Szenische Lesung im Berliner Ensemble:
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„… daß wir uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen lassen“
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„Aber es geht eben nicht nur um die Ängste von Reichen, Lobbyisten und Ewiggestrigen“
An diesem Wochenende sind, auch an den Tagen zuvor, hunderttausende Menschen in diesem Land auf die Straße gegangen, um sich der – mit Absicht vorangetriebenen – Aushöhlung der Demokratie entgegenzustellen, um Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft zu verteidigen, um ihren Willen zur Menschlichkeit zu bekunden.
Exemplarisch die Rede von Dr. Michael Blume in Stuttgart am Sonntag, 21. Januar. Michael Blume ist Beauftragter der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus.
Man kann die Rede auf youtube hören & sehen.
Das Manuskript ist nachzulesen:
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Bauern auf den Zufahrtswegen
Vorgestern hat mir einer von seiner Begegnung mit protestierenden Landwirten erzählt: Das wären ja kolossale Traktoren, mit denen die unterwegs sind! Die kosten hunderttausend!
Das glaube ich gern. Das sind nicht mehr die Trecker der 50er Jahre, sondern hoch-technische Leistungsmaschinen, wie man sie braucht für modernen landwirtschaftlichen Betrieb.
Hunderttausend hat der Bauer nicht im Portemonnaie. So ein Ding muß kreditfinanziert werden – wie das eben so ist mit Investitionen. Um produzieren zu können sich einer Schuldenlast unterwerfen. Und jetzt steigen auch wieder die Zinsen.
Und die Abnehmer landwirtschaftlichere Produkte, der Handel … Aldi und andere haben Macht und drücken die Preise. Die Bauern sitzen wirklich in der Zwickmühle.
Die Industrialisierung der Landwirtschaft, die Beherrschung durch Konzerne ist nicht aufzuhalten.
Da war die Landwirtschaftspolitik in der DDR um das Jahr 1960 weitsichtiger, aber hier „im Westen“ verteufelt mit Schaum vor den Medien-Mündern. Anders als hier dargestellt behielten die Bauern in der DDR ihr vererbbares Eigentum an Grund und Boden, waren aber gezwungen, in Genossenschaften zusammenzuarbeiten – während hier im Westen hunderte und tausende Höfe pleite gingen. Geld machen konnten die Bauern nur noch durch Landverkäufe – um davon ihre Schulden bei Kreditgebern loszuwerden. Nicht in jeder, aber in mancherlei Hinsicht war die DDR besser als die Bundesrepublik.
Der Bauern-Protest hat – für meinen Geschmack – zu viel vom Sound der Landvolkbewegung der endenden 20er, beginnenden 30er Jahre. „Zur Ausrichtung der Landvolkbewegung gehörten Völkischer Nationalismus, Antiparlamentarismus und Antisemitismus. Historiker sehen die Landvolkbewegung als einen Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP.“ (Wikipedia).
Da helfen Ermahnungen und Distanzierungen des Bauernverbandes nicht ab. Denn die Leute glauben ja alle, sie wären nicht das, was sie sind: „Wir sind doch n-n-n-n-n-n-n-nicht rächts —“
Lest mal ein gutes Buch: „Bauern, Bonzen und Bomben“ von Hans Fallada, kongenial verfilmt von Egon Monk.
Aufforderung zum Handeln. Maggys Rede.
Maggy Wösthoff sprach für den DEMOKRATIEKreis Duisburg zum Aktionstag „Des Menschen Recht“ am 9. Dezember 2023.
Bild (C) Merkfoto
Im Namen des Aktionsbündnisses DemokratieKreis Duisburg und den Kulturakteuren von art@work freue ich mich euch alle begrüßen zu können zu unserem Aktionstag Des Menschen Recht.
Seit Jahren begehen wir in Duisburg den Tag der Menschenrechte. Die Gruppe Amnesty International Duisburg ging uns Jahre voraus, Seebrücke folgte mit Plakat- und Banneraus-stellungen in der Innenstadt und großen Events zusammen mit den Kulturakteuren von art@work. Heute ist es das Aktionsbündnis DemokratieKreis Duisburg und die Menschen von art@work, die einladen zu dem Aktionstag Des Menschen Recht.
Zu diesem Tag sind alle Duisburgerinnen und Duisburger herzlich eingeladen, denen Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen. Menschenrechte gehen nicht ohne Demokratie und Demokratie ist leer ohne Menschenrechte. Wir wollen diesen Tag nutzen als Bekundung für Demokratie, als Mahnwache, um an die auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunkenen Menschen zu gedenken und als Mahnung für ein gutes, gerechtes soziales Miteinander.
„Menschen . … Recht … Wir“ sagt der Künstler Reiner Langer. Ja, es sind immer WIR, die wir Gesellschaft gestalten. Wir rufen: Demokratinnen aller Länder zeigt euch. Es ist Zeit, dass wir als Demokraten sichtbar sind.
Wir alle sind die demokratische Antwort auf die Erfolge von Rechtsnationalen und Rechtsextremen. Wir alle sind die Gesellschaft, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Und ich finde, wir sind eine verdammt gute Gesellschaft: Auch wenn wir nicht alle immer einer Meinung sind, so eint uns eins: Wir setzen uns ein für eine demokratische, offene Gesellschaft. Ich erlaube mir für alle Anwesenden zu sprechen.
Alle haben wir das Bedürfnis auf ein selbstbestimmtes und freudvolles Heute und Morgen, die Jungen wie die Alten. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der es anständig und tolerant zugeht. Und manchmal braucht es klare Grenzen, da wo die eigene Freiheit oder die des anderen gefährdet ist. Also keine Beliebigkeit, wenn es um Toleranz geht. Sondern einen Wertekompass, der uns allen ein gutes Leben im Miteinander sichert. Und genau da spielen die Rechte der Menschen ein große Rolle. Die damalige Antwort auf die Greueltaten des Nazi-Terrors und seiner Entmensch-lichung, ohne Gewissen und Reue. In dem Hoffnungsschimmer zu Weihnachten von United4Rescue heißt es: „Heute jagt eine Katastrophe die nächste – so scheint es im Rückblick auf dieses Jahr. Bedrückend sind die vielen Nachrichten über Kriege und Krisen auf der Welt. Auch die zivile Seenotrettung steht weiter unter politischem Druck. Und in den öffentlichen Debatten der letzten Monate scheinen die Menschenrechte mehr denn je verhandelbar. Seebrücke konnte seit Beginn des sozial-politischen Engagements eine zunehmende strategisch geplante Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU feststellen. Immer noch sitzen Menschen fest in den Wäldern zwischen Polen und Belarus. Sie sitzen fest in den Lagern auf den griechischen Inseln und etliche bekamen von jetzt auf gleich keine Nahrung mehr: Weil entweder der Asylantrag abgelehnt oder bewilligt wurde. Ergo, da die Zuständigkeit der Lagerverwaltung hier scheinbar endete, wurde den Menschen die Nahrung entzogen.
Heute, in einem Zeitgeist von zunehmender Enge und Angst, einer Politik, die mit Gesetzen, Mauern und Stacheldrahtzäunen Europa schützen will vor denen, die zurecht ein gutes Leben erhoffen und dabei alles auf´s Spiel setzen, sind wir es, die Brücken bauen, wo andere Zäune ziehen. Wir wollen Menschlichkeit wider die Entmenschlichung. Wir erschrecken und entrüsten uns, dass seit 2014 über 26.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.
Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, in dem die Menschenrechte gewahrt und geachtet werden.
Wir sind das andere Europa.
Wir sind Menschen in Duisburg, die in einer Stadt leben wollen, in der die Menschenrechte ge-wahrt und geachtet werden. Ohne dass in Nacht- und Nebelaktionen Menschen in aller Herrgotts-frühe mit ihren Plastiktaschen auf der Straße stehen, weil sie geräumt wurden. Wir wollen, dass Menschen fair und entsprechend der gesetzlichen Grundlage behandelt werden.
Gerne möchte ich aus der Email zum Tag der Menschenrechte von der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zitieren: „Das Gedenken zum 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist … kein ‚leeres Erinnern‘, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.“
Wohl an! und ein gutes Leben wünscht uns allen
Maggy Wösthoff
Was lese ich da ?
Frau Annalena Baerbock ist – wie und warum auch immer – Bundesaußenministerin geworden. Nun erfahre ich also, daß sie außerdem Geschwader der Bundesluftwaffe befehligt, mit denen sie in Konflikte eingreift? Oder welche Kampfgeschwader stehen ihr zur Verfügung, mit denen sie „weiterbomben“ läßt?
Liest man das Kleingedruckte (den Artikel), dann stellt sich heraus: Sie hat sich einer Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem Waffenstillstand für Gaza nicht angeschlossen. Davon mag man halten was man will. Aber die Schlagzeile der UZ ist eine suggestive Aufbauschung. Aus einer Mücke (aus einer simplen Nachricht) entsteht per Schlagzeile eine Elefantenherde. Das ist Bildzeitungsmethode! Die Leser sollen den Artikel anders lesen, als er da steht. Man muß sich ja schämen.
Cuba si
Cuba si – das ist in diesen Tagen, in diesen Wochen in zweifacher Hinsicht ein Widerwort.
Erstens:
Cuba si ist eine Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Diese Partei, deren Mitglied ich nie war und zu der mein Verhältnis in Duisburg nicht ohne Enttäuschung war, ist derzeit Angriffen ausgesetzt, begangen von ehemaligen Wegbegleitern, die sich nicht damit begnügen können, die Partei zu verlassen, sondern verbrannte Erde hinterlassen wollen.
Zweitens:
Zu widersprechen ist nicht nur den ex-linken Intriganten, sondern auch den Irrläufern einer falsch verstandenen Palästina-Solidarität. Die, die Massaker an Juden zu einem Befreiungskampf verdrehen, haben keine Wahrnehmung mehr für den Schaden, den sie – hier und überall – anrichten, und den sie auch dem palästinensischen Volk zufügen, in dessen Namen sie zu sprechen meinen. Was in den letzten Tagen durch die Straßen zog ist der Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
Sahra ist so gut nicht
Nach geltendem Parteienrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Mitglied einer Partei das Recht, die Partei zu verlassen. Keine Partei darf ihre Mitglieder gegen ihren Willen festhalten.
Da frage ich mich: Was hält eigentlich die Berufspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und was hält ihre engeren Parteifreunde davon ab, aus der Partei DIE LINKE einfach auszutreten. Immerhin stimmen diese Leute mit der Linie und mit der Beschlußlage dieser Partei nicht mehr überein. Also: Was suchen die noch da? Die Abneigung zwischen der Partei und dieser Gruppe ist doch gegenseitig.
Es hat sich herausgestellt, daß Frau Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die Linkspartei hat darum von ihr verlangt: wenn sie von der Parteigründungsoption nicht abläßt, solle sie die Partei verlassen und ihr Bundestagsmandat, das sie als Kandidatin der Linkspartei gewonnen hat, niederlegen. Das ist eine klare Ansage, zumutbar und folgerichtig.
Der Frau Wagenknecht geht es aber nicht darum, entsprechend ihrem Gesinnungswandel zumutbare und folgerichtige Konsequenzen zu ziehen. Sie will, bevor sie die Linkspartei, zu deren Gegnerin sie geworden ist, verläßt, noch eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Würde sie die Partei und die Bundestagsfraktion verlassen, ihr Mandat aber behalten (und keinem Nachfolger überlassen) würde die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verlieren.
Die neue Partei wird kommen. Als Name bietet sich „Wagenknecht-Partei“ an. (Auch „Sagenhaft-Partei“ wäre ein passender Name). Außer der Galionsfigur gibt es für den gewöhnlichen Polit-Konsumenten keinerlei Identifikationsmerkmal. „Linkskonservativ“, „linksnational“, linkspopulistisch“ – wie will man das verkaufen? Sozialpolitik für eine Arbeiteraristokratie gegen die Schwächeren, Wirtschaftspolitik à la Erhard, Identitäts-, Migrations- und Ausländerpolitik à la AfD, Umwelt- und Klimapolitik à la FDP. Am ehesten würde die Sagenhaft-Partei der guten alten Farthmann-SPD ähneln – wer will sowas haben? Politik kann man nicht mit Nostalgie ersetzen, erst recht nicht mit so einer. Und Linkspopulismus gibt es nicht. Populismus ist immer rechts. Wenn linke Leute populistisch werden, dann sind sie zu rechten Leuten geworden.
Eines wird die Wagenknecht-Partei ganz bestimmt nicht sein: links. Denn „Links“ kann nur bedeuten: Auf ALLEN Politikfeldern einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Standpunkt zu vertreten!
Eine Partei ohne Programm, ohne Identität, ohne Apparat, ohne angestammte Anhängerschaft (sondern nur unstete Wandergesellen), nur mit einem Gesicht, Wahlkampf nur in den Medien (Krawall-Talkshows, Bildzeitung, Weltwoche etc.). Umfragen, daß sich soundsoviel Prozent VORSTELLEN können, diese Strohfeuerepartei zu wählen, besagen nix. Vorstellen kann man sich viel. Und wer in den Medien gehyped wird, wird auch schnell fallengelassen.
Die einzige Attraktion der Wagenknecht-Partei ist auch ihre größte Last. Beobachtet man das intrigante, höchst unanständige Verhalten von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei, und erinnert man sich daran, wie sie ihre Aufstehen-Bewegung fallen ließ, als die kein Selbstläufer wurde, kann man sich auch ihre zukünftigen Eskapaden vorstellen. Vielleicht schon bald: Wagenknecht-Partei ohne Wagenknecht? Das würde mich nicht überraschen.
Es wird gesagt, die Wagenknecht-Partei könnte der AfD Stimmen abnehmen. Denn angeblich – so Wagenknecht – wählen die Leute ja nur „aus Verzweiflung“ AfD und suchen eigentlich ja nach einer seriösen Alternative. Was für ein Quatsch!
Aber selbst wenn das so wäre – was sagt das über das Abstimmungsverhalten in Landtagen und im Bundestag? Die „Brandmauer“ zwischen AfD und Wagenknechts Truppe durfte wohl die instabilste sein.
Aus DER METZGER Nr. 151, gekürzt und aktualisiert.
Siehe auch: Sahra Wagenknecht. Eine Erledigung.
Neue Phase des Kriegszustandes. VVN meldet sich zu Wort
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Notizen zum Tage
Narges Mohammadi wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt. Die inhaftierte Kämpferin für die Rechte der Frau wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen können.
Zum fünften Mal wird der Friedensnobelpreis einer Person zuerkannt, die zum Zeitpunkt der Auszeichnung in Haft war.
Zum ersten Mal geschah das, als 1936 der Friedensnobelpreis (rückwirkend für das Jahr 1935) Carl von Ossietzky zugesprochen wurde. (Die Kampagne, den Preis Ossietzky zuzuerkennen, wurde von dem Emigranten Willy Brandt geleitet).
Hermann Göring stellte Ossietzky Freilassung in Aussicht, wenn er den Nobelpreis ablehnt. Ossietzky erklärte daraufhin, er wolle den Preis annehmen.
Gestern waren Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In Bayern haben (mit CSU, Freien Wählern, AfD und FDP) die klimafeindlichen Parteien 70 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Stimmanteile der AfD (14,6 bzw. 18,4 Prozent) lassen das tatsächliche faschistische Potenzial in der Gesellschaft erahnen.
Wie konnte der Angriff der Hamas-Miliz auf Israel eine Überraschung sein? Was wußten Geheimdienste?
Geraten in dieser „die Nation einigenden“ Situation die Bemühungen, in Israel die Demokratie gegen die rechtsextreme Regierung zu verteidigen, ins Hintertreffen?
Ist Netanjahu mit den Vorfällen unzufrieden? Er konnte sich in ersten Äußerungen wieder zu erkennen geben.
Die Hamas – eine „Befreiungsbewegung“? Oder nur eine Geiselgangster-Organisation? Die Hamas hat nicht nur israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Palästinenser in Gaza sind es längst.
Es gibt da und dort Stellungnahmen, in denen die Organisationen Hamas und Hisbollah als „Befreiungsbewegungen“ („objektiv“) eingeschätzt werden oder gar der „globalen Linken“ zugerechnet.
Die Waffenbrüer an der Nordgrenze, die Hisbollah, werden von denen bezahlt, die Narges Mohammadi eingesperrt und gefoltert haben.
Maggy macht mobil
Auf Maggy ist Verlass. Wenn das Asylrecht ausgehebelt ist, ist sie auf dem Plan:
Liebe Freund:innen der Menschenrechte!
Seebrücke Duisburg steht gemeinsam mit vielen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen unserer Stadt für die Einhaltung der Menschenrechte. Das haben wir alle in den vergangenen Jahren durch kreative, ausdrucksstarke und inhaltlich perspektivreiche Veranstaltungen deutlich gemacht. Mit der gerade von den europäischen Innenminister:innen beschlossenen Asylrechtreform werden Menschenrechte auf der Grundlage von Gesetz ausgehebelt. Das ist eine Tragödie.
Die massive Ausweitung der Gewalt an den Außengrenzen, Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung der Seenotrettung und humanitären Helfer:innen und der Bau riesiger Internierungslager ohne Zugang zu Bürger:innenrechten stellen aus unserer Sicht einen weiteren zivilisatorischen Bruch dar. Dieses Gesetz ist ein politischer Kipppunkt auf dem Weg in ein Europa ohne Menschenrechte, dem wir uns entschieden entgegen stellen.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie wurden für die Ewigkeit erkämpft. Das Asylrecht ist eine Lehre aus dem Holokaust. Demokratien haben die Aufgabe die Menschenrechte zu bewahren; nur Diktaturen schaffen sie per Gesetz ab.
Wir fordern die Regierungsparteien dazu auf, die menschenverachtende Entrechtung von Geflüchteten zu stoppen.
Seebrücke Duisburg informiert über stattfindende Protestaktionen in unserer Region. Wer eine Protestaktion plant, bitte Bescheid geben. Wir veröffentlichen und machen Werbung. Wir sind auf der Seite der Menschenrechte.
Staffellauf des Protests
am 17.06.2023 . Demo „Rettungskette für Menschenrechte“ . um 11.55 Uhr . Marktstraße / Ecke Elsässer Straße in Oberhausen . Seebrücke Oberhausen u.a.
am 17.06.2023 . Stand für Demokratie und Kultur . ab 13.30 Uhr . Fest der Vielfalt . Flachsmarkt 5 in Duisburg . Syrische Koordination für Demokratie und Seebrücke Duisburg
am 19.06.2023 . Kundgebung „Nein zur Asylverschärfung“ . 17.30 Uhr . König-Heinrich-Platz in Duisburger Innenstadt . Grüne Jugend und weitere Jugendorganisationen
am 24.06.2023 . Demo „Gegen die Einschränkung des Asylrechts“ . 13.00 Uhr . Hauptbahnhof in Duisburg . Stapeltor, Zentrum für Kultur, Seebrücke Duisburg u.a.
ab 20.06.2023 . Aktionen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit . KinderNotHilfe . https://www.kindernothilfe-aktiv.de
Protestaktionen zum selbermachen
Schilder, Plakate, Banner malen. Hier einige Parolen
Menschenrechte sind unteilbar! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
Flüchtlings- und Menschenrechte bewahren! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
#Asylrecht retten. – NEIN zu der Asylrechtsverschärfung!
Aktion „Schreib deinen Abgeordneten“ ASYLRECHT RETTEN! – #LeaveNoOneBehind (lnob.net)
Petition von Pro Asyl unterschreiben Keine Haftlager für Flüchtlinge! – PRO ASYL – Aktionen
Wir sagen NEIN ZU DER REFORM DES ASYLRECHTS!
Mit solidarischen Grüßen und einem herzlichen Dank an alle AkteurInnen, die dabei sind.
eure Maggy Wösthoff
für Seebrücke Duisburg
Mobil 0177 . 80 49 326
Müller paßt immer
Das kenne ich auch: Man wird geprüft, ob einem Namen von Fußballspielerinnen geläufig sind. Mir fallen da nur zwei oder drei Namen ein.
Ich kenne noch Mannschaftsaufstellungen der 50er und 60er Jahre auswendig. Aber wer heute in der Bundesliga spielt – da kenne ich niemanden. Bei Bayern München soll einer spielen, der Müller heißt. Müller paßt immer.
Bei dem „Verein“ Bauern München (hach! Jetzt hab ich mich vertippt!) herrscht – gelinde formuliert – Krisenstimmung. Bei Bayern München „müssen Köpfe rollen“, „müssen die Ursachen auf den Tisch, gnadenlos“ „wird an Stuhlbeinen gesägt“ etc. Wieso?
Es gibt in diesem Lande tausende Fußballmannschaften, zigtausende Fußballspieler, die davon träumen, in die Landesliga aufzusteigen. Und dann gibt es ein Kartell stets wechselweise prahlender oder übelgelaunter Männer, die jetzt den Weltuntergang proklamieren, weil sie unter tausend Fußballclubs bloß Zweiter sind (oder erst auf den letzten Drücker doch noch Erster werden). Da stimmt doch was nicht. Da wird der Sport falsch verstanden.
„Sport?“ fragt der Hoeneß. „Haben Sie ‚Sport‘ gesagt?“
Es gibt übrigens ein Buch bei PapyRossa mit dem wohlklingenden Titel „Friede den Kurven – Krieg den Verbänden“.
Fragen Sie mich mal. Ich wüßte nicht, wen ich jemals um was beneiden sollte. Ich gönne jedem, der sich anstrengt, der sich was erhofft und dabei fair bleibt, seinen Erfolg. Nur dem Bayernmünchen inclusive Management wünsche ich eine Niederlage. Das würde denen vielleicht (vielleicht!) guttun, damit sie eine Ahnung davon gewinnen, wo der Boden ist, auf dem man stehen kann. Diesen Gedanken brauchen Sie nicht zu Ende zu führen.
An ein Kapitel deutscher Fußballgeschichte möchte ich Sie gern erinnern. Dazu müßten Sie hier klicken.
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Wahl in Bremen
Was nützt die schönste Landtagswahl, wenn die FDP über 5 Prozent kriegt?
Aber es gibt auch Lichtblicke:
Beim Juropiän ESC-Context ist „Deutschland“ mit einer verkleideten Kapelle Letzter geworden.
Da sollte man „hingehen“: Sozialwahl
Die Sozialwahl fällt weniger auf als die Parlaments- und Kommunalwahlen. Aber diese Wahl ist nicht unwichtig! Es geht um einen Kernbereich der sozialen Gesellschaft: die Sozialversicherungen (Krankenkassen, Rentenkassen).
Bei der Sozialwahl werden die Arbeitnehmervertreter in den Selbstverwaltungsorganen bestimmt.
Früher war die Vertretung der Arbeitnehmer eine Domäne der Gewerkschaften. Mit der Zeit haben sich einige „gelbe Vereine“, undurchsichtige „unabhängige“ Listen hineingedrängt.
In diesen Tagen werden viele von euch von der Krankenkasse Unterlagen für die Briefwahl zugeschickt bekommen haben. Ignoriert diese Wahl nicht! Es geht um eine fortschrittliche Sozialpolitik. Bitte helft mit, den Einfluß der DGB-Gewerkschaften in der Sozialversicherung zu stärken.
Ich habe IG Metall gewählt. Ich hätte auch Verdi wählen können.
Bei der IG Mertall kann man sich näher informieren.
Atomkraft nein danke!
Tyüpo-Grafik: Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg).
Kahlschlag in Duisburg
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Betreff: Eil: Not-Baumbesetzung in Duisburg zur Rettung der 26 gesunden Bäume an der Wedauer Straße
Datum: Sat, 18 Feb 2023 07:42:06 +0100
Von: Klimacamp <klimacamp@systemli.org>
Pressemitteilung vom 18.2.2023
Eil: Not-Baumbesetzung in Duisburg zur Rettung der 26 gesunden Bäume an der Wedauer Straße
Nach massiven Protesten von Bürger*innen erreichte das umstrittene Baumfällungsvorhaben von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sogar den Landtag [1]. Wie der WDR berichtete, sollte es am heutigen Samstag (18.2.2023) soweit sein: 26 gesunde, knapp 100 Jahre alte Bäume an der Wedauer Straße wollte „Sägen-Sören“ fällen lassen [2]. Doch in der Früh besetzen unerwartet Klimaaktivist*innen die Bäume und verhindern aktuell die Fällung.
UNFREIWILLIGE FEUERWEHR
Kurz nach 19:00 Uhr, erzählt der Mathematiker und Klimaaktivist Ingo Blechschmidt (34), erhielt er am gestrigen Freitagabend einen Anruf einer 60-jährigen Anwohnerin aus Duisburg-Wedau. „Ich weiß mir nicht mehr anders zu helfen, können wir zusammen noch irgendwie die Bäume verteidigen?“, fragte sie ihn. Blechschmidt leistet für verschiedene Klimagerechtigkeitsinitiativen Telefondienst, bedient zusammen mit anderen eine Art Notfalltelefon [3]. Er selbst lebt in Augsburg, deswegen war er mit dem vielfach kritisierten Rodungsvorhaben nicht vertraut. „Die Anwohnerin war den Tränen nahe. Die Bäume kühlten schon die Umgebung, als sie zur Schule ging. Da wusste ich, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung sofort Unterstützung leisten musste.“
Hektisch wurde eine Telefonkette in Gang gesetzt, Aufrufe über WhatsApp gestartet. „Wer hat aktivistische Kontakte nach Duisburg? Kennt wer eine Anwältin, die jetzt noch erreichbar ist?“ [4] Zugverbindungen wurden herausgesucht, Kletterausrüstung zusammengestellt. Nach kurzer Zeit war klar: Es findet sich ein buntes Team aus Aktivist*innen, welche mit den Duisburger Anwohner*innen die Bäume retten möchte. Ehrenamtliche von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Letzte Generation und dem Augsburger Klimacamp sind bei der Notbesetzung dabei. „Das Wochenende über wollte ich auf eine wichtige Klausur lernen“, erklärt Aktivistin Anna K. (22), die Lehramt studiert und aus Sorge vor Führungszeugniseinträgen ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte. „Doch es ist mir wichtiger, gemeinsam mit den Anwohner*innen die Bäume zu beschützen.“
Die Strategie der Aktivist*innen: Sie verbinden in mehreren Meter Höhe Bäume mit einer sog. Traverse, einem langen Seil aus einem besonderen baumschonenden Material (Polypropylen, Durchmesser 12 mm, Traglast 1.415 kg), und begeben sich dann an ihren Klettergurten selbst in diese Querverbindung. So kann die umstrittene Baumfällung erst dann durchgeführt werden, wenn die Klimaaktivist*innen wieder auf dem Boden sind. Doch freiwillig werden sie nicht gehen, erklärten sie schon vorab.
IHR ZIEL: ECHTE BÜRGERBETEILIGUNG
Mit der Aktion möchten sie, wie schon die Bürgerinitiative seit nun fast zwei Jahren, den Bäumen einen Aufschub gewähren, so lange, bis ein echtes Bürgerpartizipationsverfahren über die Baumaßnahmen in der Wedauer Straße entschieden hat. „Die Regierung hat die Klimakrise nicht im Griff“, erklärt Anna. „In Zeiten der Klimakrise gesunde Bäume zu fällen, ist grotesk. Auf spekulative Neupflanzungsexperimente ist kein Verlass!“ Falls solche Experimente gedeihen, dauere es 80 bis 100 Jahre, bis die anfangs winzigen Setzlinge dieselben Funktionen übernehmen können wie die wertvollen Bestandsbäume. Wie das Handelsblatt berichtete [5], bestätigt eine vielzitierte Studie der Universität Hamburg [6] diese Aussage über die Schutzfunktion der CO₂-Bindung.
Die umstrittenen Baumfällungspläne hatten vielfältige Protestaktionen aus der Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. An einer Menschenkette beteiligten sich mehr als 250 Personen [7]. Unterschriften wurden gesammelt, eine Petition auf den Weg gebracht [8]. Zahlreiche Gründe für den Erhalt führt eine Bürgerinitiative auf, die sich extra für den Schutz der Bäume gründete [9]. Der wichtigen Schutzfunktionen der Bäume komme angesichts steigender Verkehrszahlen eine besonders hohe Bedeutung zu, die Bäume prägen den Charakter der Straße und sind wertvolle Naturdenkmäler.
Dass der Rat der Stadt die Fällung schon beschlossen hat, überzeugt weder die Anwohner*innen noch die unterstützenden Aktivist*innen: „Es ist gut, wichtig und richtig, sich an Gesetze, Regelungen, Normen und Vereinbarungen zu halten. Wenn wir das konsequent durchziehen, brechen wir aber eine andere Vereinbarung, nämlich das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen. Die Gesellschaft muss aushandeln, welche früheren Verträge sie brechen möchte, um die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu sichern“, so Blechschmidt. Damit bezieht er sich auf einen Aufsatz der bekannten Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Carola Rackete [10].
EINSATZ DES SPEZIALEINSATZKOMMANDOS
Da die Aktivist*innen nicht freiwillig die Bäume verlassen werden, ist ein Einsatz des Spezialeinsatzkommandos der Polizei wahrscheinlich. Speziell ausgebildetete Klettereinheiten der Polizei seilen dann die Aktivist*innen ab. „Wenn Oberbürgermeister Link schlau ist, nimmt er die Rodung vorerst von der Tagesordnung“, hofft Blechschmidt. Verantworten werden sich die Aktivist*innen trotzdem vor Gericht: Ihre Aktion kann als so genannte „verwerfliche Nötigung“ strafbar sein.
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, stand erst am Donnerstag für eine Protestaktion vor Gericht. „Ich halte mein Verhalten nicht für strafbar“, erklärte sie der taz [11]. „Wenn ich mir die Gesetze angucke, dann braucht es für eine Nötigung ein verwerfliches Verhalten. Verwerflich finde ich, dass unsere Regierung uns über die Klippe bringt. Es ist die größte Krise, die ich mir vorstellen kann.“ Diese Überzeugung teilen die Aktivist*innen, die die Notbesetzung an der Wedauer Straße durchführen. „Das halte ich nicht für verwerflich. Diese Frage müssen sich die Gerichte stellen. Und wenn sie das dann trotzdem für verwerflich halten, dann sollen sie mich dafür einsperren.“
[1] https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/erhalt-der-wedauer-baeume-als-petition-im-landtag_a1828309
[2] https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/duisburg/videos/video-lokalzeit-aus-duisburg—2136.html
[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-wie-viel-hat-das-klimacamp-mit-den-aktivisten-der-letzten-generation-zu-tun-id64483841-amp.html
[4] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.unfreiwillige-feuerwehr.png (Screenshot zur freien Verwendung)
[5] https://www.handelsblatt.com/technik/energie-umwelt/klima-orakel-wie-viele-baeume-sind-noetig-um-eine-tonne-co2-zu-binden/3201340.html
[6] https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2017/pm63.html
[7] https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/menschenkette-fuer-wedauer-platanen-so-geht-es-jetzt-weiter-id235586987.html
[8] https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wedauer-kaempfen-gegen-die-faellung-von-26-platanen_aid-76781789
[9] https://www.openpetition.de/petition/online/bewahrt-26-gesunde-grosse-baeume-in-duisburg-wedau-vor-der-baumfaellung-faellung-in-kuerze-geplant
[10] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luisa-neubauer-und-carola-rackete-ueber-protest-im-dannenroeder-forst-a-7cae1bae-331f-48d3-a231-cf25dd076bcd
[11] https://taz.de/Angeklagte-Klimaaktivistin-ueber-Blockaden/!5916322/
HINWEIS
Kurz vor 7:00 Uhr begann die Kletteraktion. Mit Absenden dieser Mail befinden sich die Aktivist*innen bereits in den Bäumen.
Aller Voraussicht nach wird es in Kürze zu Polizeikontakt kommen. Wie die Behörden reagieren werden, können wir vorab nicht sicher einschätzen. Alle beteiligten Aktivist*innen werden gegenüber der Polizei ihre Personalien angeben. Das nächstgelegene SEK befindet sich in Essen, könnte also mitunter schnell zu gegen sein.
Es ist auch möglich, dass der Oberbürgermeister diese Bilder vermeiden möchte. Er erhält diese Pressemitteilung in Kopie.
Wir versuchen, Fotos der Aktion zur freien Verwendung unter https://t.me/s/notaktionduisburg zu veröffentlichen.
Adresse: 47279 Duisburg-Wedau, Wedauer Straße.
KONTAKT
Ingo Blechschmidt (+4917695110311)
Baumtelefon (+4915750786633)
Seebrücke hilft
Phiolosophenweg 2: Das ist die Geschäftsstelle der Grünen.
Eilmeldung von Maggy: Mit dem Bus nach Lützerath
Diese Meldung von Maggy Wösthoff traf soeben bei mir ein:
Liebe Freund:innen des solidarischen Lebens!
Liebe Freund:innen der Menschenrechte!
Die Räumung von Lützerath steht bevor. Das Bündnis Lützerath Unräumbar!, #Alle Dörfer bleiben!, der BUND, Greenpeace, Attac, Seebrücke und andere mobilisieren zu D E R Demo am Samstag, 14.01.2023.
Wir wollen mit dieser großen Demonstration einstehen
für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens,
für Klimagerechtigkeit,
für eine konsequente Erzeugung und den Einsatz Erneuerbarer Energien,
für die Bekämpfung von Fluchtursachen
Heute hat mich diese Info erreicht, die ich an euch weiterleite.
Liebe Attacies, liebe Freund:innen von Attac und alle Klimaschützer:innen,
da die beiden vom BUND Duisburg organisierten Busse für die Fahrt nach Lützerath bereits ausgebucht(!) sind hat Attac Duisburgr kurzfristig einen dritten Bus von Duisburg aus organisiert.
Abfahrt wie die Busse vom BUND Duisburg um 10.00 Uhr am Fernbusbahnhof in Duisburg, Rückfahrt ab Lützerath/Keyenberg gegen 16.30 Uhr (Fahrzeit ca. 1 Stunde). Wir bitten die Mitfahrenden um eine Spende zur Finanzierung der Buskosten (natürlich kann auch spenden, wer leider nicht mitfahren kann!)
Da die Entscheidung jetzt kurzfristig gefallen ist bitten wir Euch alle dringend, Werbung in Eurem Umfeld dafür zu machen!! Laut Hans Dieter Gimbel waren heute Nachmittag um 15.30 Uhr noch 34 Plätze frei.
Reservierungen bitte an Hans Dieter Gimbel
per Mail: info@systemberatung-gimbel.de
oder per Tel: 0179-4807617
Wer gerne über die aktuellen Vorkommnisse in Lützerath informiert werden möchte: in google eingeben wdr liveticker lützerath
Es grüßt euch Maggy Wösthoff
Campact will was gegen die Knallköppe unternehmen
Campact schickte mir diesen E-Brief:
Nacht des Grauens
Zahlreiche Verletzte, mehrere Tote, Angriffe auf die Feuerwehr – die Knallerei an Silvester ist komplett außer Kontrolle geraten. Innenministerin Nancy Faeser darf sich nicht länger sperren: Sie muss die gefährliche Böllerei endlich stoppen! Mach mit und unterzeichne jetzt unseren Appell.
Hallo Helmut,
ein Mann verliert beim Böllern beide Unterarme. Einem zweijährigen Kind gerät ein Knallkörper in die Kapuze, es wird schwer verletzt. Ein Jugendlicher stirbt.[1] Seit Jahren gibt es schwere Unfälle an Silvester. Doch dieses Mal ist die Ballerei völlig aus dem Ruder gelaufen – in Berlin wurden Feuerwehrleute sogar gezielt in Fallen gelockt und mit Pyrotechnik angegriffen.[2]
Die Lösung liegt auf der Hand: ein Verbot der gefährlichen Böllerei. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt das ab.[3][4] Dabei sind die Folgen der ausufernden Knallerei ausreichend bekannt – entkräftetes Personal in Krankenhäusern und auf Feuerwachen, gigantische Müllberge, zu Tode verängstigte Haus- und Wildtiere.
Nach der verheerenden Silvesternacht darf sich die Innenministerin einfach nicht länger drücken. Mit einem Appell fordern wir von Nancy Faeser: Schützen Sie Mensch, Tier und Umwelt – verbieten Sie die gefährlichen Knallkörper! Wenn Hunderttausende mitmachen, wird es für die Ministerin schwer, unseren Protest zu ignorieren. Bitte sei dabei, Helmut. Gemeinsam stoppen wir die Ballerei.
Unterzeichne jetzt für ein Böllerverbot
Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen
PS: Die AfD und auch CDU-Mann Jens Spahn wollen ablenken und die Böller-Exzesse Migrant*innen in die Schuhe schieben.[5][6] Dabei steht längst fest, dass überwiegend Deutsche an Silvester Einsatzkräfte angegriffen haben.[5] Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass der rechte Bluff scheitert – und die gefährlichen Knaller endlich verboten werden.
[1]„Viele Verletzte und ein Toter durch Raketen und Böller“, n-tv Online, 2. Januar 2023
[2]„Einsatzkräfte und Passanten in Berlin mit Böllern attackiert“, rbb Online, 1. Januar 2023
[3]„Mehr als die Hälfte der Deutschen ist für ein Böllerverbot an Silvester“, ARD-Magazin Brisant, 1. November 2022
[4]„Faeser lehnt bundesweites und generelles Böller-Verbot ab – Politik verurteilt Krawalle“, Handelsblatt Online, 2. Januar 2023
[5]„Spahn macht Migrationspolitik mitverantwortlich für Silvesterrandale“, ZEIT Online, 2. Januar 2023
[6]Twitter-Nachricht der AfD (@AfD) vom 2. Januar 2023, 15.01 Uhr, eingesehen am 3. Januar 2023
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