DER METZGER 108

Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 108 des satirischen Magazins DER METZGER.
MCover108Das steht drin:

Helmut Loeven: Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte. Die FDP ist draußen! Manche sind sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Jakop Heinn: Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden. Gegen die Vereinnahmung von Nelson Manfdela für das Spektakel der Westlichen Wertegemeinschaft.

Ulrich Sander: Nazis hatten stets Vorrang vor ihren Opfern. „Staatsschutz“ in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur „Extremistenabwehr“.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Die Lieblingsmelodien einer grünen Ministerin; Eloge auf einen Terroristen; Holy Flip oder Holy Fick (Neues vom Transformationscoach); Mercatorstraße muß bleiben!

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Zwei oder drei Dinge, die kaum jemand über sie wissen will oder Warum ich den Aufruf für Prostitution unterschrieben habe.

Carl Korte: Reporterrausch. Volle Pulle bis zum Abwinken.

Bundes-Barbara. Kinder sollen ohne Deutschland aufwachsen. Wir haben unsere Damen und Herren überarbeitet. Der Hammermeister bittet Sie, die Bundes-Barbara zu nutzen.

Herbert Laschet Toussaint (HEL): Das Lever von Voltaire in Ferney. Bildbetrachtung.

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte!

Schon lange nicht mehr so gefreut (im Kontext mit politischen Großereignissen)!
Daß die CDU gewinnt, ist nie erfreulich. Aber damit war zu rechnen, man war innerlich drauf vorbereitet.
Daß die Linkspartei Anteile eingebüßt hat, ist auch nicht schön (aber immerhin liegt sie noch vor den Grünen).
Aber: DIE FDP IST DRAUSSEN!
Das tröstet über alles hinweg.
Diese Herolde des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, die sich vor vier Jahren an ihrem Zynismus berauschten!
Vor einer Woche mußten sie in Bayern ihr Menetekel erleiden. Wie sie zuletzt um Zweitstimmen bettelten! Von den Stimmenverleihern lebten sie all die Jahre. Aber dies offen auszusprechen war erbärmlich.
Der WDR hat Stimmungen eingesammelt.
Eine Wählerin: Den Westerwelle hätte sie gewählt. Den Rösler wählt sie nicht. Da liegt man doch auf dem Boden vor Lachen.
Manche sind auch sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Eine Nicht-mehr-FDP-Wählerin: Die FDP hätte „Vereinfachung der Steuern“ versprochen und ihr Versprechen nicht gehalten. Gut so! Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Andere haben das elitäre Geschwätz auch ganz gut drauf. Das zeigt der überraschende Erfolg der AfD. Für fünf Prozent hat’s nicht gereicht. Es hat nochmal gutgegangen.

Auch wenn die Fünf-Prozent-Sperrklausel in diesem Fall sich mal erfreulich auswirkte, bleibt sie ein fragwürdiges Instrument. Unerfreulich wirkte sie sich in diesem Fall für die aus, zu deren Gunsten sie eigentlich da sein soll. Angeblich dient sie dazu, die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gäbe es die Sperrklausel nicht, hätte das bürgerliche Lager die Mehrheit, die sie jetzt nicht hat.
30 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 16 Prozent der Wähler sind durch die Fünf-Prozent-Klausel von der Mandatsvergabe ausgeschlossen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag repräsentieren nur noch 84 Prozent der Wähler und nicht mal mehr 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Daß der bescheidene Zugewinn der SPD mit dem Verlust der Grünen verrechnet werden muß, war klar. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Wähler werden kühn, wenn nicht gewählt wird. Wenn gewählt wird, werden sie wieder brav.

„Rotrotgrün“ wird nicht kommen. Gut! Es ist gut, wenn die Linkspartei von anderen daran gehindert wird, in die Regierungsfalle zu gehen.
SPD-Manager Heil wurde heute im Radio zitiert: Die Linken seien in der Sicherheits- und Bündnispolitik unzuverlässig. Wie wahr! Giftgasexporte nach Syrien ließen sich mit der Linkspartei nicht machen. (Das wollte er wohl damit sagen).

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2003)

In ein paar Tagen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2003 (aus DER METZGER 66):

Es hat gewählt: Der Untertan

In Deutschland wird das Parlament in geheimer Wahl gewählt. Aber die Leute wählen, als würde ihnen dabei jemand über die Schulter schauen. In einer Demokratie, deren auffälligstes Merkmal ein eklatanter Mangel an demokratischem Bewußtsein ist, sind Wahlen eine Veranstaltung zur Bestätigung der Mächtigen: Ja, wir sind einverstanden. Eigentlich hätte die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Abschaffung des Untertanen bedeuten müssen. Das ist nicht eingetreten, und darum gewinnt die CDU. Die CDU paßt zur Demokratie wie Straßenteer in ein Rezept für Pudding. Der Erfolg dieser Partei der Engherzigkeit, der Engstirnigkeit kommt daher, daß der Wähler, der Souverän, ein Untertan geblieben ist. Teer im Pudding ist wie ein Untertan in der Wahlkabine.
Man soll nicht verallgemeinern. Nicht jeder wählt CDU. Nicht jeder ist vom Charakter her ein Untertan. Und nicht jeder, der von Politik nichts versteht und dem infolgedessen falsche Entscheidungen unterlaufen, muß deshalb ein doofer Mensch sein. Bei gutem Wetter oder nach einem guten Essen könnte man vielleicht sogar sagen: Die Menschen sind nicht wirklich so schlecht, wie das, was sie tun, wenn sie einem Stimmzettel ausfüllen. Oder doch?
Manche wählen die SPD. Wer SPD wählt, ist, tendenziell, ein bißchen moderner und aufgeklärter als jemand, der CDU wählt. Darum verliert die SPD meistens. Überzeugte Sozialdemokraten gibt es nur wenige. Die meisten, die SPD wählen, halten sie für das „kleinere Übel“. Sie wählen die SPD, weil sie die CDU nicht wollen. Das sind auch nicht viele.
Trotzdem hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, und zwar zum zweiten Mal hintereinander. Was war los?
Der Untertan ist ein sehr komplizierter Charakter. Seine Entscheidungen folgen nicht den Gesetzen der Logik und der Einsicht. Man kann sich noch nicht einmal darauf verlassen, daß das Marmeladenbrot, das auf die Erde fällt, auf der Marmeladenseite landet. Darum ist jetzt Schröder Bundeskanzler und nicht Stoiber. Aber eigentlich ist die CDU doch die Staatspartei, sie ist die eigentliche Obrigkeit, und der SPD haftet immer noch der Umsturz an. Es fällt schwer, es zu glauben, aber es ist so. Vielleicht liegt es daran, daß Sozialdemokraten sonntags länger schlafen.
Manche Untertanen haben einen kleinen Attentäter im Ohr. Darum haben viele Untertanen diesmal SPD gewählt, obwohl sie sich eigentlich verpflichtet fühlen, CDU zu wählen. Die sind am 22. September nach Hause gegangen und haben sich gesagt: “Bo! Jetzt haben wir uns aber was getraut!”
Aber dann meldet sich das Gewissen (sonst zuständig dafür, daß die Handtücher nicht kratzen). Was haben wir getan! SPD! Die Opposition regieren lassen! Wenn er es einmal tut, verzeiht der Untertan es sich nochmal. Aber zweimal! Dann kommt so eine Stimmung auf wie Weiterlesen

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2004)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Heute ein Kommentar aus dem Jahre 2004:

Wählt uns, ihr Knallköppe!
Die großen Politiker sind nicht so dumm für wie sie gehalten werden. Horst Köhler, Bundespräsident, sagte (in Formulierungswatte verpackt nichts anderes als): die Ossis sollen mal endlich die Klappe halten und sich ihre Illusion, sie könnten an den westlichen Wohlstand Anschluß finden, abschminken. (Denn schließlich wird der westliche Wohlstand gerade wegreformiert). Schröder, Bundeskanzler, erzählt ein paar Stunden vor der nächsten Landtagswahl, die Habgier der kleinen Leute gehe ihm auf den Wecker. Sinngemäß: Beanspruchung staatlicher Leistungen sei doch sowieso nichts anderes als Mißbrauch derselben. Er hätte auch gleich sagen können: Ihr Wähler seid alle Arschlöcher.
Ungeschickt? Keineswegs! Wer freundlich zu dem Volk, dem deutschen, redet, gilt gleich als „Populist“. Die ruppige Masche kommt gut an. In der grummeligen Stimmung im Lande ist der salbungsvoll redende Politiker abgemeldet. Das Volk will keine schönen Versprechungen hören, sondern Machtworte. Von Schröders Zorn gegen die Sozialklimbimbeansprucher fühlt sich keiner selbst angesprochen. Gemeint sind ja immer die „anderen“, denen man gern selbst mal bescheidstoßen würde.
Der Begriff „Ein-Euro-Job“ klingt nicht gerade wie ein toller Markenname. Aber gerade darum wird er verwendet. Das Ding ist fies und wird euch jetzt vor die Nase gesetzt, und wem das nicht paßt, der ist ein Störenfried.
Was wollt ihr denn? Seid doch froh, wenn ihr für einen Euro pro Stunde euch etwas zum Arbeitslosengeld 2 dazuverdienen könnt. – Wer da nicht mitmacht, kriegt die Stütze nicht gekürzt, sondern gestrichen. Das steht im Kleingedruckten.
Die Städte und Gemeinden sind froh. Laubzusammenfegen im Park erledigen die Arbeitslosen für einen Euro pro Stunde. Die städtischen Bediensteten, die diese Arbeit bisher verrichteten, können entlassen werden. Wozu braucht man sie noch, wenn man auf die Zwangsarbeiter zurückgreifen kann. Sagte ich Zwangsarbeiter? Aber sicher doch: Zwangsarbeiter!
Und die Entlassenen? Die sind dann arbeitslos und kriegen einen Ein-Euro-Job. Die Arbeit, die sie vorher zum Tariflohn getan haben, tun sie dann für einen Euro pro Stunde. Und damit ist alles, wie es sein soll.
Denn wisse: Hartz-vier-Agenda-2010 sind nicht dazu da, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern auszunutzen.

Aus: DER METZGER 71

Neu in der Weltbühne: Mutter Blamage

Ich empfehle:
Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend Verlag 2013. 160 S. 13,99 Euro.
Hebel_Mutter_BlamageDer Verlag stellt sein Buch vor:
Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013
Angela Merkel blamiert Deutschland, und wir merken es nicht einmal. Hinter nebulösen Äußerungen und vermeintlich zögerlichem Handeln verbirgt sich in Wahrheit eine Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Anders als allgemein angenommen, so zeigt Stephan Hebel, ist Deutschland in den Merkel-Jahren unbedeutender, unberechenbarer und ungerechter geworden.
Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns – sollte sie abgewählt werden – ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert.
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und politischer Autor, ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist zudem ständiges Mitglied in der Jury für das „Unwort des Jahres“.

Bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne, denn die Buchhandlung Weltbühne will & muß überleben. Lassen Sie sich nicht einreden, daß man das genauso gut woanders bestellen kann. Das kann man zwar auch woanders bestellen, aber nicht genauso gut.

„Keine Lösung“ oder 60 Jahre 17. Juni


Brecht reagierte auf den fragmentarischen Abdruck seines Briefes mit einem zweiten Brief, den das Neue Deutschland am 23.6.1953 veröffentlichte: „Ich habe am Morgen des 17. Juni, als es klar wurde, daß die Demonstrationen der Arbeiter zu kriegerischen Zwecken mißbraucht wurden, meine Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei ausgedrückt. Ich hoffe jetzt, daß die Provokateure isoliert und ihre Verbindungsnetze zerstört werden, die Arbeiter aber, die in berechtigter Unzufriedenheit demonstriert haben, nicht mit den Provokateuren auf eine Stufe gestellt werden, damit nicht die so nötige Aussprache über die allseitig gemachten Fehler von vornherein gestört wird.“ Daß Walter Ulbricht an solcher Art von Loyalität, die das Eingeständnis von Fehlern verlangt hätte, interessiert war, darf man bezweifeln.
Der bekannteste Kommentar von Bertolt Brecht zum „17. Juni“ ist das Gedicht „Die Lösung“ aus den Buckower Elegien. Es ist oft zitiert worden, meist in der Absicht, den Anspruch der DDR, ein demokratischer Staat zu sein, ebenso als ein Ding der Unmöglichkeit hinzustellen wie die Verbindung Brechts mit der DDR. Antikommunisten wollen den Klassiker literaturgeschichlich auf ihre Seite ziehen.

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Foto: Bundesarchiv Wikimedia Commons


Die sozialistische Demokratie sollte die bürgerliche Demokratie übertreffen. Wo die bürgerliche Demokratie aufhört, geht die sozialistische Demokratie weiter. Sie darf also hinter die bürgerliche Demokratie nicht zurückfallen. Zu den Standards der Demokratie gehört, daß die Regierung vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, um das Vertrauen des Volkes bemüht sein muß und dann, wenn sie dieses Vertrauen nicht verdient, abgelöst und durch eine andere Regierung ersetzt werden kann. Das ist der normale Fall. Es fragt sich allerdings, ob dieses Volk, das deutsche, ein normaler Fall ist. Der Gedanke, daß ein Volk, das erst wenige Jahre zuvor zu zwei bis drei Dritteln hinter Hitler hergelaufen ist, mißtrauisch macht und durch nützliches Handeln wenigstens einen Teil des Schadens, den es angerichtet hat, wieder gutmachen sollte, erscheint mir nicht ganz abwegig. Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser. Das hat Lenin zwar nie gesagt, aber es ist richtig, angesichts der Bilanz von 1945. Zu einem solchen Eingeständnis war auch die SED nicht in der Lage. Sie hatte – glaubte sie – dem Faschismus in Deutschland (Ost) die politisch-ökonomische Grundlage entzogen, und das Sein bestimmt das Bewußtsein. Ja. Aber wie schnell? Schon nach 8 Jahren?
Brechts zweiter Brief an die SED nimmt vorweg, was in dem Buch von Stefan Heym „Sechs Tage im Juni“ ausgeführt wurde: Der 17. Juni hatte einen Doppelcharakter. Die Arbeiter in Berlin (und anderswo) hatten Grund zur Unzufriedenheit. Sie demonstrierten und streikten zurecht. Aber dann mischten sich Provokateure unter die Streikenden. Geheimdienstagenten, Saboteure, Halbstarke und antikommunistische Terrorzirkel nutzten die Gunst der Stunde. Selbstverständlich war es so! Die DDR, in die man durch das Brandenburger Tor einfach so hineinspazieren konnte, war bis zum Mauerbau und danach auch noch ein Tummelplatz von Spionen und Saboteuren, die eines Auftrags der westdeutschen Regierung nicht bedurften, aber immer deren Wohlwollen genossen. Sie handelten ganz im Einklang mit der westlichen Politik im Kalten Krieg, der von der „Eindämmung“ zum „Roll back“ übergegangen war.
Gegenüber der offiziellen Lesart im Westen, wo der 17. Juni als Nationalfeiertag begangen wurde, war die Darstellung in Heyms Buch ein großer Fortschritt. Ja, der 17. Juni hatte auch eine reaktionäre, eine faschistische Dimension. Man muß allerdings bezweifeln, daß es wirklich möglich war, die „berechtigte Unzufriedenheit“ und die Provokateure säuberlich voneinander zu „isolieren“. Man muß bezweifeln, daß die antikommunistischen Hetzparolen den Demonstranten souffliert werden mußten.

Biedermänner als Brandstifter
Am 16. und 17. Juni 1953 haben Aufständische in (Ost-)Berlin und Weiterlesen

Ignoranten

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zum Suppenkasper, wenn vom Verbot der NPD die Rede ist: „Nein, das Verfahren will ich nicht, dieses Verfahren will ich nicht!“
Hitler ist wohl dadurch an die Macht gekommen, daß zu viel über ihn geredet wurde. Hätten alle den Kopf in den Sand gesteckt, hätte er einpacken können. Der Innenminister ist ein Stratege und kennt die Lösung: abwarten, bis alles vorbei ist: „Ohne das erste erfolglose Verfahren im Jahr 2002 gäbe es die NPD nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr wieder Auftrieb gegeben.“
Es ist doch immer wieder zum Staunen, welche Ausreden jemand wie Friedrich sich ausdenkt, um seine Pflichtvergessenheit zu rechtfertigen.
In der Hauptstadt wird ein Ignorant immer noch von einem anderen übertroffen. Wenn zur Ignoranz noch Dünkel hinzukommt, sind wir bei der FDP. Zur Sozialpolitik fällt ihr ein: Wir können sie abschaffen, wenn jeder reich heiratet. Damit war der Gipfel neoliberaler Keckheit noch nicht erreicht. Vizefraktionsvorsitzender Martin Lindner: „Wir haben eine Zunahme an Armutsberichten, nicht an Armut in Deutschland.“
Er sagte das in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Alltagsversion seiner Sentenz lautet so: „Eure Armut kotzt mich an.“
Armut ist wohl am besten aus der Welt zu schaffen, wenn man nicht dauernd drüber redet. Am meisten unter der Armut leidet Lindner – weil sie ihm zu Ohren kommt.
Nach den neunkommaneun % in Niedersachsen sagt der Optimist: Die FDP hat von Stimmenverleihern noch eine Gnadenfrist bekommen. Der Pessimist sagt: Diese Dreckpartei bleibt uns ewig erhalten.

Parlament: arisch

„Debatte um Wahlrecht für Kinder – Vorstoß von FDP-Minister Niebel“ schlagzeilte die WAZ letzten Freitag (4.1.2012).
Natürlich will der FDP-Mann die Kinder dann doch nicht wählen lassen. Er will ihnen eine Stimme geben, die sie dann aber gar nicht (selber) abgeben dürfen. „Für praktikabel hält es der FPD-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden.“ Und jetzt kommt‘s: „Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht.“ Er meint: „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als Bislang.“ Anscheinend meint er auch, daß die Interessen von Kindern (und Jugendlichen) in ihren Familien gut aufgehoben sind.
Ich werde mich hüten, zu behaupten: Der Minister Dirk Niebel ist ein Idiot. Nein, der tut nur so. Sein „Vorstoß“ ist gar zu fadenscheinig. Die Existenzkrise der FDP spitzt sich zu. Sie greift nach Strohhalmen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mitten im Geknalle vor dem „Dreikönigstreffen“ meinte Niebel: Wir müssen mal wieder mit einer „richtigen“ Nachricht in die Zeitung kommen. Dafür spielt er sogar den Deppen und verkündet eine Scheißhausidee.
Originell ist das ja nicht. Immer mal wieder wird das aufgetischt: „Eltern wählen für ihre Kinder“. Vor der Bundestagswahl 2005 entzückte der Professor Doktor Paul Kirchhof die Doofen mit derselben Idee, was im METZGER kommentiert wurde (siehe unten). Und erst kürzlich, in der Frankfurter Allgemeinen vom 10.4.2012 wiederholte er das: „Das Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Kinder sind Bürger. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Bürgerrecht so weit als möglich, das heißt bis zur Volljährigkeit, in Vertretung durch die Eltern auszuüben.“ „Ausüben zu lassen“ wollte er wohl sagen.

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Von einem Mann wie Kirchhof, mit dem das Amt eines Bundesverfassungsrichters fehlbesetzt war, kann man zwar nicht erwarten, sollte man aber verlangen, daß er schon mal davon gehört hat, daß Grundrechte „unveräußerlich“ sind. Das hat auch für das Wahlrecht zu gelten. In der gleichen und unmittelbaren Wahl kann jeder nur eine Stimme abgeben, und zwar seine eigene. Wo kämen wir denn hin, wenn der Vater für die Tochter und demnächst vielleicht der Pastor für die ganze Gemeinde, der Meister für den Gesellen, der Betriebsführer für seine Gefolgschaft Stimmzettel ausfüllen dürfte? Dorthin, wo Kirchhof und seine Lehrmeister das ganze Land und uns alle am liebsten hinhaben wollen.
„Man könnte geneigt sein, diese Idee als abwegige Erfindung eines verrückten Professors abzutun“, schreibt Helmut Kellershohn im DISS-Journal (Nr. 23, 2012), und er spürt die Herkunft dieser Wahlrechts-Schote auf:
„Zu den Totengräbern der Weimarer Republik gehörten zweifellos die konservativen Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Einer der wichtigsten Braintrusts war damals der Deutsche Herrenklub, dem Geist des Weimarer Jungkonservatismus verpflichtet und die Hintergrundorganisation, die der Regierung Papen die entscheidenden Stichworte für die Idee des ‚Neuen Staates‘ lieferte. Kern des Neuen Staates sollte eine Reichs- und Verfassungsreform sein, die an die Stelle der Republik einen autoritären Staat setzen sollte. Zu den Vorschlägen, die diesen ‚Staatsumbau‘ in die Wege leiten sollten, zählten die Stärkung der Autorität des Reichspräsidenten, die Errichtung eines Oberhauses (‚Erste Kammer‘) und die Beschneidung der Kompetenzen des Reichstages, der Schutz der Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen, z.B. dem staatlichen Schlichtungswesen, und nicht zuletzt – und damit kommen wir wieder zu Kirchhof – eine Veränderung des Wahlrechts.
Die damaligen jungkonservativen Vordenker und ihre Repräsentanten in der Regierung Papen empfahlen drei Manipulationen des Wahlrechts: Erstens die Ersetzung des Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht, bei dem nicht Parteien zur Wahl stehen, sondern parteiunabhängige ‚Persönlichkeiten‘ in sog. ‚Einmannwahlkreisen‘, ergänzt möglicherweise auch durch die Einführung der indirekten Wahl; zweitens die Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Während der erste Vorschlag sich vor allem gegen die Parteien richtete, so der zweite gegen die rebellische Jugend in den Massenbewegungen. Der dritte Vorschlag ist nun genau der, der von Kirchhof kopiert wird. Gefordert wird die Einführung eines ‚Pluralwahlrechts‘, das vorgibt, das Gewicht der Stimmen nach ‚Leistung‘ und ‚Verantwortungsfähigkeit‘ zu differenzieren, wobei hier, wie bei Kirchhof, an die ‚Sammlung der Stimmen aller Unmündigen bei den Versorgungsberechtigten und -verpflichteten‘ gedacht wird.“ (Bitte lesen Sie den ganzen Text aus dem DISS-Journal).
Kirchhof hat (so schreibt Kellershohn weiter) den „völkischen Ton durch den neoliberalen Standortnationalismus ersetzt“. WAZ-Kommentator Wilhelm Klümper wundert sich also zu früh, wenn er sich wundert: „Es verwundert, daß ausgerechnet ein Liberaler einen Vorschlag zum Wahlrecht macht, der individuelle Lebensentwürfe des einen belohnt und des anderen bestraft.“ Wer unsere (neo)liberalen Pappenheimer kennt, wundert sich über jarnischt mehr. Vielleicht fände der Herr Niebel es ganz herztausig, wenn Wählerstimmen an der Börse gehandelt werden.
Die Wahlrechts-Klamotte wird noch oft serviert, da kann man sicher sein. Warmgehalten wird sie, eingeführt wohl nicht. Dennoch ist den Herren Kirchhof und Niebel übers Maul zu fahren, wenn sie deutschen Familienvätern antidemokratische Flausen in den Kopf setzen.

Kommentar in DER METZGER 75 (2005)
DIE GROSSE BIEGE
Wenn Professor Doktor Paul Kirchhof eine Idee hat, kommt ein Unglück nicht allein. Über seine „Steuerpläne“ breitete sich das Entzücken der Doofen und das Entsetzen der Verbleibenden so sehr aus, daß es fast unterging, daß er noch eine Idee Weiterlesen

Wähler doof

Da haben die Wähler es einmal im Leben in der Hand, eine überflüssige Partei zu killen. Und dann kommt die FDP wieder hoch.
Wenngleich die Wähler aus den falschen Gründen die Üfdüpü gekillt hätten (weil sie sich von der Zerschlagung der Reste des Sozialstaates mehr versprochen hatten), wäre das Resultat reizvoll gewesen: Weg mit der FDP, die den Liberalismus durch das Präfix „Neo“ ad absurdum geführt hatte. Aber eine Staatspartei einfach so entsorgen? Nein, das tut man nicht. Die Gunst der Stunde nutzen, sowas gehört sich nicht.
Nicht die Parteien sind das eigentliche Problem in diesem Land, sondern die Wähler. Darum erlauben die Parteien den Wählern, sie zu wählen. Und die wählen, als würde ihnen jemand dabei zuschauen. Der Liebegott sieht alles.
Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt – und flüchtete in die Restauration. (Das sagte Friedrich Engels). Und die Bürger riefen: „Wir wollen unseren alten König Ludwig wieder haben!“
Gegenwärtig geben sie sich mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle zufrieden.

Friedrich Engels

Einer macht Panik

Vorgestern die Knall-Überschrift der Bildzeitung: Die Betriebsrenten sind in Gefahr!
Am selben Tag in der WAZ, auf der Wirtschaftsseite rechts unten: „Betriebsrenten leiden unter Zinsverfall“. „Die 17 Millionen Betriebsrenten der deutschen Beschäftigten sind … durch die niedrigen Zinsen bedroht“, und zwar „nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen“.
Was ist der Mann? „Finanzwissenschaftler“?
„Versicherungsvertreter“ würde eher passen. Er sitzt im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe und ist für die Victoria Versicherung AG als „Berater“ tätig. Von diesen Posten aus plädiert er für eine „Ergänzung“ des umlagefinanzierten Rentensystems durch eine kapitalbasierte Rente. Im Klartext: Renten kürzen und den Leuten eine Lebensversicherung aufschwatzen. Natüüürlich liegen ihm dabei nuuur die „Rechte zukünftiger Generationen“ im Auge, für die es eine Stiftung gibt, in deren Beirat er Mitglied ist.
Mitglied ist er auch in der dubiosen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, eine neoliberale Zusammenkunft erfinderischer Zwerge, deren Mitgliederliste voller Belege dafür ist, daß die Elite der ach so nüchternen und präzisen Volkswirtschaftslehre wohl eher ein Tummelplatz ideologisch verblendeter Quacksalber ist, vergleichbar mit Astrologie und Wünschelrutengängerei. Dort hält man es nicht aus, daß die Arbeitgeber über den Nettolohn hinaus auch noch Beiträge in die Rentenkasse zahlen müssen. Die Herren würden es lieber sehen, wenn die Altersvorsorge vom Nettolohn in die Versicherungen eingezahlt werden, wo die Rücklagen als Reservoir für den Kapitalbedarf preisgünstig zur Verfügung stehen.
So ist es dem Lobbyisten auch ein Dorn im Auge, „daß ein neues Regelwerk der EU Pensionskassen zu noch mehr Investitionen in wenig verzinste Staatsanleihen zwingen soll“.
Raffelhüschen moniert weiter: „Für Firmen, die ihren Beschäftigten in der Vergangenheit eine hohe feste Verzinsung von Betriebsrenten zugesagt haben, kann die Pensionskasse nun zum Verlustgeschäft werden.“
Klar doch: Arbeitnehmern macht man am besten gar keine Zusagen! Und wer ein Arbeitsleben lang für seinen Arbeitgeber geschuftet hat, der hat ihn am Ende in die Pleite getrieben!
Oder kürzer gesagt: Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber nur eine Last!
Daß die von Raffelhüschen protegierten Lebensversicherungen in Zeiten niedriger Zinsen den Versicherten auch nicht viel zu bieten haben, hat er nicht gesagt. Das sage ich jetzt.

Mehr Bürokratie täte uns allen gut

Im Fernsehen redet einer dieser neoliberalen Schwätzer, der als „Philosoph“ Unternehmer berät, und er beklagt sich dabei, daß wir seit Generationen von Politikern regiert werden, die den Bürgern mißtrauen.
Was für eine Erkenntnis aber auch! Als ob Regierung und Gesetzgebung jemals etwas anderes gewesen wäre und etwas anderes sein könnte!
Werfen wir doch mal einen Blick in eines der Hauptwerke der Gesetzgebung: in das Strafgesetzbuch. Das ganze Werk ist durchweht vom Geist des Mißtrauens. Der Gesetzgeber traut uns zu, daß wir die Leute betrügen (§ 263), in einer Kirche ruhestörenden Lärm verursachen (§ 167), jemandem widerrechtlich etwas wegnehmen (§ 242), Amtspersonen beleidigen (§ 196), unbefugt in Küstengewässern fischen (§ 296a) und groben Unfug anstellen (§ 360). Der Gesetzgeber hat sich in seiner Weisheit keineswegs damit begnügt, den Menschen von derlei Handlungen abzuraten, sondern diese unter Strafe gestellt. Denn der Gesetzgeber vermutet, daß die Leute sich nicht aus Freundlichkeit, Wohlerzogenheit und Einsicht an die Gesetze halten, sondern, täten sie es nicht, Nachteile auf sich ziehen würden, die sie lieber vermeiden. Im Strafgesetzbuch steht nicht: „Wenn du nicht klaust, kriegst du ein Bonbon“, sondern: „Wenn du klaust, wirst du eingesperrt“.
So kann man also annehmen, daß all die Mißstände, die die Neoliberalen beklagen, gar keine Mißstände sind, sondern nur als solche an die Wand gemalt werden. Subventionen? Wieso eigentlich nicht? Die Steuern sind zu hoch? Ach was! Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden? Wieso eigentlich? Straßenverkehrsordnung? Ja bitte! Die Neoliberalen wollen nämlich am liebsten die Verkehrsregeln durch die Kräfte des Marktes ersetzen, will heißen: Je dicker das Auto desto Vorfahrt. Und wenn immer wieder die „Bürokratie“ beklagt wird, dann ist damit nichts anderes gemeint als die simple Verwaltung, auf die eine hochentwickelte, diversifizierte Industriegesellschaft lieber nicht verzichten sollte.
aus DER METZGER 73 (2005)