Vor der Wahl ist große Koalition in der Musik

Gestern in der Frankfurter Rundschau gelesen:
Die Toten Hosen sehen ihren Hit mißbraucht.
Die Toten Hosen sind verärgert darüber, dass ihre Musik bei Wahlkampfveranstaltungen „missbraucht“ wird. „Die Gefahr, dass Menschen auf die Idee kommen können, dass es eine Verbindung zwischen der Band und den dort beworbenen Inhalten gibt, macht uns wütend“, erklärten die Düsseldorfer Punkrocker am Mittwoch.
Sie seien zuletzt immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Hit „Tage wie diese“ im Wahlkampf eingesetzt würde, „vor allen Dingen bei CDU und SPD“. Ihre Musik werde «klar missbraucht und von Leuten vereinnahmt, die uns in keiner Weise nahe stehen». Leider sei die Rechtslage so, dass sie nichts dagegen tun könnten.

Bei der Wahl zum Präsidenten der USA 1996 konnte Bruce Springsteen den Republikanern und ihrem Kandidaten Bob Dole durch Gerichtsentscheidung untersagen, seinen Song „Born in the USA“ im Wahlkampf zu verwenden.
Mit dem Urheberrecht in der Bundesrepublik Deutschland stimmt was nicht, wenn Künstler keine Handhabe dagegen haben, daß INSTITUTIONEN DER MACHT die Intention ihrer Werke – so darf man unterstellen – ins Gegenteil verkehren.

Der Erdenwunder schönstes?

Die Krokodilstränentage werden über das Jahr verteilt: 17. Juni, 13. August, 3. Oktober, 9. November (die letzteren beiden für die Krokodilsfreudentränen).
Hier mein Kommentar zum morgigen 13. August (geschrieben 2011, zum 50jährigen).

Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanssouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen, Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türmen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren.
Peter Hacks

Am 6. Oktober 1961 war in der Frankfurter Allgemeinen zu lesen: „Noch in ihrem bisher kräftigsten Unternehmen haben diese Schriftsteller nachdrücklich bewiesen, daß für viele von ihnen die Beschäftigung mit dem Zustand unserer Republik nichts anderes ist als der Drang, um sich zu schlagen und den Krieg Zuständen zu erklären, die sie selber so dämonisieren, daß man sich fragt, was für Vorteile diese Republik gegenüber der Ulbrichts noch habe. Wir sehen bei ihnen unsere Republik nicht mit den Augen der Kritik, sondern mit denen des Hasses betrachtet.“
Was war das bis dahin kräftigste Unternehmen dieser Schriftsteller gewesen, wodurch hatten sie sich das Attest eingehandelt, „unsere Republik“ mit den Augen des Hasses zu betrachten?
Zwanzig Autoren hatten in einem gemeinsamen Aufruf den Bürgern der Bundesrepublik empfohlen, bei der Bundestagswahl am 17. September 1961 ihre Stimme für die SPD abzugeben. Das war ein kräftiges Unternehmen. Ein starkes Stück! Sie konnten sich einen besseren „Zustand unserer Republik“ vorstellen als daß Adenauer Bundeskanzler bleibt. Ein Jahrzehnt nach der Einführung der zweiten bürgerlich-demokratischen Verfassung hatte diese Demokratie gerade das Niveau erreicht, daß die Aufforderung, eine nicht regierende Partei zu wählen, als Symptom des Hasses auf „unsere Republik“ gewertet wurde.
Tatsächlich ist dieser Kommentar der FAZ ein Symptom dafür, daß die Bundesrepublik sich in keinem normalen Zustand befand. Es ist ohnehin fraglich, ob deutsche Zustände jemals das Prädikat der Normalität verdient haben. Deutschland hat das Niveau einer normalen bürgerlich-liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts nie erreicht. Stattdessen waren immer Gesellschaftskonzepte mehrheitsfähig, die gegen Freiheit und Gleichheit gerichtet waren.

M094Die Abnormalität war besonders gesteigert in dem Jahr, in dem die Berliner Mauer gebaut wurde. Wer sich erinnert, der weiß noch, daß der 13. August nicht in eine stille Beschaulichkeit hineinplatzte. Es herrschte eine erhitzte, eine überhitzte Stimmung im Westen. Es war eine Saison der Brandreden. Die von „Wiedervereinigung“ sprachen, vom „unteilbaren Deutschland“ und von den Brüdernundschwestern, waren von dem Empfinden angetrieben, die Entscheidungsschlacht um die DDR wäre nun im Gange, die DDR wäre sturmreif, es wäre eine Sache von Wochen, bis die DDR der Bundesrepublik als Beute in die Hände fiele. Die Brandredner wollten mehr. Sie wollten die „Ostgebiete“ zurück, sie wollten die Grenzen verschieben. Sie wollten Vertreibung. Sie wollten das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges revidieren. Sie wollten Atomwaffen für die Bundeswehr. Sie hatten keine Skrupel, die Flammen, die von deutschen Kriegsverbrechern angezündet worden waren und in denen das Deutsche Reich verbrannt war, wieder auflodern zu lassen. Der Springer-Kolumnist William S. Schlamm schlug gar vor, Westberlin zu evakuieren, um die DDR mit Atombomben auszulöschen. Berlin sei einen Krieg wert. Wer so etwas schreibt, ist ein Verbrecher.
Der NDR zitierte in einer Rundfunkreportage am 10. Oktober 1961 einen DDR-Bürger: „Was ist denn mit eurer Politik der Stärke? Warum habt ihr denn aufgerüstet, wenn ihr nicht mit der Armee von Ulbricht fertig werdet? Lieber im Atomkrieg zugrunde gehen als unter Ulbricht weiterleben.“ Wer so etwas sagt, ist ein Idiot.
Wer sich erinnert, wird nicht ruhigen Gemütes von der Hand weisen können, daß im Sommer 1961 der Frieden in Europa in Gefahr war.
Auch daran ist zu erinnern: Nach dem 13. August prangerte die Bildzeitung in Riesenlettern „den Westen“ an: de Gaulle und MacMillan hatten am 13. August keinen Anlaß gesehen, ihren Sommerurlaub zu unterbrechen. Kennedy schickte seinen Vizepräsidenten Johnson, der auch nicht viel mehr von sich gab als Worte der Betroffenheit. Die Amerikaner ließen Panzer durch Berlin rollen, aber die stoppten vor der (nunmehr befestigten) Grenze zum sowjetischen Sektor.
Das hätte man mitkriegen können: Die USA hatten der Sowjetunion signalisiert, sie würden stillhalten, wenn Westberlin vom sowjetischen Sektor abgeriegelt würde. Der US-Außenpolitiker Senator Fulbright hatte in einem Interview Moskau geradezu gedrängt, die gefährliche Lage in Berlin doch endlich zu beenden. Er könne es gar nicht verstehen, daß Moskau da nicht einen Riegel vorschiebt. Ja, es stimmt, wenn gesagt wird: An der Berliner Mauer hat der Westen mitgebaut.
Zwar hat der Westen, wie sich erwiesen hat, Weiterlesen

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2008)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2008:

Hier können Familien Kaffee kochen
Da gibt es einen, der wurde mit allen Karnevalsorden behängt, die die SPD zu vergeben hat, mit seinem Gesicht auf Wahlplakaten abgebildet, auf Parteitagen bebeifallt und bejubelt, zum Ministerpräsidenten und zum Bundesminister gemacht – und dann sowas!
Wolfgang Clement hatte, bevor in Hessen der Landtag gewählt wurde, erklärt, er würde dort seine Partei, die SPD, nicht wählen. Dies als Aufforderung an die Hessischen Wählerinnen und Wähler, auch das nicht zu tun was er an ihrer Stelle nicht täte, aufzufassen, ist keine Fehlinterpretation. Da geht einer hin, der mal stellvertretender Parteivorsitzender war, und sagt den Leuten: Wählt nicht SPD. Das wäre innerhalb dieser Partei eigentlich kein Grund, darauf zu reagieren. Die sind so. Aber die SPD ist eine Partei. Sie existiert also nicht um ihrer selbst willen, sondern als ein Produkt, das öffentlich präsentiert wird. Immerhin, das weiß sie noch, jedenfalls noch ein paar von ihren verbliebenen Mitgliedern. Und so geschah etwas zum Entsetzen der Parteioberen: Es wurde ein Parteiordnungsverfahren eröffnet mit dem Ziel, diesen komischen Vogel aus der Partei auszuschließen.
Das wäre ein ganz folgerichtiger Vorgang, wenn die SPD nicht die SPD wäre. Wäre die SPD ein Kaufhaus, dann bekäme ein Mitarbeiter, der den Leuten sagt „Kauft nichts bei uns“, eine Gehaltserhöhung, vorausgesetzt, daß er Direktor ist oder sowas. In der SPD hat man nämlich alles richtig zu finden, was von oben kommt.
Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, den loszuwerden, der den Niedergang dieser Partei eifrig vorangetrieben hatte, der sich bei jeder Gelegenheit als inkompetenter Quatschredner ins Spiel bringt, der sich vor allen Leuten immer wieder als arroganter Pinsel, als unerzogener Rüpel aufführt. Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, das ramponierte Image ein bißchen aufzubessern, indem man den Eindruck erweckt, die SPD hätte wenigstens noch so viel Schneid, so einen hochkantig rauszuwerfen. Aber bei der SPD klappt sowas nicht, weil die SPD die SPD ist.
Um die SPD zu verstehen, reichen die Kategorien der Politologie nicht aus. Man muß die Psychologie und die Chaosforschung hinzuziehen. Er hat es nach oben geschafft, also gilt er, der sich an die Industrielobby verkauft hat, als unabhängig, also gilt er, aus dessen Mund nur dummes Zeug kommt, als Querdenker.
Es wäre ja auch komisch, wenn der Clement aus der SPD fliegen würde. Das wäre ein Novum. Seit langem ist es in der SPD üblich, solche Mitglieder als Störenfriede zu erkennen, die sich auf das Programm und auf die Parteitagsbeschlüsse berufen. Unter Schmidt wurde das auf die Spitze getrieben. Wer da etwa auf Parteitagsbeschlüsse hinwies, den traf der Bannfluch des allerhabenen, unfehlbaren Bundeskanzlers. (Eigentlich müßte der Bundeswahlleiter mal untersuchen, ob die SPD eigentlich noch als Partei bezeichnet werden kann). Soll der Clement doch in der SPD bleiben. Das schadet ihr zwar, aber das Gegenteil schadet ihr nicht weniger. „Wählt nicht SPD“ – das ist in Worte gefaßt das, was die SPD ohnehin tut, es ist das Motto ihres Handelns.
Der Beck mußte abtreten, weil er „keine gute Figur machte“. Ach! War dieser ungelenke Provinzialist nicht gerade noch als jovialer, bodenständiger Volks-Typ ins Rennen geschickt worden? Die SPD traut sich nicht, wahrzunehmen, daß nicht ein ungeeigneter Vorsitzender, sondern sie selbst für ihr ungünstiges Image ursächlich ist. Die SPD verschleißt einen Vorsitzenden nach dem anderen, was zwar gar nicht gut ankommt. Aber bei jedem Führungswechsel glaubt sie, ihr sei ein Befreiungsschlag gelungen. Mittlerweile geht das in einem Tempo vonstatten, daß abgetretene Vorsitzende zwecks Zweitverwertung antreten müssen. Der neuen Lichtgestalt, dem Steinmeier, diesem Weltmann, wird es nicht anders ergehen als dem Beck. Ich wette, daß noch vor der nächsten Bundestagswahl in der SPD gegrübelt wird, wie sie ihren Spitzenkandidaten, diesen volksfernen Notar-Typen schnell wieder loswird.
Als der Beck abgesägt wurde und die neue Spitze mit Müntefering und Steinmeier als Strahlemänner vor die Kameras treten sollten, da war das der Tag der langen Gesicher.
Die SPD ist ein Apparat, der dermaßen kaputt ist, daß man mit einer Reparatur nur noch größeren Schaden anrichtet.
Der größte Dachschaden der SPD Weiterlesen

Die Kommunistische Partei Japans ist auch nicht mehr das, was sie mal war

Die Kommunistische Partei Japans hat immerhin 400.000 Mitglieder, und bei den letzten Kommunalwahlen war sie in Tokio die stärkste der Partei’n. Aber was hat man davon, wenn man das liest: „Abschied von der Revolution. Kommunistische Partei Japans macht ihren Frieden mit Kaiser und Militär“ (Junge Welt). Das neue Parteiprogramm, auf dem 23. Parteitag beschlossen, wird zitiert: „Was die japanische Gesellschaft derzeit braucht, ist keine sozialistische Revolution, sondern eine demokratische Revolution.“ Die KPJ verzichtet auf ihre bisherige Forderung, die sogenannten „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ aufzulösen (Artikel 9 der japanischen Verfassung verbietet die Aufstellung einer Armee). Die Verfassung von 1946 hat den Japanern ihren Kaiser gelassen: Als „Symbol der Einheit des japanischen Volkes“ durfte der Tenno, das Symbol rassistischer Kriegsverbrechen, bleiben. Auch dagegen hat die KPJ jetzt nichts mehr: „Über die Fortführung oder Abschaffung des Kaisersystems soll künftig mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entschieden werden.“ Wann? „Wenn die Zeit dafür gekommen ist.“
Warum das? Warum die Entschärfung? Die Partei erhofft dadurch, die Zahl ihrer Wählerstimmen um ein Drittel zu steigern.
Das haben andere auch schon versucht, und es hat nicht geklappt. Mehr Stimmen durch weniger Profil? Das soll funktionieren? Zunächst werden die bisherigen Wähler (und, schlimmer noch, die Mitglieder) dadurch vergrätzt, und neu gewonnen wird auch niemand.
Man stelle sich vor: Der MSV würde verkünden: „Bei uns wird ab sofort kein Fußball mehr gespielt“, damit auch all die Leute, die sich nicht für Fußball interessieren, ins Stadion kommen.

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:

Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen

Sahra Wagenknecht und die Lare

Weil ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorgestellt wurde, hat Sahra Wagenknecht mit Peter Gauweiler zusammen auf einem Podium gesessen. Gauweiler rühmte sich als der Erfinder des Slogans „Freiheit statt Sozialismus“. Er sagte, es gehe in dem Buch sehr präzise um Investmentbanking, und das sei „organisierter Kundenverrat“. Was er seinerzeit vor dem Kommunismus retten wollte, werde nun in diesem Buch verteidigt: jene sozialen Rechte, die von allen Regierungsparteien, vor allem von der SPD, in den letzen 15 Jahren beseitigt wurden. Sahra Wagenknecht habe, ideologisch aus einer anderen Galaxis kommend, „das genau erfaßt“.
„In der Analyse waren zwischen dem CSU-Mann und der Linken-Politikerin keine Differenzen erkennbar“, berichtete die Junge Welt von der Diskussion. „Differenzen tauchten eher am Rande auf.“
Sahra Wagenknecht wird zitiert: Ihr Anliegen sei es gewesen, „die Bundesrepublik an ihren eigenen Ansprüchen zu messen“. Es gehe nicht um ein Zurück in die 50er, als soziale Rechte von einer starken Arbeiterbewegung und aus Angst vor dem realen Sozialismus erreicht wurden, wohl aber darum, die „radikale Zerschlagung“ in den 80er und 90er Jahren zu thematisieren. Ludwig Erhards Losung „Wohlstand für alle“ sei angesichts der heutigen bundesdeutschen Realität „revolutionär“.
Ludwig Erhards Losung ist keineswegs revolutionär, sondern demagogisch. Zu Unrecht gilt er als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Denn die sozialen Zugeständnisse, die der „Rheinische Kapitalismus“ enthielt (z.B. die Montanmitbestimmung) hat Adenauer gegen Erhards Widerwillen durchgesetzt. Der Alte tat das nicht aus sozialer Überzeugung, sondern aus machtpolitischer Klugheit – etwa nach dem Motto: Man muß auch mal nachgeben, wenn man etwas erreichen will. Wir müssen nicht nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Die anderen müssen auch was davon haben, dann haben wir weniger Schwierigkeien.
Darauf sollte man Sahra Wagenknecht erinnern, damit sie ihrer Analyse noch den Satz hinzufügen kann: „Die Lare war noch nie so ernst!“

Die Bundesregierung traut sich nicht,

beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
Der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nämlich nicht der NPD „eine Bühne geben“. Doch indem er seine schützende Hand über sie hält, tut er genau das. Er will nicht verhindern, daß die NPD das Parteienprivileg nutzt, ihre Aufmärsche vom Verfassungsgericht genehmigen läßt und sich im Fernsehen im Wahlwerbespots als Partei darstellt.
FDP-Rösler hat eine Begründung philosophischer Art parat: Dummheit könne man nicht verbieten. Dummheit kann man nicht verbieten. Verbieten könnte und sollte man allerdings Tätigkeiten, die aus der Dummheit resultieren. Man kann – zum Beispiel – nicht verbieten, daß jemand so dumm ist zu meinen, daß er sich besoffen ans Steuer setzen kann. Aber man kann verbieten, daß man sich besoffen an Steuer setzt.
Oder meint der Rösler, die Verbrechen von Neonazis könnten getrost der Rubrik „grober Unfug“ zugeordnet werden?
Doch wahrscheinlich fürchtet er um die Legalität der FDP.

Jetzt darf nur noch heimlich geraucht werden

Das stand in der Zeitung:
„Das NRW-Gesundheitsministerium erinnert an besondere Gesundheitsgefahren, die vom passiven Rauchen ausgehe (sic!). Der Tabakrauch in der Raumluft enthalte einige Gifte sogar in noch höherer Konzentration als der Rauch, der direkt inhaliert wird.“
Da kann man den Nichtrauchern doch nur empfehlen, mit dem Rauchen anzufangen.

Was sehe ich?

Was sehe ich? In der Jungle World (16/2013) steht was über die MLPD? Angekündigt auf Seite 1 links oben.
Ich schlage also seit langem mal wieder diese Zeitung auf, Seite 6, und lese:
„Lügen und Schmähungen wollte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands nicht gefallen lassen und klagte gegen zwei ‚Extremismusforscher‘. Die Partei feiert das Gerichtsurteil als Erfolg. Doch dieser ist überaus bescheiden.“
Wer hat den Artikel geschrieben? Ach so:
„von Anja Krüger und Pascal Beucker“.

Dann brauche ich den Artikel ja gar nicht zu lesen, ich weiß auch so, daß er gut ist.
Wenn Sie sich selbst überzeugen wollen:
http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47534.html

P.S.: Jetzt habe ich den Artikel doch gelesen. Schön. Die MüllPD als running gag.

Von Anja Krüger erschien in DER METZGER 51: SturzPFLUG auf den Stammtisch. Rassistische Provinzposse in Marxloh.
Von Pascal Beucker erschien in DER METZGER 50: Wenn zusammenwächst, was zusammengehört.
BEIDE HEFTE NOCH ERHÄLTLICH.

„… seine eigenen Erfahrungen …“

Gestern in der Frankfurter Rundschau:
„Hardy Krüger will Projekte gegen Rechts unterstützen.
Der Schauspieler Hardy Krüger hat kurz vor seinem 85. Geburtstag eine Initiative gegen Rechts gestartet. Gemeinsam mit prominenten Kollegen wie Filmemacher Hark Bohm, Komiker und Theaterchef Dieter Hallervorden und dem Journalist Klaus Bednarz will er Sponsoren gewinnen, die bereits bestehende Projekte gegen rechte Gewalt unterstützen. Krüger erinnerte am Montag in Hamburg an seine eigenen Erfahrungen in der Nazi-Zeit.“

Hardy Krüger hat auch in den 60er Jahren die junge Ostermarsch-Bewegung unterstützt.

Hardy_Krueger_02Foto: Wikipedia / Die Bücher-Berg / Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

„Wir machen es uns extra schwer…

…denn unser Kandidat heißt Peer.“
Jetzt hat der Steinbrück die Idee geäußert (WAZ 6.4.2013), Jungens und Mädchens sollten getrennten Sportunterricht bekommen, wenn „muslimische Eltern“ das wünschen.
Prompt erscheint auf Seite 1 ein Kommentar (vom Chefredakteur Ulrich Reitz höchstpersönlich) mit der Überschrift „Peer Steinbrücks seltsame Fehler“, und der beginnt mit dem Satz „Wahrscheinlich verfolgt Peer Steinbrück für diesen Herbst einen anderen Plan als Bundeskanzler zu werden.“
Was hat der Steinbrück getan? Er hat etwas vorgeschlagen. Das sollte er nicht tun! Ja, wenn die von der Leyen oder der Seehofer oder der Olaf Henkel das vorgeschlagen hätte, dann wäre das ein Vorschlag gewesen – den man ablehnen, gutheißen oder ignorieren kann. Aber wenn der Steinbrück sowas sagt, dann ist das ein „seltsamer Fehler“.
Das Problem der SPD ist weniger ihr Kandidat. Der ist nur der Ausdruck ihres Problems. Das Problem der SPD ist sie selbst. Die deutsche Sozialdemokratie ist nämlich zugleich ihr eigenes Gegenteil. Das muß irgendwie mit 1914 zusammenhängen.

P.S.: Ulrich Reitz in seinem Kommentar: „Wie wäre es stattdessen, muslimischen Mädchen die Chance zu geben, sich von ihren vordemokratischen Erzeugern zu emanzipieren?“ Donnerwetter! Kinder, emanzipiert euch von euren Eltern! Erinnert mich an die Zeiten unserer Jugend! Wir waren wirklich die beste Jugendvonheute aller Zeiten! Einer unserer Slogans lautete „Wer hat uns verraten …“.
P.P.S.: Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.

Erst sowas, und dann nicht mehr sowas

Wieder ein Nachruf in der Frankfurter Rundschau. „Eine kluge, kritische Stimme – Die Journalistin Tissy Bruns ist gestorben“.
Ein kurzer Nachruf, in dem mitgeteilt wird, daß Tissy Bruns „Politische Chafkorrespondentin“ des Berliner Tagesspiegel war und von 1999 bis 2003 „an der Spitze der Bundespressekonferenz“ stand.
Etwas kurz geraten, dieser Bericht. Zwar steht da, daß sie „seit Mitte der 80er Jahre als Journalistin tätig war“. Aber wo?
Ihre journalistische Laufbahn begann bei den Roten Blättern, dem Magazin des MSB Spartakus. Sie arbeitete auch für den Freitag-Vorläufer Deutsche Volkszeitung, als diese noch auf der Linie der DKP lag. Ihre Schande wurde verschwiegen – die Schande, daß sie „sowas“ mal war, und die Schande, daß sie „sowas“ dann nicht mehr war.

*

Ein Gespräch kommt mir in Erinnerung. 80er Jahre, am Uni-Büchertisch. Es war allgemein bekannt, daß ich zur „Moskau-Fraktion“ gehörte. Ein linksstehender Student, der der „Moskau-Fraktion“ fern stand, diskutierte mit mir. Ich meinte, in der Systemauseinandersetzung müsse der sozialistische Staat ein starker Staat sein. Und es liege in der gegebenen internationalen Konstellation nicht immer in der Wahl sozialistischer Regierungen, in welchem Maße sie repressive Mittel einsetzen. Undsoweiter. Mein Gesprächspartner meinte, er könne sich meiner Auffassung nicht anschließen. Meine Argumente aber seien schlüssig und bedenkenswert, auch wenn er sich meine Schlußfolgerungen nicht zueigen machen könne.
Während des ganzen Gesprächs standen nebenan, am Infostand des MSB Spartakus, die Haare zu Berge. Die Repressalien in der DDR dürfe man doch nicht als Folge von Ursachen begründen. Man müsse sie schlichtweg leugnen. Das war deren Linie.
Sie haben es auch vor sich selbst geleugnet. Denn – ich habe es erlebt! – 1989, bei einer Versammlung der DKP, rief eine MSB-Spartakistin entrüstet aus, was ihr tags zuvor zu Ohren gekommen war: „Die haben sogar in Berlin eine Mauer gebaut!“
Die Stimme, die eine Repression tadelt, die sie zuvor geleugnet hatte, ist keine kritische, sondern eine opportunistische. Und auch etwas komisch.
DIE HABEN SOGAR IN BERLIN EINE MAUER GEBAUT! JA, WENN WIR DAS GEWUSST HÄTTEN!

Zuviel Ergo

In der Frankfurter Rundschau fand ich gestern den Nachruf auf Christian Semler. Er ist am 13. Februar 74jährig gestorben.
Christian Semler wurde 1938 in Berlin geboren. Sein Vater war Fabrikant, seine Mutter die Schauspielerin und Kabarettistin Ursula Herking („Münchener Lach- und Schießgesellschaft“, auch gemeinsam mit Werner Finck in der „Katakombe“). Semler war einer der führenden Köpfe im SDS. An die Spitze des Verbandes kam er in der Phase des Zerfalls. 1970 wurde der SDS aufgelöst.
Ein Zerfallsprodukt war die „Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation“ (KPD-AO), deren Chef Semler wurde. Anders als die konkurrierende KPD/ML hatte die KPD-AO keinerlei Beziehung zur Tradition der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Und anders als die KPD/ML brachte die „AO“ noch nicht einmal eine unfreiwillig-komische Folklore-Show zustande. Sie war in ihrer Aufdringlichkeit schlichtweg langweilig, weshalb man sie auch gern als „KPD-A-null“ bezeichnete. Außer einem halben Dutzend Verirrter dürften dieser „Avantgarde der Arbeiterklasse“ auch keine Arbeiter angehört haben, weshalb sie sich die Verbalhornung ihres Namens als „KPD-OA“ (ohne Arbeiter) gefallen lassen mußte.
Den Gipfel der Frechheit erklomm die AO, als sie den Namenszusatz AO fallen ließ und sich fortan den Namen „KPD“ anmaßte. (Und der Gipfel der Verwirrung wurde erreicht, als nach der Auflösung dieser „KPD“ 1980 die KPD/ML ihrerseits den Namen „KPD“ usurpierte – woraufhin eine Abspaltung von ihr sich wiederum „KPD/ML“ nannte).
Die AO als Sekte zu bezeichnen ist schon darum sinnfällig, weil sie sich von der Linken strikt abgrenzte und – wie man so sagt – „lieber im eigenen Saft schmorte“. Anders als später die MLPD schmiß sie sich nicht an alles ran, was sich regte, sondern wollte unter sich bleiben. Das entschuldigt aber nicht das Verwirrspiel mit ihrem angemaßten Namen.
Zitat aus dem Parteistatut: „Voraussetzung für die Aufnahme eines Kandidaten in die Partei ist die feste Entschlossenheit“. Undsoweiter. Das Wortgeschepper entschuldigt mit seiner Komik nicht den Psychoterror, den die Organisation auf ihre Mitglieder ausübte, die sie in die Eindimensionalität führte. Um sich „nicht von den Massen zu isolieren“ wurde den Mitgliedern verboten, Bärte und lange Haare zu tragen, in Wohngemeinschaften zu wohnen und unverheiratet zusammenzuleben.
Reinweg gar nichts an dieser „KPD“ war progressiv oder irgendwie links. Sie machte sich die maoistische „Drei-Welten-Theorie“ zueigen. Ihr zufolge war die „sozialimperialistische“ Sowjetunion der „Hauptfeind“. Ergo war alles gut, was nicht links war: CSU, NATO, das Vaterland, der Antikommunismus. KPD-A-null, das waren glattrasierte Nationalisten in gebügelten Hemden.
Über die Auflösung der KPD-A-null 1980 konnte man sich gar nicht so richtig freuen. Denn nur Jargon und Taktik wurden verändert. Und nun strömten sie raus aus ihrem Ghetto, hinein in die entstehende Partei „Die Grünen“. Als die KPD-AO sich auflöste, bekamen die Grünen ihren rechten Flügel.
Ach ja: Christian Semler! Über ihn schrieb Thomas Schmid (auch so einer!) in der Frankfurter Rundschau: „Anders als viele seiner politischen Weggefährten wurde Semler nie ein Renegat.“ Man weiß gar nicht, wie man das angesichts eines so verdrehten Lebenslaufs verstehen soll. „Er blieb … ein Linker.“ Blieb? Oder: wurde wieder? Jedenfalls landete er bei der Taz. Zwei oder drei Artikel von ihm habe ich gelesen. Na ja. Nicht ganz falsch und nicht ganz unklug, was er da geschrieben hat.

Lady Gungun

dpa meldet:
„Lady Gaga hat mit ihrer bizarren Mode herbe Kritik auf sich gezogen. Auslöser ist ein Büstenhalter, den sie in den vergangenen Tagen bei Konzerten in Kanada und in den USA trug – trotz der Diskussionen um Waffengewalt in Amerika. In Internetforen und Fernsehkommentaren wurde der Waffenbüstenhalter als „geschmacklos“ und „unangebracht“ kritisiert. Die 26jährige hatte sich schon 2010 für das Rolling-Stone-Magazin fotografieren lassen […].“
LadyGagaRollingStoneCoverDie Zeiten haben sich also geändert. Heute empört man sich über Waffen.
Früher hätte man sich nicht über die Waffen empört, sondern über den nackten Arsch.

P-S.: Anders ist das natürlich bei Frau Alize Schwarzer. Die regt sich heute noch so auf wie früher.

Ignoranten

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zum Suppenkasper, wenn vom Verbot der NPD die Rede ist: „Nein, das Verfahren will ich nicht, dieses Verfahren will ich nicht!“
Hitler ist wohl dadurch an die Macht gekommen, daß zu viel über ihn geredet wurde. Hätten alle den Kopf in den Sand gesteckt, hätte er einpacken können. Der Innenminister ist ein Stratege und kennt die Lösung: abwarten, bis alles vorbei ist: „Ohne das erste erfolglose Verfahren im Jahr 2002 gäbe es die NPD nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr wieder Auftrieb gegeben.“
Es ist doch immer wieder zum Staunen, welche Ausreden jemand wie Friedrich sich ausdenkt, um seine Pflichtvergessenheit zu rechtfertigen.
In der Hauptstadt wird ein Ignorant immer noch von einem anderen übertroffen. Wenn zur Ignoranz noch Dünkel hinzukommt, sind wir bei der FDP. Zur Sozialpolitik fällt ihr ein: Wir können sie abschaffen, wenn jeder reich heiratet. Damit war der Gipfel neoliberaler Keckheit noch nicht erreicht. Vizefraktionsvorsitzender Martin Lindner: „Wir haben eine Zunahme an Armutsberichten, nicht an Armut in Deutschland.“
Er sagte das in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Alltagsversion seiner Sentenz lautet so: „Eure Armut kotzt mich an.“
Armut ist wohl am besten aus der Welt zu schaffen, wenn man nicht dauernd drüber redet. Am meisten unter der Armut leidet Lindner – weil sie ihm zu Ohren kommt.
Nach den neunkommaneun % in Niedersachsen sagt der Optimist: Die FDP hat von Stimmenverleihern noch eine Gnadenfrist bekommen. Der Pessimist sagt: Diese Dreckpartei bleibt uns ewig erhalten.

Kohlhiesels Töchter oder Auch das ist nicht neu

Pola Kinski, die ältere Tochter des Schauspielers Klaus Kinski (1926-1991) hat mitgeteilt, von ihrem Vater sexuell mißbraucht worden zu sein. Einzelheiten sind mir nicht bekannt (und wohl auch vielen nicht, die jetzt viel darüber reden). Ich las in der Frankfurter Rundschau: „Nastassja Kinski ist stolz auf ihre mutige Schwester. […] ‚Ich bin zutiefst erschüttert Aber: Ich bin stolz auf ihre Kraft, ein solches Buch zu schreiben. Ich kenne den Inhalt. Ich habe ihre Worte gelesen. Und ich habe lange geweint…‘, schrieb die 51jährige in der Bildzeitung.“. Ehrlicherweise müßte es wohl heißen: sie ließ sich „zitieren“ mit den Worten, die die Bildzeitung schon vorher kannte. (Und die müßte auch ehrlicherweise „Blödzeitung“ heißen).
Die Bildzeitung ventiliert den Hype über den „Mißbrauch“, der dadurch vollends zum Teil des Spektakels wird. Institutionen der industriemäßigen Verblödung nehmen sich eines Thema an, das Sensibilität und Sachkenntnis erfordert. Das ist nicht neu. Man erinnere sich an die „Ministergattin“ (vulgo: Frau von ’nem Minister) Stephanie von & zu Guttenberg, die nach ihrem widerlichen Event in Afghanistan (das Schlacht-Feld als glamouröse Kulisse) auf RTL-2 eine schmierige Kinder-Porno-Show „moderierte“. In den Krawall-Medien verkommt der vorgebliche „Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch“ unweigerlich zu einer Variante der Kinderpornografie. Auch das ist nicht neu. So sind ja auch viele pornografische Schriften in der Pose der Empörung verfaßt und konsumiert worden – etwa nach dem Motto: Schaut her, was für Schweinereien die Jesuiten (die Juden, die Linken, die Kommunarden, die Ruhrgebietskumpel, die Franzosen etc.) so treiben!
Die Frankfurter Rundschau hat sich inzwischen mit eigenen Worten geäußert. Am 11. Januar berichtete sie, Kinski habe in seinem 1975 erschienen Buch „Ich bin so wild nach deinem Erdbeermund“ sich dazu bekannt, mit einer Zehnjährigen Zungenküsse ausgetauscht zu haben und auch mit einer 13jährigen sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. „Auf dem Höhepunkt der sexuellen Revolution blieb die Aufregung darüber aus.“ Tatsächlich? FR-Autor Daniel Kothenschulte wollte doch hoffentlich nicht sagen, daß das Land sich für seinen Geschmack zu wenig erregt hat.
Auch das ist nicht neu: die Sexuelle Revolution als Arena der Libertinage, als Auswuchs der Genuß-Sucht, als Verirrung, als Gefahr. Und neu ist nicht, „schockierende Enthüllungen“ gegen sie zu richten.
Revolutionen hatten stets andere Resultate als die, deretwegen sie angetrieben wurden. Lafayette, Mirabeau und Danton hat etwas anderes vorgeschwebt als daß Frankreich eines fernen Tages von Zar Kotzi gelenkt wird. Die Roten Garden haben das Winterpalais nicht deshalb gestürmt, damit dereinst die Kasperfigur Jelzin im Kreml herumpoltern kann.
Unsere Kulturrevolution wurde (wohl um ihr den Titel streitig zu machen) als „Achtundsechzig“ zur Saison verkürzt. Dabei verdient sie – anders als die chinesische Veranstaltung gleichen Namens – diese Bezeichnung zurecht. Es wurde gesagt, unsere APO hätte dem Willybrandt möglich gemacht, Bundeskanzler zu werden. Das hätten wir zwar gar nicht beabsichtigt, aber wir hätten ein Resultat zustandegebracht, das so schlecht ja gar nicht gewesen sei. Mag sein. Ein weiteres Resultat, das aber so gut gar nicht ist, sind die Besserverdiener, die in behindertengerecht geplanten Häusern und ökologisch korrekten Wohnungen sich als „Neue Mitte“ rühmen und ihre schwarzgrünen Träume träumen.
In unserer Sexuellen Revolution, die das Herzstück unserer Kulturrevolution ist und die, wie alle Revolutionen, sich gegen konterrevolutionären Backlash wehren muß, ging es keineswegs um Libertinage, Hemmungslosigkeit, Quantität und Genußsucht – das ist das Mißverständnis unaufmerksamer Zuschauer. Es ging darum, den Herrschenden ein Instrument der Entfremdung aus der Hand zu nehmen. Es war uns ernst damit, diesen ganzen Wust aus Angst, falscher Scham, Schande und Sünde wegzuräumen. Wir wollten (und ich will immer noch) das Schuld-Prinzip durch das Lust-Prinzip ersetzen. Wir haben gesagt, daß Sexualität mit Lust, auch mit Ästhetik und Phantasie, ja auch mit Liebe etwas zu tun hat – mit Menschenliebe.
Es kann sein, daß das Schuld-Prinzip doch nicht vollends durch das Lust-Prinzip ersetzt wurde, daß das Schuld-Prinzip eher durch das Leistungsprinzip ersetzt wurde. Aber der Wert einer Revolution ist nicht an dem zu messen, was sie erreicht, sondern was sie beseitigt hat.
Die Französische Revolution hat ein Ende gemacht mit feudaler Willkür und der Leugnung des Individuums.
Die Rotgardisten haben ein Ende gemacht mit einer Menschenschinderei, für die es keinen Ausdruck gibt und die schlimmer war als alles, was der Oktoberrevolution folgte.
Wir haben ein Ende gemacht mit einer „Pädagogik“, deren Ziel die Selbstverleugnung und der Kadavergehorsam ist, die den Körper kolonisiert. die Unterwürfigkeit predigt und der Herrschsucht jeden Raum gewährt und zum willenlosen Einverständnis mit dem Niederringen der eigenen Bedürfnisse „erzieht“. Wir haben es uns nicht bieten lassen, daß die Verhaltensmuster des Untertanen, die Menschenvernichtung nicht ausschließen und nicht ausschließen sollen, weiterhin gelten. Wir haben ein Ende damit gemacht, daß es in diesem Land mehr Soldaten als Kriegsdienstverweigerer gibt. Wir haben gesagt, daß die Frau dem Manne ebenbürtig ist. Wir haben ein Ende gemacht mit den Paragraphen 175, 180 und 218. Wir haben ein Ende damit gemacht, daß jemand, der Unverheirateten eine Herberge gibt, es mit dem Staatsanwalt zu tun bekommt, daß Homosexuelle eingesperrt werden und unverheiratete Frauen bei ungewollter Schwangerschaft „ins Wasser gehen müssen“. Wir waren das. Wir haben nicht nur Häuser besetzt, sondern mehr als das: wir haben den Rasen betreten. Wir haben den Befehl verweigert.

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Do it!

In der Frankfurter Rundschau las ich, daß sich die Kreativität gegen ihre Jünger richtet:
„Kreativität, in den 70er-Jahren war das noch eine weitgehend verschüttete, brachliegende Ressource. Es galt, diese fachlich geschulten, disziplinierten, entemotionalisierten, aschgrauen Angestelltensubjekte einmal gründlich durchzuschütteln, damit sie sich daran erinnern, dass sie auch über solche Eigenschaften verfügen.“
Ach, ja? Ich dachte, es hätte gegolten, diesen fachlich geschulten, disziplinierten, entemotionalisierten, aschgrauen Angestelltensubjekten nahezulegen, daß sie die Klappe halten sollen.
„Es geht nicht mehr um Bohème, darum, dass man kreativ und ungewöhnlich sein will, man soll es auch. Die creative industries und die creative economy zählen zu den Kernbereichen der Wirtschaft der Gegenwart und allen Prognosen nach erst recht der Zukunft.
Es ist ein merkwürdiger Zustand. Denn eigentlich waren die ‚Kreativen‘ einmal die, die „dagegen“ waren, ‚andere‘ Positionen hatten, subversiv, verweigernd, manchmal sogar anarchisch. Aber irgendwie ist der Traum von der schönen, nicht entfremdeten Existenz zu einem hysterischen Dauerzustand kreativer Neuerfindung mutiert. Der Markt giert unaufhörlich nach Neuem, Strittigem – und die Begabungen der Kreativen bestehen ja eben darin, auf strittige Ideen zu setzen, sich selbstbewusst im Dissenz zur Mehrheit zu befinden. Mit etwas Glück also und einem gewissen Willen zur Selbstvermarktung wird man genau mit dem Strittigen und sich Verweigernden erfolgreich. Nur ist das, auch wenn es sich am unschuldigen Anfang dieser Illusion hingeben mag, nicht mehr Subkultur, sondern Mainstream. Aber was sollte die Alternative sein? Welch großartigere Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten könnte es geben als die kreative?“
Sie holt uns immer wieder ein, die Frage, ob Kritik an den Zuständen die Zustände bestätigt, ob man durch den Widerstand das, dem widerstanden wird, festigt, ob Subversion die Zustände zementiert. Lauert hinter jeder Laterne ein Marktstratege, der die Kreativität aus mir heraussaugt? Ist mein Widerspruch gegen die uninspirierte Mehrheit der Mehrheit ein sanftes Ruhekissen? Ist Kreativität, gemessen an ihren Zielen, unkreativ?
WAS TUN sprach Zeus?
Ich habe die Lösung: Ich tu was ich will.

KREATIV (mit Filzstift)

KREATIV (mit Filzstift)