Rechte für Putin

Für die ukrainischen Nationalisten ist Putin der Leibhaftige. Für die Ultra-Nationalisten erst recht.
Da es zwischen ukrainischen und hiesigen Rechtsextremen Verbindungen gibt (immer wieder wird der Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag erwähnt), könnte man Übereinstimmung vermuten. Doch weit gefehlt!
„Etwa 400 Deutsche und Russen haben am 30. März 2014 im Herzen Berlins für die deutsch-russische Freundschaft demonstriert. An der […] hervorragend organisierten Demonstration nahmen Mitglieder verschiedener deutscher und russischer politischer Vereinigungen und Künstlergruppen teil.“
Dies meldete die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“. Bei den „deutschen und russischen politischen Vereinigungen“ handelte es sich z.B. um die rechtsesoterischen „Reichsbürger“ und weitere kleine rechte Gruppen – und die russische „Große Vaterlandspartei“, die sich als „Gegner des Liberalismus“ zu erkennen gibt.
Die deutschen Rechten werfen ihren ukrainischen Gesinnungsfreunden vor, die hätten sich von der EU und der NATO, diesen Bastionen des westlichen Liberalismus, vor den Karren spannen lassen.
Über eine Demonstration in München wurde berichtet:
„Dort rief eine Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 20. März zu einer Demonstration ‚Gegen Rohstoffkriege der Nato‘ auf. Deren Homepage macht den Eindruck, als handele es sich um ein Relikt der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Die weiße Taube auf blauem Grund ist dort ebenso vertreten wie Hinweise auf den nächsten Ostermarsch. Doch auf der Kundgebung konnte auch das NPD-Mitglied Karl Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Rathaus sitzt, reden. Richter spricht in einer Pressemitteilung von einer ‚erfolgreichen Querfrontaktion‘: ‚Statt der erwarteten 300 Versammlungsteilnehmer fanden sich dann allerdings nur rund 60 auf dem Stachus ein, die meisten aus dem linken Spektrum.'“

„Die vernichtende Gewalt des Redlichen“

Zitat:
Thomas Fischer in der „Zeit“ (6. März 2014):

[…]
Das Strafrecht lebt – wie jede andere formelle oder informelle Sanktionierung abweichenden Verhaltens – davon, dass es klare gesetzliche Grenzen zieht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht zu dem Zweck erfunden worden, Staatsanwälten Anhaltspunkte für den Start von Vorermittlungen oder für die Anberaumung von Pressekonferenzen zu geben, sondern allein um der Bürger willen. Die wollen nämlich, seit sie sich als Bürger und nicht als Untertanen verstehen, eine Staatsgewalt, die die Guten und die Bösen voneinander scheidet, ohne zu diesem Zweck zunächst alle des Bösen zu verdächtigen und auch so zu behandeln.
Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, „nach kriminalistischer Erfahrung“ stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. Strafrechtspraktisch befinden wir uns dann wieder im Zustand von Tombstone zu Zeiten von Wyatt Earp und Konsorten, als die Frage, wer Staatsgewalt sei und wer Räuber, noch offen war: Der vernichtenden Gewalt des Redlichen kann nur entkommen, wer sie freudig begrüßt und aktiv unterstützt. Gerechtfertigt wird dies mit der goldenen Regel aller Stammtische: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.
[…]
Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat – jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils – bei dem Beschuldigten Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan. Vielleicht sollten diejenigen, die ihn gar nicht schnell genug in die Hölle schicken wollen, vorerst einmal die eigenen Wichsvorlagen zur Begutachtung an die Presse übersenden. Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer „Polizey“, die alles von ihm weiß.

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs.

OscarWildeMoral..

Rot? Oder rot?

Die Streitigkeiten in der Linkspartei in Duisburg, die in der Affäre um die Zinkhüttensiedlung (siehe Notat vom 17.2.) sichtbar wurden, sind zu einem Machtkampf ausgewachsen. So meldete es gestern die WAZ: „Machtkampf bei den Linken. Fraktionsliste setzt sich bei der Kandidatenaufstellung durch. Parteispitze spricht von Schockstarre. Bekannte Gesichter sehen sich ausgebootet.“
Die Duisburger Linkspartei ist gewissermaßen bipolar. Auf der einen Seite der „links-linke“ Vorstand (Vorsitzende: Edith Fröse), auf der anderen Seite die „reformistisch-linke“ Ratsfraktion (Vorsitzende: Martina Ammann-Hilberath), die in Treue zum „rotrotgrünen“ Rathausbündnis steht.
Bei der Mitgliederversammlung, in der die Listenplätze für die Kommunalwahl aufgestellt wurde, wurde Martina Ammann-Hilberath als Spitzenkandidatin aufgestellt. Aber auch auf den folgenden aussichtsreichen Listenplätzen (z.Zt. 6 Ratsmandate) stehen nur Vertreter der „Fraktionslinie“. Thomas Keuer, der sich um Listenplatz 2 bewarb, guckte in die Röhre. OB-Kandidatin Barbara Laakmann winkte ab, weil sie sich „kaltgestellt fühlte“. Edith Fröse: „Das hat mit der Geschichte der Linken nichts mehr zu tun. Eine zweite SPD brauchen wir nicht.“
„Auffällig viele Neumitglieder“ hätten die Versammlung bevölkert. Das kommt einem doch bekannt vor. Bei Versammlungen, auf denen gewählt wird, sieht man oft viele neue Gesichter, die man vorher noch nicht gekannt hatte (und wenn die „Neuen“ Verheerungen hinterlassen haben, sieht man sie nie wieder).
Klug ist das ja nicht, wenn ein Parteiflügel den anderen hinausdrängt. Die Frage ist, ob die Fraktionsstrategen klug sein WOLLTEN. Wer so vorgeht, zeigt kein sonderliches Interesse am Zusammenhalt der Partei – und auch kein sonderliches Interesse an den Stimmen kritischer Wähler, die die Linkspartei wählen würden, wenn die Kritiker des Zinkhüttensiedlungs-Skandals in der Partei noch Gewicht hätten. In der Linkspartei gibt es Leute, die den „Erfolgskurs“ der Grünen vor Augen haben: Daß eine Partei sich gut halten kann, die auf ihre Grundsätze pfeift. Sie sollten dann aber auch sehen, was davon übrigbleibt.
Die Kandidaten auf den Plätzen 3 bis 10 kenne ich nicht. Ich habe ihre Namen noch nie gehört. Ich weiß nur: Das sind alles Analphabeten (die kaufen keine Bücher).

Der häßliche Deutsche

Peace will come …
SchwarzerCollage…when the false idols fall.
(B.D.)

aliceschwarzer.de:
„Rufschädigung? Klar. Zu viele haben in meinem Fall ein Interesse daran. Ein politisches Interesse. Und ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass manche bei ihrer Berichterstattung über mich gerade jetzt auf Recht und Gesetz pfeifen?“

Auf Recht und Gesetz pfeifen. Das sagt DIE!

„Jetzt mitten in der von EMMA angezettelten Kampagne gegen Prostitution […]. Oder auch nach so scharfen öffentlichen Kontroversen, wie im Fall Kachelmann.“

Finstere Mächte! Dunkle Verschwörung! Die könnte sich mit Wojna zusammentun. Da wären die Richtigen beisammen.

„Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen.“

Ulrike Herrmann in taz.de:
„Alice Schwarzer ist also eine Täterin […]. Dennoch wäre sie nicht Alice Schwarzer, wenn sie sich nicht zum Opfer stilisieren würde. ‚In eigener Sache‘ hat sie sich in ihrem Blog geäußert, und dieser Eintrag ist bisweilen schmerzhaft peinlich.
Besonders schlimm: Schwarzer dichtet ihre Steuerflucht in eine Flucht aus politischen Gründen um. Die ‚Hatz‘ gegen sie hätte damals ’solche Ausmaße‘ angenommen, dass sie ‚ernsthaft‘ dachte, dass sie vielleicht ins Ausland gehen ‚muss‘. Daher hätte sie ihr Geld vorsorglich über die Grenze geschafft.
Schwarzer schreckt also nicht davor zurück, sich als politisch Verfolgte aufzuplustern – und sich damit implizit mit den Opfern im Dritten Reich zu vergleichen.

titanic-magazin.de:
„als kritische Feministin macht man sich Feinde. So wollte ich im Kachelmann-Prozeß die Unschuldsvermutung abschaffen. Denkbar, daß es vielleicht Jörg Kachelmann war, der mir heimlich nachreiste, Fotos machte, wann immer ich mit den Plastiktüten voller Geld über die grüne Grenze gelaufen bin. Das wäre nicht nur illegal, es wäre menschlich zutiefst widerlich. Ich hoffe, daß Kachelmann auch für diesen Verdacht hart bestraft wird.
Anständige Redaktionen haben das Material des Informanten abgelehnt. Meine lieben Freunde bei der Bild-Zeitung wollten es zunächst drucken, bis ich sie, nach stundenlangem Heulen am Telefon, mit dem Versprechen locken konnte, für eine neue Kolumne betrunken durchs Bahnhofsviertel zu laufen und Prostituierte anzupöbeln. Der Spiegel war nicht so ethisch.
Noch einmal zu den Gründen für dieses Konto: Einerseits habe ich darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, daß ich ernsthaft dachte, vielleicht muß ich ins Ausland gehen, mich auf einem Dachboden verstecken. Schon einmal hat man in Deutschland Jagd auf superreiche dicke Medientanten gemacht.“

Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau:
„die schon lange zur Feminismusikonenkarikatur erstarrte Alice Schwarzer […]
Was aber den Delinquenten-Typus des Steuerbetrügers so schwer erträglich macht, das ist die in seiner Tat sich manifestierende Haltung, nicht Täter zu sein, sondern Opfer des Staates, dessen undurchdringliches/ungerechtes/wucherndes/sozialistisches Umverteilungs-, vulgo: Steuerrecht die Hinterziehung beziehungsweise die Flucht des Kapitals ins Ausland geradezu erzwinge.
Mit anderen Worten: Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt.“

Mehr über den häßlichen Deutschen hier.
Und mehr bestimmt in DER METZGER 109 (erscheint 2014). Lina, übernehmen Sie!

Die Gedenkfeiern haben begonnen oder Bezwinge sich wer kann

In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten mal der Beginn des Ersten Weltkriegs. Auf dem Duisburger Kaiserberg (vormals: Duisserner Berg, dann in nationaler Gefühlsaufwallung in „Kaiserberg“ umbenannt, und so heißt er heute noch) befinden sich einige Monumente fragwürdigen Heldengedenkens (siehe Notat vom 13. Juni 2013).
„Bezwinge sich wer kann. Die Feder reicht nicht mehr, man muß zum Tintenfaß greifen.“ Oder zur Farb-Sprüh-Dose. So geschehen Ende Januar.
Kaiserberg07Kaiserberg06Kaiserberg05
Berichterstattung der WAZ am 31. Januar:
„Vandalen verunstalten Friedhof“.
Wie auch immer man die Leute bezeichnen mag, die der Nation ein Menetekel an die Wand schrieben: Die Zeitungsschlagzeile ist irreführend. Der eigentliche Friedhof, das Gräberfeld der 801 um ihr Leben gebrachten Soldaten blieb unberührt. Nur auf dem Feld davor wurden Parolen angebracht.
In dem WAZ-Artikel wird die in Stein gemeißelte, übersprühte Verhöhnung der Toten zitiert:
„Glücklichen Auges seid ihr gestanden, Brüder, geliebte, in feindlichen Landen“.
„Der Staatsschutz prüft nun,“ heißt es weiter, „inwiefern ‚…eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates‘ oder auch eine ‚verfassungsfeindliche Verunglimpfung‘ vorliegt“. Indem dem Staat, der mal Deutsches Reich hieß und jetzt Bundesrepublik Deutschland heißt, das Recht abgesprochen wird, dann und wann mal eine Generation zu verheizen, fühlt er sich gefährdet.
„1921 wurde die Siegfried-Statue“ (Foto) „aufgestellt. Sie war vom Meidericher Bürger Hermann Ingenhamm in Erinnerung an seinen Sohn Johannes gestiftet worden. Johannes Ingenhamm liegt in Grab 102.“
Das ist ein Beispiel für das, was Mitscherlich „die Unfähigkeit zu trauern“ genannt hat. Für die deutschen Heldenväter sollten die Krepierten noch im Grab den Helden spielen.
„Was die Vandalen offenbar nicht wußten: Auf dem Ehrenfriedhof am Kaiserberg liegen nur Soldaten, die in Ersten Weltkrieg gefallen oder in Duisburger Lazaretten gestorben sind“, lautet die altkluge Belehrung durch die WAZ-Berichterstatter. Was die offenbar nicht wissen, ist, daß die Soldaten nicht irgendwie hingefallen, sondern im Dreck krepiert sind, und daß die Weihestätte verlogener Weihen seit Jahr und Tag Wallfahrtsort von Neonazis und nationalistischen Stolz-Deutschen ist. Solche haben – siehe Foto oben – mit schwarzweißrotem Tuche reagiert.

Zusammenfassung:
Vandalismus fand nicht auf dem Friedhof statt, sondern auf den Schlachtfeldern.
Auf dem Friedhof fand auch keine Schmiererei statt, sondern in der Zeitung.

Nachtrag:
Kaiserberg08Nur ein paar Stunden später: Es kann der frömmste Stolzdeutsche nicht in Kriegslüsternheit schwelgen, wenn es dem pazifistischen Vandalen nicht gefällt. Plötzlich war die Fahne weg!

Kaisergerg09Das ist der Teutoburger Wald,
Den Tacitus beschrieben,
Das ist der klassische Morast,
Wo Varus steckengeblieben.

Hier schlug ihn der Cheruskerfürst,
Der Hermann, der edle Recke;
Die deutsche Nationalität,
Die siegte in diesem Drecke.

(Heinrich Heine)

Unglückliches Land

Heute hat die Bundeskanzlerin im Bundestag lobende Worte für die Opposition in der Ukraine gefunden. Die Demonstranten würden für Werte eintreten, die auch die Werte der Europäischen Union seien.
Die Demonstranten genießen viel Sympathie in der hiesigen Öffentlichkeit. Darum will die hiesige Öffentlichkeit auch Genaues nicht wissen.
Ich zitiere aus der taz vom 22. Januar:

Rechtsradikale wollen kämpfen
Die Eskalation in der Ukraine geht vor allem von rechten Gruppierungen und Extremisten aus. Viele haben sich in Wehrsportgruppen auf den Kampf vorbereitet. Nach den ersten Toten auf dem Maidan steckt das Land entweder in einer Sackgasse oder steht vor einem Bürgerkrieg. […] Dass es so schnell zu Blutvergießen auf dem Maidan kommen werde, damit hatte man im traditionellen und eher gemäßigten Flügel der Opposition nicht gerechnet. Doch der „rechte Sektor“ wird immer stärker und immer radikaler. In diesem Bündnis finden sich zahlreiche rechte Gruppierungen, auch Rechtsextremisten, die sich seit Langem auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet, diese geradezu einstudiert haben.
Den zunehmend gewalttätig agierenden Polizisten stehen mit dem „rechten Sektor“ Personen gegenüber, die sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich Dampf abzulassen. Einen bekannten Anführer hat diese Gruppierung nicht, man mobilisiert über das Internet.
Hatte die Gruppe noch vor kurzer Zeit im russischen (!) sozialen Netzwerk „VKontakte“ 10.000 Follower, wuchs diese Zahl in wenigen Tagen auf 20.000 an. Sie wollen gar nicht in die Europäische Union. Ihr Herzensanliegen ist die nationale Revolution. […] Seit Jahren bereiten sie sich in Wehrsportgruppen auf den gewalttätigen Kampf vor. Und sie wissen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Gemeinsam agieren sie mit „Ultras“ der Fußballfanszene. […] Dem immer aggressiveren Auftreten von Angehörigen des „rechten Sektors“ steht ein Vertrauensschwund der traditionellen Opposition mit ihren Anführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok gegenüber, denen man immer lauter eine heimliche Zusammenarbeit mit den Machthabern vorwirft. Vielfach wird auch gemutmaßt, dass diese Oppositionellen mit Geldern westlicher Regierungen, vor allem der US-amerikanischen und deutschen, finanziert würden. Wie der „rechte Sektor“ seine Aktivitäten finanziert, wird wenig thematisiert.

Dadurch, daß die ukrainische Regierung eine engere Kooperation mit Rußland sucht, verstößt sie nicht gegen die Interessen des Landes, wohl aber gegen die Interessen der EU. Darum hat die Opposition nebst ihrer faschistischen Speerspitze die hiesigen „Menschenrechtler“ auf ihrer Seite.
„Menschenrechtler“ heißen „Menschenrechtler“, weil sie glauben, die Menschenrechte zu verteidigen.
Ich verweise auf den Artikel „Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden“ von Jakop Heinn in DER METZGER Nr. 108.

Encore: Made in Germany

„DDR-Häftlinge stellten Ikea-Möbel her“ stand in der Zeitung. Die schwedische Firma hatte Aufträge an die DDR vergeben, Möbelteile herzustellen. Dafür wurden Gefängnisinsassen eingesetzt („politische Häftlinge und Strafgefangene“). Eine „von Ikea selbst in Auftrag gegebene Untersuchung“ habe Hinweise darauf ergeben. Zudem habe die Studie ergeben, daß „Vertreter im Ikea-Konzern von der Möglichkeit des Einsatzes politischer Gefangener in der DDR wußten“. (WAZ, 17.11.2012).
Diese „Enthüllung“ ist nicht neu. Von dieser Ungeheuerlichkeit hat man schon vor Jahren gelesen. Aber in regelmäßigen Abständen müssen die ollen Kamellen wieder serviert werden.
In diesem Zusammenhang sollte vielleicht mal erwähnt werden, daß zur selben Zeit auch in der Bundesrepublik Strafgefangene für Arbeiten eingesetzt wurden, auch für solche, die von Unternehmen in Auftrag gegeben worden waren, und daß auch in der Bundesrepublik Menschen aus politischen Gründen verurteilt und eingesperrt wurden, etwa, weil sie mit der Remilitarisierung nicht einverstanden waren. Der Heinz Mülhaus hat mir erzählt, daß er im Gefängnis Fußbälle zusammengenäht hat. Eine Untersuchung des Deutschen Fußballbundes liegt dazu nicht vor.

„Das kommt uns aber bekannt vor. Das haben wir doch schon mal gelesen.“
Richtig. Das ist das Notat vom 19.11.2012, heute noch einmal wörtlich wiederholt. Ich hätte „Ikea“ durch „Aldi“ ersetzen können.
„In regelmäßigen Abständen müssen die ollen Kamellen wieder serviert werden.“ Darum wird in regelmäßigen Abständen die Replik serviert werden müssen.

Werner P. oder Ein Nachruf aus der Randgruppe

Man gönnt sich seine Extravaganzen. Im Bekanntenkreis macht sich ein Paradiesvogel ganz gut (vielleicht auch ein zweiter, höchstens ein dritter). Damit nicht alles so glatt abgeht, gönnt sich die Familie auch ihr schwarzes Schaf.
Und weil das so ist, und weil ich ein verständnisvoller Mensch bin (unter den Satirikern der Sanftmütigste), habe ich der jungen Welt ihren Werner Pirker immer gütig nachgesehen.
Die junge Welt geht aber anders damit um. Pirkers wöchentliche Kommentare bringt sie nicht als Stolpersteine gegen die Eintönigkeit des Alltags, nicht als schwer verdaulichen Kontrapunkt in Erinnerung:
„Er hat … mit seinen Analysen dieser Zeitung ein klares politisches Profil gegeben.“ (jw am 16.1.2014).
„Seine Wut und Klarheit haben diese Zeitung auf Kurs gehalten.“ (jW am 17.1.2014).

Über Tote soll man nichts Schlechtes sagen. Jürgen Elsässer hält sich aber nicht an diesen Grundsatz. Er schreibt:
„Kommunistisch und national: Ein großer Mann ist von uns gegangen … Werner war ein Prachtkerl der alten Schule. Ein Kärntner Grantler, mit viel Liebe zum Volk und galligem Spott für die neulinke Randgruppenpolitik. Er gehörte zu den altmarxistischen Sauriern, die im Dschungel der 68er nie heimisch geworden sind … Die Inhalte kommen zuerst. Das Persönliche ordnet sich dem unter. Psycho-Gequatsche und Befindlichkeiten spielen keine Rolle … Als sich junge Welt spaltete, blieb er dabei, ich hingegen zog mit Jungle World und KONKRET weiter auf dem Sendero Luminoso des Antinationalismus … Werner … schloss sich früh der österreichischen KP an. Die war damals betont national, und so war auch er, ein österreichischer Patriot. Werner verkämpfte sich schon Anfang der 1970er Jahre gegen die zionistischen Einflussversuche in der Linken … In der Jungen Welt war er Chefkommentator. Seine Texte waren die Kleinode unter vielem politisch-korrekten Ramsch … Meine dezidierte Hinwendung zu einer nationalen Orientierung hat ihn gefreut …“

Ja, so ist das, meine lieben Kollegen von der jungen Welt. Wenn man sich den Werner Pirker als „Chefkommentaror“ leistet, hat man sich das Lob von Jürgen Elsässer selbst eingebrockt.
Ich hab mal einem von der jungen Welt gesagt: Wenn ihr den Pirker rausschmeißt, habt ihr einen Kolumnisten weniger und einen Abonnenten mehr.

P.S.: Was in Österreich unter „national“ zu verstehen ist, ist eine Frage, die auch in den nächsten hundert Jahren nicht beantwortet wird.

Let the Children Play oder Die Reaktion des Gemütes auf die Katastrophe ist eine Katastrophe

In der WAZ regte eine LeserInnenbriefschreiberIn an, gegen den „massenhaft zunehmenden“ sexuellen Mißbrauch ihrer Kinder müßten die Mütter endlich einschreiten: Mütter müßten sich absprechen, daß sie gemeinsam ihre Kinder morgens bis zum Schultor bringen und mittags an der Schule abholen und sie dann keine Sekunde aus den Augen lassen, bis sie sicher zu Hause angekommen sind.
Dann ist die Welt ja wohl endlich in Ordnung: Wenn Kinder stumm und brav keinen unbewachten Schritt mehr tun. Man muß sich das bildlich vorstellen: Dick gewordene Damen, die in der Mutterschaft ihre Erfüllung fanden und die nun entschlossen sind, die Sache in die Hand zu nehmen, bilden eine Eskorte.
Ich erinnere mich an meinen Schulweg. Wir gingen gemeinsam, hatten mittags um eins die Last der Schule von uns geworfen, lästerten, quatschten, alberten herum, machten Umwege, heckten Sachen aus, die für Erwachsenenohren nicht bestimmt waren. Unser Schulweg war eine Reise, auf der man das Leben entdecken konnte. Eine halbe Stunde lang hatten Lehrer und Eltern keinerlei Macht. In der erwachsenenfreien Zone haben wir die Welt erschaffen.
Sie geht unter.

„Der Wurzel auf den Grund gehen“

Wer möchte in der Haut von Daniel Cohn-Bendit stecken? Er selbst ja auch nicht.
Man stelle sich vor, man hätte, als Zeitreisender, den Leuten, die 1968 von dem Linksüberholer kolossal beeindruckt waren, seine heutigen Zitate vorlegen, seine heutige Haltung referieren können. Eine unglaubliche Geschichte wäre das gewesen. Cohn-Bendit aber versteht sich in der Kunst, seine – na sagen wir mal: establishmentkompatiblen Auffassungen von heute zu verkünden und zugleich seinen Nimbus als Aufrührer im Pariser Mai zu wahren.
Doch die Geschichte hat einen Knacks bekommen, weil die verfolgende Unschuld mit seiner Offenbarung hausieren geht, er habe in den roaring Seventys Mädchen im Vorschulalter seinen Pillemann gezeigt (siehe DER METZGER 106). Na sowas!
Es gibt allerdings Bescheidwisser, denen schon, als Cohn-Bendit die Bühne der Zeit betrat, klar war, wie es mit dem mal enden wird.
„Warum geht er (Cohn-Bendit) der Wurzel seines Verhaltens nicht auf den Grund?“ fragt die Rote Fahne der MLPD. (Wenn man die Denkweise im Griff hat, kommt es auf die Schreib-Weise nicht so sehr an, und auch eine Doppel-Metapher ist statthaft).
Cohn-Bendits Windungen – und vor allem seine Wendungen haben nach Meinung der Roten Fahne ihre Wurzel in der Weltanschauung. Weil er nicht die richtige hatte, sondern eine falsche, und weil er nicht zur richtigen gefunden hat, mußte sein Weg der falsche sein.
„Wie soll eine Aufarbeitung (von Cohn-Bendits Kinderkram) aussehen? Wird sie wirklich kritisch-selbstkritisch durchgeführt und vertieft – auch bis zu ihrem weltanschaulichen Kern?“ fragt die Rote Fahne.
Den „weltanschaulichen Kern“ hat die MLPD patentiert: „Willi Dickhut … kritisierte Daniel Cohn-Bendit bereits 1970 grundsätzlich in seinem Buch ‚Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung‘.“ Zitat: „Cohn-Bendit proklamiert offen den (bürgerlichen) Individualismus. Es geht hier gar nicht darum, ihm persönlich bösen Willen zu unterstellen – es kommt nur darauf an, objektiv festzustellen, daß er eindeutig eine bürgerliche und keinesfalls eine proletarische Auffassung vertritt.“
CohnBenditAlso: Eine Proklamation ist immer „offen“. Sonst wäre es keine. Eine Geheim-Proklamation gibt es nur in „Arsen und Spitzenhäubchen“.
Dafür, daß die „richtige Weltanschauung“ vor Torheit schützt, ist diese Beweisführung untauglich, führt man sich nur vor Augen, welchen Weg so mancher gegangen ist, der in der KPD/ML und im KABD die „proletarische Denkweise“ mit Löffeln gefressen hat.
Kleine Pikanterie am Rande: Ein Buch mit dem Titel „Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung“ von dem Autor Willi Dickhut gibt es gar nicht. Es handelt sich um ein dünnes Heft aus der Reihe „Revolutionärer Weg“ (Theoretisches Organ der KPD/ML). Zwar war Willi Dickhut das einzige Mitglied des Redaktionskollektivs, aber just diese Nummer 3 hat er nicht geschrieben, sondern ein anderer: ein Hochschullehrer, dessen aus einer Silbe bestehender Name hier nicht erwähnt wird, der übrigens auch mal einen Beitrag für den METZGER beigesteuert hat.
Als die Partei von Intellektuellen „gesäubert“ wurde, lautete der Vorwurf, er habe den Antiautoritarismus, der eben ein Problem der Intellektuellen sei, vorgeschoben, um vom Kampf gegen den „Revisionismus“ abzulenken.

Die Füße der Gans oder Koch doch selber Kaffee

Konkret berichtet über die wechselvolle Beziehung der Alice Schwarzer zu Günter Amendt. Ihr Klang von 1980: „Ich rief ihn an. Er kam nach Köln. Wir sprachen bis in den späten Abend. In diesem Gespräch wird deutlich, daß Amendt und mich noch viel mehr verband, als wir vermutet hatten.“ 1988, nachdem sie in einer TV-Diskussion mit Amendt über Pornographie schlecht ausgesehen hatte: „Der Journalist Günter Amendt präsentiert sich, nur weil er vor Jahren zwei Bücher über Jugendsex geschrieben hat, im Fernsehen auch gerne als ‚Sexualwissenschaftler‘.“ In Gänsefüßchen! 2013, zwei Jahre nach Amendts Tod: „Ich bin mit Emma mal wieder verdammt allein. Und kein Günter Amendt ist in Sicht.“

Günter Amendt...

Günter Amendt…

...Tongtong...

…Tongtong…

Die Gemeinsamkeits-Feier 1980 fand keineswegs in allerbester Stimmung statt. Eine 20jährige Emma-Redaktionsfrau, die damals nicht mehr und noch nicht wieder meine Freundin (und noch nicht METZGER-Autorin) war, erhielt von Alice Schwarzer den Befehl: „Koch mal Kaffee!“ Sie darauf: „Ich bin doch nicht zum Kaffeekochen eingestellt! Koch doch selber Kaffee!“ Frau Schwarzer war darüber sehr verärgert, während Günter Amendt sich ein Schmunzeln nicht verkneifen konnte.

...and the Girl

…and the Girl

..

Kopf & Kragen oder Grass mit ss

Kommße vonne Schicht
Wat andres willze nicht
ALZ WIE Currywurst

Es gibt diese Redensart: Jemand redet sich um Kopf und Kragen. Was damit gemeint ist, dafür liefert der Knobell-Preisträger Günter Grass nicht selten anschauliche Beispiele.
„Es gab in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen.“
Da war aber einer geladen! Das mußte er unbedingt loswerden, weniger als der Superlativ hätte da keine Erleichterung gebracht. Ein Mann redet Amok.
Dumm nur: Im Hause des Sozialdemokraten sollte man nicht von Verrat sprechen. Es fallen einem dann fatalerweise Namen ein wie Ebert, Noske, Zörrgiebel.
Wer gleich die gesamte Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auffährt, will es nicht anders:
Bewilligung der Kriegskredite 1914, die dubiose Rolle der SPD bei der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Noske und die Freikorps, die Panzerkreuzeraffäre, der Blutmai, der Aufruf zur Wahl Hindenburgs.
Richten wir den Blick in die jüngere Geschichte: Zustimmung zu den Notstandsgesetzen, Radikalenerlaß (der viele Sozialdemokraten betraf), Entsendung der Bundeswehr in Spannungsgebiete, Erhöhung der Waffenexporte in der Zeit der Schröder-Regierung um das siebenfache, Steuergeschenke an die Konzerne, die neoliberale Agendapolitik. Was fällt einem dazu ein? Ein Wort mit V.
All das wird an Schlimmnis übertroffen dadurch, daß Oskar Lafontaine die Konsequenz daraus zog, daß er eine unehrenhafte Politik nicht mit Überzeugung vertreten konnte?
Sind dem Günter Grass sämtliche Maßstäbe verlorengegangen? Nein. Viel einfacher: Er verwechselt die Seiten.
„Schmieriger wie“ klingt allerdings beeindruckend, geradezu nobelpreisverdächtig.
Und so kann man zusammenfassen:
Es gab über die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands keine dämlichere Bemerkung alswie die von Günter Grass.

Verwandtenlyrik

In der Zeitung auf der Seite für Verwandtenlyrik:
„90 Jahre, ach du Schreck,
die Jugend und der Lack sind weg.
Knochen knacken – Muskeln drücken,
manchmal hast Du‘s mit dem Rücken.
Hattest Höhen und auch Tiefen,
warst stets da, wenn wir Dich riefen.“
In Prosa übersetzt: Ach du Scheck! Der alte Sack ist ja auch noch da!
Das hat er jetzt davon, daß er stets da war, als man ihn rief, anstatt schon vor 50 Jahren mal kurz vor der Tagesschau zu sagen: „Ich geh‘ mal eben Zigaretten holen.“

Und jetzt alle:
„Er war noch niemals in Nujork!“

Ein Appell gegen die Kriminalisierung der Sexualität

Ein Appell gegen die Kriminalisierung der Sexualität,
gegen den Amoklauf der Moral,
gegen rechte Phrasen und das „Gesunde Volksempfinden“,
gegen konservativen Pseudo-Feminismus, gegen Alice Schwarzer
gegen die Rückkehr in die 50er Jahre.

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistung
Für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit
Dienstag, 29. Oktober 2013

Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt.
Prostitution ist nicht gleich Menschenhandel. Nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant_innen sind überwiegend freiwillig und selbstbestimmt in der Sexarbeit tätig. Prostituierte, egal welcher Herkunft, pauschal zu Opfern zu erklären, ist ein Akt der Diskriminierung.
Obwohl Prostitution im Volksmund als das älteste Gewerbe der Welt gilt, ist sie in den wenigsten Ländern als Arbeit anerkannt. Im Gegenteil, Sexarbeiter_innen werden in den meisten Teilen der Erde verfolgt, geächtet und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb fordern Sexarbeiter_innen weltweit die Entkriminalisierung der Prostitution und ihre berufliche Anerkennung.
Diesen Gedanken verfolgte auch die Bundesrepublik mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahre 2002. Durch die rechtliche Anerkennung hat sich die Situation für Sexarbeiter_innen in Deutschland verbessert. Sie können ihren Lohn einklagen und haben die Möglichkeit, sich zu versichern. Außerdem ist die Schaffung angenehmer Arbeitsbedingungen und Räumlichkeiten nicht mehr als „Förderung der Prostitution“ strafbar. An den Rechten der Polizei, Prostitutionsstätten jederzeit zu betreten, hat das Gesetz nichts geändert. Die Zahl der Razzien hat seitdem zugenommen.
Zwar hat das Prostitutionsgesetz Schwächen und eine Reform wäre notwendig. Das Hauptproblem ist jedoch nicht das Gesetz selbst, sondern der fehlende Wille zu seiner Umsetzung in den einzelnen Bundesländern.
Entgegen vieler Behauptungen ist das Prostitutionsgesetz nicht für den Menschenhandel in Deutschland verantwortlich. Wie aus dem Lagebericht „Menschenhandel“ des BKAs hervorgeht, hat die Zahl der identifizierten Opfer seit seiner Einführung sogar abgenommen. Auch in Neuseeland, wo Prostitution seit 2003 als Arbeit anerkannt ist, ist keine Zunahme des Menschenhandels zu verzeichnen.
Zu den Faktoren, die Menschenhandel begünstigen, zählen globale Ungleichheiten, restriktive Migrationsgesetze sowie die Rechtlosigkeit der Betroffenen. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Menschenhandel erfordert umfassende strukturelle Reformen auf globaler Ebene und einen menschenrechtsbasierten Ansatz.
Eine Kriminalisierung der Kund_innen, die erotische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ist zur Lösung dieser Probleme ungeeignet. Das sogenannte „Schwedische Modell“ hat zwar die sichtbare Straßenprostitution verdrängt, aber weder die Prostitution an sich, noch den Menschenhandel nachweislich reduziert. Die Arbeitsbedingungen haben sich indes extrem verschlechtert. Dänemark und Schottland lehnen die Einführung des „Schwedischen Modells“ bereits ab.

Darum fordern wir:
Beteiligung von Sexarbeiter_innen an politischen Prozessen, die sich mit dem Thema Prostitution befassen.
Keine Ausweitung der Polizeibefugnisse und keine staatliche Überwachung oder Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.
Keine Kriminalisierung der Kund_innen, weder nach dem Schwedischen, noch nach einem anderen Modell.
Aufklärung statt Zwang und Verbot, staatlich geförderte Weiterbildungsangebote für Sexarbeiter_innen.
Kampagnen gegen Stigmatisierung und für einen respektvollen Umgang mit Prostituierten.
Bleiberechte, Entschädigungen und umfassende Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.

Liste der Unterzeichnerinnen und weitere Stellungnahmen bei sexwork-deutschland.de

Gut, Herr Kandidat!

Die WAZ (Lokalausgabe) befragte die Direktkandidaten für die beiden Duisburger Wahlkreise. Sie stellte jedem dieselben Fragen.

Foto auf mulia.de gefunden

Foto auf mulia.de gefunden

Und was sagte Marc Mulia von der Partei Die Linke auf die Frage
„Mein politisches Vorbild ist…“?
Inge Holzinger, die im letzten Jahr ihren 80. Geburtstag gefeiert hat. Sie war auch Lehrerin und engagiert sich seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung.“

Foto: DFG-VK

Foto: DFG-VK

Das war die in diesem Wahlkampf für mich bisher am meisten überzeugende Aussage (die auch einen Blick über die Grenzen der eigenen Partei offenbart).
Darum (darum) werde ich auch mit meiner Erststimme die Linken wählen.
Obwohl die (meisten) Matadore der Linkspartei in Duisburg Analphabeten sind.
(Die kaufen keine Bücher).