was manche taten). Für das linke Lager in der Bundesrepublik war es seinerzeit geboten, Brandts Reformpolitik und Ostpolitik gegen seine Gegner, die rechts standen, in Schutz zu nehmen, ohne daran Illusionen zu knüpfen. Was für Willy Brandt spricht, ist am wenigsten das, was ihm „vorschwebte“. Brandts Ostpolitik war von der Einsicht geleitet, daß das Lager der sozialistischen Staaten zu sehr konsolidiert war, um ihm gegenüber mit einer starren, aggressiven Stahlhelmpolitik etwas zu gewinnen. Er war und blieb ein Gegner der DDR, wußte aber einzuschätzen, daß eine Ostpolitik ohne gewisse Konzessionen nicht auskommen konnte. Er erkannte die Fesseln, die der Ostpolitik der BRD angelegt waren. Seine Politik konnte nur so lange nützlich sein, solange es diese Fesseln gab, solange die DDR sich konsolidieren konnte. Brandts Politik konnte nur so lange vernünftig sein, solange er daran gehindert war, zu verwirklichen, was ihm vorschwebte. Man kann sagen: Willy Brandt war so lange eine positive Gestalt der Zeitgeschichte, solange er unter dem Zwang handelte, der durch die Existenz und Stärke der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegeben war. Als dieser Zwang entfiel, blieb von der Entspannungspolitik nichts mehr übrig. Der Kalte Krieg wurde innenpolitisch fortgesetzt.
Aus DER METZGER 48 (1995), hier überarbeitet. Der ganze Text, in dem es um den Kalten Krieg im Kulturleben der 90er Jahre geht, ist auch nachzulesen in „Streiten Sie nicht mit einem Deutschen, wenn Sie müde sind“.
Noch ein Zitat über Willy Brandt:
„Der Willy Brandt ist ein Versager. Aber als Versager ist der eine Kanone.“
Wolfgang Neuss
Die Bundeskanzlerin hat den verstorbenen Nelson Mandela einen Titanen der Gerechtigkeit oder Giganten der Menschlichkeit oder sowas in der Art genannt. Andere Würdenträger äußerten sich ähnlich.
Irren sie sich da nicht?
Als Nelson Mandela noch im Gefängnis war, hörte man von den Staatsfiguren, die sich jetzt elogierend gegenseitig überbieten, nichts dergleichen. Damals war Nelson Mandela ein Terrorist, der sein Volk zum gewaltsamen Umsturz des Apartheidregimes anstachelte. Seine Freilassung zu fordern war der kleinen radikalen Minderheit überlassen, den sogenannten Sympathisanten, also uns.
Wir Staatsfeinde unterscheiden uns von den Staatsträgern dadurch, daß wir schon gegen die Apartheid waren, als es sie noch gab. Sie unterscheiden sich von uns dadurch, daß sie die Freilassung Mandelas erst richtig fanden, als sie erfolgt war.
Bei der Demonstration gegen Apartheid und für die Freilassung Mandelas auf dem Münsterplatz in Bonn trat der Staat in Erscheinung, aber anders als jetzt. Die Polizei trat so martialisch auf, wie ich es zuvor noch nie gesehen hatte.
Die jederzeit in der Lage sind, politisches Widersprechen mit der Polizei einzudämmen, sind nicht schlauer geworden. Das erkennt man daran, daß sie sich für ihr Diktum von einst nicht entschuldigen. Sie irren sich nie, sondern folgen immer der Opportunität, die es ihnen heute nahelegt, Abglanz aufzusaugen. Sie können nicht aufhören zu lügen.
Als wir mit dem Bus der Bonner Verkehrsbetriebe zum Ausgangspunkt der Demonstration fuhren, sagte der Busfahrer die Station an, und er fügte hinzu: „Ich würde am liebsten mitgehen.“
In ein paar Tagen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2003 (aus DER METZGER 66):
Es hat gewählt: Der Untertan
In Deutschland wird das Parlament in geheimer Wahl gewählt. Aber die Leute wählen, als würde ihnen dabei jemand über die Schulter schauen. In einer Demokratie, deren auffälligstes Merkmal ein eklatanter Mangel an demokratischem Bewußtsein ist, sind Wahlen eine Veranstaltung zur Bestätigung der Mächtigen: Ja, wir sind einverstanden. Eigentlich hätte die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Abschaffung des Untertanen bedeuten müssen. Das ist nicht eingetreten, und darum gewinnt die CDU. Die CDU paßt zur Demokratie wie Straßenteer in ein Rezept für Pudding. Der Erfolg dieser Partei der Engherzigkeit, der Engstirnigkeit kommt daher, daß der Wähler, der Souverän, ein Untertan geblieben ist. Teer im Pudding ist wie ein Untertan in der Wahlkabine.
Man soll nicht verallgemeinern. Nicht jeder wählt CDU. Nicht jeder ist vom Charakter her ein Untertan. Und nicht jeder, der von Politik nichts versteht und dem infolgedessen falsche Entscheidungen unterlaufen, muß deshalb ein doofer Mensch sein. Bei gutem Wetter oder nach einem guten Essen könnte man vielleicht sogar sagen: Die Menschen sind nicht wirklich so schlecht, wie das, was sie tun, wenn sie einem Stimmzettel ausfüllen. Oder doch?
Manche wählen die SPD. Wer SPD wählt, ist, tendenziell, ein bißchen moderner und aufgeklärter als jemand, der CDU wählt. Darum verliert die SPD meistens. Überzeugte Sozialdemokraten gibt es nur wenige. Die meisten, die SPD wählen, halten sie für das „kleinere Übel“. Sie wählen die SPD, weil sie die CDU nicht wollen. Das sind auch nicht viele.
Trotzdem hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, und zwar zum zweiten Mal hintereinander. Was war los?
Der Untertan ist ein sehr komplizierter Charakter. Seine Entscheidungen folgen nicht den Gesetzen der Logik und der Einsicht. Man kann sich noch nicht einmal darauf verlassen, daß das Marmeladenbrot, das auf die Erde fällt, auf der Marmeladenseite landet. Darum ist jetzt Schröder Bundeskanzler und nicht Stoiber. Aber eigentlich ist die CDU doch die Staatspartei, sie ist die eigentliche Obrigkeit, und der SPD haftet immer noch der Umsturz an. Es fällt schwer, es zu glauben, aber es ist so. Vielleicht liegt es daran, daß Sozialdemokraten sonntags länger schlafen.
Manche Untertanen haben einen kleinen Attentäter im Ohr. Darum haben viele Untertanen diesmal SPD gewählt, obwohl sie sich eigentlich verpflichtet fühlen, CDU zu wählen. Die sind am 22. September nach Hause gegangen und haben sich gesagt: „Bo! Jetzt haben wir uns aber was getraut!“
Aber dann meldet sich das Gewissen (sonst zuständig dafür, daß die Handtücher nicht kratzen). Was haben wir getan! SPD! Die Opposition regieren lassen! Wenn er es einmal tut, verzeiht der Untertan es sich nochmal. Aber zweimal! Dann kommt so eine Stimmung auf wie Weiterlesen
Es scheint eine Absprache zwischen CDU und SPD zu geben, daß beide Parteien darauf verzichten, auf ihre Plöakate die Namen ihrer Spitzenkandidaten zu schreiben.
Bei der SPD hat man sich wahrscheinlich gedacht:
Seit Monaten wird mit vereinten Kräften das Image unseres Kanzlerkandidaten ramponiert, und jetzt haben wir den Salat. Wenn die Leute „Peer Steinbrück“ hören, sagen die „Och näh!“ oder „Wat? Steinbrück??“ oder „Hu äh!“ Dann wird’s das beste sein, im Wahlkampf den Namen gar nicht zu erwähnen.
Am 6. April war hier zu lesen:
„Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.“
P.S.: „Plöakate“. Ich habe mich vertippt. Aber das lasse ich so stehn. Wahl-Plöakate.
In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Heute ein Kommentar aus dem Jahre 2004:
Wählt uns, ihr Knallköppe!
Die großen Politiker sind nicht so dumm für wie sie gehalten werden. Horst Köhler, Bundespräsident, sagte (in Formulierungswatte verpackt nichts anderes als): die Ossis sollen mal endlich die Klappe halten und sich ihre Illusion, sie könnten an den westlichen Wohlstand Anschluß finden, abschminken. (Denn schließlich wird der westliche Wohlstand gerade wegreformiert). Schröder, Bundeskanzler, erzählt ein paar Stunden vor der nächsten Landtagswahl, die Habgier der kleinen Leute gehe ihm auf den Wecker. Sinngemäß: Beanspruchung staatlicher Leistungen sei doch sowieso nichts anderes als Mißbrauch derselben. Er hätte auch gleich sagen können: Ihr Wähler seid alle Arschlöcher.
Ungeschickt? Keineswegs! Wer freundlich zu dem Volk, dem deutschen, redet, gilt gleich als „Populist“. Die ruppige Masche kommt gut an. In der grummeligen Stimmung im Lande ist der salbungsvoll redende Politiker abgemeldet. Das Volk will keine schönen Versprechungen hören, sondern Machtworte. Von Schröders Zorn gegen die Sozialklimbimbeansprucher fühlt sich keiner selbst angesprochen. Gemeint sind ja immer die „anderen“, denen man gern selbst mal bescheidstoßen würde.
Der Begriff „Ein-Euro-Job“ klingt nicht gerade wie ein toller Markenname. Aber gerade darum wird er verwendet. Das Ding ist fies und wird euch jetzt vor die Nase gesetzt, und wem das nicht paßt, der ist ein Störenfried.
Was wollt ihr denn? Seid doch froh, wenn ihr für einen Euro pro Stunde euch etwas zum Arbeitslosengeld 2 dazuverdienen könnt. – Wer da nicht mitmacht, kriegt die Stütze nicht gekürzt, sondern gestrichen. Das steht im Kleingedruckten.
Die Städte und Gemeinden sind froh. Laubzusammenfegen im Park erledigen die Arbeitslosen für einen Euro pro Stunde. Die städtischen Bediensteten, die diese Arbeit bisher verrichteten, können entlassen werden. Wozu braucht man sie noch, wenn man auf die Zwangsarbeiter zurückgreifen kann. Sagte ich Zwangsarbeiter? Aber sicher doch: Zwangsarbeiter!
Und die Entlassenen? Die sind dann arbeitslos und kriegen einen Ein-Euro-Job. Die Arbeit, die sie vorher zum Tariflohn getan haben, tun sie dann für einen Euro pro Stunde. Und damit ist alles, wie es sein soll.
Denn wisse: Hartz-vier-Agenda-2010 sind nicht dazu da, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern auszunutzen.
Aus: DER METZGER 71
In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:
Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen
Ich empfehle:
Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend Verlag 2013. 160 S. 13,99 Euro.
Der Verlag stellt sein Buch vor:
Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013
Angela Merkel blamiert Deutschland, und wir merken es nicht einmal. Hinter nebulösen Äußerungen und vermeintlich zögerlichem Handeln verbirgt sich in Wahrheit eine Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Anders als allgemein angenommen, so zeigt Stephan Hebel, ist Deutschland in den Merkel-Jahren unbedeutender, unberechenbarer und ungerechter geworden.
Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns – sollte sie abgewählt werden – ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert.
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und politischer Autor, ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist zudem ständiges Mitglied in der Jury für das „Unwort des Jahres“.
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Die Witze in Zeiten der Kohl-Ära.
Bundeskanzler Helmut Kohl beim Staatsbesuch in Rom.
Bei der Pressekonferenz wird er gefragt:
„Wollen Sie sich auch die Sehenswürdigkeiten der Stadt ansehen, zum Beispiel das Colosseum?“
Daraufhin Kohl, entrüstet:
„Ich bitte Sie! Bei einem Staatsbesuch gehe ich doch nicht ins Kino!“
Die Witze in den Zeiten der Kohl-Ära
Bundeskanzler Schmidt pflegte seine Minister mit Denksportaufgaben fit zu halten.
Er fragte Außenminister Genscher: „Was ist das? Es ist das Kind Ihrer Eltern, aber nicht Ihr Bruder und nicht Ihre Schwester.“
Genscher: „Das ist doch klar. Das bin ich.“
Helmut Kohl kriegte das mit, und er dachte sich: Das mach‘ ich auch mal.
Er traf Friedrich Zimmermann (CSU) und fragte ihn:
„Passen Sie mal auf, Herr Zimmermann. Was ist das? Es ist das Kind Ihrer Eltern, aber nicht Ihr Bruder und nicht Ihre Schwester.“
„Weiß ich nicht.“
„Aber das ist doch klar. Das ist der Genscher.“
Die Witze in den Zeiten der Kohl-Ära:
Staatsbesuch von Helmut Kohl bei Margaret Thatcher. Am Abend lädt die Premierministerin den Bundeskanzler in ein echtes englisches Pub ein. Beide bestellen ein Bier, Kohl ein helles, Thatcher ein dunkles.
Thatcher hebt ihr Glas: „To your health!“
Kohl hebt sein Glas: „To your dunkelth!“