Signal fatal oder Letzte Mahnung

1972 kandidierte erstmals die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) für den Bundestag. Und erstmals konnte ich bei einer Bundestagswahl eine Stimme abgeben. Ich stand vor der Entscheidung: Wähle ich DKP oder wähle ich Willy Brandt?
Ich und Willy Brandt (vulgo: SPD) wählen? Wie konnte ich sowas überhaupt in Betracht ziehen?
Die Sozialliberale Koalition, die doch ein bißchen mehr Demokratie wagen wollte und den Begriff „Lebensqualität“ aufbrachte – von der haben wir uns allzuviel auch nicht versprochen. Aber, wenn man „alles“ will, aber „alles“ nicht (sofort) geht, nimmt man, was man (erstmal) kriegen kann (wenn man klug ist). Aber das war nicht Grund genug. Entscheidend war: Die Sozialliberale Koalition wurde von rechts unter Druck gesetzt. Das Mißtrauensvotum war knapp abgewehrt. Eine stark nach rechts gerückte, aggressive CSU/CDU stand Gewehr bei Fuß. Also habe ich „Willy gewählt“. Gegen Strauß zu stimmen erschien mir vorrangig.
Heute finde ich meine Entscheidung von damals nicht mehr richtig. Ich hätte DKP wählen sollen. Es geht bei einer Wahl ja weniger darum, wer regiert und wer nicht regiert. Es ging damals ja auch darum, die wieder zur Legalität gelangte Kommunistische Partei als Größe in die politische Auseinandersetzung einzufügen. Bei Wahlen darf Taktik wohl eine Rolle spielen, aber nicht Überhand nehmen. Wer links ist in einer bürgerlichen Gesellschaft, sollte sich weniger um eine nicht ganz so schlechte Regierung, sondern mehr um eine halbwegs gute Opposition sorgen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren die Linkspartei und die DKP. Ich weiß nach dem, was ich in den letzten Tagen gehört habe, daß manche hin und her überlegen: DKP ist ja eigentlich schöner, aber die Linkspartei ist sowas wie der Spatz in der Hand.
Dazu fällt mir nur ein: An ihrer Verzagtheit werden die Linken nochmal zugrunde gehen (wenn sie nicht sowieso schon zugrunde gegangen sind, und wir haben es nur noch nicht gemerkt).
Wer für einen Spatz in der Hand die weitere Marginalisierung des Marxismus in Deutschland in Kauf nimmt, sendet ein Signal aus mit fatalen Langzeitfolgen.

Es gibt viele gute Gründe, der Linkspartei die Stimme zu entziehen. (Und denk ich an Duisburg in der Nacht, dann fallen mir auch noch ganz persönliche Gründe ein). Aber eine Stimme für „Die Linke“ ist auch immer eine Stimme gegen rechts.
Ein Wahlergebnis bildet nicht nur eine Stimmung ab. Es stellt auch eine Stimmung her. Wenn „Die Linke“ auf den absteigenden Ast gerät, dann ist das schlecht für uns alle – und mögen wir noch so sehr Gründe haben, diese Partei NICHT ins Herz zu schließen. Verluste für die Linkspartei werden in der allgemeinen Wahrnehmung eben nicht als Quittung für fragwürdige Entscheidungen, Abgehobenheit und Hochnäsigkeit und unsolidarisches Verhalten gewertet, sondern als ein fatales Signal, daß „links“ überhaupt nur noch ein Rudiment der Vergangenheit ist. Wenn einem sonst nichts übrigbleibt, soll man „Die Linke“ wählen.

Aber wo man die Wahl hat zwischen Linkspartei und DKP (bei der Europawahl und in einigen Städten auch bei der Kommunalwahl), sollte man sich doch für das Konzentrat und nicht für die Verdünnung entscheiden. Die Entscheidung zwischen Linkspartei und DKP kommt einer Entscheidung zwischen der Mayerschen und der Weltbühne gleich.

Und jetzt werde ich mal pötisch:
Die DKP ist wie eine Orange.
Die Linkspartei ist wie Sinalco.

Die SPD ist leere Flasche.
Und die Grünen sind wie Tritop – auch verdünnt ungenießbar.

Was will die CDU damit sagen?

Was will die CDU damit sagen?

Bürgergefühle (Kommunalwahl 2014)

„Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt
– und flüchtete in die Restauration.“
Friedrich Engels

Einer, schrieb in einem Internetforum:
„Nichtwählen und ungültig wählen ist Verrat an der Demokratie. Wer sich dem Votum verweigert, verwirkt das Recht auf Kritik und Mitwirkung. Und weil diese Verwirkung von Rechten mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist, gefährdet jeder Nicht- oder Ungültigwähler die Stabilität der Demokratie. Wer soll denn ein Wahlergebnis respektieren, das von einer kleinen Minderheit gestaltet wurde? Wählen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und auch Kompromisse einzugehen. Wem ‚die Parteien‘ nicht passen, der darf gern eine eigene gründen. Aber Parteien sind keine Dienstleistungsbetriebe für gelangweilte und selbstsüchtige Konsummenschen, die von der Politik das bequeme Ausschütteln ihres gesellschaftlichen Ruhekissens erwarten. ‚Die Politik‘, ‚die da oben‘ und ‚was kann ich schon tun?‘ sind die Floskeln derer, die weder die Lust noch den Verstand haben, sich ihrer originären Verantwortung als Bürger eines Landes zu stellen. Ja, es sind diejenigen, die sich eine politikfreie Wohlfühldiktatur wünschen, wo ein starker Staat ihnen abnimmt, sich über das Leben an sich Gedanken zu machen. Hauptsache nicht denken müssen. ‚Ich habe nichts gewußt‘ ist die Ausrede derer, die nichts wissen wollten, weil denken belastet. Und wer nicht wählen geht oder ungültig wählt, der befreit sich vermeintlich vom Ballast der Verantwortung und hofft auf störungsfreies Konsumieren demokratischer Früchte.“

Auch wenn das Plädoyer für die Nutzung des Stimmrechts nicht ganz abwegig ist, so ist es doch bedenklich, wenn auch hier wieder die Demokratie dargestellt wird als eine Verpflichtung, die der Einzelne der Allgemeinheit gegenüber zu erfüllen hat. Man sollte doch besser nicht danach fragen, was du für das Land tun kannst, sondern was das Land für dich tut.
Für die Konservativen ist die Demokratie ohnehin nichts anderes als der Preis der Macht.
Und wer – allein schon durch fundamentale Unkenntnis – den Wahlschein ausfüllt wie einen Lottoschein, der hat durch das Lotto jahrelang die Schule der Niederlage besucht; bloß mit dem Unterschied, daß die erwartete Erkenntnis „Widder nix“ sich bei der Bundestagswahl nicht schon am nächsten Samstagabend einstellt.
Der Versuch, mit der „Anti-Parteien-Partei“ das politische Spektrum umzugestalten, ist gescheitert. Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für das, wofür auch die anderen etablierten Parteien stehen: Marktwirtschaft, NATO, Bundeswehreinsätze. Neben den Linkswählern sind es doch gerade die Nichtwähler, die die politische Landschaft verändern. Der Nichtwähler kann sagen: „Seitdem ich Weiterlesen

Da gehen wir hin: UZ-Pressefest

UZ-Pressefest-2014-Header-3Dieses Jahr gibt es wieder ein UZ-Pressefest. Es findet statt vom 27. bis 29. Juni (Freitag bis Sonntag) in Dortmund im Revierpark Wischlingen. Der Ort ist schön, die Umgebung ist schön, und auch der Weg von der S-Bahn-Station Dortmund Wischlingen zum Festivalgelände ist ein schöner Weg.
Nicht nur interessant, sondern auch schön sind die Ausstellungen und Infostände fortschrittlicher Organisationen und Gruppen. Für Essen & Trinken ist gesorgt (reichlich). Schön.
Wer kommt alles und singt und spielt uns liest vor und erzählt?
Achim Bigus, Bandista, Bernd Köhler & Blandine, Compania Bataclan, Dirk Wilke und Peter Schenzer, Einhart Klucke, Erich Schaffner, Esther Bejarano, Frank Viehweg, Fred Ape, Friedenshaus, Gruppe Gutzeit, Grobylin Marlowe, Haake Bluesband, Huggy Borghardt, Jane Zahn, Jazz-Polizei, Johan Meijer & Jos Koning (NL), Mapato, Michail Iwanow (RU), Kai Degenhardt, Klaus der Geiger, Konstantin Wecker, Leander Sukov, Le Blech, Luis Galtario und Antonio Hilario, MC Albino, Microphone Mafia, Musikandes, Quijote, Ruam, Sonja Gottlieb, VEB-Chor, Jutta Ditfurth, Dietmar Dath, Georg Fülberth, Ellen Schernikau, Christiane Schnura, Werner Seppmann u.a. Schön.
Das Konzert mit Konstantin Wecker, Esther Bejarano und der Microphone Mafia ist am Samstag Abend auf der Hauptbühne.
Es könnte alles noch schöner sein, wenn die Partei auf ihrer Homepage eine Wegbeschreibung veröffentlichen würde.
Kontakt: DKP, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, Tel.: 0201/1778890
uz-pressefest@dkp.de
Zeltplatzanfrage: pressefest-camping@dkp.de

Wer was auf der Weste hat, darf eine Spende lockermachen:
DKP-Parteivorstand
Konto-Nr.: 4002487500 GLS Bank Bochum BLZ 430 609 67
IBAN DE90 4306 0967 4002 4875 00 BIC GENODEM1GLS
Stichwort: „UZ-Pressefest“

UZ-Pressefest-2014-SolibuttonDie schöne Anstecknadel („Soli-Button“ nennt man das heutztage) berechtigt zum Eintritt für jede Einzelveranstaltung. Sie ist für 5 Euro erhältlich bei der DKP-Gruppe Ihres Vertrauens. In der Buchhandlung Weltbühne gibt es auch noch welche. (Da kann man auch die UZ kaufen).
Bei der Europawahl kann man übrigens DKP wählen. Sollte man tun.

Die Projektgruppe Pudding und gestern hat wieder zugeschlagen

pgpg01pgpg02pgpg03Die Europawahl 2014 und die gleichzeitigen Kommunalwahlen in NRW waren der Projektgruppe Pudding und gestern (PGPG) Anlaß genug, im westlichen, östlichen und mittleren Ruhrgebiet ein paar tausend Miniflugblätter unter Scheibenwischer zu klemmen und in Hausbriefkästen landen zu lassen.
„Da es den Parteien nicht gelingt, ihre Ziele authentisch zu formulieren, helfen wir gern nach“, erklärte Projektgruppensprecherin Chantal Könkels.
Wer die Hilfsbereitschaft der Gruppe mit Spenden unterstützen möchte, kann es tun:
Situationistischer Studentenbund e.V.
DE76 3601 0043 0403 9564 32.
BIC: PBNKDEFF
Kennwort: PGPG

Staatsbürgerkunde

WahlplakatMai14Ich lerne immer noch dazu.
Ich wußte bisher zum Beispiel nicht, daß die Polizei und das Ordnungsamt Parteigliederungen der CDU sind. Ich dachte immer, daß die Polizei eine Landesbehörde ist und das Ordnungsamt eine Dienststelle der Stadtverwaltung.

P.S.: Was „Menschen schützen“ betrifft, sehe ich zwischen dem Wahlplakat und dem, was da rechts unten auf dem Foto zu sehen ist, einen ironischen Zusammenhang.

Im Ernst

SchwemmSieh an! Die haben den Schwemm hervorgekramt.
Duisburg ist „erneuerbar“.
Genauso erneuerbar wie die Grünen?

Im Ernst:
Der Personalverschleiß bei den Grünen – verursacht a) durch aufreibende Flügelkämpfe und b) durch das „Rotationsprinzip“, das eingeführt wurde, damit jeder mal drankommt – hat mir nicht gefallen.
Darum ist es gar nicht so schlecht, daß die Grünen jetzt (nebst nichtssagender Parole) ein vertrautes Gesicht zeigen.
Auch wenn der so guckt, als wollte er uns alle hypnotisieren.

1. Mai – diesmal etwas anders

FuckProNRWAm 1. Mai werden in Duisburg die Faschisten und Rechtspopulisten aufmarschieren. Sowohl die NPD als auch „Pro NRW“ haben Kundgebungen angekündigt, die als Provokation gegen die Gewerkschaftsbewegung aufgefasst werden müssen. Der DGB will sich jedoch nicht von seinem Konzept abbringen lassen, wie jedes Jahr im Landschaftspark Nord sein „Familienfest“ abzuhalten.

So ganz und gar ignorieren wird der DGB die rechten Provokationen allerdings nicht:
Am Dienstag, 29. April um 18 Uhr im Julius-Birck-Saal im DGB-Haus am Stapeltor findrt eine Veranstaltung statt:
Am 1. Mai 2014 wollen NPD und Pro NRW in Duisburg aufmarschieren. Warum haben sie sich gerade diese Stadt ausgesucht? Wie konnten extrem rechte und rechtspopulistische Parteien bei der Bundestagswahl im September 2013 überdurchschnittliche Ergebnisse in Duisburg erzielen? Und wie kommt es, dass die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW im Oktober 2013 von 200 jubelnden Menschen in Duisburg-Neumühl empfangen wurde?
Alexandra Graevskaia (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) wird in ihrem Vortrag auf die Akteure im Diskurs eingehen und aufzeigen was den Rechtspopulismus in Duisburg bestärkt hat.

Die Duisburger Studentenzeitung akduell kündigt dür den 1. Mai einen Liveticker an:
http://akduell.de/2014/04/ankuendigung-akduell-liveticker-zum-1-mai/
Für den 1. Mai hat die Weiterlesen

Rot? Oder rot?

Die Streitigkeiten in der Linkspartei in Duisburg, die in der Affäre um die Zinkhüttensiedlung (siehe Notat vom 17.2.) sichtbar wurden, sind zu einem Machtkampf ausgewachsen. So meldete es gestern die WAZ: „Machtkampf bei den Linken. Fraktionsliste setzt sich bei der Kandidatenaufstellung durch. Parteispitze spricht von Schockstarre. Bekannte Gesichter sehen sich ausgebootet.“
Die Duisburger Linkspartei ist gewissermaßen bipolar. Auf der einen Seite der „links-linke“ Vorstand (Vorsitzende: Edith Fröse), auf der anderen Seite die „reformistisch-linke“ Ratsfraktion (Vorsitzende: Martina Ammann-Hilberath), die in Treue zum „rotrotgrünen“ Rathausbündnis steht.
Bei der Mitgliederversammlung, in der die Listenplätze für die Kommunalwahl aufgestellt wurde, wurde Martina Ammann-Hilberath als Spitzenkandidatin aufgestellt. Aber auch auf den folgenden aussichtsreichen Listenplätzen (z.Zt. 6 Ratsmandate) stehen nur Vertreter der „Fraktionslinie“. Thomas Keuer, der sich um Listenplatz 2 bewarb, guckte in die Röhre. OB-Kandidatin Barbara Laakmann winkte ab, weil sie sich „kaltgestellt fühlte“. Edith Fröse: „Das hat mit der Geschichte der Linken nichts mehr zu tun. Eine zweite SPD brauchen wir nicht.“
„Auffällig viele Neumitglieder“ hätten die Versammlung bevölkert. Das kommt einem doch bekannt vor. Bei Versammlungen, auf denen gewählt wird, sieht man oft viele neue Gesichter, die man vorher noch nicht gekannt hatte (und wenn die „Neuen“ Verheerungen hinterlassen haben, sieht man sie nie wieder).
Klug ist das ja nicht, wenn ein Parteiflügel den anderen hinausdrängt. Die Frage ist, ob die Fraktionsstrategen klug sein WOLLTEN. Wer so vorgeht, zeigt kein sonderliches Interesse am Zusammenhalt der Partei – und auch kein sonderliches Interesse an den Stimmen kritischer Wähler, die die Linkspartei wählen würden, wenn die Kritiker des Zinkhüttensiedlungs-Skandals in der Partei noch Gewicht hätten. In der Linkspartei gibt es Leute, die den „Erfolgskurs“ der Grünen vor Augen haben: Daß eine Partei sich gut halten kann, die auf ihre Grundsätze pfeift. Sie sollten dann aber auch sehen, was davon übrigbleibt.
Die Kandidaten auf den Plätzen 3 bis 10 kenne ich nicht. Ich habe ihre Namen noch nie gehört. Ich weiß nur: Das sind alles Analphabeten (die kaufen keine Bücher).

DER METZGER 108

Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 108 des satirischen Magazins DER METZGER.
MCover108Das steht drin:

Helmut Loeven: Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte. Die FDP ist draußen! Manche sind sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Jakop Heinn: Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden. Gegen die Vereinnahmung von Nelson Manfdela für das Spektakel der Westlichen Wertegemeinschaft.

Ulrich Sander: Nazis hatten stets Vorrang vor ihren Opfern. „Staatsschutz“ in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur „Extremistenabwehr“.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Die Lieblingsmelodien einer grünen Ministerin; Eloge auf einen Terroristen; Holy Flip oder Holy Fick (Neues vom Transformationscoach); Mercatorstraße muß bleiben!

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Zwei oder drei Dinge, die kaum jemand über sie wissen will oder Warum ich den Aufruf für Prostitution unterschrieben habe.

Carl Korte: Reporterrausch. Volle Pulle bis zum Abwinken.

Bundes-Barbara. Kinder sollen ohne Deutschland aufwachsen. Wir haben unsere Damen und Herren überarbeitet. Der Hammermeister bittet Sie, die Bundes-Barbara zu nutzen.

Herbert Laschet Toussaint (HEL): Das Lever von Voltaire in Ferney. Bildbetrachtung.

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

Die Anekdote am Samstag oder Die schöne Jane

Sonntag der Bundestagswahl 1976. In Ruhrort ist wieder Flohmarkt. Danach will ich noch wählen gehen.
Auf dem Flohmarkt trifft man viele Bekannte. Eben hat sich die schöne Jane vor meinen Stand gestellt und begrüßt mich freundlich. Neben ihr steht eine sehr adrette Dame, die ihren Blick über meinen Tisch schweifen läßt und das alles nicht auf Anhieb zu verstehen scheint.
„Jane,“ frage ich, „hast du heute schon gewählt?“
„Ja, hab ich.“
„Hast du auch richtig gewählt?“
„NPD!“
Natürlich hat die schöne Jane nicht NPD gewählt. Ich weiß, daß sie immer ganz links wählt. Die will mich nur ein bißchen foppen.
„Paß bloß auf!“ sage ich. „Ich leg dich gleich übers Knie!“
Jane lacht vergnügt und schaut mich mit strahlenden Augen an.
Die adrette Dame entfernt sich und denkt: „Aus diesen langhaarigen Typen werde ich überhaupt nicht schlau.“

Die haben mir ’n Witz geklaut!

Am 8. September vorigen Jahres schrieb ich hier unter der Überschrift „Wähler doof“:
Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt – und flüchtete in die Restauration. (Das sagte Friedrich Engels). Und die Bürger riefen: „Wir wollen unseren alten König Ludwig wieder haben!“
Gegenwärtig geben sie sich mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle zufrieden.
Inzwischen wurde gewählt – mit dem bekannten Rausschmeiß-Ergebnis.
Und was ist jetzt mit meinem Witz?
Die haben mir die Pointe geklaut! Der deutsche Wähler hat meine Pointe obsoletisiert!
Kann man das einfach so gelten lassen?
Um eine Neuwahl kommen wir nicht herum.
Friedrich_Engels..

Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte!

Schon lange nicht mehr so gefreut (im Kontext mit politischen Großereignissen)!
Daß die CDU gewinnt, ist nie erfreulich. Aber damit war zu rechnen, man war innerlich drauf vorbereitet.
Daß die Linkspartei Anteile eingebüßt hat, ist auch nicht schön (aber immerhin liegt sie noch vor den Grünen).
Aber: DIE FDP IST DRAUSSEN!
Das tröstet über alles hinweg.
Diese Herolde des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, die sich vor vier Jahren an ihrem Zynismus berauschten!
Vor einer Woche mußten sie in Bayern ihr Menetekel erleiden. Wie sie zuletzt um Zweitstimmen bettelten! Von den Stimmenverleihern lebten sie all die Jahre. Aber dies offen auszusprechen war erbärmlich.
Der WDR hat Stimmungen eingesammelt.
Eine Wählerin: Den Westerwelle hätte sie gewählt. Den Rösler wählt sie nicht. Da liegt man doch auf dem Boden vor Lachen.
Manche sind auch sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Eine Nicht-mehr-FDP-Wählerin: Die FDP hätte „Vereinfachung der Steuern“ versprochen und ihr Versprechen nicht gehalten. Gut so! Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Andere haben das elitäre Geschwätz auch ganz gut drauf. Das zeigt der überraschende Erfolg der AfD. Für fünf Prozent hat’s nicht gereicht. Es hat nochmal gutgegangen.

Auch wenn die Fünf-Prozent-Sperrklausel in diesem Fall sich mal erfreulich auswirkte, bleibt sie ein fragwürdiges Instrument. Unerfreulich wirkte sie sich in diesem Fall für die aus, zu deren Gunsten sie eigentlich da sein soll. Angeblich dient sie dazu, die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gäbe es die Sperrklausel nicht, hätte das bürgerliche Lager die Mehrheit, die sie jetzt nicht hat.
30 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 16 Prozent der Wähler sind durch die Fünf-Prozent-Klausel von der Mandatsvergabe ausgeschlossen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag repräsentieren nur noch 84 Prozent der Wähler und nicht mal mehr 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Daß der bescheidene Zugewinn der SPD mit dem Verlust der Grünen verrechnet werden muß, war klar. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Wähler werden kühn, wenn nicht gewählt wird. Wenn gewählt wird, werden sie wieder brav.

„Rotrotgrün“ wird nicht kommen. Gut! Es ist gut, wenn die Linkspartei von anderen daran gehindert wird, in die Regierungsfalle zu gehen.
SPD-Manager Heil wurde heute im Radio zitiert: Die Linken seien in der Sicherheits- und Bündnispolitik unzuverlässig. Wie wahr! Giftgasexporte nach Syrien ließen sich mit der Linkspartei nicht machen. (Das wollte er wohl damit sagen).

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2003)

In ein paar Tagen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2003 (aus DER METZGER 66):

Es hat gewählt: Der Untertan

In Deutschland wird das Parlament in geheimer Wahl gewählt. Aber die Leute wählen, als würde ihnen dabei jemand über die Schulter schauen. In einer Demokratie, deren auffälligstes Merkmal ein eklatanter Mangel an demokratischem Bewußtsein ist, sind Wahlen eine Veranstaltung zur Bestätigung der Mächtigen: Ja, wir sind einverstanden. Eigentlich hätte die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Abschaffung des Untertanen bedeuten müssen. Das ist nicht eingetreten, und darum gewinnt die CDU. Die CDU paßt zur Demokratie wie Straßenteer in ein Rezept für Pudding. Der Erfolg dieser Partei der Engherzigkeit, der Engstirnigkeit kommt daher, daß der Wähler, der Souverän, ein Untertan geblieben ist. Teer im Pudding ist wie ein Untertan in der Wahlkabine.
Man soll nicht verallgemeinern. Nicht jeder wählt CDU. Nicht jeder ist vom Charakter her ein Untertan. Und nicht jeder, der von Politik nichts versteht und dem infolgedessen falsche Entscheidungen unterlaufen, muß deshalb ein doofer Mensch sein. Bei gutem Wetter oder nach einem guten Essen könnte man vielleicht sogar sagen: Die Menschen sind nicht wirklich so schlecht, wie das, was sie tun, wenn sie einem Stimmzettel ausfüllen. Oder doch?
Manche wählen die SPD. Wer SPD wählt, ist, tendenziell, ein bißchen moderner und aufgeklärter als jemand, der CDU wählt. Darum verliert die SPD meistens. Überzeugte Sozialdemokraten gibt es nur wenige. Die meisten, die SPD wählen, halten sie für das „kleinere Übel“. Sie wählen die SPD, weil sie die CDU nicht wollen. Das sind auch nicht viele.
Trotzdem hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, und zwar zum zweiten Mal hintereinander. Was war los?
Der Untertan ist ein sehr komplizierter Charakter. Seine Entscheidungen folgen nicht den Gesetzen der Logik und der Einsicht. Man kann sich noch nicht einmal darauf verlassen, daß das Marmeladenbrot, das auf die Erde fällt, auf der Marmeladenseite landet. Darum ist jetzt Schröder Bundeskanzler und nicht Stoiber. Aber eigentlich ist die CDU doch die Staatspartei, sie ist die eigentliche Obrigkeit, und der SPD haftet immer noch der Umsturz an. Es fällt schwer, es zu glauben, aber es ist so. Vielleicht liegt es daran, daß Sozialdemokraten sonntags länger schlafen.
Manche Untertanen haben einen kleinen Attentäter im Ohr. Darum haben viele Untertanen diesmal SPD gewählt, obwohl sie sich eigentlich verpflichtet fühlen, CDU zu wählen. Die sind am 22. September nach Hause gegangen und haben sich gesagt: „Bo! Jetzt haben wir uns aber was getraut!“
Aber dann meldet sich das Gewissen (sonst zuständig dafür, daß die Handtücher nicht kratzen). Was haben wir getan! SPD! Die Opposition regieren lassen! Wenn er es einmal tut, verzeiht der Untertan es sich nochmal. Aber zweimal! Dann kommt so eine Stimmung auf wie Weiterlesen

Vor der Wahl ist Quatschguerilla

Ba, wat is dat gemein!
Vorher:
AufklBT2013-3
Nachher:
AufklBT2013-2
Frage: Sollte man denn nicht das Recht der Parteien, sich selbst darzustellen, respektieren und es ihnen überlassen, für bzw. gegen sich selbst zu sprechen?
Allerdings: Wo die Quatschguerilla zuschlägt, herrschen deren eigenen Gesetze.

In diesem besonderen Fall hätte die beklebte Partei keinen Grund, sich zu beschweren, weil sie infolge der dezenten Umgestaltung in einem besseren Licht dasteht.

Gut, Herr Kandidat!

Die WAZ (Lokalausgabe) befragte die Direktkandidaten für die beiden Duisburger Wahlkreise. Sie stellte jedem dieselben Fragen.

Foto auf mulia.de gefunden

Foto auf mulia.de gefunden

Und was sagte Marc Mulia von der Partei Die Linke auf die Frage
„Mein politisches Vorbild ist…“?
Inge Holzinger, die im letzten Jahr ihren 80. Geburtstag gefeiert hat. Sie war auch Lehrerin und engagiert sich seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung.“

Foto: DFG-VK

Foto: DFG-VK

Das war die in diesem Wahlkampf für mich bisher am meisten überzeugende Aussage (die auch einen Blick über die Grenzen der eigenen Partei offenbart).
Darum (darum) werde ich auch mit meiner Erststimme die Linken wählen.
Obwohl die (meisten) Matadore der Linkspartei in Duisburg Analphabeten sind.
(Die kaufen keine Bücher).

Vor der Wahl ist große Koalition in der Musik

Gestern in der Frankfurter Rundschau gelesen:
Die Toten Hosen sehen ihren Hit mißbraucht.
Die Toten Hosen sind verärgert darüber, dass ihre Musik bei Wahlkampfveranstaltungen „missbraucht“ wird. „Die Gefahr, dass Menschen auf die Idee kommen können, dass es eine Verbindung zwischen der Band und den dort beworbenen Inhalten gibt, macht uns wütend“, erklärten die Düsseldorfer Punkrocker am Mittwoch.
Sie seien zuletzt immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Hit „Tage wie diese“ im Wahlkampf eingesetzt würde, „vor allen Dingen bei CDU und SPD“. Ihre Musik werde «klar missbraucht und von Leuten vereinnahmt, die uns in keiner Weise nahe stehen». Leider sei die Rechtslage so, dass sie nichts dagegen tun könnten.

Bei der Wahl zum Präsidenten der USA 1996 konnte Bruce Springsteen den Republikanern und ihrem Kandidaten Bob Dole durch Gerichtsentscheidung untersagen, seinen Song „Born in the USA“ im Wahlkampf zu verwenden.
Mit dem Urheberrecht in der Bundesrepublik Deutschland stimmt was nicht, wenn Künstler keine Handhabe dagegen haben, daß INSTITUTIONEN DER MACHT die Intention ihrer Werke – so darf man unterstellen – ins Gegenteil verkehren.

Vor der Wahl ist nach der Wahl

wahlplakat-2013-1
wahlplakat-2013-2
Es scheint eine Absprache zwischen CDU und SPD zu geben, daß beide Parteien darauf verzichten, auf ihre Plöakate die Namen ihrer Spitzenkandidaten zu schreiben.
Bei der SPD hat man sich wahrscheinlich gedacht:
Seit Monaten wird mit vereinten Kräften das Image unseres Kanzlerkandidaten ramponiert, und jetzt haben wir den Salat. Wenn die Leute „Peer Steinbrück“ hören, sagen die „Och näh!“ oder „Wat? Steinbrück??“ oder „Hu äh!“ Dann wird’s das beste sein, im Wahlkampf den Namen gar nicht zu erwähnen.

Am 6. April war hier zu lesen:
„Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.“

P.S.: „Plöakate“. Ich habe mich vertippt. Aber das lasse ich so stehn. Wahl-Plöakate.