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Vor der Wahl ist nach der Wahl (1949 ff)
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Vor der Wahl ist nach der Wahl (2008)
In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2008:
Hier können Familien Kaffee kochen
Da gibt es einen, der wurde mit allen Karnevalsorden behängt, die die SPD zu vergeben hat, mit seinem Gesicht auf Wahlplakaten abgebildet, auf Parteitagen bebeifallt und bejubelt, zum Ministerpräsidenten und zum Bundesminister gemacht – und dann sowas!
Wolfgang Clement hatte, bevor in Hessen der Landtag gewählt wurde, erklärt, er würde dort seine Partei, die SPD, nicht wählen. Dies als Aufforderung an die Hessischen Wählerinnen und Wähler, auch das nicht zu tun was er an ihrer Stelle nicht täte, aufzufassen, ist keine Fehlinterpretation. Da geht einer hin, der mal stellvertretender Parteivorsitzender war, und sagt den Leuten: Wählt nicht SPD. Das wäre innerhalb dieser Partei eigentlich kein Grund, darauf zu reagieren. Die sind so. Aber die SPD ist eine Partei. Sie existiert also nicht um ihrer selbst willen, sondern als ein Produkt, das öffentlich präsentiert wird. Immerhin, das weiß sie noch, jedenfalls noch ein paar von ihren verbliebenen Mitgliedern. Und so geschah etwas zum Entsetzen der Parteioberen: Es wurde ein Parteiordnungsverfahren eröffnet mit dem Ziel, diesen komischen Vogel aus der Partei auszuschließen.
Das wäre ein ganz folgerichtiger Vorgang, wenn die SPD nicht die SPD wäre. Wäre die SPD ein Kaufhaus, dann bekäme ein Mitarbeiter, der den Leuten sagt „Kauft nichts bei uns“, eine Gehaltserhöhung, vorausgesetzt, daß er Direktor ist oder sowas. In der SPD hat man nämlich alles richtig zu finden, was von oben kommt.
Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, den loszuwerden, der den Niedergang dieser Partei eifrig vorangetrieben hatte, der sich bei jeder Gelegenheit als inkompetenter Quatschredner ins Spiel bringt, der sich vor allen Leuten immer wieder als arroganter Pinsel, als unerzogener Rüpel aufführt. Da sollte man doch die Gelegenheit nutzen, das ramponierte Image ein bißchen aufzubessern, indem man den Eindruck erweckt, die SPD hätte wenigstens noch so viel Schneid, so einen hochkantig rauszuwerfen. Aber bei der SPD klappt sowas nicht, weil die SPD die SPD ist.
Um die SPD zu verstehen, reichen die Kategorien der Politologie nicht aus. Man muß die Psychologie und die Chaosforschung hinzuziehen. Er hat es nach oben geschafft, also gilt er, der sich an die Industrielobby verkauft hat, als unabhängig, also gilt er, aus dessen Mund nur dummes Zeug kommt, als Querdenker.
Es wäre ja auch komisch, wenn der Clement aus der SPD fliegen würde. Das wäre ein Novum. Seit langem ist es in der SPD üblich, solche Mitglieder als Störenfriede zu erkennen, die sich auf das Programm und auf die Parteitagsbeschlüsse berufen. Unter Schmidt wurde das auf die Spitze getrieben. Wer da etwa auf Parteitagsbeschlüsse hinwies, den traf der Bannfluch des allerhabenen, unfehlbaren Bundeskanzlers. (Eigentlich müßte der Bundeswahlleiter mal untersuchen, ob die SPD eigentlich noch als Partei bezeichnet werden kann). Soll der Clement doch in der SPD bleiben. Das schadet ihr zwar, aber das Gegenteil schadet ihr nicht weniger. „Wählt nicht SPD“ – das ist in Worte gefaßt das, was die SPD ohnehin tut, es ist das Motto ihres Handelns.
Der Beck mußte abtreten, weil er „keine gute Figur machte“. Ach! War dieser ungelenke Provinzialist nicht gerade noch als jovialer, bodenständiger Volks-Typ ins Rennen geschickt worden? Die SPD traut sich nicht, wahrzunehmen, daß nicht ein ungeeigneter Vorsitzender, sondern sie selbst für ihr ungünstiges Image ursächlich ist. Die SPD verschleißt einen Vorsitzenden nach dem anderen, was zwar gar nicht gut ankommt. Aber bei jedem Führungswechsel glaubt sie, ihr sei ein Befreiungsschlag gelungen. Mittlerweile geht das in einem Tempo vonstatten, daß abgetretene Vorsitzende zwecks Zweitverwertung antreten müssen. Der neuen Lichtgestalt, dem Steinmeier, diesem Weltmann, wird es nicht anders ergehen als dem Beck. Ich wette, daß noch vor der nächsten Bundestagswahl in der SPD gegrübelt wird, wie sie ihren Spitzenkandidaten, diesen volksfernen Notar-Typen schnell wieder loswird.
Als der Beck abgesägt wurde und die neue Spitze mit Müntefering und Steinmeier als Strahlemänner vor die Kameras treten sollten, da war das der Tag der langen Gesicher.
Die SPD ist ein Apparat, der dermaßen kaputt ist, daß man mit einer Reparatur nur noch größeren Schaden anrichtet.
Der größte Dachschaden der SPD Weiterlesen
Vor der Wahl ist nach der Wahl (2004)
In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Heute ein Kommentar aus dem Jahre 2004:
Wählt uns, ihr Knallköppe!
Die großen Politiker sind nicht so dumm für wie sie gehalten werden. Horst Köhler, Bundespräsident, sagte (in Formulierungswatte verpackt nichts anderes als): die Ossis sollen mal endlich die Klappe halten und sich ihre Illusion, sie könnten an den westlichen Wohlstand Anschluß finden, abschminken. (Denn schließlich wird der westliche Wohlstand gerade wegreformiert). Schröder, Bundeskanzler, erzählt ein paar Stunden vor der nächsten Landtagswahl, die Habgier der kleinen Leute gehe ihm auf den Wecker. Sinngemäß: Beanspruchung staatlicher Leistungen sei doch sowieso nichts anderes als Mißbrauch derselben. Er hätte auch gleich sagen können: Ihr Wähler seid alle Arschlöcher.
Ungeschickt? Keineswegs! Wer freundlich zu dem Volk, dem deutschen, redet, gilt gleich als „Populist“. Die ruppige Masche kommt gut an. In der grummeligen Stimmung im Lande ist der salbungsvoll redende Politiker abgemeldet. Das Volk will keine schönen Versprechungen hören, sondern Machtworte. Von Schröders Zorn gegen die Sozialklimbimbeansprucher fühlt sich keiner selbst angesprochen. Gemeint sind ja immer die „anderen“, denen man gern selbst mal bescheidstoßen würde.
Der Begriff „Ein-Euro-Job“ klingt nicht gerade wie ein toller Markenname. Aber gerade darum wird er verwendet. Das Ding ist fies und wird euch jetzt vor die Nase gesetzt, und wem das nicht paßt, der ist ein Störenfried.
Was wollt ihr denn? Seid doch froh, wenn ihr für einen Euro pro Stunde euch etwas zum Arbeitslosengeld 2 dazuverdienen könnt. – Wer da nicht mitmacht, kriegt die Stütze nicht gekürzt, sondern gestrichen. Das steht im Kleingedruckten.
Die Städte und Gemeinden sind froh. Laubzusammenfegen im Park erledigen die Arbeitslosen für einen Euro pro Stunde. Die städtischen Bediensteten, die diese Arbeit bisher verrichteten, können entlassen werden. Wozu braucht man sie noch, wenn man auf die Zwangsarbeiter zurückgreifen kann. Sagte ich Zwangsarbeiter? Aber sicher doch: Zwangsarbeiter!
Und die Entlassenen? Die sind dann arbeitslos und kriegen einen Ein-Euro-Job. Die Arbeit, die sie vorher zum Tariflohn getan haben, tun sie dann für einen Euro pro Stunde. Und damit ist alles, wie es sein soll.
Denn wisse: Hartz-vier-Agenda-2010 sind nicht dazu da, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern auszunutzen.
Aus: DER METZGER 71
Das Hier schiebt im Jetzt das Prob- auf ein anderes -blem (oder sowas in der Art)
Vorgestern. Tag der Oststraße.
Schönschön.
Die SPD war auch da mit einem Infostand. „Info“ ist die Kurzform von „Information“. Wenn man Informationen verkürzt, kommt „Info“ heraus. Komischerweise sah ich kein Bild von Steinbrück.
Die Parole lautete: „Das Wir entscheidet“.
WIR kenne ich als Personalpronomen (erste Person Plural, Nominativ). Was entscheidet denn da, wenn „das Wir“ entscheidet? Richtig müßte der Satz doch lauten: „Wir entscheiden.“ Ja, dann entscheidet euch doch mal für richtiges Deutsch. „Das Wir“ ist der Singular vom Plural. Quatsch!
Ich wähle doch keine Partei, die keine Pronomina deklinieren kann.
Ist das sprachliche Spitzfindigkeit? Neinnein. Wir haben es hier mit der Schaumsprache der Werbung zu tun. Die Partei stellt sich nicht selbst dar, sondern läßt sich von einer Werbeagentur darstellen. Sie informiert nicht, sie argumentiert nicht, sondern sie drischt Phrasen. Wo „das Wir entscheidet“, wird Agenda-Politik als das wohlige Gefühl für die armen Schlucker euphemisiert. Wo „das Wir entscheidet“, haben wir nichts zu entscheiden.
Siehe auch hier!
Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)
In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:
Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen
Neu in der Weltbühne: Mutter Blamage
Ich empfehle:
Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend Verlag 2013. 160 S. 13,99 Euro.
Der Verlag stellt sein Buch vor:
Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013
Angela Merkel blamiert Deutschland, und wir merken es nicht einmal. Hinter nebulösen Äußerungen und vermeintlich zögerlichem Handeln verbirgt sich in Wahrheit eine Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Anders als allgemein angenommen, so zeigt Stephan Hebel, ist Deutschland in den Merkel-Jahren unbedeutender, unberechenbarer und ungerechter geworden.
Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns – sollte sie abgewählt werden – ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert.
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und politischer Autor, ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist zudem ständiges Mitglied in der Jury für das „Unwort des Jahres“.
Bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne, denn die Buchhandlung Weltbühne will & muß überleben. Lassen Sie sich nicht einreden, daß man das genauso gut woanders bestellen kann. Das kann man zwar auch woanders bestellen, aber nicht genauso gut.
DER METZGER Nr. 106!
Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 106 des satirischen Magazins DER METZGER
Das steht drin:
Ulrich Sander: Das Problem heißt Rassismus und Militarismus. Eine Betrachtumg nach der Pro-NPD-Entscheidung im Bundestag und zum Beginn des NSU-Prozesses in München. Der Umgang der „Mitte“ mit den Rechten ist von vielen gemeinsamen Schnittmengen geprägt. Das Bindeglied zwischen Mitte und Rechts ist der Rassismus.
Renate König: Die Lage des weiblichen Geschlechts in Indien.
Helmut Loeven: Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen. Zum hundertfünfzigsten Jahrestag auch noch eine Erinnerung an die Agenda 1919.
Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Die Wohlfühl-Empörer. Der Furor um das Treiben des Daniel Cohn-Bendit im antiautoritären Kindergarten.
Mac Duff: Richter Azdak in Düsseldorf. Muß Annette Schawan ihren Doktortitel zurückgeben? Richter Azdak spricht ein Urteil.
Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Hoch die Tasse(n) (und dat Pickdingen); Gesundheitsgefahren durch Nichtrauchen; Flasche gefunden – und was nun?; Die Linkspartei (in Duisburg) ist derzeit kein Ort zum Wohlfühlen; Komische Häuser, komische Vorschläge; Soll man in Bissingheim einen Bürgersteig nach Adolf Sauerland benennen?; Derrick war bei der SS?
Marvin Chlada und Florian Günther sprechen über Literatur und Fotographie, das Reisen und die Frauen, den Tod und das Leben …
Ostermarsch 2013 in Duisburg. Bilder, die alles sagen.
„Wollen die etwa alle zu Pelikan?“ Das Bühnenjubiläum – um ein halbes Jahr und eine halbe Stunde verschoben. Aber was dann kam, dafür hat es sich gelohnt, hinzugehen.
Carl Korte: Ausflug mit Direktor Lall. Mottes Reporterkolumne.
Paul Hafemeister. Erinnerung an einen Genossen.
Lütfiye Güzel: Meine Lieblingsbuchhandlung. Welche wohl?
Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.
„Wir machen es uns extra schwer…
…denn unser Kandidat heißt Peer.“
Jetzt hat der Steinbrück die Idee geäußert (WAZ 6.4.2013), Jungens und Mädchens sollten getrennten Sportunterricht bekommen, wenn „muslimische Eltern“ das wünschen.
Prompt erscheint auf Seite 1 ein Kommentar (vom Chefredakteur Ulrich Reitz höchstpersönlich) mit der Überschrift „Peer Steinbrücks seltsame Fehler“, und der beginnt mit dem Satz „Wahrscheinlich verfolgt Peer Steinbrück für diesen Herbst einen anderen Plan als Bundeskanzler zu werden.“
Was hat der Steinbrück getan? Er hat etwas vorgeschlagen. Das sollte er nicht tun! Ja, wenn die von der Leyen oder der Seehofer oder der Olaf Henkel das vorgeschlagen hätte, dann wäre das ein Vorschlag gewesen – den man ablehnen, gutheißen oder ignorieren kann. Aber wenn der Steinbrück sowas sagt, dann ist das ein „seltsamer Fehler“.
Das Problem der SPD ist weniger ihr Kandidat. Der ist nur der Ausdruck ihres Problems. Das Problem der SPD ist sie selbst. Die deutsche Sozialdemokratie ist nämlich zugleich ihr eigenes Gegenteil. Das muß irgendwie mit 1914 zusammenhängen.
P.S.: Ulrich Reitz in seinem Kommentar: „Wie wäre es stattdessen, muslimischen Mädchen die Chance zu geben, sich von ihren vordemokratischen Erzeugern zu emanzipieren?“ Donnerwetter! Kinder, emanzipiert euch von euren Eltern! Erinnert mich an die Zeiten unserer Jugend! Wir waren wirklich die beste Jugendvonheute aller Zeiten! Einer unserer Slogans lautete „Wer hat uns verraten …“.
P.P.S.: Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.
Parlament: arisch
„Debatte um Wahlrecht für Kinder – Vorstoß von FDP-Minister Niebel“ schlagzeilte die WAZ letzten Freitag (4.1.2012).
Natürlich will der FDP-Mann die Kinder dann doch nicht wählen lassen. Er will ihnen eine Stimme geben, die sie dann aber gar nicht (selber) abgeben dürfen. „Für praktikabel hält es der FPD-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden.“ Und jetzt kommt‘s: „Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht.“ Er meint: „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als Bislang.“ Anscheinend meint er auch, daß die Interessen von Kindern (und Jugendlichen) in ihren Familien gut aufgehoben sind.
Ich werde mich hüten, zu behaupten: Der Minister Dirk Niebel ist ein Idiot. Nein, der tut nur so. Sein „Vorstoß“ ist gar zu fadenscheinig. Die Existenzkrise der FDP spitzt sich zu. Sie greift nach Strohhalmen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mitten im Geknalle vor dem „Dreikönigstreffen“ meinte Niebel: Wir müssen mal wieder mit einer „richtigen“ Nachricht in die Zeitung kommen. Dafür spielt er sogar den Deppen und verkündet eine Scheißhausidee.
Originell ist das ja nicht. Immer mal wieder wird das aufgetischt: „Eltern wählen für ihre Kinder“. Vor der Bundestagswahl 2005 entzückte der Professor Doktor Paul Kirchhof die Doofen mit derselben Idee, was im METZGER kommentiert wurde (siehe unten). Und erst kürzlich, in der Frankfurter Allgemeinen vom 10.4.2012 wiederholte er das: „Das Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Kinder sind Bürger. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Bürgerrecht so weit als möglich, das heißt bis zur Volljährigkeit, in Vertretung durch die Eltern auszuüben.“ „Ausüben zu lassen“ wollte er wohl sagen.
Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)
Von einem Mann wie Kirchhof, mit dem das Amt eines Bundesverfassungsrichters fehlbesetzt war, kann man zwar nicht erwarten, sollte man aber verlangen, daß er schon mal davon gehört hat, daß Grundrechte „unveräußerlich“ sind. Das hat auch für das Wahlrecht zu gelten. In der gleichen und unmittelbaren Wahl kann jeder nur eine Stimme abgeben, und zwar seine eigene. Wo kämen wir denn hin, wenn der Vater für die Tochter und demnächst vielleicht der Pastor für die ganze Gemeinde, der Meister für den Gesellen, der Betriebsführer für seine Gefolgschaft Stimmzettel ausfüllen dürfte? Dorthin, wo Kirchhof und seine Lehrmeister das ganze Land und uns alle am liebsten hinhaben wollen.
„Man könnte geneigt sein, diese Idee als abwegige Erfindung eines verrückten Professors abzutun“, schreibt Helmut Kellershohn im DISS-Journal (Nr. 23, 2012), und er spürt die Herkunft dieser Wahlrechts-Schote auf:
„Zu den Totengräbern der Weimarer Republik gehörten zweifellos die konservativen Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Einer der wichtigsten Braintrusts war damals der Deutsche Herrenklub, dem Geist des Weimarer Jungkonservatismus verpflichtet und die Hintergrundorganisation, die der Regierung Papen die entscheidenden Stichworte für die Idee des ‚Neuen Staates‘ lieferte. Kern des Neuen Staates sollte eine Reichs- und Verfassungsreform sein, die an die Stelle der Republik einen autoritären Staat setzen sollte. Zu den Vorschlägen, die diesen ‚Staatsumbau‘ in die Wege leiten sollten, zählten die Stärkung der Autorität des Reichspräsidenten, die Errichtung eines Oberhauses (‚Erste Kammer‘) und die Beschneidung der Kompetenzen des Reichstages, der Schutz der Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen, z.B. dem staatlichen Schlichtungswesen, und nicht zuletzt – und damit kommen wir wieder zu Kirchhof – eine Veränderung des Wahlrechts.
Die damaligen jungkonservativen Vordenker und ihre Repräsentanten in der Regierung Papen empfahlen drei Manipulationen des Wahlrechts: Erstens die Ersetzung des Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht, bei dem nicht Parteien zur Wahl stehen, sondern parteiunabhängige ‚Persönlichkeiten‘ in sog. ‚Einmannwahlkreisen‘, ergänzt möglicherweise auch durch die Einführung der indirekten Wahl; zweitens die Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Während der erste Vorschlag sich vor allem gegen die Parteien richtete, so der zweite gegen die rebellische Jugend in den Massenbewegungen. Der dritte Vorschlag ist nun genau der, der von Kirchhof kopiert wird. Gefordert wird die Einführung eines ‚Pluralwahlrechts‘, das vorgibt, das Gewicht der Stimmen nach ‚Leistung‘ und ‚Verantwortungsfähigkeit‘ zu differenzieren, wobei hier, wie bei Kirchhof, an die ‚Sammlung der Stimmen aller Unmündigen bei den Versorgungsberechtigten und -verpflichteten‘ gedacht wird.“ (Bitte lesen Sie den ganzen Text aus dem DISS-Journal).
Kirchhof hat (so schreibt Kellershohn weiter) den „völkischen Ton durch den neoliberalen Standortnationalismus ersetzt“. WAZ-Kommentator Wilhelm Klümper wundert sich also zu früh, wenn er sich wundert: „Es verwundert, daß ausgerechnet ein Liberaler einen Vorschlag zum Wahlrecht macht, der individuelle Lebensentwürfe des einen belohnt und des anderen bestraft.“ Wer unsere (neo)liberalen Pappenheimer kennt, wundert sich über jarnischt mehr. Vielleicht fände der Herr Niebel es ganz herztausig, wenn Wählerstimmen an der Börse gehandelt werden.
Die Wahlrechts-Klamotte wird noch oft serviert, da kann man sicher sein. Warmgehalten wird sie, eingeführt wohl nicht. Dennoch ist den Herren Kirchhof und Niebel übers Maul zu fahren, wenn sie deutschen Familienvätern antidemokratische Flausen in den Kopf setzen.
Kommentar in DER METZGER 75 (2005)
DIE GROSSE BIEGE
Wenn Professor Doktor Paul Kirchhof eine Idee hat, kommt ein Unglück nicht allein. Über seine „Steuerpläne“ breitete sich das Entzücken der Doofen und das Entsetzen der Verbleibenden so sehr aus, daß es fast unterging, daß er noch eine Idee Weiterlesen
Edith und ich und die Jungens und die Mädchens
Ich weiß nicht, wie das heute ist. Früher war das jedenfalls so: Wer noch nicht volljährig war, durfte trotzdem schon heiraten, Jungens schon mit 18, Mädchens schon mit 16 Jahren. Volljährig wurde man erst mit 21. Wenn so eine minderjährige Person heiraten wollte, mußte das Vormunschaftsgericht zustimmen.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend galten nicht für verheiratete Minderjährige. Die 16jährigen Mädchen durften all die Filme ab 18 sehen und die indizierten Bücher lesen. Das war doch wohl ein Grund zu heiraten!
„Was meinst du wohl, warum ich dich geheiratet habe? Damit ich endlich die Geschichte der O lesen kann.“ – „Aber dann hättest du doch auch in der Buchhandlung sagen können, daß du schon 21 bist.“ – „Quatsch nicht! Und zieh bloß keine falschen Schlüsse aus dem Thema meiner Lektüre!“ Ehealltag 1967.
In der zweiten Kommune, in der ich lebte, war kaum jemand volljährig, und keiner verheiratet. Wir haben und wurden ständig mißbraucht (würde man heute sagen). Was es da noch alles zu enthüllen und anzuprangern gibt!
Als 1969 der Bundestag gewählt wurde, durfte ich noch nicht wählen. Ich war 19. Ich hätte ADF gewählt. Kennen Sie nicht? Das war die DFU, nannte sich aber plötzlich ADF.
Als ich 21 und volljährig wurde, hatte ich Dienst: Zivildienst im Marienhospital in Herne. Die Schwester Oberin hat mir gratuliert. Aber erst, nachdem Schwester Edith ihr gesagt hatte, daß ich Geburtstag hatte. Schwester Edith wollte nämlich immer schon mal der Schwester Oberin ein‘n reinwürgen.
Wir haben das so hingekriegt, daß Schwester Edith den Wochenenddienst mit mir zusammen machte. Wir waren bestens miteinander eingespielt. Wir konnten ein Bett komplett neu beziehen in acht Sekunden.
Schwester Edith war von aparter Attraktivität: schlank und aufrecht und flink. Sie ähnelte der Tennisspielerin Chris Evert (falls Sie die kennen. Aber gucken Sie jetzt nicht bei Wikipedia nach. Auf dem Bild sieht sie sich gar nicht ähnlich).
Nein, das ist nicht Schwester Edith. Das ist Edith Cadivec.
Sie blätterte grinsend und kopfschüttelnd in den St-Pauli-Nachrichten, die damals überall herumlagen. Mit quietschvergnügter Mißbilligung lästerte sie über die „Jugend von heute“, hielt Miniröcke, Blue Jeans (bei Mädchens), lange Haare (bei Jungens), die laute Musik und das alles für „neumodischen Firlefanz“, vergnügte sich gleichwohl am Betrachten von Jungens mit langen Haaren und Mädchens in engen Jeans. In ihren Reden über die jungen Mädchens („die jungen Dinger“) ließ sie eine Affinität mit ihrer Namensvetterin Edith Cadivec erkennen („Allen höheren Töchtern sollte man einmal in der Woche den Hintern versohlen!“).
Ediths Rezept für eine bessere Welt: „Allen höheren Töchtern einmal in der Woche …“
Es gibt Bischöfe und Erzbischöfe. Es gibt Frachter und Erzfrachter. Es gibt Konservative und Erzkonservative. Schwester Edith war erzkonservativ. Eine Preußin. Deutschnational bis ins Mark. Da ließ sie nichts im Unklaren.
Die Regierung verachtete sie. Denn die Regierung hatte Ostpreußen dem Iwan geschenkt.
Den Iwan aber fand sie gut. Weil in Rußland ein autoritäres Regime herrschte, und nicht so ein pflaumenweicher Liberalismus wie bei uns.
Die antiautoritären Studenten aber fand sie wiederum gut. Weil das „ganze Kerle“ waren, die es „denen da oben“ mal so richtig zeigten. Die erzkonservative Preußin schwärmte für Rudi Dutschke.
Mich nahm sie in dieser Hinsicht aber gar nicht ernst. Wenn ich mal was Linkes und Antiautoritäres sagte, meinte sie: „Ich lach‘ mich schief!“
Aber sie hatte großen Respekt vor mir, weil ich Kriegsdienstverweigerer war. Verweigern – das wäre überhaupt das einzig Vernünftige. Denn: Die Bundeswehr – das wäre ja sowieso gar keine richtige Armee!
Offener Brief an den Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
Sehr geehrter Herr Reitz.
In der Ausgabe Ihrer Zeitung vom 30. August 2012 auf der letzten Seite (der Kinderseite) ist zu lesen: „Wie wird gewählt? Die Menschen in den USA wählen den Präsidenten nicht direkt. Sie stimmen für sogenannte Wahlmänner. Diese Vertreter wählen später den Präsidenten. Damit die Amerikaner den Präsidenten bekommen, den sie haben wollen, müssen sie sich bei der Wahl für Wahlmänner entscheiden, die später in ihrem Sinne stimmen werden.“
Wie können Sie es dulden, daß in Ihrer Zeitung ein solcher Blödsinn verzapft wird? Dazu noch auf der Kinderseite! Kinder mit falschen Informationen zu verwirren gehört sich nicht.
Bei der Wahl zum Präsidenten können die als Wähler registrierten Bürger der USA einem Kandidaten ihre Stimme geben. Die eigentliche Wahl des Präsidenten erfolgt danach durch Electors („Wahlmänner“. Es können auch Frauen sein). Jeder Bundesstaat hat so viele Electors wie Abgeordnete im Kongreß (Repräsentantenhaus und Senat). Hinzu kommen drei Electors für den Distrct of Columbia (Hauptstadt Washington), der zu keinem Bundesstaat gehört.
Die Electors werden nicht gewählt, sondern ernannt, und zwar vom Parlament ihres Bundesstaates. Electors dürfen nicht Abgeordnete und Regierungsmitglieder sein und in kein Amt gewählt sein (Sheriff, Ankläger, Richter etc.). Die Wähler haben keinen Einfluß darauf, wer als Elector den Präsidenten wählt.
Die Electors treten nach der Wahl in der Hauptstadt ihres Bundesstaates zusammen und geben ihre Stimme ab. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse werden in die Hautstadt Washington übermittelt und dort zusammenaddiert.
Es ist Tradition, daß alle Electors ihre Stimme dem Kandidaten geben, der – ob mit deutlicher oder mit knapper Mehrheit – in ihrem Bundesstaat die meisten Stimmen von den Wählern bekommen hat, und so geschieht es in der Regel. Es geschieht aber auch immer wieder, daß einzelne Electors eine abweichende Stimme abgeben und einen anderen Kandidaten wählen – oder sogar jemanden, der gar nicht kandidiert hat. Dazu sind sie in fast allen Bundesstaaten berechtigt. Nur in wenigen Bundesstaaten sind sie gesetzlich verpflichtet, sich an das Votum des Wahlvolks zu halten.
So ist das und nicht anders. Aber wenn ich solche Nachrichten wie die zitierte lese, dann könnte ich vor Wut die Wand hochgehen, aber nicht bei mir, sondern in Ihrem Büro. Dazu müßten wir einen Termin vereinbaren.
Bis dahin sollten Sie Ihre Leser richtig informieren und zumindest die zuständigen Ressorts in Ihrem Hause anhalten, keine falschen Sachverhalte zusammenzuphantasieren.
Und da wir schon mal dabei sind:
Nein, Rainer Langhans hat nicht die Kommune I gegründet, Ronald Biggs war nicht der Anführer der Posträuber, Lenin hat nie gesagt „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ und in der Bibel gibt es keine heiligen drei Könige und keine zehn Gebote.
Das wird nix mit Peer Steinbrück
Wie viele Leute den Steinbrück nicht wählen werden, weil „Peer“ ein zu ungewöhnlicher Name ist, weiß im Moment noch keiner. Mit Irrationalität ist allerdings immer zu kalkulieren, wenn es um die Demokratie in Deutschland geht.
Irrational ist die Entscheidung der SPD für diesen Kanzlerkandidaten insofern, daß diese Partei nur zu irrationalen Entscheidungen fähig ist. Diese Einschätzung wird auch dadurch nicht widerlegt, daß sie ja manchmal mit ihren Entscheidungen Erfolg hat.
Kaum war der Kanzlerkandidat der SPD gekürt, fragte man sich überall, ob der SPD-Kandidat überhaupt ein Kandidat der SPD ist. Aber man erinnere sich mal an die Ära Schmidt. Damals wurden Sozialdemokraten wie Coppik und Hansen ja gerade darum ausgegrenzt und ausgeschlossen, weil sie sich an Parteiprogramm und Parteitagsbeschlüsse hielten. Sowas gehört sich nicht in der SPD.
Steinbrücks Nachteil ist seine Beredsamkeit. Damit hat er keine Chance gegen die Merkel, denn die kann nicht reden. Den Steinbrück versteht man nicht. Zwar haben die Leute den Brandt, den Schmidt und den Schröder auch nicht verstanden, aber Brandt war eben Brandt und Schmidt war Schmidt. Steinbrück hat auch nicht die einnehmende Hemdsärmeligkeit wie Schröder. Aber der Schröder wurde darum gewählt, weil die Leute den dicken Kohl einfach nicht mehr sehen wollten. Die Merkel wird noch ertragen. Und sowas dauert.
Ein weiterer Nachteil für Steinbrück: Er vertritt genau die Politik, mit der Schröder sich unbeliebt machte. Sein Vorteil: Die Leute haben ein schlechtes Gedächtnis.
Wie die SPD es fertigbringen wird, den Steinbrück als Sympathieträger zu präsentieren, wird sich noch zeigen. Die Frau an seiner Seite, die Nahles mit ihrem stets hämischen Dauergrinsen wird ihm dabei nicht viel helfen. Wollen die Leute einen, den sie nicht als Chef haben wollen, als Regierungschef haben? Das muß sich erst noch herausstellen. Vielleicht wollen die Leute ja gar keinen Bundeskanzler, der ihnen sympathisch ist.
Steinbrück hat gesagt, er schließt eine große Koalition aus. Das heißt aber nur, daß er das gesagt hat, und nicht, daß er eine große Koalition ausschließt. Die SPD kann heutzutage froh sein, wenn sie mehr als 30 % kriegt. Da helfen auch nicht die Grünen samt ihrem Höhenflug. Höhenflüge haben es so an sich, daß sie entweder zu Ende gehen oder schon zu Ende gegangen sind. Die CDU kann nicht allein regieren, sie braucht die FDP. Die kann ihr bei der nächsten Wahl abhanden kommen. Aber damit ist eher nicht zu rechnen. Aber wenn doch, und wenn die Linken tatsächlich wieder in den Bundestag kommen, und dann auch noch die Quatschpartei der Piraten – wenn weder Schwarzgelb (ob mit oder ohne Gelb) noch „Rot“-Grün eine Mehrheit kriegen, ja dann wird Schwarzgelb durch die große Koalition abgelöst.
Fehlt nur noch, daß Schwarzrot/Rotschwarz auch keine Mehrheit kriegt.
P.S.: Vorabdruck aus DER METZGER Nr. 102, der heute gedruckt wurde.
Wähler doof
Da haben die Wähler es einmal im Leben in der Hand, eine überflüssige Partei zu killen. Und dann kommt die FDP wieder hoch.
Wenngleich die Wähler aus den falschen Gründen die Üfdüpü gekillt hätten (weil sie sich von der Zerschlagung der Reste des Sozialstaates mehr versprochen hatten), wäre das Resultat reizvoll gewesen: Weg mit der FDP, die den Liberalismus durch das Präfix „Neo“ ad absurdum geführt hatte. Aber eine Staatspartei einfach so entsorgen? Nein, das tut man nicht. Die Gunst der Stunde nutzen, sowas gehört sich nicht.
Nicht die Parteien sind das eigentliche Problem in diesem Land, sondern die Wähler. Darum erlauben die Parteien den Wählern, sie zu wählen. Und die wählen, als würde ihnen jemand dabei zuschauen. Der Liebegott sieht alles.
Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt – und flüchtete in die Restauration. (Das sagte Friedrich Engels). Und die Bürger riefen: „Wir wollen unseren alten König Ludwig wieder haben!“
Gegenwärtig geben sie sich mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle zufrieden.
Friedrich Engels