Herr Loeb ist doof

Gunther Leobe hat einen Leserbrief an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung geschickt (und die hat den Scheißdreck auch noch abgedruckt, am 21. August):
„Gabriel bremst Rüstungsexporte. Der selbsternannte Gutmensch Gabriel hat dabei vergessen: Wenn wir nicht Waffen liefern, dann werden sie woanders gekauft, und unsere heimische Industrie hat das Nachsehen.“
Der ist wirklich doof. So macht man das doch heute nicht mehr! Das ist doch „mega-out“, das ist 70er Jahre. Kriegspropaganda macht man heute anders. Da muß man etwas von „Menschenrechten“ erzählen und vom „Schutz Unschuldiger“. So kann man die These verkleiden, daß im Nahen Osten Waffenmangel herrscht.
Man ist immer wieder erstaunt, wie viel Idiotie in einen einzigen Satz hinein paßt. Wenn deutsche Rüstungskonzerne Waffen exportieren, meint er, „wir“ würden Waffen exportieren, er auch.
„Selbsternannt“ wird als Schimpfwort zwar gern benutzt, ist aber nicht beliebig anwendbar. Wann hat Sigmar Gabriel sich selbst zum Gutmenschen ernannt? Ich kann mich nicht erinnern. Es trifft ja auch nicht zu, daß WAZ-Leser Gunter Loebe ein selbsternannter Idiot ist. ICH habe ihn dazu ernannt.
Denn nicht von großer Geistesgabe zeugt der neidische Blick auf die Schandtaten der anderen: „Alle dürfen, bloß ich nicht.“
Dieser Neid läßt sich zum Nationalempfinden aufschäumen:
„Alle dürfen, bloß wir nicht.“
Unfreiwillig legt er offen, daß zwischen Marktwirtschaft und Kriminalität keine klare Grenze zu ziehen ist.
Wenn ich wüße, wo dem Günther Löbel sein Auto steht, würde ich es klauen. Und wenn die Polizei kommt, sage ich: „Ja, wenn ich dem sein Auto nicht klaue, dann wird es von jemand anders geklaut.“

Der beliebte deutsche Schriftsteller Frank Schätzing ist nicht doof. Er stellt sich schlauer an. In der Frankfurter Rundschau (20. August) ließ er verlauten:
„Wir müssen unseren Pazifismus überdenken. Wir sind heute ein anderes Land mit anderen Menschen… Wir können uns nicht mit Verweis auf unsere Vergangenheit nonchalant heraushalten.“
Während der Dummkopf Leobbe dem deutschen Spießbürger aus der Seele spricht, ist die Geistesgröße Schätzing dem deutschen Bildungsbürger gefällig. Dabei bringt er aber seine Beteuerung, daß „wir heute ein anderes Land sind“, sofort zum Einsturz. Die deutsche Seele sehnt sich doch seit je danach, aus der Vergangenheit entlassen zu werden. Spätestens seit Ende Mai 1945 erklingt immer wieder der Ruf, es müsse doch nun endlich mal vorbei sein mit der Vergangenheit.
Das aber widerspricht den Naturgesetzen. „Vorbei“ und „vergangen“ sind synonym. Was vorbei ist, wird immer vergangen bleiben, und das vergangen ist, bleibt immer vorbei. Selbst der Liebegott ist nicht allmächtig genug, um das Geschehene ungeschehen zu machen.
Was für den Naturwissenschaftler klar auf der Hand liegt, das könnte der Historiker vielleicht anders sehen: Die Zeit als physikalisches Kontinuum und ala historisches Kontinuum sind verschieden zu betrachten. Die Vergangenheit könnte durchaus als Zukunft Gestalt annehmen.

Daraus aber läßt sich erst recht keine Legitimation herleiten für die Lieferung deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet.

Gauck redet Gauck

Wegen seines Lieblingsthemas hat der Bundespräsident Gauck Streit bekommen. 67 Pfarrer aus dem Osten haben ihn in einem Protestbrief kritisiert wegen seiner Äußerungen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr.
Als ob über den Einsatz der Bundeswehr im Krieg nicht schon längst entschieden wäre! Die Herrschenden scheinen es aber für vonnöten zu halten, den deutschen Militarismus in seiner jetzigen Phase mit Phrasen zu ummänteln, was in die Zuständigkeit des Bundespräsidenten fällt. Also salbadert Gauck von „Verantwortung“ und einer „aktiveren Rolle in der Welt“.
„Ohne Einsatz bewaffneter Kräfte wäre keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen“, heißt es in Gaucks Antwort an seine Kritiker.
Nun steht die Bundeswehr allerdings nicht in der Nachfolge der Roten Armee, sondern in der Nachfolge der Wehrmacht. Das müßte Gauck doch eigentlich wissen.
In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 2. August 2014 ist ein Kommentar gedruckt worden. Überschrift: Gauck, der Krieg und die Pfarrer“. Verfasser: Christian Kerl. Zitat: „Gaucks Fundamental-Kritiker … müssen die Frage beantworten, ob die Welt zuschauen soll, wenn wie in Ruanda in wenigen Wochen Millionen Menschen abgeschlachtet werden.“
Früher wurde diese Frage anders formuliert. Da lautete sie: „Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren. Plötzlich kommt eine Horde Russen aus dem Gebüsch gesprungen und fällt über Ihre Freundin her. Zuuuuuufällig liegt eine Maschinenpistole am Wegesrand. Würden Sie dann tatenlos zusehen, wie Ihre Freundin vergewaltigt wird?“ Diese Vorstellung vom Kriegsverlauf unterscheidet sich von der des Bundespräsidenten eigentlich überhaupt nicht.
Gar keine Frage muß ich beantworten. Nichts muß ich mich fragen lassen von einem Grünschnabel, der nicht weiß, was Krieg ist, aber darüber schwadroniert. Auch bin ich keine Antwort einem schuldig, der den Weltkrieg erlebt, aber nichts draus gelernt hat.
Hitler mußte militärisch besiegt werden. Diesen Satz habe ich oft gesagt, und ich werde ihn noch oft wiederholen. Aber so ist der Satz nicht vollständig. Der Satz lautet vollständig: Hitler mußte militärisch besiegt werden, was durch einen eklatanten Mangel an Antimilitarismus in Deutschland vor 1933 verursacht wurde.
Daß Gauck die Werte und Ziele der Bürgerrechtsbewegung in der DDR preisgegeben hätte, sollte man ihm aber nicht vorwerfen. Ziel dieser Bewegung war, einem Gesellschaftssystem zum Sieg zu verhelfen, das nur mit Gewalt aufrecht erhalten werden kann.
In Stammeskriegen der Ärmsten gegen die Ärmsten werden in wenigen Wochen Millionen Menschen zu Todesopfern der Armut, die Folge der Rüstung ist. Das Militär löst diese Probleme nicht. Es hat sie geschaffen.

Alle überflüssigen Vorsätze…

…werden irgendwann gebrochen.
BBkonkretEs geschehen noch Z. und W.!
Nach über 40 Jahren endlich mal wieder ein schönes Sex-Foto in Konkret! (Heft 8/2014).
BBnackigDaß diese (Art von) Darstellung in der jetzigen finsteren Zeit wieder mit „Revolte“ (oder sagen wir nüchterner: mit Auflehnung) assoziiert wird, läßt hoffen (siehe DER METZGER Nr. 40).

Minister Jäger ist keine Laterne

Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) hat einen offenen Brief an NRW-Innenminister Jäger (SPD) geschrieben:

Sehr geehrter Herr Minister,
Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 26. Mai gutheißen.
Dieser Bericht ist ein erschreckendes Dokument, das zweierlei zeigt: Zum einen ist die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, noch immer nicht überwunden. Ich hatte gedacht, in Dortmund sei man inzwischen weiter – das war wohl leider ein Irrtum.
Zum anderen zeigt der Bericht, dass die gleiche Polizei die entschlossene Abwehr der Nazis durch Demokraten diffamiert.
Der Polizeibericht stellt das Zerrbild auf, wonach Antifaschistinnen und Antifaschisten die eigentlichen Gewalttäter gewesen seien, die eine harmlose Gruppe von Anhängern der „Rechten“ am Besuch einer öffentlichen Veranstaltung hindern wollten.
Auf Videos ist deutlich zu sehen, wie Nazis protestierende Demokraten mit Faustschlägen attackieren. Es ist zu sehen, wie Nazis gezielt mit Tränengas ihre Gegner angreifen. Es ist zu hören, wie die Nazis Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ skandieren. Bei den Angreifern handelt es sich zum Teil um frühere Aktivisten der 2012 nach zahlreichen Gewalttaten wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der SA verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“, die auch der Dortmunder Polizei einschlägig bekannt sind. Aber davon steht im Polizeibericht kein Wort, das wird verschwiegen. Die Polizei stellt ausschließlich die Demokraten als Gewalttäter dar.
Auf eine solche Weise Täter und Opfer zu vertauschen, finde ich unerträglich und erschütternd.
Es war doch von Anfang an klar, dass die Nazis nicht normale Besucher der öffentlichen Wahlfeier sind, sondern ihr Aufmarsch den Charakter einer Demonstration hatte, noch dazu mit einschüchterndem Charakter, was sich allein schon durch ihre Quasi-Uniformierung zeigte. Von daher ist es durchaus gerechtfertigt, von einem Sturm auf das Rathaus zu sprechen.
Dass in einer solchen Situation Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten und den rechten Ansturm abwehren, sollte sich von selbst verstehen. In Dortmund war das auch so, was auch der Polizeibericht indirekt konstatiert, indem er durchgehend von „Linken/Bürgerlichen“ spricht. Linke, Antifaschistinnen und Antifaschisten und bürgerliche Kräfte haben zusammen gegen die Nazis Stand gehalten. Anstatt dies zu begrüßen, machen Sie sich das Zerrbild der Dortmunder Polizei zueigen, die versucht, die Antifaschistinnen und Antifaschisten als betrunken zu diffamieren.
Sehr geehrter Herr Innenminister,
es hätte Sie nachdenklich stimmen sollen, dass der Ältestenrat der Stadt Dortmund den gewalttätigen (!) Angriff der Nazis auf das Rathaus missbilligt und sich bei allen bedankt, die sich den Nazis „aus wohlverstandenem bürgerschaftlichem Engagement“ in den Weg gestellt haben.
Es hätte Sie nachdenklich stimmen sollen, dass die fatale Lageeinschätzung der Polizei sich maßgeblich auf Zusicherungen der Anführer der Dortmunder Naziszene selbst gestützt haben.
Und es sollte Sie nachdenklich stimmen, dass die Dortmunder Polizei verschweigt, dass Nazis mit Tränengas, Faustschlägen und Flaschenwürfen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen sind.
Stattdessen haben Sie den Polizeibericht zu 100 Prozent verteidigt. Ihre Zusicherung, die Bekämpfung des Rechtsextremismus bilde einen Schwerpunkt der Landesregierung, wird damit von Ihnen selbst konterkariert. Sie sollten sich die Kriminalisierung und Diffamierung bürgerschaftlichen Protests gegen Nazis nicht zu eigen machen, sondern diesen Protest unterstützen. Ich erwarte deshalb von Ihnen eine ganz klare Revision ihres Standpunktes und eine Entschuldigung bei den diffamierten Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wäre Ihr Rücktritt die einzig erträgliche Alternative.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke

„Die einzige saubere Alternative“ wäre eine bessere Formulierung gewesen.

Das Düsseldorfer Landgericht schützt die Doofen

Zitat:
Es soll und kann nicht bestritten werden, daß der Tabak über den Genuß hinaus Wirkungen hat, die der Gesundheit abträglich sein können. Doch weitaus größer als dieser einzuräumende Schaden ist jener Schaden, der durch die moralische Dummheit einer bevormundeten und bevormundenden Gesellschaft entsteht. Diese Gesellschaft ist eine von denen, die ohne Sündenböcke nicht auskommt und nicht auskommt ohne den Sünder, den sie verdammt. Sie wird geprägt vom Ungeist derer, die dem Mitmenschen mit dem Flammenschwert in der Hand entgegentreten, die im Mitmenschen grundsätzlich den potentiellen Täter, den Gefährder, den „Verursacher“ sehen.

(„Prohibition oder Genuß als ziviler Ungehorsam“ in DER METZGER 79 (2007). Der ganze Text kann auch gelesen werden im METZGER-Archiv unter www.buchhandlung-weltbuehne.de ).

Muß Frollein Lohmeier ins Gefängnis?

Bild140607Wie kommt es nur, daß ich in letzter Zeit (genau: seit dem 2. Februar) dieses Gesicht so gern sehe?

Wegen der seit vier Monaten umgedrehten Präsenz in den Medien eingeschnappt zu sein hat sie eigentlich wenig Grund. In der WAZ von heute wird sie immer noch als „Journalistin“ bezeichnet – und als „Frauenrechtlerin“. Das Bundesverdienstkreuz trägt sie zurecht, den Titel „Frauenrechtlerin“ nicht („Feministin“ würde ich gelten lassen). Und in dem WAZ-Artikel heißt sie mehrmals „Steuersünderin“. Sünden beichtet man in der Kirche (sofern kathoolsch). Ermittelt wird wegen des Verdachts strafbarer Handlungen.

Mit ihren Verhältnis zur Blödzeitung macht sie nun die wertvolle Erfahrung, daß die Wölfe, mit denen man heult, manchmal über einen herfallen. (Wertvoll für mich).
Wer sich ins Spektakel drängt, fällt selbst hinein.

Schwarzer3..

Aus welchem Topf?

Bild140604„Pott“ (als Bezeichnung für das Ruhrgebiet) ist hier ungebräuchlich. Das sagt man hier nicht.
Wenn jemand vom „Ruhrpott“ oder gar von „Kohlenpott“ erzählt, dann weiß man gleich: Der ist nicht von hier.

P.S.: Oben rechts im Bild: die Ablage.

Ein Mann redet Unsinn

„Es prallen außenpolitische Philosophien mit Wucht aufeinander und hindern uns daran, aufeinander zuzugehen: Dort (in Rußland) das geopolitische Denken in Einflußsphären gemäß den Kategorien des 19. Jahrhunderts, bei uns in Europa ein Denken, das nationalen Ehrgeiz eher überwunden hat und freiwillig Souveränitätsverzicht zugunsten der europäischen Integration übt.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auch schon mal einem Naziführerdie Hand gibt.

Im Ohr

Bild140424Den Schlagersänger Heino als Nazi zu bezeichnen halte ich für unangebracht. Gegen diesen Vorwurf nehme ich ihn – ob er will oder nicht – in Schutz.
Der Denkfehler ist doch, daß all diejenigen, die die Nazis hochbrachten, zur Macht verhalfen, die ihnen den Weg ebnen, ihnen das Eindringen erleichtern, selber Nazis sind.
Wären die (eigentlichen) Nazis ganz auf sich selbst gestellt, hätten sie keine Bedeutung. Sie sind nicht aus eigener Kraft hochgekommen.
Ihre Helfershelfer befanden und befinden sich in allen Gesellschaftsschichten.
Gewiß haben viele Leute einen kleinen Nazi im Ohr. Deshalb sind sie selbst noch keine Nazis, sondern bloße Opportunisten, empathielose Spießbürger, Nachbarn mit Aufpasser-Syndrom oder treue SPD-Wähler. Die Sache ist also viel schlimmer.
Es könnte sein, daß die massenhafte Verblödung durch Kitsch und Banalität die gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegen das Eindringen des Faschismus schwächt. Vieles spricht für diese These.
Zu Heino selbst will ich mich nicht äußern.
Bild140425Eine infame BILD-Schlagzeile. Beabsichtigte Verwirrung durch falsche Fragestellung.
Richtig müßte die Frage doch lauten: „Wer ist ein Nazi?“

Wann fühlt ein Luftballon sich einsam? Wenn er „gen“ Himmel fliegt.

Die Rheinische Post berichtete über den Ostermarsch-Auftakt in Duisburg:
„200 Teilnehmer bei Ostermarsch – Nachwuchs fehlt … Einsame Luftballons fliegen gen Himmel. Aber die Schar der Teilnehmer beeindruckt kaum angesichts der großen Vergangenheit der Ostermärsche. … Gingen zu den Hochzeiten der Ostermärsche in den 80er Jahren bundesweit bis zu einer Million Menschen auf die Straße, um gegen das atomare Wettrüsten zu protestieren, ist es heute nur noch der harte Kern der politisch Aktiven. … Junge Aktive fehlen vielerorts.“
Manche Berichte über Ereignisse werden schon geschrieben, bevor das Ereignis stattgefunden hat. Die Zeitungsberichte über den Ostermarsch sind sogar schon vor Jahren geschrieben worden und werden jedes Jahr wiederverwendet. Daß genauso viele (soll heißen: genauso wenige) Leute wie im Vorjahr beim Ostermarsch waren, liest man jedes Jahr, obwohl die Teilnehmerzahlen von Jahr zu Jahr schwanken und in diesem Jahr – zumindest bei der Auftaktveranstaltung in Duisburg – sehr viel mehr Leute da waren als im vorigen Jahr. So weichen auch die Teilnehmerzahlen in den verschiedenen Nachrichtenmedien weit voneinander ab.
Bei manchen hört & liest man auch, daß dieses Jahr wieder weniger zum Ostermarsch gekommen sind, und das jedes Jahr, so daß die Teilnehmerzahl, folgt man den Presseberichten, die Null-Grenze längst unterschritten haben müßte. Es müßten also tausend Leute kommen, damit keiner da ist.
Die Entwicklung der Teilnehmerzahl bei den Ostermärschen läßt sich gewiß mit der Auflagenentwicklung der Rheinischen Post in Beziehung setzen, die kaum noch von Leuten gelesen wird, die jünger als 30 Jahre sind.

Schkan-DAAAL!

Bild140412Das müssen Fotografen von der Konkurrenz gewesen sein.
Darum: Skandal. (Nur darum).

P.S.: Wer am Samstag-Vormittag für die Nation es zum Thema macht, welche 25jährige* mit welchem 25jährigen* herumgeknutscht hat, würde auch vor einem Krankenbett keine Zurückhaltung sich auferlegen.

* Wobei es denen auch recht geschieht.

Auch wir haben hier so ’ne Art Apotheken-Umschau

Waren das nicht herrliche Zeiten, als man beim Bäcker noch die Bäckerblume mitnehmen konnte? Das war eine wöchentlich erscheinende Zeitung mit Lob des Bäckerhandwerks und des frischen Brotes, Kreuzworträtsel, erbaulichen Geschichten und sonstigen Alltäglichkeiten.
Oder:
Man ging in die Metzgerei. Als Vorwand kaufte man eine Knackwurst oder ein Kottlett (oder zwei), um die Berechtigung zu erlangen, Lukullus einzustecken, das Fachblatt für Bratpfannenkunde. In Lottogeschäften gab es Glück, in dem man sich an sinnlosen Statistiken berauschen konnte (z.B.: wie oft ist seit 1955 die 33 als Zusatzzahl gezogen worden).
Damals gab es in den Geschäften ja auch noch Rabattmarken, die man in ein Rabattmarkenheft klebte. War das Heft vollgeklebt, gab es beim nächsten Einkauf einzfuffzig Gutschrift.
Hier ist auch der Hauptgrund zu suchen, warum ich in der Partei bin: weil ich so gern kleine Märkskes in Heftkes reinklebe.
Vorbei die herrlichen Zeiten blühender Kundenzeitschriften. Nur die Apotheken-Umschau hat sich gehalten. Nur noch der Kauf eines Röhrchens Aspirin wird einem mit Publizistik verschönt.
Doch da wir Nostalgiker sind, die gern Traditionen aufgreifen, die uns an die Zeiten erinnern, als wir noch jung und stramm waren und alles zum Besten stand, haben wir auch bei uns eine Mitnehm-Zeitung ausliegen: Die Studentenzeitung ak[due]ll. Zwar nur 8 Seiten Umfang, aber während des Semesters wöchentlich (in den Semesterferien etwas seltener). Eine wirklich gut gemachte Zeitung, deren Professionalität sich mit der legendären Pascal-Beucker-und-Marcus-Meier-Basta durchaus messen kann.
akduell
Beim nächsten Besuch in der Weltbühne doch einfach ein Heft von ak[due]ll einstecken. Das wird gern gesehen.
akduell-2012-07-s6-weltbuehneDie Qualität dieser Zeitung ist auch erkennbar an der Qualität des Artikels der Reporterin Natalie Kajzer über unseren schönen Laden (Faksimile anklicken zum Vergrößern).
Auf dem Foto bin ich kaum wiederzuerkennen. Damals hatte ich noch kurze Haare.

„Zum Verwechseln ähnlich“

„Das absurde Theater ist eine Richtung des Theaters des 20. Jahrhunderts, die die Sinnfreiheit der Welt und den darin orientierungslosen Menschen darstellen will.“ (Wikipedia). Einige der eindrucksvollsten Aufführungen fanden nicht auf Theaterbühnen, sondern in Gerichtssälen statt, wo die Sinnfreiheit von Anklageschriften orientierungsloser Staatsanwälte dargestellt wurde. So auch dieser Tage in Berlin.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten sind seit dem 2. April Michael W. (39) und German L. (29) angeklagt, am 13. August 2012 bei einer Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus in der Bernauer Straße mit FDJ-Hemden demonstriert zu haben. Das Emblem auf diesen Hemden war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dem Wappen der „FDJ in Westdeutschland“ zum Verwechseln ähnlich. Und diese Organisation sei 1951 als verfassungswidrige Organisation verboten worden.
Doch die Sache ist komplizierter.
Die Freie Deutsche Jugend, 1938 im Exil in Prag und Paris gegründet, dann bis 1946 in Großbritannien aktiv, war nach Zerschlagung des Hitler-Faschismus in den vier Besatzungszonen tätig – also vor der Gründung der beiden deutschen Staaten. In der DDR wurde die FDJ dann zur „Staatsjugend“ (wo sie mit einer eigenen Fraktion in der Volkskammer vertreten war), während sie in der BRD 1951 verboten wurde. Das Verbot wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1954 rechtskräftig. An dieser Entscheidung waren – wie kann es anders sein – ehemalige Nazirichter beteiligt. Grund des Verbotes war der Widerstand der FDJ gegen die Remilitarisierung.
Im Neuen Deutschland wurde die komplizierte Lage so zusammengefaßt:
„Und dann gibt es da noch den feinen Unterschied zwischen FDJ-West und FDJ-Ost. Das FDJ-Verbot West gilt auch nach der Einheit bis ans Ende der Menschheit weiter, gilt aber nur für die alten Bundesländer, nicht für die hinzugekommenen. Was also zeigten die Angeklagten: das Emblem Ost oder das Emblem West, beide zum Verwechseln ähnlich. Das eine nicht erlaubt, das andere nicht verboten. Wo befanden sich die FDJler bei ihrer Aktion? In Ost oder West? Traten sie der verbotenen FDJ-West bei oder der nicht verbotenen FDJ-Ost? So richtig klar mit diesem bundesdeutschen Paragrafenwirrwarr schienen weder Staatsanwalt noch Richter zu kommen.“
Die Anwältin von Michael W. legte dem Richter drei FDJ-Symbole vor. Der Richter sollte sagen, welches Symbol zu der 1951 verbotenen westdeutschen FDJ, welches zu den nicht verbotenen Organisationen in Ostdeutschland und Westberlin gehören. Der Richter konnte das Rätsel auch nicht lösen. Denn alle drei Symbole ähneln sich nicht nur. Sie sind identisch.
Der Prozeß wird am 15.4. fortgesetzt.
Bei aller Komik sollte der ernste Hintergrund nicht unterschätzt werden. Michael W. und German L. erklärten dem Gericht, warum sie zur FDJ fanden und radikale Friedenspositionen einnehmen. Sie sehen die Gefahr, daß sich die Bundesrepublik immer tiefer in Kriegsabenteuer verstrickt und demokratische Strukturen immer weiter abgebaut werden. „Man mag ihre Auffassung teilen oder nicht, auf jeden Fall ist sie durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“ (Neues Deutschland). Der Staatsanwalt hat die bösen Geister des Kalten Krieges geweckt. Es ist – wieder einmal – sichtbar, daß die Schande der deutschen Justiz 1945 nicht endete.

P.S.: Der Mann, der sich am 13. August 2012 über das FDJ-Symbol echauffierte, die Polizei alarmierte und die ganze Posse in Gang setzte, trug übrigens einen „Schwerter-zu-Pflugscharen“-Button.
Freie_Deutsche_Jugend.svg
Wie auf den ersten Blick zu erkennen ist, handelt es sich bei diesem bei Amore e Rabbia sichtbar gemachten Emblem nicht um das Emblem der 1951 verbotenen FDJ.

Rechte für Putin

Für die ukrainischen Nationalisten ist Putin der Leibhaftige. Für die Ultra-Nationalisten erst recht.
Da es zwischen ukrainischen und hiesigen Rechtsextremen Verbindungen gibt (immer wieder wird der Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag erwähnt), könnte man Übereinstimmung vermuten. Doch weit gefehlt!
„Etwa 400 Deutsche und Russen haben am 30. März 2014 im Herzen Berlins für die deutsch-russische Freundschaft demonstriert. An der […] hervorragend organisierten Demonstration nahmen Mitglieder verschiedener deutscher und russischer politischer Vereinigungen und Künstlergruppen teil.“
Dies meldete die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“. Bei den „deutschen und russischen politischen Vereinigungen“ handelte es sich z.B. um die rechtsesoterischen „Reichsbürger“ und weitere kleine rechte Gruppen – und die russische „Große Vaterlandspartei“, die sich als „Gegner des Liberalismus“ zu erkennen gibt.
Die deutschen Rechten werfen ihren ukrainischen Gesinnungsfreunden vor, die hätten sich von der EU und der NATO, diesen Bastionen des westlichen Liberalismus, vor den Karren spannen lassen.
Über eine Demonstration in München wurde berichtet:
„Dort rief eine Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 20. März zu einer Demonstration ‚Gegen Rohstoffkriege der Nato‘ auf. Deren Homepage macht den Eindruck, als handele es sich um ein Relikt der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Die weiße Taube auf blauem Grund ist dort ebenso vertreten wie Hinweise auf den nächsten Ostermarsch. Doch auf der Kundgebung konnte auch das NPD-Mitglied Karl Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Rathaus sitzt, reden. Richter spricht in einer Pressemitteilung von einer ‚erfolgreichen Querfrontaktion‘: ‚Statt der erwarteten 300 Versammlungsteilnehmer fanden sich dann allerdings nur rund 60 auf dem Stachus ein, die meisten aus dem linken Spektrum.'“

„Die vernichtende Gewalt des Redlichen“

Zitat:
Thomas Fischer in der „Zeit“ (6. März 2014):

[…]
Das Strafrecht lebt – wie jede andere formelle oder informelle Sanktionierung abweichenden Verhaltens – davon, dass es klare gesetzliche Grenzen zieht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht zu dem Zweck erfunden worden, Staatsanwälten Anhaltspunkte für den Start von Vorermittlungen oder für die Anberaumung von Pressekonferenzen zu geben, sondern allein um der Bürger willen. Die wollen nämlich, seit sie sich als Bürger und nicht als Untertanen verstehen, eine Staatsgewalt, die die Guten und die Bösen voneinander scheidet, ohne zu diesem Zweck zunächst alle des Bösen zu verdächtigen und auch so zu behandeln.
Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, „nach kriminalistischer Erfahrung“ stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. Strafrechtspraktisch befinden wir uns dann wieder im Zustand von Tombstone zu Zeiten von Wyatt Earp und Konsorten, als die Frage, wer Staatsgewalt sei und wer Räuber, noch offen war: Der vernichtenden Gewalt des Redlichen kann nur entkommen, wer sie freudig begrüßt und aktiv unterstützt. Gerechtfertigt wird dies mit der goldenen Regel aller Stammtische: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.
[…]
Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat – jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils – bei dem Beschuldigten Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan. Vielleicht sollten diejenigen, die ihn gar nicht schnell genug in die Hölle schicken wollen, vorerst einmal die eigenen Wichsvorlagen zur Begutachtung an die Presse übersenden. Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer „Polizey“, die alles von ihm weiß.

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs.

OscarWildeMoral..

Rot? Oder rot?

Die Streitigkeiten in der Linkspartei in Duisburg, die in der Affäre um die Zinkhüttensiedlung (siehe Notat vom 17.2.) sichtbar wurden, sind zu einem Machtkampf ausgewachsen. So meldete es gestern die WAZ: „Machtkampf bei den Linken. Fraktionsliste setzt sich bei der Kandidatenaufstellung durch. Parteispitze spricht von Schockstarre. Bekannte Gesichter sehen sich ausgebootet.“
Die Duisburger Linkspartei ist gewissermaßen bipolar. Auf der einen Seite der „links-linke“ Vorstand (Vorsitzende: Edith Fröse), auf der anderen Seite die „reformistisch-linke“ Ratsfraktion (Vorsitzende: Martina Ammann-Hilberath), die in Treue zum „rotrotgrünen“ Rathausbündnis steht.
Bei der Mitgliederversammlung, in der die Listenplätze für die Kommunalwahl aufgestellt wurde, wurde Martina Ammann-Hilberath als Spitzenkandidatin aufgestellt. Aber auch auf den folgenden aussichtsreichen Listenplätzen (z.Zt. 6 Ratsmandate) stehen nur Vertreter der „Fraktionslinie“. Thomas Keuer, der sich um Listenplatz 2 bewarb, guckte in die Röhre. OB-Kandidatin Barbara Laakmann winkte ab, weil sie sich „kaltgestellt fühlte“. Edith Fröse: „Das hat mit der Geschichte der Linken nichts mehr zu tun. Eine zweite SPD brauchen wir nicht.“
„Auffällig viele Neumitglieder“ hätten die Versammlung bevölkert. Das kommt einem doch bekannt vor. Bei Versammlungen, auf denen gewählt wird, sieht man oft viele neue Gesichter, die man vorher noch nicht gekannt hatte (und wenn die „Neuen“ Verheerungen hinterlassen haben, sieht man sie nie wieder).
Klug ist das ja nicht, wenn ein Parteiflügel den anderen hinausdrängt. Die Frage ist, ob die Fraktionsstrategen klug sein WOLLTEN. Wer so vorgeht, zeigt kein sonderliches Interesse am Zusammenhalt der Partei – und auch kein sonderliches Interesse an den Stimmen kritischer Wähler, die die Linkspartei wählen würden, wenn die Kritiker des Zinkhüttensiedlungs-Skandals in der Partei noch Gewicht hätten. In der Linkspartei gibt es Leute, die den „Erfolgskurs“ der Grünen vor Augen haben: Daß eine Partei sich gut halten kann, die auf ihre Grundsätze pfeift. Sie sollten dann aber auch sehen, was davon übrigbleibt.
Die Kandidaten auf den Plätzen 3 bis 10 kenne ich nicht. Ich habe ihre Namen noch nie gehört. Ich weiß nur: Das sind alles Analphabeten (die kaufen keine Bücher).