Luftbrücke. Wozu?

Während der Berlin-Blockade wurde die „Luftbrücke“ organisiert. Warum eigentlich?
In Berlin gibt es ein Luftbrücken-Denkmal. Es gab auch mal eine Luftbrücken-Sonderbriefmarke. Und ab und zu gibt es ein Luftbrücken-Jubiläum. Die Luftbrücke, das ist nämlich jetzt 65 Jahre her.
Deutschland hatte den Krieg verloren. Das Land war von alliierten Truppen besetzt. Ein Teil (jenseits von Oder und Neiße) war vom ehemaligen Reichsgebiet abgetrennt worden. Der Rest des Territoriums war in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Berlin war in vier Sektoren aufgeteilt: einen amerikanischen, einen britischen, einen sowjetischen und einen französischen. Aus den drei „Westsektoren“ wurde Westberlin, aus dem „Ostsektor“ die Hauptstadt der DDR. Aber so weit war es noch nicht. Es gab noch keine BRD und noch keine DDR. Aber es gab schon den Kalten Krieg.
Die Westmächte waren im Begriff, für das besetzte Land eine Separatlösung einzurichten. Das nannte sich dann später Bundesrepublik Deutschland, Hauptstadt: Bonn, als Frontstaat im Kalten Krieg. Westberlin, von der sowjetischen Besatzungszone umgeben, sollte Vorposten sein.
Bevor der Staat Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde und seine Organe tätig wurden, wurde etwas vorweggenommen: Der neue Staat hatte zwar noch keine Organe, aber schon eine Währung, die D-Mark. Sie sollte sowohl innerhalb der Bundesrepublik gelten als auch außerhalb von ihr: in Westberlin. Diese separate Währungsreform stellte eine erhebliche Belastung für die im Aufbau befindliche Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone dar. Das war auch beabsichtigt. Die Sowjetunion reagierte mit der Schließung der Grenzen und der Blockade Berlins. Westberlin war nun von den Westzonen getrennt.
In Westberlin lebten über 2 Millionen Menschen. Westberlin war eine Stadt ohne Einzugsgebiet geworden. Die Stadt konnte sich nicht selbst ernähren. Daraufhin haben die Westalliierten monatelang Nahrungsmittel und andere Bedarfsgüter per Flugzeug nach Westberlin transportiert. Das war die sogenannte Luftbrücke.
Aber das wäre ja überhaupt nicht nötig gewesen.
Es wird dauernd erzählt, damals wäre Westberlin vom Aushungern bedroht gewesen, die Luftbrücke hätte der Stadt und den Menschen darin das Leben gerettet. Aber das ist Quatsch. Westberlin befand sich nie in einer ähnlichen Lage wie etwa Leningrad, das während des Krieges 900 Tage lang von der faschistischen deutschen Wehrmacht umzingelt war und ausgehungert werden sollte. Westberlin sollte gar nicht ausgehungert werden. Die Berlinblockade richtete sich gegen was ganz anderes: sie war der Versuch, das Vorhaben der Westmächte zu unterbinden oder zumindest zu erschweren, Westberlin zum Vorposten im Kalten Krieg zu machen. Und so war die Luftbrücke auch gar nicht dazu da, um die hungrigen Mäuler der Westberliner zu stopfen, sondern um Westberlin als imperialistisches Tätigkeitsfeld zu behalten. Darüber war sich auch die Westberliner Bevölkerung durchaus im Klaren.
In Wirklichkeit war das nämlich so: Die sowjetische Militäradministration hatte zwar den Zugang zu Berlin auf Land- und Wasserstraßen dicht gemacht, zugleich aber bekanntgegeben, daß die Lebensmittelkarten der Westberliner im sowjetischen Sektor der Stadt gültig waren. Es bestand also gar keine Gefahr, daß in Westberlin irgendeiner hätte hungern oder frieren müssen.
Nach dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“, sind die Westberliner nicht in den Laden gegangen, um sich Kartoffeln zu kaufen, sondern haben sich die Kartoffeln mit dem Flugzeug von weit her einfliegen lassen. Denn „von denen da drüben nehmen wir nix“.
Das Volk ist, wie Tucholsky festzustellen wußte, zwar doof, aber gerissen. Es wußte sehr wohl zu unterscheiden zwischen solchen Alliierten, von denen man Schokolade und Zigaretten annehmen darf (und sich notfalls einfliegen läßt) und solchen, deren Verlockungen mit Kartoffeln und Briketts man sich heldenhaft widersetzt. Man hat seinen Stolz. Und man hatte eine Vision: Dabei zu sein beim Kreuzzug gegen den Bolschewismus, notfalls auch (als Hungerkünstler mit vollem Bauch) unter der Ägide gewesener Erbfeinde. Dieses Wunschbild war, bevor es in Erfüllung ging, auch schon eine deutsche Option im Weltkrieg gewesen: mit den Amis gemeinsam gegen die Roten.
Der Westberliner war und ist der ideelle Gesamtdeutsche, und so verhielt er sich vor, während und nach der Luftbrückenzeit: „Kauft nicht bei…“

aus DER METZGER Nr. 54 (1998), hier aktualisiert.

Der Krieg soll verflucht sein!

Was ist denn hier passiert?
Kaiserberg03Der Klotz auf dem Kaiserberg zum Gedenken an die „Helden“, die im Ersten Weltkrieg „auf den Schlachtfeldern Frankreichs“ abgeschlachtet wurden, ist zerlegt!
Der Heldengedenkklotz hatte schon Risse bekommen. Jetzt wurde er ordentlich auseinandergenommen. Unter dem granitenen Pathos kamen ordinäre Ziegelsteine zum Vorschein.
Der Klotz ist beziehungsweise war eins von einigen militaristischen Monumenten auf dem Kaiserberg. Er blieb nicht unversehrt – nicht nur von der Witterung, die an dem Stein nagte. Ein paar Jahre ist es her, da wurde er mit leuchtender Farbe beschriftet:
„Es gibt keine Helden im Krieg.“
Das wäre eine würdige Neugestaltung des Gedenkens gewesen. Doch wie man sich denken kann, wurde diese Inschrift alsbald entfernt. Antimilitarismus vollzieht sich in diesem Lande – auch nach einem zweiten Weltkrieg – stets am Rande der Legalität, oder jenseits davon.
Es gibt keine Helden im Krieg. Nur viele, die elend krepieren oder gerade noch davonkommen (wenn sie Glück haben mit beiden Beinen), und einige, die sich am Krieg dumm und dämlich verdienen – und die vielen, die nichts daraus lernen.
Dieser Steinhaufen, mit Bauzaun, sollte so bleiben als „Kriegerdenkmal“: als ein Häuflein Elend.
Doch bestimmt kommt da ein neuer Klotz hin. Dafür wird die SPD schon sorgen.

In den Boden eingelassen, in den Weg zum Klotz: Auftragsarbeit für einen Steinmetz.
Da wird der Spaziergänger zum Wanderer pathetisiert, und „Steh“ ist die Wanderervariante von „Stillgestanden“.
Kaiserberg04Für mich muß keiner töten.
Für mich muß keiner sterben.

„Keine Lösung“ oder 60 Jahre 17. Juni


Brecht reagierte auf den fragmentarischen Abdruck seines Briefes mit einem zweiten Brief, den das Neue Deutschland am 23.6.1953 veröffentlichte: „Ich habe am Morgen des 17. Juni, als es klar wurde, daß die Demonstrationen der Arbeiter zu kriegerischen Zwecken mißbraucht wurden, meine Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei ausgedrückt. Ich hoffe jetzt, daß die Provokateure isoliert und ihre Verbindungsnetze zerstört werden, die Arbeiter aber, die in berechtigter Unzufriedenheit demonstriert haben, nicht mit den Provokateuren auf eine Stufe gestellt werden, damit nicht die so nötige Aussprache über die allseitig gemachten Fehler von vornherein gestört wird.“ Daß Walter Ulbricht an solcher Art von Loyalität, die das Eingeständnis von Fehlern verlangt hätte, interessiert war, darf man bezweifeln.
Der bekannteste Kommentar von Bertolt Brecht zum „17. Juni“ ist das Gedicht „Die Lösung“ aus den Buckower Elegien. Es ist oft zitiert worden, meist in der Absicht, den Anspruch der DDR, ein demokratischer Staat zu sein, ebenso als ein Ding der Unmöglichkeit hinzustellen wie die Verbindung Brechts mit der DDR. Antikommunisten wollen den Klassiker literaturgeschichlich auf ihre Seite ziehen.

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Foto: Bundesarchiv Wikimedia Commons


Die sozialistische Demokratie sollte die bürgerliche Demokratie übertreffen. Wo die bürgerliche Demokratie aufhört, geht die sozialistische Demokratie weiter. Sie darf also hinter die bürgerliche Demokratie nicht zurückfallen. Zu den Standards der Demokratie gehört, daß die Regierung vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, um das Vertrauen des Volkes bemüht sein muß und dann, wenn sie dieses Vertrauen nicht verdient, abgelöst und durch eine andere Regierung ersetzt werden kann. Das ist der normale Fall. Es fragt sich allerdings, ob dieses Volk, das deutsche, ein normaler Fall ist. Der Gedanke, daß ein Volk, das erst wenige Jahre zuvor zu zwei bis drei Dritteln hinter Hitler hergelaufen ist, mißtrauisch macht und durch nützliches Handeln wenigstens einen Teil des Schadens, den es angerichtet hat, wieder gutmachen sollte, erscheint mir nicht ganz abwegig. Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser. Das hat Lenin zwar nie gesagt, aber es ist richtig, angesichts der Bilanz von 1945. Zu einem solchen Eingeständnis war auch die SED nicht in der Lage. Sie hatte – glaubte sie – dem Faschismus in Deutschland (Ost) die politisch-ökonomische Grundlage entzogen, und das Sein bestimmt das Bewußtsein. Ja. Aber wie schnell? Schon nach 8 Jahren?
Brechts zweiter Brief an die SED nimmt vorweg, was in dem Buch von Stefan Heym „Sechs Tage im Juni“ ausgeführt wurde: Der 17. Juni hatte einen Doppelcharakter. Die Arbeiter in Berlin (und anderswo) hatten Grund zur Unzufriedenheit. Sie demonstrierten und streikten zurecht. Aber dann mischten sich Provokateure unter die Streikenden. Geheimdienstagenten, Saboteure, Halbstarke und antikommunistische Terrorzirkel nutzten die Gunst der Stunde. Selbstverständlich war es so! Die DDR, in die man durch das Brandenburger Tor einfach so hineinspazieren konnte, war bis zum Mauerbau und danach auch noch ein Tummelplatz von Spionen und Saboteuren, die eines Auftrags der westdeutschen Regierung nicht bedurften, aber immer deren Wohlwollen genossen. Sie handelten ganz im Einklang mit der westlichen Politik im Kalten Krieg, der von der „Eindämmung“ zum „Roll back“ übergegangen war.
Gegenüber der offiziellen Lesart im Westen, wo der 17. Juni als Nationalfeiertag begangen wurde, war die Darstellung in Heyms Buch ein großer Fortschritt. Ja, der 17. Juni hatte auch eine reaktionäre, eine faschistische Dimension. Man muß allerdings bezweifeln, daß es wirklich möglich war, die „berechtigte Unzufriedenheit“ und die Provokateure säuberlich voneinander zu „isolieren“. Man muß bezweifeln, daß die antikommunistischen Hetzparolen den Demonstranten souffliert werden mußten.

Biedermänner als Brandstifter
Am 16. und 17. Juni 1953 haben Aufständische in (Ost-)Berlin und Weiterlesen

Neu in der Weltbühne: „Kein Streit um des Führers Bart“

Kurt Pätzold: Kein Streit um des Führers Bart. Kontroversen um Deutschlands „dunkle Jahre“ 1933 bis 1945. PapyRossa Verlag 2013. 424 S. 24,90 Euro
PaetzoldBartDer Verlag stellt sein Buch vor:
Aus gutem Grunde rät der Volksmund von einem „Streit um des Kaisers Bart“ ab. Um keinen Streit um den mickrigen Bart jenes Führers, den der Titel meint, geht es Kurt Pätzold. Er behandelt nicht Zweit- und Drittrangiges, sondern Fragen von Gewicht, die an die zwölf Jahre des deutschen Faschismus zu stellen sind. Die nach der Urheberschaft des Krieges, der in Europa im Mai 1945 endete, ist die zentrale. Gleichsam dahinter gibt es weitere Fragen, die vielfach von heftigen Debatten begleitet werden: Wie kam Hitler an die Staatsmacht? Welche Ursachen hatte das Zustandekommen seiner Massengefolgschaft? Wie entwickelten sich die Lebensverhältnisse der Deutschen? In welchem Grade wurden sie vom National- und Rassenchauvinismus geleitet? Wollten sie mehrheitlich den Krieg? Warum folgten sie ihrem Führer „bis zum Endsieg“? Waren sie „willige Vollstrecker“ der antisemitischen Politik? Warum ist die Erfindung eines Götz Aly, die kleinen Leute seien „Nutznießerchen“ des Regimes gewesen, heute so willkommen?
Kurt Pätzold, Prof. Dr. phil, geb. 1930. Befaßt sich seit einem halben Jahrhundert mit der Geschichte des deutschen Faschismus. Er lehrte und forschte zu DDR-Zeit an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, am Institut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften und der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitglied der Leibniz Sozietät. Seine speziellen Forschungsgegenstände bilden Antisemitismus, Judenverfolgung sowie die Fragen nach der Massengefolgschaft des Naziregimes.
Wenn Sie das Buch bestellen wollen, erinnern Sie sich bitte an die Lebensregel:
liebe LEUTE bestellt BÜCHER in DER buchhandlung WELTBÜHNE und SONST nirgends.
Weltbühne muß bleiben.

„Brennende Ruhr“

„Brennende Ruhr“ ist der Titel eines Romans von Karl Grünberg, in dem die bewaffneten Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet nach dem Ersten Weltkrieg dargestellt werden. Die Rote Ruhr Armee kämpfte gegen die kaiserlich-reaktionären Freikorps, die Keimzellen von SA und SS.
„Brennende Ruhr“ ist der Titel einer Veranstaltung der FDJ am Freitag, 10. Mai 2013, 18 Uhr in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen:
„Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“
Aus der Einladung:
„Es waren die Krupps von der Villa Hügel und Konsorten, die den 1. Weltkrieg begonnen hatten. Wegen des Profits, gegen die Konkurrenz von ihresgleichen aus den anderen Ländern. Es waren die Krauses und ihre Kinder, die dafür in den Krieg zu ziehen hatten gegen ihresgleichen drüben in den Gräben auf der anderen Seite. Und letztere waren es auch, die zu Millionen mit dem Leben bezahlten.
Und erstere waren es, die nach dem verlorenen Krieg die Freikorps bezahlten. Das Offiziersgesindel, das außer Krieg kein Handwerk gelernt hatte. Damit diese die Krauses und ihre Kinder, die nicht mehr in den Krieg ziehen wollten, niederkartätschten. Damit diese wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten auf Demokraten schossen.
Damit diese den Generalstreik der Arbeiter blutig beendeten. Soldaten gegen Demokraten? Soldaten gegen streikende Arbeiter? Das war einmal …? Das ist lange her? Das kommt nicht wieder?

Seit dem letzten Jahr (wurde) begonnen, in der gesamten Republik aktive Kommandos aus Reservisten aufzustellen. In Kompaniestärke, also jeweils an die 100. Für den Anfang sollen es bundesweit ca. 30 werden. In NRW 3: In Ahlen, Düsseldorf und Unna. Auftrag: Heimatschutz.
Heimatschutz. Das war auch die Losung der Freikorps …
Am 14. Juni soll der Aufstellungsappell für NRW … auf der Zeche Zollverein stattfinden. So heißt es in einem Dokument der Streitkräftebasis des Landeskommandos der Bundeswehr mit dem Stand vom 7. März 2013.

Daher machen wir anlässlich des 61. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten und FDJler Philipp Müller, der in Essen auf einer Demonstration gegen die Aufstellung der Bundeswehr von der Polizei erschossen wurde, eine Veranstaltung unter der Überschrift „Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“.
Freikorps„Heimastschutz“ war schon damals die Losung. Und so sollte er aussehen.
Berlin, Gustav Noske beim Freikorps HülsenHoher Besuch bei den Mördern. Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) besichtigt das konterrevolutionäre Freikorps Hülsen, Januar 1919. Foto: Bundesarchiv.

Siehe auch in DER METZGER Nr. 99 (2012):
Ulrich Sander: Zivilmilitärische Zusammenarbeit. Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Was haben Politiker mit uns vor, die die NPD nicht verbieten wollen? Die Bundesregierung hält sich alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgewickelt wird.

Die Geschichtswerkstatt wird fortgesetzt

Die nächste Veranstaltung in der Reihe Geschichtswerkstatt 2. Weltkrieg der Duisburger Volkshochschule hat zwei Themen:
Der jüdische Aufstand im Warschauer Ghetto
Stalingrad und das Nationalkomitee Freies Deutschland
„Vom 19. April bis Mitte Mai 1943 erhoben sich die jüdischen Kampfgruppen im Warschauer Ghetto zum bewaffneten Widerstand gegen die deutschen Räumungskommandos. Wir wollen diese Ereignisse nachzeichnen und versuchen, uns einen Gesamtüberblick über den jüdischen Widerstand gegen den Holocaust zu erarbeiten.
Nach der verheerenden Niederlage in Stalingrad gründeten sich in Kriegsgefangenenlagern das Nationalkomitee Freies Deutschland (im Juli 1943, Krasnogorsk) und der Bund deutscher Offiziere (Sept. 1943, Lunjowo), um für Hitlers Sturz und die Beendigung des Krieges Propaganda zu machen. Wir wollen den politischen Grundlagen und den Spuren des Komitees nachgehen.
Zur Sitzung erscheint ein Materialheft.“
Sonntag 28. April 2013, 11 bis 14 Uhr im Internationalen Zentrum, Flachsmarkt 15.
Kursleiter sind Martin Clemens, Aloys Reuter und Marion Reuter.
Teilnehmergebühr: 5 Euro.

Wo waren Sie im Kriege, Herr -? (1)

Der bewachte Kriegsschauplatz
Im nächsten letzten Krieg wird das ja anders sein . . . Aber der vorige Kriegsschauplatz war polizeilich abgesperrt, das vergißt man so häufig. Nämlich:
Hinter dem Gewirr der Ackergräben, in denen die Arbeiter und Angestellten sich abschossen, während ihre Chefs daran gut verdienten, stand und ritt ununterbrochen, auf allen Kriegsschauplätzen, eine Kette von Feldgendarmen. Sehr beliebt sind die Herren nicht gewesen; vorn waren sie nicht zu sehen, und hinten taten sie sich dicke. Der Soldat mochte sie nicht; sie erinnerten ihn an jenen bürgerlichen Drill, den er in falscher Hoffnung gegen den militärischen eingetauscht hatte.
Die Feldgendarmen sperrten den Kriegsschauplatz nicht nur von hinten nach vorn ab, das wäre ja noch verständlich gewesen; sie paßten keineswegs nur auf, daß niemand von den Zivilisten in einen Tod lief, der nicht für sie bestimmt war. Der Kriegsschauplatz war auch von vorn nach hinten abgesperrt.
„Von welchem Truppenteil sind Sie?“ fragte der Gendarm, wenn er auf einen einzelnen Soldaten stieß, der versprengt war. „Sie“, sagte er. Sonst war der Soldat ‚du‘ und in der Menge ‚ihr‘ – hier aber verwandelte er sich plötzlich in ein steuerzahlendes Subjekt, das der bürgerlichen Obrigkeit untertan war. Der Feldgendarm wachte darüber, daß vorn richtig gestorben wurde.
Für viele war das gar nicht nötig. Die Hammel trappelten mit der Herde mit, meist wußten sie gar keine Wege und Möglichkeiten, um nach hinten zu kommen, und was hätten sie da auch tun sollen! Sie wären ja doch geklappt worden, und dann: Untersuchungshaft, Kriegsgericht, Zuchthaus, oder, das schlimmste von allem: Strafkompanie. In diesen deutschen Strafkompanien sind Grausamkeiten vorgekommen, deren Schilderung, spielten sie in der französischen Fremdenlegion, gut und gern einen ganzen Verlag ernähren könnte. Manche Nationen jagten ihre Zwangsabonnenten auch mit den Maschinengewehren in die Maschinengewehre.
So kämpften sie.
Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.
Es ist ungemein bezeichnend, daß sich neulich ein sicherlich anständig empfindender protestantischer Geistlicher gegen den Vorwurf gewehrt hat, die Soldaten Mörder genannt zu haben, denn in seinen Kreisen gilt das als Vorwurf. Und die Hetze gegen den Professor Gumbel fußt darauf, daß er einmal die Abdeckerei des Krieges „das Feld der Unehre“ genannt hat. Ich weiß nicht, ob die randalierenden Studenten in Heidelberg lesen können. Wenn ja: vielleicht bemühen sie sich einmal in eine ihrer Bibliotheken und schlagen dort jene Exhortatio Benedikts XV. nach, der den Krieg „ein entehrendes Gemetzel“ genannt hat und das mitten im Kriege! […]
Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie mordeten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperrten den Kriegsschauplatz ab, denn Ordnung muß sein, Ruhe, Ordnung und die Zivilisation der christlichen Staaten.
Ignaz Wrobel (i.e. Kurt Tucholsky) in der Weltbühne, 4.8.1931.
TucholskyParis1928Foto: Kurt Tucholsky in Paris 1928 – Wikipedia public domain.

Das ist ja das Neueste: Heinestraße

Die Heinestraße in Neudorf erhielt ihren Namen nicht, wie viele glauben, nach dem Dichter Heinrich Heine, sondern nach dem marodierenden SA-Truppenführer Friedrich-Heine, der am 4. März 1933 bei blutigen Straßenkämpfen auf der damaligen Kleiststraße in Neudorf ums Leben kam. Nach seinem Tod wurde mit Nazi-Pomp die Kleiststraße in „Friedrich-Heine-Straße“ umbenannt. Nach dem Krieg, so hat es jetzt der Historiker der Uni Duisburg, Dr. Ludger Heid, herausgefunden, wurde dann bequemerweise nur der Vorname gestrichen und der „Etikettenschwindel“, so der Historiker, nahm seinen Lauf.
HeinestraßeDa in Neudorf viele Straßen nach Dichtern benannt sind, fiel der „Etikettenschwindel“ nicht auf. Aber Ludger Heid weist auf Merkwürdigkeiten in anderen Duisburger Stadtteilen hin. In Walsum – wo noch die Dr.-Wilhelm-Roelen-Straße an den Berkwerksdirektor und NS-Reichswirtschaftsführer Roelen erinnert (Heid: „Er hat Arbeitssklaven an die Industrie vermittelt!“) – hat man nach dem Krieg die umgekehrte Variante angewendet: Man hatte den Nachnamen aus den Straßenbezeichnungen entfernt: Die Hermann-Göring-Straße wurde somit zur „Hermannstraße“. Heid: „Unfassbar! Dabei haben wir mit Gottfried Kinkel oder Heinz Kiwitz und anderen genug positive Beispiele; gute Demokraten, die für eine Namensgebung taugen würden.“

Bruno Bachler

Bruno Bachler

Für eine Straßenbenennung würde sich auch der Name Bruno Bachler eignen (siehe DER METZGER 98). Auch an Harro Schulze-Boysen, neben Wilhelm Canaris prominentestes Opfer des Naziregimes aus Duisburg, erinnert in Duisburg keine Straße. Die VVN fordert seit Jahren, eine Straße nach Wilhelmine Struth zu benennen, die als erste nach der „Machtergreifung“ in Duisburg von einem SS-Trupp ermordet wurde.

An Harro Schulze-Boysen erinnert in Duisburg kein Straßenname

An Harro Schulze-Boysen erinnert in Duisburg kein Straßenname

Die Linke hat in den Rat der Stadt den Antrag eingebracht, die Heine-Straße nun endlich in „Heinrich-Heine-Straße“ umzubenennen. Beschlossen wurde vom Rat, den Namen nicht zu verändern, aber durch Hinweistafeln an Heinrich Heine zu erinnern.
Eine Neuigkeit ist die Namensverwechslung der Heinestraße in Neudorf allerdings nicht, denn darüber berichtete DER METZGER in Nr. 3, Februar 1969.

(Vorabdruck aus DER METZGER 105).

Der Witz am Ostersonntag

Die Schlacht von Stalingrad ist verloren, die Alliierten sind in Italien und in der Normandie gelandet. Hitler will sich vergewissern, daß der Endsieg doch noch kommt.
Goebbels rät ihm, einen Wunderrabbi zu befragen, der die Zukunft vorhersagen kann.
Hitler läßt den Rabbi zu sich bringen und fragt ihn: „Wer gewinnt den Krieg?“
Der Rabbi antwortet: „Das ist ganz leicht zu klären. Ich muß nur eine Münze hochwerfen.
Wenn dann Zahl oben liegt, dann gewinnt England.
Wenn Adler oben liegt, dann gewinnt Rußland.
Wenn die Münze auf der Kante stehen bleibt, dann gewinnt Frankreich.
Aaaber wenn der Herr ein Wunder tut und die Münze bleibt in der Luft hängen,
dann gewinnt die Tschechoslowakei.“

Das Bild von der „kalten Terroristin“ ist falsch

Der Röhl-Clan konnte es nicht verhindern. Das Buch von Anja Röhl „Die Frau meines Vaters. Erinnerungen an Ulrike“ (Edition Nautilus, 160 Seiten, 18 Euro) ist ausgeliefert worden (und in der Buchhandlung Weltbühne eingetroffen). Wie angekündigt, sind einige Passagen des Buches geschwärzt. Siehe dazu den Eintrag vom 18. Februar.
CC_Roehl_Frau_75Auf Spiegel-online kommentiert Sebastian Hammelehle: „Bei Anja Röhl ist die RAF nur im Hintergrund präsent. Hier geht es um Meinhof als die einzige Erwachsene, die sich für das Mädchen Anja interessiert, mit ihr spielt, ihr alles erklärt, sie versteht und derart viel Geduld aufbringt, dass Klaus Rainer Röhl sie anherrscht: ‚Du lässt dich von den Kindern tyrannisieren.‘ Die Kinder, das sind auch Anjas Halbschwestern Regina und Bettina, die ihre Sicht auf ihre Eltern bereits öffentlich gemacht hat. Die sie betreffenden Passagen sind im Buch geschwärzt – Ergebnis einer juristischen Auseinandersetzung, die dem Buch einen Anschein von Skandal verleiht.
Ein Skandalbuch ist ‚Die Frau meines Vaters‘ deshalb nicht. Anja Röhls Tonfall ist leise, ihr Stil klar, auf eine literarisch stilisierte Weise fast kindlich. Sie beschränkt sich auf eine Darstellung der Ereignisse aus ihrer Sicht, verzichtet auf schrille Anklage oder Überhöhung – und zeigt, wie Meinhofs Opposition gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse in der jungen Bundesrepublik, die mit der RAF so brutal eskalierte, mit kleinen, feinfühligen Gesten begann: zum Beispiel, indem sie ein Kind anlächelte.“
Jörg Magenau im Deutschlandradio: „Erlebbar wird die bedrückende Enge der autoritären, postfaschistischen Bundesrepublik. Das ist die eigentliche Leistung dieses leisen, zurückhaltenden Textes, der sich in einem einfachen, fast kindlichen Nominalstil auf die Perspektive des Mädchens beschränkt. Ulrike Meinhof taucht in dieser Welt auf als die erste Person, die das Kind ernst nimmt und ihm einen eigenen Willen und Verstand zubilligt.
Anja Röhl beschreibt, aus welchem gesellschaftlichen Veränderungsdruck heraus Meinhof sich radikalisierte. Sie verehrt ihre Stiefmutter, auch wenn sie die zum Terrorismus führende Konsequenz ihres Handelns ablehnt. Doch sie hat Meinhof als Emanzipatorin und fürsorgliche Freundin erlebt. Diese Erfahrung ist geeignet, das Bild der kalten Terroristin zu ergänzen.
Hauptfigur des Buches ist dennoch der Vater mit seiner klebrigen Zuneigung. Er hätte sehr viel mehr Grund, sich gegen diese Publikation zu wehren, als die um Deutungshoheit (…) kämpfende Halbschwester Bettina.
Jenseits von all dem ist eine zarte, empfindsame Kindheitsgeschichte entstanden, die über die konkrete, komplizierte Familie hinaus eine Frühgeschichte der Bundesrepublik zu erzählen vermag. Es ist ein Text, der sich freimachen möchte von Zwängen und Wertung, der durch die äußeren Umstände aber dorthin zurückgezwungen wird.“
Bitte bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne (die, wie man wissen sollte, auch eine VERSANDbuchhandlung ist).
Erinnern Sie sich stets an den Slogan:
„LIEBE leute BESTELLT bücher IN der BUCHHANDLUNG weltbühne UND sonst NIRGENDS.“
Weltbühne muß bleiben.

Einladung zur Subskription: Kurt Gossweiler

Im Juni erscheint:
Kurt Gossweiler: Großbanken, Industriemonopole und Staat. Ökonomie und Politik 1914 bis 1932. PapyRossa Verlag, ca. 400 Seiten.
gossweiler_grossbanken1971 erstmals veröffentlicht, haben die Forschungsergebnisse von Kurt Gossweiler zur deutschen Wirtschaftsgeschichte in Kaiserreich, Erstem Weltkrieg und Weimarer Republik nichts an Bedeutung verloren. Es geht um die Frage, wie die Industrie- und Finanzkonzerne ihre ökonomische in politische Macht umsetzten, wie sie um Einfluss auf den Staatsapparat konkurrierten, welche unterschiedlichen Strategien sie in der Innen- und Außenpolitik verfolgten und wie ihre grundsätzlichen Interessen trotz aller Gegensätze zu gemeinsamen Zielsetzungen führten. Wie stets auf ein enormes Archivmaterial gestützt, geht Gossweiler Problemstellungen nach, die in der aktuellen Geschichtsschreibung vernachlässigt werden, und deckt die Wurzeln für Entstehung und Entwicklung unterschiedlicher Gruppierungen im deutschen Finanzkapital auf. Besonderen Wert legt er auf die oft vernachlässigte Rolle der Großbanken und den Einfluss des US-Finanzkapitals und einer an ihm orientierten Fraktion in den deutschen Wirtschaftseliten.
Das Buch ist vom Verlag zu einem Subskriptionspreis von „ca. 19,20 Euro“ (bis 30.4.2013) angekündigt. Ab dem 1. Mai soll es „ca. 24 Euro“ kosten. Auf jeden Fall bekommt man das Buch, wenn man es jetzt bestellt ca. 5 Euro billiger. Die Buchhandlung Weltbühne bittet um Vorbestellungen.
gossweilerKurt Gossweiler, der als 95jähriger immer noch in die politischen Diskussionen dezidiert eingreift, gilt zurecht als ein besonders harter Knochen. „Stalinist“ wäre noch untertrieben. Seine profunden Sachkenntnisse als Historiker können nicht bestritten werden.
Kurt Gossweiler steht auch auf der Liste der Metzger-Autoren (Nr. 48: Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft. Kurt Gossweiler antwortet Siegfried Jäger).

Kohlhiesels Töchter oder Auch das ist nicht neu

Pola Kinski, die ältere Tochter des Schauspielers Klaus Kinski (1926-1991) hat mitgeteilt, von ihrem Vater sexuell mißbraucht worden zu sein. Einzelheiten sind mir nicht bekannt (und wohl auch vielen nicht, die jetzt viel darüber reden). Ich las in der Frankfurter Rundschau: „Nastassja Kinski ist stolz auf ihre mutige Schwester. […] ‚Ich bin zutiefst erschüttert Aber: Ich bin stolz auf ihre Kraft, ein solches Buch zu schreiben. Ich kenne den Inhalt. Ich habe ihre Worte gelesen. Und ich habe lange geweint…‘, schrieb die 51jährige in der Bildzeitung.“. Ehrlicherweise müßte es wohl heißen: sie ließ sich „zitieren“ mit den Worten, die die Bildzeitung schon vorher kannte. (Und die müßte auch ehrlicherweise „Blödzeitung“ heißen).
Die Bildzeitung ventiliert den Hype über den „Mißbrauch“, der dadurch vollends zum Teil des Spektakels wird. Institutionen der industriemäßigen Verblödung nehmen sich eines Thema an, das Sensibilität und Sachkenntnis erfordert. Das ist nicht neu. Man erinnere sich an die „Ministergattin“ (vulgo: Frau von ’nem Minister) Stephanie von & zu Guttenberg, die nach ihrem widerlichen Event in Afghanistan (das Schlacht-Feld als glamouröse Kulisse) auf RTL-2 eine schmierige Kinder-Porno-Show „moderierte“. In den Krawall-Medien verkommt der vorgebliche „Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch“ unweigerlich zu einer Variante der Kinderpornografie. Auch das ist nicht neu. So sind ja auch viele pornografische Schriften in der Pose der Empörung verfaßt und konsumiert worden – etwa nach dem Motto: Schaut her, was für Schweinereien die Jesuiten (die Juden, die Linken, die Kommunarden, die Ruhrgebietskumpel, die Franzosen etc.) so treiben!
Die Frankfurter Rundschau hat sich inzwischen mit eigenen Worten geäußert. Am 11. Januar berichtete sie, Kinski habe in seinem 1975 erschienen Buch „Ich bin so wild nach deinem Erdbeermund“ sich dazu bekannt, mit einer Zehnjährigen Zungenküsse ausgetauscht zu haben und auch mit einer 13jährigen sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. „Auf dem Höhepunkt der sexuellen Revolution blieb die Aufregung darüber aus.“ Tatsächlich? FR-Autor Daniel Kothenschulte wollte doch hoffentlich nicht sagen, daß das Land sich für seinen Geschmack zu wenig erregt hat.
Auch das ist nicht neu: die Sexuelle Revolution als Arena der Libertinage, als Auswuchs der Genuß-Sucht, als Verirrung, als Gefahr. Und neu ist nicht, „schockierende Enthüllungen“ gegen sie zu richten.
Revolutionen hatten stets andere Resultate als die, deretwegen sie angetrieben wurden. Lafayette, Mirabeau und Danton hat etwas anderes vorgeschwebt als daß Frankreich eines fernen Tages von Zar Kotzi gelenkt wird. Die Roten Garden haben das Winterpalais nicht deshalb gestürmt, damit dereinst die Kasperfigur Jelzin im Kreml herumpoltern kann.
Unsere Kulturrevolution wurde (wohl um ihr den Titel streitig zu machen) als „Achtundsechzig“ zur Saison verkürzt. Dabei verdient sie – anders als die chinesische Veranstaltung gleichen Namens – diese Bezeichnung zurecht. Es wurde gesagt, unsere APO hätte dem Willybrandt möglich gemacht, Bundeskanzler zu werden. Das hätten wir zwar gar nicht beabsichtigt, aber wir hätten ein Resultat zustandegebracht, das so schlecht ja gar nicht gewesen sei. Mag sein. Ein weiteres Resultat, das aber so gut gar nicht ist, sind die Besserverdiener, die in behindertengerecht geplanten Häusern und ökologisch korrekten Wohnungen sich als „Neue Mitte“ rühmen und ihre schwarzgrünen Träume träumen.
In unserer Sexuellen Revolution, die das Herzstück unserer Kulturrevolution ist und die, wie alle Revolutionen, sich gegen konterrevolutionären Backlash wehren muß, ging es keineswegs um Libertinage, Hemmungslosigkeit, Quantität und Genußsucht – das ist das Mißverständnis unaufmerksamer Zuschauer. Es ging darum, den Herrschenden ein Instrument der Entfremdung aus der Hand zu nehmen. Es war uns ernst damit, diesen ganzen Wust aus Angst, falscher Scham, Schande und Sünde wegzuräumen. Wir wollten (und ich will immer noch) das Schuld-Prinzip durch das Lust-Prinzip ersetzen. Wir haben gesagt, daß Sexualität mit Lust, auch mit Ästhetik und Phantasie, ja auch mit Liebe etwas zu tun hat – mit Menschenliebe.
Es kann sein, daß das Schuld-Prinzip doch nicht vollends durch das Lust-Prinzip ersetzt wurde, daß das Schuld-Prinzip eher durch das Leistungsprinzip ersetzt wurde. Aber der Wert einer Revolution ist nicht an dem zu messen, was sie erreicht, sondern was sie beseitigt hat.
Die Französische Revolution hat ein Ende gemacht mit feudaler Willkür und der Leugnung des Individuums.
Die Rotgardisten haben ein Ende gemacht mit einer Menschenschinderei, für die es keinen Ausdruck gibt und die schlimmer war als alles, was der Oktoberrevolution folgte.
Wir haben ein Ende gemacht mit einer „Pädagogik“, deren Ziel die Selbstverleugnung und der Kadavergehorsam ist, die den Körper kolonisiert. die Unterwürfigkeit predigt und der Herrschsucht jeden Raum gewährt und zum willenlosen Einverständnis mit dem Niederringen der eigenen Bedürfnisse „erzieht“. Wir haben es uns nicht bieten lassen, daß die Verhaltensmuster des Untertanen, die Menschenvernichtung nicht ausschließen und nicht ausschließen sollen, weiterhin gelten. Wir haben ein Ende damit gemacht, daß es in diesem Land mehr Soldaten als Kriegsdienstverweigerer gibt. Wir haben gesagt, daß die Frau dem Manne ebenbürtig ist. Wir haben ein Ende gemacht mit den Paragraphen 175, 180 und 218. Wir haben ein Ende damit gemacht, daß jemand, der Unverheirateten eine Herberge gibt, es mit dem Staatsanwalt zu tun bekommt, daß Homosexuelle eingesperrt werden und unverheiratete Frauen bei ungewollter Schwangerschaft „ins Wasser gehen müssen“. Wir waren das. Wir haben nicht nur Häuser besetzt, sondern mehr als das: wir haben den Rasen betreten. Wir haben den Befehl verweigert.

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Auf den Spuren des Terrors – Antifaschistische Woche in Duisburg

Am 30. Januar jährt sich zum 80. Mal die Machtübertragung an Hitler. Einige werden sich zu Worte melden, um dann so schnell wie möglich „zur Tagesordnung überzugehen“: die ewigen Ablenker, die ewigen Beschwichtiger.
Doch auch die Antifaschisten melden sich zu Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit für die ANTIFASCHISTISCHE WOCHE in Duisburg – von Sonntag, 27. Januar bis Samstag, 2. Februar. 14 Einzelveranstaltungen sind geplant. Die Antifaschistische Woche steht unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister a.D. Josef Krings.
Die Antifaschistische Woche wird vorbereitet unter Federführung des Duisburger Kreisverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Es wird sehr viel Arbeit hineingesteckt – ebenso Erfahrung und Können. Ich bitte darum, diese Anstrengungen mit Aufmerksamkeit und Teilnahme an den Veranstaltungen zu belohnen. (Bitte beachtet das Programm – Anklicken zum Vergrößern).
antifa-woche-du-2013-aantifa-woche-du-2013-bDer Faschismus in Deutschland ist nicht nur ein geschichtliches, sondern ein aktuelles Thema. Faschismus verschwindet nicht von selbst.

Die Buchhandlung Weltbühne beteiligt sich an der Antifaschistischen Woche mit Büchertischen bei den Veranstaltungen im Dokumentationszentrum in Kaßlerfeld:
Montag, 28.1. – 19 Uhr
Dienstag, 29.1. – 19 Uhr
Donnerstag, 31.1.- 19 Uhr
Freitag, 1.2.- 19 Uhr
Samstag, 2.2. – 13.30 Uhr
Ich bitte zu beachten, daß an diesen Tagen die Buchhandlung früher geschlossen sein wird.

Unerotisch, unmusikalisch (nochmal zu gestern)

„In der „jungen“ Bundesrepublik (die doch in Wirklichkeit eine Gerontrokratie war) waren die hauruckmäßigem Durchschnittsmänner unsensibel, empathielos, verständnislos, phantasielos, unerotisch, unmusikalisch, absichtsvoll begriffsstutzig, gedankenlos entschlossen, unfähig, sich leise auszudrücken.“

UNEROTISCH ist die Voraussetzung für die Männerherrschaft.
UNMUSIKALISCH ist die Voraussetzung für den Parademarsch.

Gedankenlos entschlossen

„Das starke Geschlecht sucht seine neue Rolle“, stand auf dem Cover vom Spiegel der letzten Woche. Muß es denn unbedingt eine Rolle sein?
„Männerdämmerung: Ist das männliche Geschlecht vom gesellschaftlichen Wandel überfordert? Jungen versagen in der Schule, Männer verlieren ihren Job, Kinder wachsen ohne Vater auf. Gesucht wird der moderne Mann.“ (Inhaltsverzeichnis).
Spiegel-1-2013Männerdämmerung? Ich habe viele Männer erlebt, denen nie was gedämmert hat.
In Kindertagen erschien mir die Aussicht, ein Mann zu werden, nicht sehr verheißungsvoll. Die Männer, die ich mit Kinderaugen beobachtete, taugten nicht als Vorbild. In der „jungen“ Bundesrepublik (die doch in Wirklichkeit eine Gerontrokratie war) waren die hauruckmäßigem Durchschnittsmänner unsensibel, empathielos, verständnislos, phantasielos, unerotisch, unmusikalisch, absichtsvoll begriffsstutzig, gedankenlos entschlossen, unfähig, sich leise auszudrücken. Die Fähigkeit zum Mitgefühl war bei denen – gelinde gesagt – unterentwickelt. (Mitfühlende Menschen sind weniger gut verwertbar). Mitgefühl galt als Schwäche, und Schwäche galt als Schande. Sie waren in der HJ und in der Wehrmacht erzogen worden.
„Gelobt sei, was hart macht“ hörte ich aus ihren Mündern oft. Sie lobten und liebten die Unannehmlichkeit. In der Sexualität waren sie verklemmt und grob zugleich, zotig und prüde.
Was mir in Aussicht gestellt war und was anscheinend von mir erwartet wurde, gefiel mir nicht. Auch ich sollte ein „richtiger Mann“ werden. Ich wollte kein „richtiger Mann“ werden, sondern ein echter. Ich sollte „groß und stark“ werden. Ich wollte lieber schlau werden.
In meiner Kinderzeit waren die meisten alten Frauen Witwen – und verängstigt. Sie meinten, es würden nachts immer irgendwelche „Kerle“ ums Haus schleichen. Ja, wenn doch ein Mann im Hause wäre!
Meingott! Sollte es eines Tages meine Aufgabe sein, fortwährend irgendwelche nachts ums Haus schleichenden „Kerle“ in die Flucht zu schlagen?
Zur völligen Verständnislosigkeit meiner Mitwelt machte ich mir nichts aus Schneeballschlachten, Lagerfeuern und gemeinsamen atonalen Gesängen. Die Bücher von Karl May, die ich unbedingt zu lesen hatte, fand ich langweilig. Ich mied jede Rauferei. Ich kletterte nicht auf Bäume, weil die Gefahr des Abstürzens mir bewußt war. Bewußtheit und Bewußtsein war nicht so sehr gefragt während des Wirtschaftswunders. Fassungslos mußte meine Mitwelt mit ansehen, daß ich mich gut mit mir selbst beschäftigen konnte und gern allein war.
Abstoßend erschien mir die Ouvertüre des Mann-Seins: das Militär. Es war ja wieder eine Armee aufgestellt worden. Die Nation mußte ja unbedingt der Welt beweisen, daß sie aus zwei Weltkriegen nichts gelernt hatte.
„Da muß man durch!“ Nein, da muß man nicht durch. Da muß man drumrumkommen. Die Unterbringung im Acht-Mann-Zimmer, diese dampfende „Männerkameradschaft“, und Leuten zu gehorchen, die dümmer sind als ich – das war nicht erstrebenswert.
Stellen wir also fest: Ein „richtiger Mann“ bin ich nicht geworden.
Allerdings: ein „anderer Mann“, einer von den „neuen Männern“, die „das Land braucht“, will ich auch nicht sein.

Parlament: arisch

„Debatte um Wahlrecht für Kinder – Vorstoß von FDP-Minister Niebel“ schlagzeilte die WAZ letzten Freitag (4.1.2012).
Natürlich will der FDP-Mann die Kinder dann doch nicht wählen lassen. Er will ihnen eine Stimme geben, die sie dann aber gar nicht (selber) abgeben dürfen. „Für praktikabel hält es der FPD-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden.“ Und jetzt kommt‘s: „Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht.“ Er meint: „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als Bislang.“ Anscheinend meint er auch, daß die Interessen von Kindern (und Jugendlichen) in ihren Familien gut aufgehoben sind.
Ich werde mich hüten, zu behaupten: Der Minister Dirk Niebel ist ein Idiot. Nein, der tut nur so. Sein „Vorstoß“ ist gar zu fadenscheinig. Die Existenzkrise der FDP spitzt sich zu. Sie greift nach Strohhalmen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mitten im Geknalle vor dem „Dreikönigstreffen“ meinte Niebel: Wir müssen mal wieder mit einer „richtigen“ Nachricht in die Zeitung kommen. Dafür spielt er sogar den Deppen und verkündet eine Scheißhausidee.
Originell ist das ja nicht. Immer mal wieder wird das aufgetischt: „Eltern wählen für ihre Kinder“. Vor der Bundestagswahl 2005 entzückte der Professor Doktor Paul Kirchhof die Doofen mit derselben Idee, was im METZGER kommentiert wurde (siehe unten). Und erst kürzlich, in der Frankfurter Allgemeinen vom 10.4.2012 wiederholte er das: „Das Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Kinder sind Bürger. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Bürgerrecht so weit als möglich, das heißt bis zur Volljährigkeit, in Vertretung durch die Eltern auszuüben.“ „Ausüben zu lassen“ wollte er wohl sagen.

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Von einem Mann wie Kirchhof, mit dem das Amt eines Bundesverfassungsrichters fehlbesetzt war, kann man zwar nicht erwarten, sollte man aber verlangen, daß er schon mal davon gehört hat, daß Grundrechte „unveräußerlich“ sind. Das hat auch für das Wahlrecht zu gelten. In der gleichen und unmittelbaren Wahl kann jeder nur eine Stimme abgeben, und zwar seine eigene. Wo kämen wir denn hin, wenn der Vater für die Tochter und demnächst vielleicht der Pastor für die ganze Gemeinde, der Meister für den Gesellen, der Betriebsführer für seine Gefolgschaft Stimmzettel ausfüllen dürfte? Dorthin, wo Kirchhof und seine Lehrmeister das ganze Land und uns alle am liebsten hinhaben wollen.
„Man könnte geneigt sein, diese Idee als abwegige Erfindung eines verrückten Professors abzutun“, schreibt Helmut Kellershohn im DISS-Journal (Nr. 23, 2012), und er spürt die Herkunft dieser Wahlrechts-Schote auf:
„Zu den Totengräbern der Weimarer Republik gehörten zweifellos die konservativen Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Einer der wichtigsten Braintrusts war damals der Deutsche Herrenklub, dem Geist des Weimarer Jungkonservatismus verpflichtet und die Hintergrundorganisation, die der Regierung Papen die entscheidenden Stichworte für die Idee des ‚Neuen Staates‘ lieferte. Kern des Neuen Staates sollte eine Reichs- und Verfassungsreform sein, die an die Stelle der Republik einen autoritären Staat setzen sollte. Zu den Vorschlägen, die diesen ‚Staatsumbau‘ in die Wege leiten sollten, zählten die Stärkung der Autorität des Reichspräsidenten, die Errichtung eines Oberhauses (‚Erste Kammer‘) und die Beschneidung der Kompetenzen des Reichstages, der Schutz der Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen, z.B. dem staatlichen Schlichtungswesen, und nicht zuletzt – und damit kommen wir wieder zu Kirchhof – eine Veränderung des Wahlrechts.
Die damaligen jungkonservativen Vordenker und ihre Repräsentanten in der Regierung Papen empfahlen drei Manipulationen des Wahlrechts: Erstens die Ersetzung des Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht, bei dem nicht Parteien zur Wahl stehen, sondern parteiunabhängige ‚Persönlichkeiten‘ in sog. ‚Einmannwahlkreisen‘, ergänzt möglicherweise auch durch die Einführung der indirekten Wahl; zweitens die Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Während der erste Vorschlag sich vor allem gegen die Parteien richtete, so der zweite gegen die rebellische Jugend in den Massenbewegungen. Der dritte Vorschlag ist nun genau der, der von Kirchhof kopiert wird. Gefordert wird die Einführung eines ‚Pluralwahlrechts‘, das vorgibt, das Gewicht der Stimmen nach ‚Leistung‘ und ‚Verantwortungsfähigkeit‘ zu differenzieren, wobei hier, wie bei Kirchhof, an die ‚Sammlung der Stimmen aller Unmündigen bei den Versorgungsberechtigten und -verpflichteten‘ gedacht wird.“ (Bitte lesen Sie den ganzen Text aus dem DISS-Journal).
Kirchhof hat (so schreibt Kellershohn weiter) den „völkischen Ton durch den neoliberalen Standortnationalismus ersetzt“. WAZ-Kommentator Wilhelm Klümper wundert sich also zu früh, wenn er sich wundert: „Es verwundert, daß ausgerechnet ein Liberaler einen Vorschlag zum Wahlrecht macht, der individuelle Lebensentwürfe des einen belohnt und des anderen bestraft.“ Wer unsere (neo)liberalen Pappenheimer kennt, wundert sich über jarnischt mehr. Vielleicht fände der Herr Niebel es ganz herztausig, wenn Wählerstimmen an der Börse gehandelt werden.
Die Wahlrechts-Klamotte wird noch oft serviert, da kann man sicher sein. Warmgehalten wird sie, eingeführt wohl nicht. Dennoch ist den Herren Kirchhof und Niebel übers Maul zu fahren, wenn sie deutschen Familienvätern antidemokratische Flausen in den Kopf setzen.

Kommentar in DER METZGER 75 (2005)
DIE GROSSE BIEGE
Wenn Professor Doktor Paul Kirchhof eine Idee hat, kommt ein Unglück nicht allein. Über seine „Steuerpläne“ breitete sich das Entzücken der Doofen und das Entsetzen der Verbleibenden so sehr aus, daß es fast unterging, daß er noch eine Idee Weiterlesen

Bestenfalls und im schlimmeren Falle

„Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“

Thomas Mann

Made in Germany (Nachtrag)

Zum Hype „Ikea und DDR“ empfehle ich als weiterführende Literatur:


Friedrich-Martin Balzer (Hg.): Justizunrecht im Kalten Krieg. Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozeß 1959/60. Mit einer Einleitung von Heinrich Hannover. Beiträge von Walther Ammann, Walter Diehl, Rudolf Hirsch, Friedrich Karl Kaul, Diether Posser und Denis Noel Pritt. PapyRossa Verlag 2006. 380 S. 24 Euro
„Staatsgefährdung“ lautete die Anklage gegen Vertreter des „Friedenskomitees der Bundesrepublik“, über die 1959/60 fünf Monate lang vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt wurde. Exemplarisch für das „Justizunrecht im Kalten Krieg“ dokumentiert das vorliegende historische Lesebuch diesen, wie Diether Posser formulierte, bis dahin „bedeutendsten politischen Strafprozeß seit Bestehen der Bundesrepublik“. Es beleuchtet das politische, juristische und gesellschaftliche Umfeld, in dem ein derartiger Prozeß überhaupt erst möglich war: Die Inkorporation der NS-Eliten in staatliche und gesellschaftliche Führungspositionen sowie die Übernahme des Antikommunismus des „Dritten Reichs“ als Staatsdoktrin in Westdeutschland. Diese richtete sich keineswegs nur gegen Kommunisten, sondern fungierte als ideologische Waffe zur Einschüchterung der gesamten Linken sowie aller gewerkschaftlichen, friedensbewegten und demokratischen Bestrebungen und beschädigte somit tiefgreifend die im Grundgesetz festgelegte Verfassungsordnung. Allein schon daraus ergeben sich die ungeschmälerte Aktualität der Plädoyers und rückblickenden Betrachtungen der Verteidiger Walther Ammann, Heinrich Hannover, Diether Posser, Friedrich Karl Kaul und N.D. Pritt. Zugleich wird damit die Notwendigkeit unterstrichen, die „vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges“, so Heinrich Hannover, endlich zu rehabilitieren. Mit der umfangreichen Dokumentation der DDR-Sicht auf diesen Prozeß gibt das Buch darüber hinaus einen Anstoß für eine vergleichende Geschichtsschreibung beider deutscher Staaten.

Marx-Engels und die politische Justiz in der BRD. Dokumentation einer Tagung. Herausgegeben von der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und der Marx-Engels-Stiftung. 128 S. 10,25 Euro
Referate der Tagung am 17. März 2001 in Berlin. Beiträge von Ewald Stiefvater, Dr. Robert Steigerwald, Karl Stiffel, Gerd Deumlich, Prof. Dr. Siegfried Mechler, Prof. Dr. Erich Buchholz, Prof. Dr. Wolfgang Richter, Wolfgang Gehrke, Sepp Mayer, Dr. Rolf Gössner, Dr. Heinrich Hannover.

Heinrich Hannover: Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton. PapyRossa Verlag 2010. 276 S. mit Abb. Hardcover mit einer Audio-CD. 22 Euro
Heinrich Hannover, geboren 1925, Rechtsanwalt, tätig vorwiegend als Strafverteidiger und als Vertreter von Kriegsdienstverweigerern. Zahlreiche Sachbücher zu zeitgeschichtlichen, juristischen und politischen Themen sowie Kinderbücher. Radio Bremen stellte ihn so vor: „Im Bremen der 50er Jahre als Kommunistenanwalt verschrien, wurde er in den 60ern bundesweit bekannt durch die Verteidigung von Ulrike Meinhof, Günter Wallraff und Peter Paul Zahl, Rosalinde von Ossietzky und in jüngster Zeit Hans Modrow – die Liste von Hannovers Klienten ist lang.“ Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Hier sind Plädoyers aus dem Bereich des politischen Strafrechts wie dem der „nichtpolitischen“ Kriminalität zusammengestellt und zeitgeschichtlich eingeordnet. Etliche Verfahren haben aufgrund der Prominenz der Beteiligten große Beachtung gefunden. So die gegen Lorenz Knorr wegen „Beleidigung“ von Hitler-Generälen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968), gegen Karl Heinz Roth (1977) und Astrid Proll (1979/80), die trotz falscher Zeugenaussagen von Polizeibeamten von der Anklage des Mordes und Mordversuches freigesprochen wurden, und gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993). Internationales Aufsehen erregte insbesondere der Prozess gegen einen SS-Funktionär wegen Beteiligung an der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald. Hier vertrat Hannover die Nebenklage (1982-1987). Die CD mit Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal ist eine einmalige Dokumentation bundesdeutscher Justizpraxis und macht den jeweiligen Zeitgeist unmittelbar spürbar. Auf einer Audio-CD Originaltöne u. a. aus Prozessen gegen Daniel Cohn-Bendit und Karl Heinz Roth sowie aus dem Verfahren wegen der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald.

Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht 1954-1995. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts. Aufbau Taschenbuch. 960 S. 16,90 Euro
„Die Liste von Heinrich Hannovers Mandanten spiegelt ein Stück bundesdeutscher Geschichte wieder. Die Verfahren gegen Günter Wallraff, Ulrike Meinhof, Peter-Paul Zahl, Karl Heinz Roth, Astrid Proll oder Daniel Cohn-Bendit standen symbolhaft für den Zustand unserer Bundesrepublik, an deren Rändern zudem eine Fülle jener Namenloser zu Kriminellen erklärt wurde, die in traditionellen Demokratien das Salz der Gesellschaft bilden: Kommunisten, Anarchisten, Kriegs- und Atomwaffengegner, radikale Kritiker und Unruhestifter.“ (Klappentext). Das ursprünglich zweibändige Werk in einem Band.

Die genannten Titel sind teilweise bei den Verlagen schon vergriffen, aber in der Buchhandlung Weltbühne noch erhältlich.

Made in Germany

„DDR-Häftlinge stellten Ikea-Möbel her“ stand in der Zeitung. Die schwedische Firma hatte Aufträge an die DDR vergeben, Möbelteile herzustellen. Dafür wurden Gefängnisinsassen eingesetzt („politische Häftlinge und Strafgefange-ne“). Eine „von Ikea selbst in Auftrag gegebene Untersuchung“ habe Hinweise darauf ergeben. Zudem habe die Studie ergeben, daß „Vertreter im Ikea-Konzern von der Möglichkeit des Einsatzes politischer Gefangener in der DDR wußten“. (WAZ, 17.11.2012).
Diese „Enthüllung“ ist nicht neu. Von dieser Ungeheuerlichkeit hat man schon vor Jahren gelesen. Aber in regelmäßigen Abständen müssen die ollen Kamellen wieder serviert werden.
In diesem Zusammenhang sollte vielleicht mal erwähnt werden, daß zur selben Zeit auch in der Bundesrepublik Strafgefangene für Arbeiten eingesetzt wurden, auch für solche, die von Unternehmen in Auftrag gegeben worden waren, und daß auch in der Bundesrepublik Menschen aus politischen Gründen verurteilt und eingesperrt wurden, etwa, weil sie mit der Remilitarisierung nicht einverstanden waren. Der Heinz Mühlhaus hat mir erzählt, daß er im Gefängnis Fußbälle zusammengenäht hat. Eine Untersuchung des Deutschen Fußballbundes liegt dazu nicht vor.